27.000 Gründe gegen Hartz IV
Samstag, 27.Februar 2010Der folgende Artikel wurde dem csu-blog entnommen.
Wenn Guido Westerwelle keine handwerklich groben Schnitzer begeht – was man bei ihm nie weiß und schon zu befürchten steht – könnte die NRW-Wahl im Mai zeigen, was eine dezidierte und provokante Parteinahme für die Leistungsträger unserer Gesellschaft an Wählerstimmen bringt. Bislang habe ich den Eindruck, dass er [...]
Die Hartz IV Debatte ist verlogen
Sonntag, 21.Februar 2010Jeder, der nicht völlig blind durchs Leben geht, weiß, daß Sozialleistungen in diesem Land massiv mißbraucht werden. Niemand brauchte die Nachhilfe von Guido Westerwelle, um zu sehen, daß das System der Sozialleistungen ttatsächlich massiv das prämiert, was der FDP Vorsitzende als spätrömische Dekadenz bezeichnete.
“Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle”
Samstag, 20.Februar 2010Pressemitteilung der CDU/CSU:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu den Hartz-IV-Sätzen distanziert. “Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus”, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch in Demmin. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie [...]
Gedanken zur Sozialen Marktwirtschaft
Freitag, 19.Februar 2010Der folgende Artikel stammt von Emanuel Duhs, Landesvorsitzender der jungen CDA Brandenburg:
Was ist die CDU? Volkspartei. Auch Kanzlerpartei. Für manchen zu rechts, für manchen zu links. Neuerdings mit dem Anspruch als Partei der Mitte. CDU ist schwarz oder orange, überaltert und verknöchert oder jung und dynamisch. Alles Ansichtssache – zweifelsohne ist sie doch aber die [...]
Der Sozialstaatsrückbau
Montag, 15.Februar 2010Bildquelle / Lizenz / Autor (c): Karin Jung
Dem Deutschen Staat, der sich in seinem Grundgesetz zur Sozialstaatlichkeit verpflichtet und mit dessen Umsetzung ein in der Geschichte der Menschheit fast einmaliges Projekt der Umverteilung zugunsten sozial Bedürftiger und Schwacher erreichtet hat, geht die Luft aus. Die Städte, Gemeinden und Kommunen kommen immer näher an den Rand [...]
Geistiger Sozialismus (?)
Samstag, 13.Februar 2010Die Kritik an Außenminister Westerwelle reißt nicht ab, seit er im Zusammenhang mit dem Hartz4 Urteil beklagt hatte, die Debatte trage sozialistische Züge. Weiter sagte er: „Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere ‘Hartz IV’-Sätze“, schrieb der Außenminister. [...]
Demnächst Hartz5 ?
Dienstag, 9.Februar 2010Seitdem das Bundesverfassungsgericht drei Klägerfamilien aus Hessen, Bayern und NRW Recht gegeben hatte, die gegen den Hartz4-Regelsatz für Kinder klagten, muss sich die Politik und vor allem der Finanzminister auf drastische Veränderungen einstellen. Die bisher pauschal festgelegten Sätze seien zu niedrig – eine Erhöhung in bestimmten Bereichen geboten:
Koch: Probleme allesamt lösbar
Dienstag, 9.Februar 2010Pressemitteilung der CDU/CSU:
Bei der anstehenden Reform der Jobcenter zeichnet sich eine Lösung ab: Am Sonntagabend hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Unionsfraktionschef Volker Kauder auf eine Gründgesetzänderung verständigt. Im Kern geht es darum, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von Bundesagentur und Kommune – wie bisher – in einer Art Mischverwaltung [...]
Ja zur Elite
Freitag, 22.Januar 2010Alle Menschen sollen gleich sein. Die Unterschiede sind es, die Konflikte verursachen. Reichtum ist das Resultat der Arbeit anderer. Lehrt das nicht die französische Revolution? Nein – sie lehrt eine Chancengleichheit, fordert die Möglichkeit für jeden aufzusteigen zu einer höheren Schicht, zu besserem Leben durch eigene Leistung, deren Entlohnung nicht durch Herkunft verhindert werden darf. [...]
Armut durch rote Politik
Dienstag, 19.Januar 2010Überzeichnete Wirklichkeit: der Sozialstaat gibt mehr als Brot und Wasser
Bildquelle / Autor (c): Alexander Dreher
Eigentlich war es schon lange klar:wo die Roten mitregieren, geht es den Menschen schlechter. Nicht nur international ist dies unbestreitbar: auch auf nationaler Ebene, im Ländervergleich war dies offenbar. Eine neue Studie belegt nochmals diesen Umstand, der allerdings von den Betroffenen [...]
Kampf gegen Faulenzer?
