Mittelalterlicher Pranger oder wichtige Information?
Dienstag, 10.August 2010Die derzeitige Diskussion um die Sicherheitsverwahrung kocht höher: nachdem die EU die deutsche Regelung für ungültig erklärt hat, wird nun erwogen, die für weiterhin gefährlich gehaltenen Verbrecher nach Haftentlassung zumindest im Internet zu erfassen und bekannt zu machen, um die Bevölkerung nicht im Unklaren über die entsprechenden Personen zu lassen, wenn der Staat diese schon [...]
“Der Schutz der Bürger geht vor”
Samstag, 7.August 2010Pressemitteilung des Generalsekretärs:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen eine vorschnelle Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ausgesprochen. “Für die grundsätzliche Abschaffung gibt es schlichtweg keinen Grund!”, schrieb Gröhe in einem Namensbeitrag für das “Hamburger Abendblatt”. Leitlinie der CDU sei es, “dass unseren Bürgern ein Maximum an Sicherheit geboten wird – im gesetzlich [...]
Justiz entlasten – Straftaten abschaffen
Donnerstag, 5.August 2010Bildquellen / Lizenz/ Autor (c): Xenia Kehnen / pixelio.de
Die Justiz wird immer mehr belastet – lange Anhängigkeiten von Fällen und eine steigende Arbeitsbelastung gerade in Großstädten sind Ausdruck einer sich immer weiter steigernden Jugendkriminalität, besonders im Bereich von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, entgegen einiger Vermutungen auch überproportional häufig aus finanziell gut situierten Häusern.
Die nützlichen Idioten
Mittwoch, 28.Juli 2010Der folgende Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung von einminutentexte.de veröffentlicht – Viel Inhalt, wenige Worte.
Linke Gewalt ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Mag auch der harte Kern von primitiven Gewalttätern relativ klein sein, so ist doch der Kreis von Unterstützern umso größer: Sie melden Demonstrationen und Stadtteil-Feste bei der Polizei an, [...]
Kapitulation in NRW
Dienstag, 20.Juli 2010
Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Robin Backes / pixelio.de
Die vornehmste Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Historisch begründet waren die einzelnen Menschen nur bereit, die Gewalt in die Hände des Staates zu legen,weil dieser nach Innen und Außen eine solidere Sicherheit zu schaffen versprach. Ohne Sicherheit keine freie Wirtschaft, keine Ansiedlungen, [...]
Politiker – Quiz
Dienstag, 20.Juli 2010Wer sagte folgendes:
“Im speziellen sprach er sich dafür aus, die Sicherungsverwahrung nicht für mehrfach rückfällige Diebe und Betrüger anzuwenden – Zitat: „Ich bin nicht weiter bereit, mögliche zukünftige Diebstähle zu verhindern, indem ich Leuten auf unbestimmte Zeit die Freiheit nehme. Da sage ich: ‘Passt doch besser auf eure Portemonnaies auf.’“”
Nun? Wissen Sie es? Ein [...]
Heisig tot
Sonntag, 4.Juli 2010Hier das geplante Buch
Die Berliner Jugendrichterin Kirstin Heisig ist tot. Die Juristin wurde tot in einem Berliner Waldstück gefunden, nachdem sie am vergangenen Montag als vermisst gemeldet wurde. Bisher gibt es keine Spuren für eine äußere Einwirkung, daher geht die Polizei von Selbstmord aus. Einen Abschiedsbrief der allgemein als charakterstark und integer bekannten Frau und [...]
Null Toleranz für antisemitische Haltungen in unserem Land
Samstag, 26.Juni 2010Pressemitteilung der CDU:
Nach den tätlichen Angriffen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Kriminalität ist nicht mehr zu leugnen
Mittwoch, 23.Juni 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Rolf Handke/pixelio.de
Entgegen der jahrelangen Beteuerung vor und nach der Osterweiterung der Schengengrenze und dem Wegfall der Grenzkontrollen, dass damit ausschließlich positive Folgen verbunden wären und keinerlei Kriminalitätsanstieg erwartbar und verzeichenbar wäre – so wie auch Bundes- und Landesinnenminister der CDU stetig wiederholen – ist die tatsächliche Kriminalität im direkten Grenzraum [...]
Schutz von Polizisten und Einsatzkräften stärken
Donnerstag, 17.Juni 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Michael Hirschka/ pixelio.de
Pressemitteilung des Innenministers:
Nach dem Anschlag auf Berliner Polizisten im Rahmen einer Demonstration am vergangenen Wochenende hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu aufgerufen, linksmotivierte Gewalt zu ächten, “so, wie es bei rechtsextremer Gewalt schon lange passiert”. Darüber hinaus erhob de Maizière Vorwürfe gegen die Kundgebungsteilnehmer. [...]
