Banken sollen zahlen
Montag, 8.März 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor(c): Cornerstone
Die Union will die Banken mit einer Sonderabgabe in Höhe von 0,1 % der jeweiligen Bilanzsumme belegen. Damit sollen die Belastungen aus der Bankenrettung für den Steuerzahler erträglich gemacht werden. Angesichts der leeren Staatskassen erscheint es mehr als billig, die Verursacher der Krise endlich angemessen an den Kosten der Krisenbewältigung zu [...]
Modell der multifunktionalen Landwirtschaft in Europa absichern
Mittwoch, 3.März 2010Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion:
Zum Gespräch mit dem neuen EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Aufbau Ost – Innovationsförderung in Ostdeutschland auf hohem Niveau fortsetzen
Samstag, 27.Februar 2010Pressemitteilung der CDU/CSU:
Zu dem gestern der Bundesregierung vorgelegten Gutachten der Expertenkommission “Forschung und Innovation” zur Innovationsfähigkeit in Deutschland erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:
Kurzarbeit attraktiv halten
Freitag, 26.Februar 2010Pressemitteilung der CDU/CSU:
Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2010 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
“Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle”
Samstag, 20.Februar 2010Pressemitteilung der CDU/CSU:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu den Hartz-IV-Sätzen distanziert. “Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus”, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch in Demmin. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie [...]
Gedanken zur Sozialen Marktwirtschaft
Freitag, 19.Februar 2010Der folgende Artikel stammt von Emanuel Duhs, Landesvorsitzender der jungen CDA Brandenburg:
Was ist die CDU? Volkspartei. Auch Kanzlerpartei. Für manchen zu rechts, für manchen zu links. Neuerdings mit dem Anspruch als Partei der Mitte. CDU ist schwarz oder orange, überaltert und verknöchert oder jung und dynamisch. Alles Ansichtssache – zweifelsohne ist sie doch aber die [...]
Euroromantik muß ein Ende haben!
Montag, 15.Februar 2010Trotz aller Dementis haben die Euro Staaten faktisch eine Mithaftung für Griechenland übernommen, um den Bankrott der Statistiktrickser aus dem Süden zu verhindern. Natürlich gibt es tausend Gründe, diesen Verrat am Vertrag von Maastricht zu rechtfertigen, nachdem doch jeder auch in der Währungsunion nur für seine eigenen Schulden haften sollte.
Griechenland wird somit zum faktischen Präzedenzfall [...]
80 Projekte für den deutsch-französischen Motor
Freitag, 5.Februar 2010Pressemitteilung der CDU:
Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vertiefen. Bei einem Treffen der beiden Kabinette am Donnerstag in Paris präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy eine “Deutsch-Französische Agenda 2020″ mit 80 Projekten. Wenn Deutschland und Frankreich ihrer Verantwortung in Europa und in der Welt gerecht werden wollten, sei es [...]
Soll Schäuble kaufen?
Sonntag, 31.Januar 2010Wieder einmal wird dem Fiskus von einem Denunzianten ein Datenträger mit den Daten von tatsächlichen oder vermeintlichen Steuersündernangeboten. Sowohl SPD als auch überraschenderweise die FDP drängen Finanzminister Schäuble seinem Amtsvorgänger zu folgen und für 2,5 Milionen Euro die daten zu kaufen.Schließlich könne man so an 100 bis 200 Millionen bisher vorenthaltener Steuern kommen.
EU Kommission hat Angst um den Euro
Sonntag, 24.Januar 2010Glaubt man SpiegelOnline, dann machen sich die Eurokraten in Brüssel ernsthaft Sorgen um die Gemeinschaftswährung Euro. Zu groß seien die Defizite in Ländern wie Spanien (nicht zu sprechen von den notorischen Bilanzfälschern in Griechenland),als das ein gemeinsames Währungsgebiet dies verkraften könnte.
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand gibt Vollgas
Freitag, 22.Januar 2010Bildquelle / Autor (c): Michael Hirschka
Pressemitteilung der CDU:
Anlässlich der Jahresbilanz 2009 des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Union steht für verlässliche Agrar- und Verbraucherpolitik
Mittwoch, 20.Januar 2010Bildquelle / Autor (c): Thomas Max Müller
Pressemitteilung der CDU:
Zur Einbringung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Armut durch rote Politik
Dienstag, 19.Januar 2010Überzeichnete Wirklichkeit: der Sozialstaat gibt mehr als Brot und Wasser
Bildquelle / Autor (c): Alexander Dreher
Eigentlich war es schon lange klar:wo die Roten mitregieren, geht es den Menschen schlechter. Nicht nur international ist dies unbestreitbar: auch auf nationaler Ebene, im Ländervergleich war dies offenbar. Eine neue Studie belegt nochmals diesen Umstand, der allerdings von den Betroffenen [...]