Dienstag, 19.Januar 2010Roland Koch fordert härtere Sanktionen gegen Hartt IV Empfänger, die eine zumutbare Arbeit nicht annehmen. Koch argumentiert nicht zu unrecht, daß die Job Center wegen der Rechtsprechung der Sozialgerichte faktisch in vorauseilendem Gehorsam häufig darauf verzichten gegen säumige Transferempfänger vorzugehen, obwohl es rechtlich möglich wäre.
Nützliche Arbeit für die Gesellschaft
Sonntag, 17.Januar 2010Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sorgte nun für einen Aufschrei im Links-Grünen Lager. Er forderte eine Verpflichtung zu einfachen, für die Gesellschaft nützlichen Arbeiten für Hartz4-Empfänger. Dies soll auch ein Leben in sozialer Abhängigkeit weniger annehmbar machen.
Schluß mit der Legendenbildung: Deutschland ist kein sozial “kalter” Staat
Mittwoch, 30.Dezember 2009Bildquelle / Autor (c): S. Hofschlaeger
Immer wieder heißt es, Deutschland wäre ein sozial kalter Staat, würde seine armen Bürger hungern und erfieren lassen, von jeder gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen, unterversorgen und wäre generell kaum noch als Sozialstaat zu bezeichnen. Bei allen brennenden Problemen: das ist eine gern geglaubte, weil immer wieder gehörte und für einige sehr [...]
Ein Plädoyer für Biomasse
Donnerstag, 17.Dezember 2009Bildquelle / (c) Autor: Dirk Schmidt
Bis 2050, so die politische Antwort auf den gesellschaftlichen Druck, soll Deutschland seinen Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken. Während Öl zur Neige geht, Kohle die Umwelt verschmutzt, Gas abhängig macht und Nuklearkraft aus ideologischen Gründen unerwünscht ist, scheint es heute, als könnten die erneuerbaren Energien nicht halten, was sie versprochen [...]
Sozialleistungen auf den Prüfstand
Mittwoch, 16.Dezember 2009Bildquelle / (c) Autor: Dieter Schütz
Ein Drittel des Deutschen Haushaltes wird durch Sozialleistungen gebildet – Tendenz steigend. Gemessen an dieser Quote und den tatsächlichen Leistungen des Staates ist Deutschland trotz aller roten Warnungen vor sozialer Kälte eines der mit Abstand sozialsten Länder der Welt. Doch wird neben dieser für die meisten erfreulichen Tatsache auch immer [...]
Die EVP will die Soziale Marktwirtschaft global verankern
Donnerstag, 10.Dezember 2009Pressemiteilung der EVP:
Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet 20 Jahre nach dem Fall der Mauer der zweitägige Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Deutschland statt. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Resolutionsentwurf “Die soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt”. Am Mittwoch stellte sich der EVP-Präsident zudem der Wiederwahl. Mit 91,91 Prozent bestätigten die stimmberechtigten [...]
Pro und Contra Vermögenssteuer
Donnerstag, 26.November 2009Bildquelle / Autor: doro52
Immer weitere Kreise zieht die Diskussion um die Einführung einer Vermögenssteuer, die nicht die Erträge aus Vermögen sondern das Vermögen selbst besteuert, unabhängig vom Einkommen. Damit sollen nach Vorstellung einiger Sozialverbände, der SPD und Linken die reicheren Bürger stärker zur Finanzierung allgemeiner Aufwendungen herangezogen werden.
Plädoyer für das Bürgergeld
Montag, 2.November 2009Da es bereits kritische Artikel zum Bürgergeld gab, erscheint hier in Videoform ein allgemein verständlicher Artikel der sich dafür ausspricht.
Höheres Schonvermögen ist gerecht
Donnerstag, 15.Oktober 2009In den Koalitionsverhandlungen wurde ein erstes klares Zeichen gegen die im Wahlkampf von den Linksparteien gemalten Horrorgemälde eines “sozialen Kahlschlages” durch Union und FDP gesetzt. Wie im Wahlkampf versprochen, solle es eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV Empfänger geben.
Bürgergeld oder Hartz4 ?
Freitag, 9.Oktober 2009
Der folgende Artikel erschien auf www.csu-blogger.de und beschäftigt sich mit der Möglichkeit des Ersatzes von Hartz 4 mit einem Bürgergeld. Was spricht dafür, was dagegen?
Der Flashmob siegt vor Gericht – Der Gesetzgeber ist gefragt
Dienstag, 6.Oktober 2009Die FAZ machte auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt aufmerksam, das wieder einmal die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Arbeitskampf verschiebt. Das BAG nutzt das gesetzgeberische Vakuum in dem es “Flashmob Aktionen” von Gewerkschaften legalisiert
Steuererleichterung bald möglich?
Freitag, 2.Oktober 2009In den bisherigen Verhandlungen zu Schwarz-Gelb gibt es noch zahlreiche Kritik- und Streitpunkte über den Fahrplan für die nächsten Jahre. Immer konkreter wird dagegen die Forderung nach einer vernünftigen, weil finanzierbaren und sozial gerechten Steuerentlastung:
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