Einwanderungsland Sachsen
Dienstag, 8.Juni 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Marco Barnebeck / pixelio.de
Es keine linke Sichtweise. Sie ist nicht liberal, nicht rechts. Sie ist keine konservative Meinung, keine grüne, rote oder schwarze Haltung zu dem Thema. Es ist überhaupt keine Meinung, keine irgendwie gefestigte Haltung, sondern die Beschreibung der Realität, wenn heute festgestellt wird, dass die Integration von Millionen [...]
Doppelzüngig
Sonntag, 30.Mai 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Matthias Balzer
Immer wieder hört man in den Medien den Aufschrei: Inder von Nazis verprügelt, Dorf schweigt. Farbiger von Rechten niedergeschlagen – Deutschland ist entsetzt. Gewalt gegen Ausländer – wie bedrohlich sind die Rechten wirklich? Und so weiter und so weiter. Diesen Berichten nach zu urteilen steht die Machtergreifung der heute [...]
De Maizière: “Besserer Schutz für Polizisten”
Sonntag, 30.Mai 2010Bildquelle / Lizenz / Autor (c): Fionn Große
Pressemitteilung der CDU:
Die Innenminister von Bund und Ländern sind am Freitag auf ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg zu abschließenden Beratungen zusammengekommen. Gefordert wird unter anderem ein strengeres Vorgehen bei Gewalt gegen Polizisten.
Islamismus im Saarland
Samstag, 22.Mai 2010Wie auffällig ist eine Versammlung von 300 Zuhörern in einer städtischen Halle zum Thema “Islam in Deutschland”? Wie auffällig wird die vielfach beworbene Veranstaltung für die Stadtverwaltung, wenn die Mieterin unbekannt ist, aber durch zwei Internet-klicks eine Verbindung zu radikalen Muslimen hergestellt wird? Wie auffällig erst eine Veranstaltung, auf der nach Ankündigung die bekanntesten und [...]
Im Kampf gegen Rechts ist jedes Mittel erlaubt?
Montag, 3.Mai 2010Ein leibhafter Vizepräsident des deutschen Parlaments, Wolfgang Thierse, hat sich am 1.Mai an einer rechtswidrigen Blockadeaktion beteiligt. Natürlich ging es darum zu verhindern,daß”die rechten marschieren”, ein Ziel, daß ja bekanntlich alle Mittel heiligt.
Umfrage: Mehr Polizei in No-Go-Areas?
Dienstag, 13.April 2010Nochmal: Keine Häftlinge aus Guantanamo nach Deutschland!
Montag, 12.April 2010Es ist und bleibt ein Irrsinn, daß der deutsche Innenminister “prüft”, ob Häftlinge aus dem Amerikanischen Lager Guantanamo in Deutschland aufgenommen werden sollen. Wohlgemerkt, es regiert nicht Rot-Grün, nicht einmal mehr die große Koalition sondern eine Koalition der Unionsparteien mit der FDP.
Was soll also dieser Zirkus eines Unions-Innenministers? Statt “Prüfung” sollte doch ein klares “Nein” [...]
Wir brauchen keine Häftlinge aus Guantanamo
Sonntag, 28.März 2010Glaubt man Spiegel-Online, dann plant die Bundesregierung allen Ernstes die Aufnahme von Häftlingen aus dem Guantanamo Lager der USA. Präsident Obama möchte lieber heute als morgen das Lager als Relikt der Bush Ära loswerden. Schön und gut, oder auch nicht, denn in Guantanamo sitzen wahrlich nicht Unschuldslämmer ein. Doch was hat Deutschland damit zu tun?
Das große Rad
Donnerstag, 18.März 2010
Soziale Leistungen – Sicherheit und Ordnung – Wirtschaft und Wohlstand
So funktioniert unser Staat – einfach in der Darstellung, unendlich kompliziert in der Tiefe der Betrachtung. Deutschland ist ein sozialer Staat, dessen Wohlstand auf Ordnung und Sicherheit, der Basis wirtschaftlicher Betätigung beruht. Dieser Wohlstand wiederum wird vom Sozialstaat umverteilt, um den sozialen Frieden, der nicht nur [...]
Terroristen-Ausbildung in Berlin
Donnerstag, 11.März 2010Dass sich wie die Innenministerien der Länder feststellten insbesondere die linksradikale Szene immer stärker ausweitet und schon lange an Qualität und Quantität ihrer Verbrechen die Rechtsextremisten überholt hat, ist schon lange kein Geheimnis mehr und wird von immer mehr Menschen mit Schrecken erkannt. Wie weit die Zusammenarbeit der Politik mit den extremistischen Gruppen geht, die [...]
Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen
Donnerstag, 11.März 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor(c): Andreas Bender
Pressemitteilung der CDU:
Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom gestrigen Tag zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche und heranwachsende Straftäter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Vorratsdatenspeicherung weiter möglich – zügig neue Rechtsgrundlage schaffen
Mittwoch, 3.März 2010Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion:
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: