Föderalismusreform jetzt!
Samstag, 2.Januar 2010Zum politischen Allgemeinwissen gehört die Tatsache, dass die einzelnen Bundesländer soviel Kompetenzen wie möglich bewahren und auch dort, wo Einheitlichkeit, etwa im Bildungssektor, von Nöten wäre auf ihre eigenen Rechte bestehen – ganz unerheblich von der herrschenden Regierung. Doch durch den ausufernden und vielfach bremsenden Föderalismus, der zutreffend in seiner heutigen Form einmal als Rache [...]
In Thüringen Rot-Schwarz
Mittwoch, 21.Oktober 2009Die Welt ist überrascht, wie schnell am Ende eine Einigung zwischen CDU und SPD über die Bildung einer neuen Regierung hat erzielt werden können. Nicht ganz zu Unrecht wird spekuliert, das das Bündnis in Thüringen im Windschatten der sich abzeichnenden Rot-Rot Verbindung in Brandenburg habe realisiert werden können.
Das Rot-Rot Dilemma der SPD
Sonntag, 11.Oktober 2009In diesen Tagen kann man live erleben, wie die Frage einer Regierungsbeteiligung der “Linkspartei” in den Ländern den Keil in die verbliebenen Reste der SPD treibt. Sieht man einmal vom Sonderfall Saarland mit seiner Oskarmanie ab, dann zeigen die Koalitionsbildungen in Thüringen und in Brandenburg das wahre Dilemma der Sozialdemokraten.
Landtagswahlen: Fällt die Analyse aus?
Sonntag, 6.September 2009Ex Stoiber Medienberater Michael Spreng setzt sich mit auf seinem Blog mit einer Mail der Adenauer Stiftung auseinander. Danach war bereits vor den Landtagswahlen vom letzten Sonntag angekündigt worden, die sonst zeitnah nach dem Wahltag übliche Analyse der Wahlergebnisse dieses Mal erst nach der Bundestagswahl vornehmen zu wollen.
Althaus zurückgetreten
Donnerstag, 3.September 2009Quelle/Lizenz
Ministerpräsident Althaus ist von allen Ämtern unter anderem dem des Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden zurückgetreten. Damit zieht er die Konsequenzen aus der verheerenden Wahlniederlage am letzten Sonntag. Angela Merkel verliert einen ihrer größten Unterstützer in der Riege der CDU Ministerpräsidenten.
Wie weiter in Thüringen?
Dienstag, 1.September 2009Wie wird es in Thüringen weitergehen? Das ist eine durchaus spannende Frage, denn erstmals könnte die umbenannte SED wieder ganz an die Spitze – zumindest einer Landesregierung – kommen. Der linke Ramelow will unbedingt Ministerpräsident werden, was ihm als Kandidaten der stärkeren Partei der angestrebten Linkskoalition nach den üblichen Spielregeln zustehen würde.
Heute ist Wahltag!
Samstag, 29.August 2009Die heutigen Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen sind nicht entscheident für die Bundestagswahl. Doch sie werden zusammen mit der Kommunalwahl in NRW richtungsweisend sein – oder zumindest zeigen, wie in den Ländern die wahren Mehrheitsverhältnisse aussehen.
Rot-rote Bündnisse gefährden Aufbauleistung
Freitag, 21.August 2009CDU/CSU-Pressemitteilung:
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, durch rot-rote Bündnisse die Aufbauleistung aufs Spiel zu setzen. Die bisherigen Erfolge dürften durch “rückwärtsgewandte politische Verhältnisse nicht gefährdet werden”, sagte die Kanzlerin in Weimar beim Kongress “20 Jahre Deutsche Einheit – Gemeinsam zukunftsfähig”. Der Erfolgskurs müsse fortgesetzt werden. [...]
Ramelow will JU mundtot machen
Mittwoch, 5.August 2009Bodo Ramelow, ehemaliger Gewerkschaftssekretär in Hessen, möchte gerne 20 Jahre nach dem Fall der Mauer erster kommunistischer Ministerpräsident in Thüringen werden. Dieses finden nicht alle in Thüringen gut und folgerichtig informiert die Junge Union in Thüringen mit ihrer Kampagne “Stoppt Ramelow” auf Flyern und im Internet über die konkreten Ziele des feinen Herrn Ramerlow.
Aufbau Ost geht weiter
Donnerstag, 11.Juni 2009
Bildquelle / Lizenz
Der Solidarzuschlag soll weiter bestehen bleiben, wenn es nach dem Willen von Thüringen Ministerpräsidenten Dieter Althaus geht. Dieser hält die Maßnahme für unverzichtbar, um den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland zu stabilisieren. Weiter heißt es in einer Studie von Bundesverkehrsminister Tiefensee, dessen Ressort auch für den Aufbau der neuen Bundesländer zuständig ist, dass [...]
