Föderalismusreform jetzt!
Samstag, 2.Januar 2010Zum politischen Allgemeinwissen gehört die Tatsache, dass die einzelnen Bundesländer soviel Kompetenzen wie möglich bewahren und auch dort, wo Einheitlichkeit, etwa im Bildungssektor, von Nöten wäre auf ihre eigenen Rechte bestehen – ganz unerheblich von der herrschenden Regierung. Doch durch den ausufernden und vielfach bremsenden Föderalismus, der zutreffend in seiner heutigen Form einmal als Rache [...]
Heute ist Wahltag!
Samstag, 29.August 2009Die heutigen Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen sind nicht entscheident für die Bundestagswahl. Doch sie werden zusammen mit der Kommunalwahl in NRW richtungsweisend sein – oder zumindest zeigen, wie in den Ländern die wahren Mehrheitsverhältnisse aussehen.
Rot-rote Bündnisse gefährden Aufbauleistung
Freitag, 21.August 2009CDU/CSU-Pressemitteilung:
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, durch rot-rote Bündnisse die Aufbauleistung aufs Spiel zu setzen. Die bisherigen Erfolge dürften durch “rückwärtsgewandte politische Verhältnisse nicht gefährdet werden”, sagte die Kanzlerin in Weimar beim Kongress “20 Jahre Deutsche Einheit – Gemeinsam zukunftsfähig”. Der Erfolgskurs müsse fortgesetzt werden. [...]
Die letzte Sitzung
Freitag, 3.Juli 2009Heinz Eggert, Staatsminister a.D. und Gastautor dieses Blogs hat nun seine letzte Landtagssitzung hinter sich gebracht und widmet sich fortan anderen, nicht weniger interessanten Aufgaben. Was Heinz Eggert auf seiner letzten Sitzung und danach erlebte, zeigt der folgende Artikel, der in der Morgenpost veröffentlicht wurde. Wir wünschen Heinz Eggert ein weiterhin frohes Schaffen und danken [...]
Aufbau Ost geht weiter
Donnerstag, 11.Juni 2009
Bildquelle / Lizenz
Der Solidarzuschlag soll weiter bestehen bleiben, wenn es nach dem Willen von Thüringen Ministerpräsidenten Dieter Althaus geht. Dieser hält die Maßnahme für unverzichtbar, um den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland zu stabilisieren. Weiter heißt es in einer Studie von Bundesverkehrsminister Tiefensee, dessen Ressort auch für den Aufbau der neuen Bundesländer zuständig ist, dass [...]
Aus dem Weltbild der Linkspartei
Sonntag, 3.Mai 2009Den folgenden Artikel schickte uns unser treuer Leser “Konservativ”. Es geht um die Linkspartei, deren führende Repräsentanten und die Frage, wie sie es mit Islam und Israel halten. Die Ergebnisse sind erschreckend:
Gefährliche Verharmlosung
Freitag, 17.April 2009Den folgenden interessanten Artikel, den wir hier verwenden dürfen, über das langsame Vergessen des DDR-Unrechtes und die Pflicht, sich zu erinnern, veröffentlichte Heinz Eggert, MdL, Staatsminister a.d. und vielzitierter Autor in einer aktuellen Morgenpostkolumne.
Zeit zum Studieren in Sachsen
Freitag, 10.April 2009Die sächsische CDU unter Ministerpräsident Tillich hat richtig entschieden: Studiengebühren bleiben den Studenten im Freistaat erspart. Damit geht die CDU in Sachsen einen richtigen Weg: denn Studiengebühren, so “klein” sie auch mit einigen hundert Euro pro Halbjahr sein mögen, belasten Studenten oftmals unverhältnismäßig stark.
Sachsens Zukunft
Samstag, 17.Januar 2009Ein sehr interessantes Interview zur Entwicklung des Bundeslandes Sachsen gab im folgenden hier der Staatssekretär a.d. Heinz Eggert. Bevölkerungsentwicklung, Verfehlungen, Gesellschaft und Gleichberechtigung, Infrastruktur und Wirtschaft: nicht nur für Sachsen interessant.
Durchsichtige Kampagne
Mittwoch, 26.November 2008
Bild Wikipedia
U.a. der sächsische SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle, das aus Niedersachsen stammende enfant terrible der sächsischen Politik versucht sich in einer durchsichtigen Kampagne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Die Kampagne findet Resonanz in Medien wie SpOn. Man wirft Tillich vor Mitglied der Ost-CDU gewesen zu sein und während seiner Zeit beim Rat der Stadt [...]
Extremisten im Osten immer stärker
Montag, 13.Oktober 2008Wie der Focus berichtet, befindet sich der Extremismus in Ostdeutschland nach einer aktuellen Umfrage auf dem Vormarsch:
Wider den Extremisten
Mittwoch, 24.September 2008Den folgenden, sehr interessanten Artikel schickt uns Staatsminister a.d. Eggert aus Sachsen. Hierin wird die Forderung aus Sachsen deutlich, die Linkspartei genauso wie NPD zu behandeln und mit beiden dubiosen, extremen Parteien nicht mehr zusammenzuarbeiten.
Der Prager Frühling oder mein politisches Erwachen
Dienstag, 29.Juli 2008Einen sehr interessanten Artikel, ursprünglich als Vortrag gehalten schickte uns Heinz Eggert, Staatsminister a.D. Lang, aber sehr lesenswert.
Bürgermeister verlässt CDU
Freitag, 18.Juli 2008Quelle: wikipedia
Und wieder verlässt uns ein Parteimitglied, das die Stellung des CDU aktiv gestärkt hat. Der Görlitzer Bürgermeister Paulick will aus der Union austreten – trotz eines Gespräches mit Sachsen Ministerpräsidenten Tillich.
Gedenken und Gedanken an den 17.Juni
Dienstag, 17.Juni 2008Heute, vor 55 Jahren, erfolgte als Reaktion auf die Unterdrückung, auf die Normenerhöhung, auf die wirtschaftliche Misere und auf die fortschreitende sowjetisierung der Volksaufstand in der DDR. Diesem Tag, der durch den Mut der Arbeiter und Bürger der DDR, die ein Zeichen des Freiheitswillens setzten und der in die Geschichte einging, wollen wir gedenken.
25 % für die Extremisten
Dienstag, 10.Juni 2008Extremismus in Sachsen
Die Kommunalwahlen in Sachsen sind vorbei. Gewählt wurden 323 Oberbürgermeister und Bürgermeister, zehn Kreistage und zehn Landräte. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % – und die Extremisten fanden breiten Zuspruch.
Aus dem sächsischen Polit-Leben
Mittwoch, 28.Mai 2008Einen sehr interessanten Artikel über Biedenkopf, Eggert und Milbradt veröffentlichte vor kurzem die Sächsische Zeitung. Nicht nur die persönlichen Erfahrungen mit Georg Milbradt, sondern auch die großen Verdienste dieses manchmal unterschätzten, immer aber fleißigen und rspektierten Politikers, der heute das Amt an seinen Nachfolger Tillich abgibt kommentiert der Minister a.d. Heinz Eggert hier :
Wechsel in Sachsen
Dienstag, 15.April 2008Professor Dr. Milbradt, jetziger Ministerpräsident und CDU-Chef in Sachsen tritt zurück – und mit ihm der Generalsekretär Kretschmer und der Fraktionsvorsitzender Fritz Hähle. Ist dies der Beginn der Erneuerung der großartigen Sachsen-Union oder der Anfang einer wackeligen und unsicheren Zeit für die Politik des Freistaates?
Eine eigene Identität in ostdeutschen Ländern
Donnerstag, 27.März 2008Als Reaktion auf die vielen verschiedenen Thesenpapiere, siehe Pflügers Blog, die sich mit dem Umgang der CDU mit der Linkspartei/SED beschäftigen, sandte uns ein treuer Leser aus Berlin einen eigenen Denkanstoß, wie die CDU ihr bisherigen strukturelles Problem im Osten Deutschlands angehen könnte:
Alte Seilschaften in Sachsen
Mittwoch, 26.März 2008Alte Verbindung in vermeintlich neuen Parteien leben weiter
Einer unserer Leser, Christian Reinboth, hat bei scienceblogs einen Artikel über einen empörenden Vorfall in Zwickau geschrieben, den er uns zur Verfügung stellt. Worum es geht? Um alte Stasi-Verbindungen, um die neue Linkspartei, um die CDU und das, was unsere Kinder in den Schulen lernen:
Die Werte der Union
Freitag, 7.März 2008In einem interessanten Statement im neuen DS-Magazin (Das Nachrichtenmagazin Der Selbständige ist das offizielle Organ des BDS Nordrhein-Westfalen und der BVMU) nimmt Veronica Bellmann, sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertr. Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag (Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) Stellung zur aktuellen und zukünftigen Ausrichtung der Union. Besonders interessant: ihre Meinung [...]
Schlagt die “Rechten” wo ihr sie trefft – alle Mittel sind erlaubt
Mittwoch, 19.Dezember 2007unsere Garantie für Rechtsstaat und Demokratie?
Und wieder ein Fall von Rechtsextremismus mit viel Blut und totaler Medienwirksamkei…..Moment! Sollte hier wieder einmal etwas nicht stimmen? Könnte es sein, dass wiedereinmal Rechtsextrem geschrien wurde, alle Medien berichteten, neues Geld zum Kampf gegen Rechts bereitgestellt wurde -und am Ende -wie zu oft- alles auf einer Lüge basierte? Spiegel-online [...]