Föderalismusreform jetzt!
Samstag, 2.Januar 2010Zum politischen Allgemeinwissen gehört die Tatsache, dass die einzelnen Bundesländer soviel Kompetenzen wie möglich bewahren und auch dort, wo Einheitlichkeit, etwa im Bildungssektor, von Nöten wäre auf ihre eigenen Rechte bestehen – ganz unerheblich von der herrschenden Regierung. Doch durch den ausufernden und vielfach bremsenden Föderalismus, der zutreffend in seiner heutigen Form einmal als Rache [...]
“Großes Maß an Übereinstimmung zwischen Union und FDP”
Dienstag, 13.Oktober 2009Pressemitteiluung der CDU:
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla starten Union und FDP in dieser Woche in eine “entscheidende Phase” der Koalitionsverhandlungen. Bereits in den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass es ein großes Maß an Übereinstimmung auf dem Weg zu einer wachstumsorientierten Politik gebe.
Jamaika an der Saar
Montag, 12.Oktober 2009Wer hätte das gedacht? Die Grünen machen sich nicht zum Steigbügelhalter von Lafontaine und Maas, sondern beschließen mit Mehrheit den Weg in eine Schwarz-Gelb-Grüne Koalition. Lafontaine, der sich doch gerade erst auf das Saarland “konzentrieren” wollte und sein Mitstreiter Maas stehen wie begossen dar. Man muß den Grünen lassen: Sie sind für Überraschungen gut.
Landtagswahlen: Fällt die Analyse aus?
Sonntag, 6.September 2009Ex Stoiber Medienberater Michael Spreng setzt sich mit auf seinem Blog mit einer Mail der Adenauer Stiftung auseinander. Danach war bereits vor den Landtagswahlen vom letzten Sonntag angekündigt worden, die sonst zeitnah nach dem Wahltag übliche Analyse der Wahlergebnisse dieses Mal erst nach der Bundestagswahl vornehmen zu wollen.
Heute ist Wahltag!
Samstag, 29.August 2009Die heutigen Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen sind nicht entscheident für die Bundestagswahl. Doch sie werden zusammen mit der Kommunalwahl in NRW richtungsweisend sein – oder zumindest zeigen, wie in den Ländern die wahren Mehrheitsverhältnisse aussehen.
Patriotismus auf die Fahnen!
Freitag, 17.April 2009Die Union soll die Partei des Deutschen Patriotismus sein und dort Flagge zeigen, wo andere in Selbsthass und Anti-Deutschen Reflexen vor jeden aufrichtigen Handlung zurückzucken. Ein klare, patriotische Ausrichtung fordert auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller:
Nutzt die Krise der Union?
Montag, 13.Oktober 2008Bildquelle Wikipedia
Glaubt man dem allgemeinen Tenor in den Medien, wird die aktuelle “Finanzmarktkrise” zum weiteren Wahlkampfschlager für Oskar Lafontaine und seine inzwischen als Linkspartei firmierende SED. Hatten die Genossen und Oskar im besonderen nicht jahrelang vor den Auswüchsen des Kapitalismus gewarnt, die wir jetzt jeden Tag in den Medien erleben dürfen?
Neue Energie im Saarland
Montag, 22.September 2008Der 57. Landesparteitag der Saarland-CDU ist vorbei. Die Gefahr, dass das Saarland von den Linksextremen regiert werden könnte, schweißt sie alle zusammen: die Jungen und die Alten, die begeisterten und die enttäuschten CDU’ler, die Konservativ-rechten, die Liberalen und die Sozialen: alles tritt vor der großen Aufgabe in den Hintergrund die nun heißt: gemeinsam gegen die [...]
Wie ist Oskar zu stoppen?
Montag, 11.August 2008Oskar Lafontaine will 2009 wieder Ministerpräsident im Saarland werden. Geht es nach den Vorstellungen des ehemaligen SPD Vorsitzenden soll er eine Regierung aus Linkspartei und SPD anführen. An diesem Wochenende wählten ihn schon mal die Delegierten der Saarländischen “Linkspartei” zu Spitzenkandidaten. Reine Formsache, denn in seiner Heimat hat die Demagogie des “Napoleon von der Saar” [...]
Lohnnebenkosten senken!
Montag, 4.August 2008Oft genug hören wir es: nicht die Löhne machen den Wirtschaftsstandort Deutschland teuer, sondern die hohen Lohnnebenkosten. Deshalb will nun der saarländische Ministerpräsident Peter Müller unsere Konkurrenzfähigkeit erhöhen und den Arbeitslosenbeitrag reduzieren.
Vernunft gegen Demagogie
Freitag, 4.Juli 2008Im Saarland beginnt der Vorwahlkampf. Der ebenso beliebte wie fleißige Ministerpräsident Peter Müller muß sich dem ebenso demagogischen wie aggressiven Linksparteiführer Oskar Lafontaine stellen. Dieses Ringen um die politische Hoheit im Saarland wird zeigen, ob zum Wohle der Saarländer eine starke CDU einer auf dem Vormarsch befindlichen Linkspartei Einhalt gebieten kann.
Müller will Koalition beenden
Montag, 2.Juni 2008Peter Müller/Bildquelle
Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes und Mitglied des Präsidiums unserer Partei, strebt an, früher als 2009 die Bundestagswahl abzuhalten und begründet dies mit der für ihn offensichtlich fehlenden Kraft der großen Koalition:
Linker und islamistischer Extremismus
Dienstag, 25.März 2008Von manchen Linken verharmlost oder geehrt: linke Massenmörder wie Stalin
Allen Ortens wird vor den Rechtsextremen gewarnt – und Gelder in Millionenhöhe werden für den Kampf gegen sie bereitgestellt. Eine ganze Rechtsbekämpfungsindustrie samt Antifagruppen und linken Jugendtreffs begründen sich auf diesen Miteln. Diese Ausgaben sind in Teilen angesichts einiger unverbesserlicher Feinde der Demokratie und Anhänger vergangener [...]
Tschüss Kumpel
Mittwoch, 5.März 2008Der Kohlebergbau im Saarland steht vor dem Aus. Seit die Erde bebt und ganze Straßenzüge von den Menschen verlassen werden, bricht mit den Häusern auch die Unterstützung für die etwa 5000 Kumpel weg. Nun will Ministerpräsident Müller dem Ganzen ein Ende setzen.
Die Neuausrichtung der CDU.
Mittwoch, 5.September 2007Danke für das Photo an Steamtalker
Wie wir bei n.tv erfuhren, spricht sich der Ministerpräsident des Saarlandes Müller ebenfalls für eine stärkere Profilierung der CDU gegenüber unseren Mitbewerbern aus. Sein Ansatzpunkt ist eine stärkere Betonung der Freiheit…