Bodo Ramelow verplappert sich
Freitag, 27.Februar 2009Bildquelle Linkspartei
Mal wieder hat sich führender Politiker der als “Linkspartei” firmierenden SED in einem Zeitungsinterview verplappert. Wie man Spiegel-Online lesen kann, weigert sich der Spitzenkandidat der Kommunisten in Thüringen, Bodo Ramelow, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und bezweifelt die Existenz des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze.
Althaus kommt zurück
Mittwoch, 18.Februar 2009Wie die Ärzte des bisher noch in der Erholungsphase befindlichen thüringischen Ministerpräsidenten verlauten lassen, wird dieser noch vor der Sommerpause in der Lage sein, Wahlkampf zu führen und als Spitzenkandidat der CDU anzutreten. Die Partei weiß er dabei hinter sich.
Thüringen I: Vernünftige Politik fürs Land
Mittwoch, 4.Februar 2009Im August heißt es für die Thüringer: Landtag und Regierung wählen. Die CDU, die in den vergangenen Jahre gute Arbeit geleistet hat legt nun mit den Zielen für die nächste Legislaturperiode nach:
Thüringen II: Hetze gegen Althaus
Mittwoch, 4.Februar 2009Die Hetzkampagne gegen Thüringens Ministerpräsidenten Althaus nimmt weiter an Umfang zu. Wir hatten bereits darüber berichtet, wie Thüringens Linkspartei-Chef Bodo Ramelow die Gunst der Stunde nutzt, um auf Althaus einzuschlagen. Jetzt geht es munter weiter – denn: wer am Boden liegt, kann nicht zurücktreten:
Ein politischer Patient
Mittwoch, 28.Januar 2009Bildquelle: Linkspartei
Um die Gesundheit von Dieter Althaus geht es schon lange nicht mehr
Artikel von Christian Sitter, erschienen auf www.gegengift.de
War ja klar, dass die Linken sich die Chance nicht entgehen lassen würden: noch lag der Thüringische Ministerpräsident nach seinem schrecklichen Skiunfall, bei der eine 41jährige Slowakin zu Tode kam, im Koma, da begannen schon die [...]
Auf gute Genesung
Freitag, 2.Januar 2009Dem verunglückten Ministerpräsidenten Thüringens, Dieter Althaus, der einen schlimmen Unfall erlitten hat, wünschen wir eine gute Genesung – um seiner selbst und seiner Familie willen, um der Partei aber auch um der vor rot-roten Schatten stehenden Thüringer wegen.
Extremisten im Osten immer stärker
Montag, 13.Oktober 2008Wie der Focus berichtet, befindet sich der Extremismus in Ostdeutschland nach einer aktuellen Umfrage auf dem Vormarsch:
Die SPD verliert jede Selbstachtung
Montag, 1.September 2008Das Ergebnis von 40 Jahren Kommunismus (Foto rpeschertz)
Jetzt wollen sie wieder an die Macht – die SPD hilft mit
Wie tief will die SPD noch sinken? Aus Thüringen hören wir, daß die Partei auch zu einer Koalition mit den Kommunisten von der Linkspartei nach der nächsten Wahl bereit sei, wenn die PDS/LInke stärker als die SPD [...]
Gedenken und Gedanken an den 17.Juni
Dienstag, 17.Juni 2008Heute, vor 55 Jahren, erfolgte als Reaktion auf die Unterdrückung, auf die Normenerhöhung, auf die wirtschaftliche Misere und auf die fortschreitende sowjetisierung der Volksaufstand in der DDR. Diesem Tag, der durch den Mut der Arbeiter und Bürger der DDR, die ein Zeichen des Freiheitswillens setzten und der in die Geschichte einging, wollen wir gedenken.
Interview mit Dr. Peter Krause,MdL
Freitag, 30.Mai 2008Dr. Peter Krause, MdL, hat, wie versprochen, alle Leserfragen, die wir ihm schickten beantwortet – herzlichen Dank dafür! Mit diesen direkten Frage-Antwort-Projekten möchten wir die Kommunikation in der Partei verbessern – und dazu beitragen, dass die CDU/CSU-Basis als tragender Faktor wahrgenommen wird. Jetzt aber viel Freude mit dem interessanten Interview:
Hexenjagd auf “Nazi-Bier”
Montag, 26.Mai 2008Die Landessprecherin der Grünen in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, die auch im Bundesvorstand sitzt und als frauenpolitische Sprecherin der Partei tätig ist, verfolgt nach der erfolgreichen Kampagne gegen Krause inzwischen vermeintlich rechtsradikale Aufschriften auf Bieretiketten. Die thüringische Brauerei Braugold, die 1888 gegründet wurde, hat anlässlich des diesjährigen Jubiläums Flaschenetiketten drucken lassen, auf denen auf das Gründungsjahr [...]
Der Fall Krause
Sonntag, 18.Mai 2008Liebe Freunde,
es geht um die Geschichte von Peter Krause. Eine Geschichte die mir sehr am Herzen liegt und die denke ich jeden von uns getroffen und wütend gemacht hat.