Familienteilung statt Ehegattensplitting
Freitag, 20.August 2010Bildquelle/ Lizenz/ Autor(c): olga meier / pixelio.de
Immer mehr Gruppen möchten in den Genuss des Ehegattensplittings kommen, bei dem der Verdient der Ehepartner nicht einzeln, sondern als Haushaltseinkommen versteuert und die Ehe zwischen Mann und Frau somit finanziell begünstigt wird. Jetzt fordern die Homosexuellen eine Ausdehnung des Splittings auf ihre Partnerschaften, um, wie es heißt, nicht [...]
EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben
Dienstag, 10.August 2010Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion:
Anlässlich des Vorschlages des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Steuern und Leistung
Sonntag, 8.August 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Renate Kalloch / pixelio.de
Mussten zu Beginn der Bundesrepublik nur diejenigen einen Spitzensteuersatz zahlen, die das 20fache des Durchschnittsverdieners mit nach hause brachten, trifft dies heute schon auf den zu, der das 1,7fache verdient – und damit oft genug nur die Raten für das Haus und Grundstück abbezahlt, sich selbst nicht [...]
Rentengarantie muss gekündigt werden
Dienstag, 27.Juli 2010Bildquelle / Lizenz / Autor (c): Matthias Balzer / pixelio.de
Wie selten geschieht es, dass dem FDP-Wirtschaftsminister Brüderle Recht gegeben werden muss. Immer dann wenn er tatsächlich Recht hat. Und da das recht selten ist – fällt die Zustimmung gering aus. Diesmal aber hat er mit seiner Forderung, die Rentengarantie abzuschaffen, die noch aus Zeiten der [...]
Hartz IV gegen Artikel 1
Mittwoch, 14.Juli 2010
Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Daniel Gast / pixelio.de
Der folgende Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung von einminutentexte.de veröffentlicht – Viel Inhalt, wenige Worte.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sehr schön. Da können wir stolz sein auf unser Grundgesetz. Mit den Regelsätzen von Hartz IV ist ein menschenwürdiges Leben unmöglich. Das ist allerdings peinlich. Dann müssen [...]
Demographische Schulden
Dienstag, 13.Juli 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Kurt F. Domnik / pixelio.de
Immer höher wird der deutsche Schuldenberg, in immer weitere Ferne rückt jede Chance auf Rückzahlung. 1,7 Billionen Euro heute stehen 2 Billionen Euro in wenigen Jahren gegenüber. Dass die immer kleiner werdenden künftigen Arbeitsgenerationen schon allein durch die Zinslasten, völlig unabhängig von den Kosten für [...]
Altersfonds einrichten
Montag, 12.Juli 2010Immer mehr ältere Menschen müssen von der kleinen Generation derer getragen werden, die im Berufsleben stehen und gleichzeitig auch für sich selbst, für Arbeitslose und die eigenen Kinder mitsorgen müssen. Dass dies auf Dauer nicht tragbar ist und schon in absehbarer Zeit weder Rentensystem, noch Gesundheits- oder Sozialsystem zu bezahlen sind, ist jedem klar – [...]
Politischer Bankrott
Sonntag, 11.Juli 2010Der folgende Gastartikel stammt von Dr. Gottfried Ebenhöh aus Hessen:
Die Initiative der Professorengruppe um Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands auf den EU-Rettungsschirm für Griechenland wird von einem Teil der „Qualitäts-Presse“ registriert, aber die klar erkennbaren Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge empören offensichtlich Niemanden. Die Entscheidungen [...]
Diskussion zwecklos
Dienstag, 6.Juli 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): BirgitH / pixelio.de
Oft fragt man sich: wie können diese Gesetze beschlossen werden, wie kann diese Politik umgesetzt werden, die ganz offensichtlich nicht mal mittelfristige Folgen einkalkuliert und den minimalen Nutzen mit größtem langfristigen Schaden erkauft. In vielen Diskussionen, innerhalb der Union aber auch im persönlichen Umfeld und mit dem [...]
Umfallerpartei FDP: Steuererhöhungen kommen!
Dienstag, 29.Juni 2010Wer erinnert sich noch an Guido Westerwelles Wahlkampf und die Sprüche vom einfacheren, gerechteren Steuersystem und der notwendigen Entlastung? Wie sich die Zeiten ändern: Jetzt sinniert die “linksliberale” Speerspitze Leutheusser-Schnarrenberger schon über die Erhöhung der Reichensteuer. Starke Schultern müßten schließlich mehr tragen als die Schwachen. Dagegen ist nichts zu sagen, auch wenn aus dem Mund [...]
Merkel: “Wir sollten nicht nachlassen”
Donnerstag, 24.Juni 2010Bildquelle / Lizenz / Autor(c): Alexander Hauk pixelio.de http://www.alexander-hauk.de./
Pressemitteilung der Bundeskanzlerin:
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird trotz der verbesserten Haushaltslage am Sparpaket der Bundesregierung festhalten. “Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen. Ich glaube, wir sollten nicht nachlassen”, sagte Angela Merkel im ARD-Morgenmagazin. Über die positiven Nachrichten könne man sich [...]
Was ist leistbar?
