Terroristen-Ausbildung in Berlin
Donnerstag, 11.März 2010Dass sich wie die Innenministerien der Länder feststellten insbesondere die linksradikale Szene immer stärker ausweitet und schon lange an Qualität und Quantität ihrer Verbrechen die Rechtsextremisten überholt hat, ist schon lange kein Geheimnis mehr und wird von immer mehr Menschen mit Schrecken erkannt. Wie weit die Zusammenarbeit der Politik mit den extremistischen Gruppen geht, die [...]
Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen
Donnerstag, 11.März 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor(c): Andreas Bender
Pressemitteilung der CDU:
Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom gestrigen Tag zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche und heranwachsende Straftäter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Vorratsdatenspeicherung weiter möglich – zügig neue Rechtsgrundlage schaffen
Mittwoch, 3.März 2010Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion:
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB:
Schulen nicht zu “Hochsicherheitstrakten” ausbauen
Sonntag, 21.Februar 2010Pressemitteilung der CDU:
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Lehrer in einer Ludwigshafener Berufsschule gehen die Ermittlungen weiter. Der mutmaßliche Täter, ein 23-jähriger Ex-Schüler, soll am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden. Unterdessen geht die Diskussion um die Sicherheit an unseren Schulen weiter. Die aus Rheinland-Pfalz stammende Staatssekretärin im Verbraucherministerium, Julia Klöckner, warnte im Südwestrundfunk vor allzu [...]
Das Wohl des Einzelnen in Abwägung zum Wohl vieler.
Donnerstag, 11.Februar 2010Bildquelle / Lizenz / Autor (c): Michael Hirschka
Wie das InfoRadio berichtet, haben die Länder Hessen und Bayern angekündigt, das noch aus rot-grünen Zeiten stammende Luftfahrtsicherheitsgesetz anzufechten und möglichst zu kippen. Im Streit, der das Gesetz begleitet hatte geht es um die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge. Die Länder klagen, da das [...]
Lieber nackt als tot
Samstag, 2.Januar 2010Angesichts der inzwischen auch für ignorante Zeitgenossen wieder sichtbaren Bedrohung durch den islamischen Terrorismus flammt mal wieder die Diskussion auf, inwieweit man “Bürgerrechte” im Kampf gegen die Gewalttäter “einschränken dürfe. Jetzt geht es vor allem um die “Nackscanner” an den Flughäfen. Damit könnte ziemlich wirksam das Schmuggeln von Sprengstoffen an Bord von Flugzeugen verhindert werden. [...]
De Maizière: “Nur eine Art Strichmännchen”
Donnerstag, 31.Dezember 2009Bildquelle / Autor (c): Klicker
Individuelle Reche müssen gewahrt bleiben
Pressemitteilung des Bundesinnenministers:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält den Einsatz von Körperscannern unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. “Wenn es ein entsprechendes Gerät gibt, das die Persönlichkeitsrechte wahrt, hab’ ich damit kein Problem – aber wir sind noch nicht so weit”, sagte der Minister der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe). De [...]
Terrorismus: Die Gefahr bleibt
Montag, 28.Dezember 2009Bildquelle / Autor (c): S. Thomas
Der reale Terror jenseits aller Verschwörungstheorien
Viele wollen nicht wahrhaben, daß islamische Fanatiker immer noch nicht unversucht lassen, um den ihn so verhaßten Westen zu treffen. So verwundert nicht, daß z. B. im Kommentarbereich von Spiegel-Online der neueste Terrorakt, bei dem ein Flugzeug auf dem Flug in die USA zum Absturz [...]
Nicht bei öffentlicher Sicherheit sparen
Dienstag, 22.Dezember 2009Bildquelle / Autor: (c) Michael Hirschka
Artikel von G. Struve
Es muss gespart werden – und das strukturell. Das Defizit des Bundes muss jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro verringert werden: eine Summe, die nur durch viele und durch harte Kürzungen zusammen kommt. Wie die FAZ berichtet, fürchtet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad [...]
Endlich Konsequent gegen die Gefahr von Links?
Dienstag, 22.Dezember 2009Berlin und Hamburg wollen gemeinsam den immer gefährlicher durch Gewalttaten in Erscheinung tretenden Linksextremismus bekämpfen. Das erscheint sinnvoll, denn in den vergangenen Jahren konnte sich die linke Gewalt immer weiter ausbreiten und sowohl Berlin als auch Hamburg wurden zu Schauplätzen der “Gewalt gegen Sachen”. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann aus den Anschlägen [...]
Fehlgriffe in Sachen Integrationspolitik
Freitag, 4.Dezember 2009Bildquelle / Autor: (C) Dieter Schütz
Der folgende Brief eines CDU-Mitgliedes wurde uns zugeschickt:
Wie es von Seiten der Bundesregierung heißt, werden die sogenannten Islamkonferenzen als Erfolgsmodell betrachtet und sollen fortgesetzt werden. Dass dies Augenwischerei oder bestenfalls tiefe Ahnungslosigkeitvermuten lässt, ist unbestreitbar: so fehlt jedes handfeste Ergebnis über Lippenbekenntnisse hinaus, so wurden keinerlei verbindliche Regeln zur Integration, [...]
Koalitionsvertrag – Bekämpfung von Extremismus
Donnerstag, 19.November 2009Nachdem nun der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und FDP angenommen wurde und die Regierung steht, laufen Diskussionen über die innenpolitischen Pläne der neuen Regierung.
Zunächst mag enttäuscht sein, wer die Koalitionsvereinbarung liest und an den allgemein gehaltenen Formulierungen, der bisherigen Förderprogramme des Bundes gegen Rechtsextremismus stehen bleibt. Vielen fehlt weiterhin die Erkenntnis, dass die bisherigen Programme teilweise sogar ausgedehnt werden können, wie Analytiker es herausinterpretierten und zu hoffen ließen. Doch Spielräume lässt der Koalitionsvertrag gewiss.
Intakte Familien sind der beste Schutz gegen Jugenddelinquenz
Samstag, 19.September 2009Der folgende Artikel des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V behandelt die komplexe aber entscheidende Frage nach dem Zusammenhang zwischen Jugendgewalt und der Familienform der Straftäter. Es zeigt sich, dass die seit Jahrzehnten in Verruf geratene normale Familie mit Vater, Mutter und Kind weitaus friedlichere Kinder in das Leben führt als andere, politisch [...]
Werteerziehung ist Wurzelbehandlung
Donnerstag, 17.September 2009CDU/CSU-Presemitteilung:
Anlässlich der verbrecherischen Tat von Jugendlichen in München-Solln erklärt der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
“Mit der Realität auf den Straßen nicht in Berührung kommen”
Montag, 14.September 2009Nach der Attacke zweier Jugendlicher in München auf einen couragierten 50jährigen Mann, der anderen Jugendlichen in einer Notsituation zur Hilfe eilte, fordert die bayrische Justizministerin verschärfte Maßnahmen im Rahmen der Jugendkriminalitätsrechtsprechung. Wie kann es etwa sein, dass 16 und 17 jährige Intensivstraftäter mit kleinen Haftstrafen, mit Sozialarbeit und einem verbalen Klapps wieder auf die wehrlose [...]
“Wenn in Berlin dein Auto brennt, dann biste selbst schuld”
Dienstag, 8.September 2009Hunderte Autos werden in Berlin Opfer linksextremer Gewalttäter. Unter freundlichem Hinwegsehen des Rot-Roten Senates und der desinteressiert-wohlwollenden Toleranz des Polizeipräsidenten Glietsch können sich kriminelle Fanatiker hier gegen “Kapitalismus und Staat” austoben. Hartz 4 möchten sie in vielen Fällen trotzdem vom Steuerzahler haben – und viele der Autos sind Kleinwagen von Gering- und Mittelverdienern. Glaubt man [...]
Zur inneren Sicherheit
Sonntag, 23.August 2009Islamismus und Terrorgefahr in Deutschland
Donnerstag, 20.August 2009Ein Gastartikel von Peter Hartung zur Gefahr des islamischen Extremismus
Dieses Video wurde erstmals im März 2009 bei YouTube veröffentlicht. Auf den ersten Blick ein islamistisches Hetzvideo, dass sich von den anderen kaum unterscheidet. Guckt man und vor allem hört man genauer hin, so ruft es beim deutschen Betrachter ein ungläubiges Staunen hervor. Am Anfang sieht [...]
Inhaltlich gescheitert: Islamkonferenz und Antisemitismusfachgruppe
Samstag, 8.August 2009Nach der wenig glorreichen “Islamkonferenz”, die Innenminister Dr. Schäuble zwar mit guten Absichten aber ob der zum Teil zwielichtigen Teilnehmer in der Sache verfehlt abgehalten hat, gibt es nun eine aus 10 Experten bestehende Fachgruppe gegen den wachsenden Antisemitismus. Leider gibt es auch diesmal einen gewaltigen Haken, der die Arbeit der Gruppe von vornherein ad [...]
Held und Pfeife
Donnerstag, 30.Juli 2009Der eine durchschaut die Dinge, der andere lebt in einer Zerrwelt. Der eine nennt die Probleme beim Namen – der andere lügt und betrügt im eigenen Interesse wo immer es geht. 2 Personen des öffentlichen Lebens – und doch zwei völlig unterschiedliche Welten der Wahrnehmung. Der Held und die Pfeife des Monats:
Die brennenden Straßen von Berlin – Interview mit Dr. Robbin Juhnke, MdA
Freitag, 17.Juli 2009Brennende Autos, Angriffe auf Polizisten, Molotowcocktails, Jagd auf Politiker – die Liste der immer groteskere Züge annehmenden linksradikalen Übergriffe in Berlin wird immer größer. Schon lange sind jene, die auf ihre Fahnen “Antifa” schreiben weit mehr Fa als jede andere Organisation in der Republik. Ein Gespräch über die erschreckende und von Politik und Medien heruntergespielten [...]
Uiguren aufnehmen: Lebensmittelpunkt in München klar ersichtlich
Freitag, 10.Juli 2009Claudia Roth in Fahrt: Aufnahme von Terroristen und verdächtigen Personen ist Deutsche Pflicht. Selbst aufnehmen will sie niemanden – Münschen aber (SPD-regiert) würde die Uiguren aufnehmen, die, so Roth, dort sowieso viele Bezugspunkte hätten. Für manche interessierte und informierte Menschen aber ist klar: nicht jeder Guantanamo-Insasse ist ein unschuldiges Opfer. Will man aber nur sein [...]
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