Rentengarantie muss gekündigt werden
Dienstag, 27.Juli 2010Bildquelle / Lizenz / Autor (c): Matthias Balzer / pixelio.de
Wie selten geschieht es, dass dem FDP-Wirtschaftsminister Brüderle Recht gegeben werden muss. Immer dann wenn er tatsächlich Recht hat. Und da das recht selten ist – fällt die Zustimmung gering aus. Diesmal aber hat er mit seiner Forderung, die Rentengarantie abzuschaffen, die noch aus Zeiten der [...]
Hartz IV gegen Artikel 1
Mittwoch, 14.Juli 2010
Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Daniel Gast / pixelio.de
Der folgende Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung von einminutentexte.de veröffentlicht – Viel Inhalt, wenige Worte.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sehr schön. Da können wir stolz sein auf unser Grundgesetz. Mit den Regelsätzen von Hartz IV ist ein menschenwürdiges Leben unmöglich. Das ist allerdings peinlich. Dann müssen [...]
Demographische Schulden
Dienstag, 13.Juli 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Kurt F. Domnik / pixelio.de
Immer höher wird der deutsche Schuldenberg, in immer weitere Ferne rückt jede Chance auf Rückzahlung. 1,7 Billionen Euro heute stehen 2 Billionen Euro in wenigen Jahren gegenüber. Dass die immer kleiner werdenden künftigen Arbeitsgenerationen schon allein durch die Zinslasten, völlig unabhängig von den Kosten für [...]
Umfrage zur Leserschaft
Montag, 12.Juli 2010Da wir Sie in der Breite besser kennen lernen wollen, möchten wir Sie bitten, an der vorliegenden Umfrage teilzunehmen. Einzeldaten werden nicht erfasst – es geht um die Gesamtheit. Einige Umfragen dieser Art gab es bereits, andere folgen.
Twitter-Blick
Dienstag, 8.Juni 2010Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?
http://twitter.com/kristinakoehler
Wenn möglich, werden wir fortan ab und zu kurze Nachrichten hier einstellen, um prägnante, wahre, lustige, starke oder auch seltene Sätze und Kurzbotschaften weiterzugeben, die ansonsten untergehen würden. Für Hinweise sind [...]
Allgemeinen Sozialdienst einführen
Freitag, 4.Juni 2010Wie jüngst berichtet wurde, wird im Bundesverteidigungsministerium ernsthaft erwogen, den Wehrdienst abschaffen und auf eine kleinere, aber speziellere Berufsarmee umzurüsten. Insbesondere deshalb, weil der Gedanke einer gerechten Einziehung von Wehrpflichtigen und der Verbundenheit von Volk und Armee schon lange nicht mehr Realität ist und den immensen Kosten wird dieser Plan verfolgt. Auch die Grünen, FDP, [...]
Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes nutzt allen Beteiligen
Mittwoch, 19.Mai 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor(c): Barbara Schneider
Pressemitteilung der CDU:
Anlässlich der Einigung der Koalition auf die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kirchen, Arbeitnehmer, Arbeit und Soziales Ingrid Fischbach MdB:
Die “Geschäftsmodelle” der Sozialindustrie
Donnerstag, 8.April 2010In Deutschland hat sich seit langem eine veritable Sozialindustrie entwickelt. Man gründe einen Verein, definiere sich eine bedürftige Klientel (das können verfolgte muslimische Frauen oder auch Obdachlose sein) und erschließe dann ergiebige Geldquellen. Am besten staatliche “Programme”, deren Einrichtung man vorher aktiv gefordert hatte um soziale Notständen abzuhelfen.
Das große Rad
Donnerstag, 18.März 2010
Soziale Leistungen – Sicherheit und Ordnung – Wirtschaft und Wohlstand
So funktioniert unser Staat – einfach in der Darstellung, unendlich kompliziert in der Tiefe der Betrachtung. Deutschland ist ein sozialer Staat, dessen Wohlstand auf Ordnung und Sicherheit, der Basis wirtschaftlicher Betätigung beruht. Dieser Wohlstand wiederum wird vom Sozialstaat umverteilt, um den sozialen Frieden, der nicht nur [...]
27.000 Gründe gegen Hartz IV
Samstag, 27.Februar 2010Der folgende Artikel wurde dem csu-blog entnommen.
Wenn Guido Westerwelle keine handwerklich groben Schnitzer begeht – was man bei ihm nie weiß und schon zu befürchten steht – könnte die NRW-Wahl im Mai zeigen, was eine dezidierte und provokante Parteinahme für die Leistungsträger unserer Gesellschaft an Wählerstimmen bringt. Bislang habe ich den Eindruck, dass er [...]
Die Hartz IV Debatte ist verlogen
Sonntag, 21.Februar 2010Jeder, der nicht völlig blind durchs Leben geht, weiß, daß Sozialleistungen in diesem Land massiv mißbraucht werden. Niemand brauchte die Nachhilfe von Guido Westerwelle, um zu sehen, daß das System der Sozialleistungen ttatsächlich massiv das prämiert, was der FDP Vorsitzende als spätrömische Dekadenz bezeichnete.
“Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle”
Samstag, 20.Februar 2010Pressemitteilung der CDU/CSU:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu den Hartz-IV-Sätzen distanziert. “Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus”, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch in Demmin. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie [...]
Gedanken zur Sozialen Marktwirtschaft
Freitag, 19.Februar 2010Der folgende Artikel stammt von Emanuel Duhs, Landesvorsitzender der jungen CDA Brandenburg:
Was ist die CDU? Volkspartei. Auch Kanzlerpartei. Für manchen zu rechts, für manchen zu links. Neuerdings mit dem Anspruch als Partei der Mitte. CDU ist schwarz oder orange, überaltert und verknöchert oder jung und dynamisch. Alles Ansichtssache – zweifelsohne ist sie doch aber die [...]
Der Sozialstaatsrückbau
Montag, 15.Februar 2010Bildquelle / Lizenz / Autor (c): Karin Jung
Dem Deutschen Staat, der sich in seinem Grundgesetz zur Sozialstaatlichkeit verpflichtet und mit dessen Umsetzung ein in der Geschichte der Menschheit fast einmaliges Projekt der Umverteilung zugunsten sozial Bedürftiger und Schwacher erreichtet hat, geht die Luft aus. Die Städte, Gemeinden und Kommunen kommen immer näher an den Rand [...]
Geistiger Sozialismus (?)
Samstag, 13.Februar 2010Die Kritik an Außenminister Westerwelle reißt nicht ab, seit er im Zusammenhang mit dem Hartz4 Urteil beklagt hatte, die Debatte trage sozialistische Züge. Weiter sagte er: „Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere ‘Hartz IV’-Sätze“, schrieb der Außenminister. [...]
Demnächst Hartz5 ?
Dienstag, 9.Februar 2010Seitdem das Bundesverfassungsgericht drei Klägerfamilien aus Hessen, Bayern und NRW Recht gegeben hatte, die gegen den Hartz4-Regelsatz für Kinder klagten, muss sich die Politik und vor allem der Finanzminister auf drastische Veränderungen einstellen. Die bisher pauschal festgelegten Sätze seien zu niedrig – eine Erhöhung in bestimmten Bereichen geboten:
Koch: Probleme allesamt lösbar
Dienstag, 9.Februar 2010Pressemitteilung der CDU/CSU:
Bei der anstehenden Reform der Jobcenter zeichnet sich eine Lösung ab: Am Sonntagabend hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Unionsfraktionschef Volker Kauder auf eine Gründgesetzänderung verständigt. Im Kern geht es darum, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von Bundesagentur und Kommune – wie bisher – in einer Art Mischverwaltung [...]
Ja zur Elite
Freitag, 22.Januar 2010Alle Menschen sollen gleich sein. Die Unterschiede sind es, die Konflikte verursachen. Reichtum ist das Resultat der Arbeit anderer. Lehrt das nicht die französische Revolution? Nein – sie lehrt eine Chancengleichheit, fordert die Möglichkeit für jeden aufzusteigen zu einer höheren Schicht, zu besserem Leben durch eigene Leistung, deren Entlohnung nicht durch Herkunft verhindert werden darf. [...]
Armut durch rote Politik
Dienstag, 19.Januar 2010Überzeichnete Wirklichkeit: der Sozialstaat gibt mehr als Brot und Wasser
Bildquelle / Autor (c): Alexander Dreher
Eigentlich war es schon lange klar:wo die Roten mitregieren, geht es den Menschen schlechter. Nicht nur international ist dies unbestreitbar: auch auf nationaler Ebene, im Ländervergleich war dies offenbar. Eine neue Studie belegt nochmals diesen Umstand, der allerdings von den Betroffenen [...]
Kampf gegen Faulenzer?
Dienstag, 19.Januar 2010Roland Koch fordert härtere Sanktionen gegen Hartt IV Empfänger, die eine zumutbare Arbeit nicht annehmen. Koch argumentiert nicht zu unrecht, daß die Job Center wegen der Rechtsprechung der Sozialgerichte faktisch in vorauseilendem Gehorsam häufig darauf verzichten gegen säumige Transferempfänger vorzugehen, obwohl es rechtlich möglich wäre.
Nützliche Arbeit für die Gesellschaft
Sonntag, 17.Januar 2010Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sorgte nun für einen Aufschrei im Links-Grünen Lager. Er forderte eine Verpflichtung zu einfachen, für die Gesellschaft nützlichen Arbeiten für Hartz4-Empfänger. Dies soll auch ein Leben in sozialer Abhängigkeit weniger annehmbar machen.
Schluß mit der Legendenbildung: Deutschland ist kein sozial “kalter” Staat
Mittwoch, 30.Dezember 2009Bildquelle / Autor (c): S. Hofschlaeger
Immer wieder heißt es, Deutschland wäre ein sozial kalter Staat, würde seine armen Bürger hungern und erfieren lassen, von jeder gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen, unterversorgen und wäre generell kaum noch als Sozialstaat zu bezeichnen. Bei allen brennenden Problemen: das ist eine gern geglaubte, weil immer wieder gehörte und für einige sehr [...]