Montag, 21.Juni 201026 Milliarden Euro fließen jährlich aus Deutschland nach Brüssel. 40 Milliarden wurden auf nimmer Wiedersehen nach Griechenland gegeben, um dort eine Destabilisierung zu verhindern. 140 Milliarden wurden als Bürgschaften eingestellt, für ausfallende Zahlungsverpflichtungen anderer EU-Partnerstaaten. Der Bundeshaushalt beträgt dabei knapp 290 Milliarden Euro jährlich, die Verschuldung liegt bei 1,7 Billionen Euro. In Deutschland werden nun [...]
Merkel: “Sparpaket ist ein einmaliger Kraftakt”
Dienstag, 8.Juni 2010
Bildquelle / Lizenz / Autor (c): Alexander Hauk / pixelio.de www.alexander-hauk.de
Pressemitteilung der Bundeskanzlerin:
Zum Abschluss der zweitägigen Haushaltsklausur in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das ausgehandelte Sparpaket als “einmaligen Kraftakt” bezeichnet. Nach Angaben der Kanzlerin müssen mehr als 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 eingespart werden. Damit werde sowohl der wegen der internationalen Finanzmarkt- und [...]
Solidarität ohne Grenzen
Donnerstag, 3.Juni 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Linda Karlsson / pixelio.de
Die EU-Kommission plant die Einführung gemeinschaftlicher Euro-Anleihen, die aus nationalen Schulden eine Gemeinschaftsschuld machen. Wie die “FAZ” berichtet, würde sich die deutsche Bonität durch die Anpassung und Durchschnittsbildung mit anderen europäischen Werten verschlechtern, gleichzeitig würden die Zinsen für Staat, Unternehmer und Privatleute steigen.
Rentenminderung für Auswanderer?
Montag, 31.Mai 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): pauline
Viele Deutsche wandern nach positivem Rentenbescheid aus: lassen sich in Spanien, der Türkei usw. nieder – derzeit zahlt der Staat an über 100.000 Renter im Ausland die Bezüge. Die Rente selbst wird dann natürlich vor Ort ausgegeben. Doch ist das noch vertretbar zu einem Zeitpunkt, an dem sich der deutsche [...]
Kein Geld deutscher Steuerzahler für Griechenland!
Freitag, 21.Mai 2010Der folgende Artikel stammt vom Blog www.freiesicht.com und geht auf die Griechenlandhilfen ein, die alternativlos einen Dominoeffekt verhindern sollen.
Viel zu tun!
Donnerstag, 20.Mai 2010Bildquelle/ Lizenz/ Autor(c): Cornerstone
Das deutsche Verbot von spekulativen Leerverkäufen war nur der Anfang: gegen den massiven Widerstand der Betroffenen sollen die Finanzmärkte stärker reguliert werden. Zahlreiche Vorschläge stehen im Raum: von Finanztransaktionssteuern bis hin Aktienkaufssteuern und neuen, strengeren Auflagen bei Beratung usw.
“Scheitert der Euro, dann scheitert mehr”
Dienstag, 18.Mai 2010Pressemitteilung der CDU/CSU:
Nach der Verabschiedung des Rettungspaketes zur Stabilisierung des Euro gehe es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun darum, Konsequenzen aus der Krise um die europäische Gemeinschaftswährung zu ziehen. Die eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete Merkel erneut als alternativlos. “Wir müssen mit den Bürgschaftspaketen für Griechenland wie auch jetzt [...]
Zentralstaat EU
Montag, 17.Mai 2010Aus der EU-Kommission kommt analog zu vielen anderen Vorgängen, die nationale Kompetenzen auf EU-Ebene verlagern nun der Vorschlag, die nationalen Haushalte unter Vorbehalt zu stellen und somit die Entscheidungsgewalt über die Mittelverteilung der eingenommenen Steuergelder zu zentralisieren. Ist dieser Vorschlag gut oder nicht?
Nicht an Bildung sparen
Samstag, 15.Mai 2010Immer höher wird die Zahl dessen, was wir gestern ausgegeben haben und morgen zahlen müssen. Die Zinsen und Sozialausgaben allein lassen vom gesamten Bundeshaushalt keine müde Mark übrig. Städte und Kommunen sind überschuldet, die Bundessteuereinnahmen sinken und die demographische Katastrophe zeichnet den Abstieg der Kultur und Volkswirtschaft vor. Dennoch arbeitet der Bürger bis Mitte Juli [...]
Merkel: “Es geht um die Zukunft Europas”
Donnerstag, 6.Mai 2010Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion
In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplanten Finanzhilfen für Griechenland und die Bürgschaft der Bundesrepublik für die gewährten Kredite erläutert. Das Kabinett habe Krediten von 22,4 Milliarden Euro zugestimmt, die sich auf drei Jahre verteilen sollen. Dieses Jahr sollen 8,4 Milliarden [...]
Hellenische Heldentat – war die Hilfe für Griechenland richtig?
Dienstag, 4.Mai 2010Griechenland wird Deutschland am Ende wohl knapp 40 Milliarden Euro kosten – genug Geld, um jedem Bundesbürger 500 Euro auf das Konto zu überweisen oder etwa den Etat für Bildung und Forschung in 2010 zu verfünffachen. Es zeichnet sich ab, dass das Geld als Kredit gegeben, dennoch nicht wieder zurückgezahlt werden kann und durch die [...]
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