Merkel: Rheinland-Pfalz braucht einen Regierungswechsel
Freitag, 20.August 2010Pressemitteilung der CDU:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrer Teilnahme an einer Sitzung des Landesparteiausschusses der CDU Rheinland-Pfalz im Kloster Maria Laach für einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr ausgesprochen. Mit der Spitzenkandidatin Julia Klöckner seien die rheinland-pfälzischen Christdemokraten für diese Wahl “gut aufgestellt”, erklärte Angela Merkel im Anschluss an das Treffen. Die [...]
Gröhe: “Schmerzhafte Verluste für CDU”
Montag, 10.Mai 2010Pressemitteilung der CDU:
Angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe von “schmerzhaften Verlusten” für die CDU NRW. Dennoch stehe die CDU Deutschlands fest an der Seite der CDU NRW und von Jürgen Rüttgers. Nun gelte es, “verantwortungsvoll” mit diesem Ergebnis umzugehen. So dürfe es nach den Worten [...]
Rot-Rot-Grün in NRW
Samstag, 24.April 2010Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen
Dienstag, 20.April 2010Pressemitteilung der CDU:
Zu der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Frau Kraft will in NRW mit Rot-Rot-Grün an die Macht.
Der gemeinsame Auftritt war ein unheilvoller Gruß aus der Vergangenheit. Rot-Grün in NRW wäre keine Verheißung, sondern eine Bedrohung. Sowohl im Bund als auch im [...]
Einleitung zur Wolfenbütteler Erklärung
Montag, 19.April 2010Der folgende Beitrag ging als Rundbrief an die Mitglieder des Kreisverbandes Wolfenbüttel und leitet die Erklärung ein, die im folgenden Artikel einzusehen ist. Zusammen mit der Göppinge JU-Erklärung, Linkstrend-stoppen und vielen anderen Initiativen zeigt sich, dass die Ruhe in der Union dem Druck weichen muss, der durch immer neues Schweigen zu miserablen Ergebnissen und linken [...]
Integration der Deutschen endlich vorantreiben – Laschet außer Rand und Band
Sonntag, 18.April 2010Der allseits bekannte Integrationsminister NRWs, Armin Laschet zieht wieder für die Rechte Verfolgter und diskriminierter zu Felde, die unabhängig ihres Verhaltens mehr als nur Transferleistungen in Milliardenhöhe verdient haben und die Krone der Bereicherung unseres barbarischen Landes darstellen. Im Hellweger Anzeiger fordert der Minister faktisch Quoten für hohe Positionen in Wirtschaft, Justiz und Parlament für [...]
Kopf an Kopf nach Düsseldorf
Donnerstag, 15.April 2010
Düsseldorfer Medienhafen Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Volker Mühlenbruch
Das Bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt am 9. Mai den Ausschlag für die Handlungsfähigkeit der Regierung über die Mehrheit im Bundesrat. Regiert in NRW die Sozialdemokratie, kann der Bundesrat künftig alle wichtigen Vorhaben der Regieurng blockieren. Regiert Rüttgers weiter, können große Reformprojekte in Angriff genommen werden – wenn [...]
Rüttgers: “Wer stabile Verhältnisse will, muss CDU wählen”
Freitag, 9.April 2010Pressemitteilung der CDU:
Mit Blick auf die jüngsten Umfragen zeigt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers optimistisch für die Landtagswahl am 9. Mai. Die laut Umfrage fehlenden drei Prozent für die jetzige Koalition “werden wir auch noch holen”, so Rüttgers. Die christlich-liberale Koalition habe in den vergangenen fünf Jahren viel für Nordrhein-Westfalen [...]
Gröhe: Die CDU steht vor großen Herausforderungen
Samstag, 3.April 2010Pressemitteilung der CDU:
In den kommenden Monaten sieht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Union noch in besonderer Weise durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert. Zugleich müssten jetzt schon “die Weichen für wichtige Zukunftsfragen” gestellt werden, sagte Gröhe am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Angesichts des demografischen Wandels stehe dabei die notwendige Weiterentwicklung der [...]
Grün statt gelb
Freitag, 5.Februar 2010Klare Worte der Vergangenheit
Die FDP verliert rapide an Zuspruch bei den Wählern. In NRW, wo im Mai Landtagswahlen anstehen steht sie nach Umfragen nur noch bei 6 % und durch ihre Schwäche hat die Koalition in Düsseldorf ihre Umfragemehrheit verloren.
“Sicherheit mit uns oder Chaos mit Rot-Rot”
Dienstag, 26.Januar 2010Pressemitteilung der CDU-NRW:
Im Congress Centrum Essen stimmten am Samstag rund 230 Delegierte der CDU Nordrhein-Westfalen über die Landesliste zur Landtagswahl ab: Mit einem Ergebnis von 97,8 Prozent nominierten sie Jürgen Rüttgers – wie bereits vor fünf Jahren – zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Mai. In seiner Begrüßungsansprache betonte Generalsekretär Hendrik Wüst, die Volksparteien [...]