Mehr kommunale Investitionen dank Konjunkturpaket II
Donnerstag, 7.Januar 2010Pressemitteilung der CDU:
Zur Wirkung des Zukunftsinvestitionsgesetzes vor Ort erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wachstumsbeschleunigungsgesetz vs. Kommunenabschwungsmaßnahmen
Mittwoch, 6.Januar 2010Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet die Wirtschaft und die Steuerzahler, soll Leistung fördern und Eigenverantwortung stärken, den Umverteilungsstaat verkleinern: doch die hehren Vorhaben und Maßnahmen, die auf einen Aufschwung in der Zukunft abzielen, ziehen schon jetzt negative und- im besten Falle- Wachstumsentschleunigende Folgen auf breiter kommunaler Basis nach sich.
Arbeitsmarktkrise in 2010
Donnerstag, 31.Dezember 2009Bildquelle / Autor (c): Arno Bachert
2010 wird das Jahr der Arbeitsmarktkrise – und möglicherweise schlimmer, als bisher bekannt wurde. Trotz des stabilisierenden Effektes eines Zweckoptimismus wirken sich nun die durch Subventionen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung aufgeschobenen aber nicht aufgehobenen Probleme in der Deutschen Wirtschaft aus:
Schluß mit der Legendenbildung: Deutschland ist kein Billiglohnland
Dienstag, 29.Dezember 2009Bildquelle / Autor: (c): Ernst Rose
Immer wieder wird namentlich von linker politischer Seite oder durch Gewerkschaften verkündet, Deutschland sei heute ein Billiglohnland. Zum einen soll damit bezweckt werden, die Gefühle der Leser auf die angeblich ausgebeuteten Arbeitnehmer zu lenken, um so die nächste Lohnerhöhung als selbstverständlich und längst überfällig zu bemänteln und zum anderen sollen [...]
Steuerungerechtigkeit geht an die Substanz
Freitag, 18.Dezember 2009Bildquelle / Autor: (c) Rolf
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, nimmt die Steuerungerechtigkeit über den Einzelfallbezug hinaus für viele Unternehmen Existenzbedrohende Züge an. In der Spitze werden 173 % Steuern auf Gewinn verlangt, werden gut funktionierende Unternehmen in der Substanz beroht. Da kann selbst die angestrebte Steuerreform nur ein Schritt in die richtige Richtung sein:
Ein Plädoyer für Biomasse
Donnerstag, 17.Dezember 2009Bildquelle / (c) Autor: Dirk Schmidt
Bis 2050, so die politische Antwort auf den gesellschaftlichen Druck, soll Deutschland seinen Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken. Während Öl zur Neige geht, Kohle die Umwelt verschmutzt, Gas abhängig macht und Nuklearkraft aus ideologischen Gründen unerwünscht ist, scheint es heute, als könnten die erneuerbaren Energien nicht halten, was sie versprochen [...]
Union empfiehlt Greenpeace Studium der neuen Fischfangquoten
Donnerstag, 17.Dezember 2009Bildquelle / (c) Autor: Rike/Pixelio
Pressemitteilung der CDU:
Zum Beschluss der Fischereiminister über vorläufige Fischfangquoten für 2010 und die Veröffentlichung eines Fischratgebers von Greenpeace erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Sache mit der Umsatzsteuer
Samstag, 12.Dezember 2009Das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” steht auf der Kippe, so scheint es. Nicht zuletzt Schleswig-Holstein möchte eine Kompensation für entstehende Einnahmenverluste aus der im Gesetzt vorgesehehen Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Hotels von 19 auf 7 Prozent.
Am Ende geht es wohl immer um die Höhe des Preises…
Die Krise geht weiter – Sachlichkeit und Aufklärung wichtig
Freitag, 11.Dezember 2009Bildquelle / Autor: Michael Grabscheit
Weniger neue Arbeitslose als gedacht, eine Rekordneuverschuldung von 100 Milliarden Euro für 2010, Griechenland bricht finanziell zusammen, Spanien wirtschaftlich: in den USA formiert sich die nächste Immobilienkrise, die Risiken an den Finanzmärkten nehmen wieder zu, Großbritanien droht aus dem Reigen der 10 größten Wirtschaftsmächte abzusteigen, Staatsüberschuldungen sind auch unter den Industriestaaten [...]