Heute in die Wahlkabine!
Sonntag, 27.September 2009Heute wird der Deutsche Bundestag gewählt, heute wird über Rot-Rot-Grün/Schwarz-Gelb oder große Koalition entschieden, heute wird in Brandenburg und Schleswig-Holstein der Landtag gewählt. Nur wer zur Wahl geht, kann mit seiner Stimme über die Politik der nächsten Jahre mitentscheiden. Wollen Sie Masseneinwanderung, Multikulti, rückwärtsgewandter Umweltpolitik und realen Sozialismus oder wollen Sie vernünftige Wirtschafts-, Bildungs- und [...]
Deutschland driftet – die Republik wird wieder ein Stück gerechter
Donnerstag, 10.September 2009Konservative geben nicht die Asche weiter, sondern bewahren das Feuer
Den folgenden Artikel schickt uns CDU-Mitglied, Autor und Rechtsanwalt Christian Sitter. Es geht um die verlorenen Landtagswahlen, Personalentscheidungen, inhaltliche Fehlentscheidungen und mögliche Konsequenzen für die Union:
Heute ist Wahltag!
Samstag, 29.August 2009Die heutigen Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen sind nicht entscheident für die Bundestagswahl. Doch sie werden zusammen mit der Kommunalwahl in NRW richtungsweisend sein – oder zumindest zeigen, wie in den Ländern die wahren Mehrheitsverhältnisse aussehen.
Landtagswahl im nördlichsten Bundesland
Donnerstag, 23.Juli 2009Der Landtag hat Peter-Harry Carstensen das Vertrauen nicht ausgesprochen. Bis auf die Stimme des Landtagspräsidenten stimmten die Abgeordneten Schleswig-Holsteins damit für die Auflösung der bestehenden Landesregierung. Neuwahlen soll es zusammen mit der Bundestagswahl am 27.September geben.
Wo informiert sich der Wähler?
Samstag, 18.Juli 2009Wo informiert sich der Wähler? Diese Frage wird immer wichtiger für die, die im politischen Bereich tätig sind. Wie in der Wirtschaft, in der sich die Akzente vom rein Produktionsorientierten Ansatz der 50er hin zu einem Umfeldinteraktionsansatz verschoben haben kann auch die Politik heute nicht mehr irgendeinen Inhalt produzieren und ihn dann in die “Regale” [...]
Wahlrechtsänderung?
Sonntag, 28.Juni 2009In den vergangenen Monaten häufen sich die Forderungen nach einer Änderung des Wahlsystems. Aus Politik, Medien und Gesellschaft heraus wird über neue Ausprägungen der Wahlen nachgedacht, um ein Mehr an Demokratie und Effizienz zu erreichen. Verschiedene Modelle werden hier vorgestellt:
Wählen gehen 2.0
Dienstag, 10.März 2009Ständig sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Orientierung der Bürger auf das Medium Internet führen nun zu neuen Überlegungen im Bereich der Wahltechnik. War bisher der Gang zum nächsten Wahllokal oder auch die Briefwahl obligatorisch, wird nun geprüft, ob in Zukunft auch vom heimischen Computer aus gewählt werden können soll:
Auftakt in Brandenburg
Montag, 19.Januar 2009Am Samstag hielt die CDU Brandenburg über mehr als acht Stunden ihren Landesparteitag ab: und wählte nicht nur die nach Umfragen beliebteste Politikerin des Landes zur Vorsitzenden sondern bestimmte auch die Listen für Landtags-, Bundestags- und Europawahl. Der von einigen erwartete Eklat blieb aus: jetzt geht es in den Wahlkampf.
Heute: Koch wählen
Sonntag, 18.Januar 2009Heute heißt es für alle die das rechtlich auch können: Koch wählen! Ab 8 Uhr haben die Wahllokale geöffnet und können bis 18Uhr zur Stimmabgabe benutzt werden.
Die Hessen haben gelernt
Freitag, 5.Dezember 2008Die Hessen würden, wenn heute die Wahlzettel auf Kreuze warten würden, einer Schwarz-gelben Koalition 54 % und damit die absolute Mehrheit geben. Rot-rot-grün käme dagegen auf nur 43 % der Stimmen.
Bildung und Wirtschaft
Mittwoch, 12.November 2008werden im nächsten Hessen-Wahlkampf das Themenfeld dominieren – neben der Glaubwürdigkeitskrise der SPD natürlich. Hier muß die Union zeigen, dass nur eine Partei mit drei Buchstaben und einem C am Anfang in der Lage ist, Hessen vorn zu halten:
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