Hasardeuren am Finanzmarkt Leitplanken setzen
Samstag, 6.März 2010Pressemitteilung der CDU:
Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CUS-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Schäuble: “Die expansive Haushaltspolitik wird beendet”
Donnerstag, 4.März 2010Pressemitteilung der CDU:
Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist es der christlich-liberalen Koalition mit dem Haushaltsentwurf 2010 gelungen, weitere Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen und zugleich die Neuverschuldung gegenüber den Plänen seines Vorgängers Peer Steinbrück abzusenken. “Wir können zwar 2010 wegen der andauernden Auswirkungen der Krise noch nicht auf [...]
Wachstumsbeschleunigungsgesetz vs. Kommunenabschwungsmaßnahmen
Mittwoch, 6.Januar 2010Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet die Wirtschaft und die Steuerzahler, soll Leistung fördern und Eigenverantwortung stärken, den Umverteilungsstaat verkleinern: doch die hehren Vorhaben und Maßnahmen, die auf einen Aufschwung in der Zukunft abzielen, ziehen schon jetzt negative und- im besten Falle- Wachstumsentschleunigende Folgen auf breiter kommunaler Basis nach sich.
Föderalismusreform jetzt!
Samstag, 2.Januar 2010Zum politischen Allgemeinwissen gehört die Tatsache, dass die einzelnen Bundesländer soviel Kompetenzen wie möglich bewahren und auch dort, wo Einheitlichkeit, etwa im Bildungssektor, von Nöten wäre auf ihre eigenen Rechte bestehen – ganz unerheblich von der herrschenden Regierung. Doch durch den ausufernden und vielfach bremsenden Föderalismus, der zutreffend in seiner heutigen Form einmal als Rache [...]
Es herrscht Sparzwang – aber wo ansetzen?
Mittwoch, 23.Dezember 2009Bildquelle/ (c) Autor: Dieter Schütz
Immer größer wird der Sparzwang, immer enger der Bewegungsradius für den gerade amtierenden Finanzminister. Deshalb muss nun ernstlich überlegt werden, wo konkret gespart werden soll – und wo gegebenenfalls Einnahmeausfälle kompensiert werden. Spaßvögel meinen, man solle doch die Diäten der Politiker einsparen – vielleicht um in römische Zeit zurückzufallen, in der [...]
Union muss sparen
Montag, 21.Dezember 2009Die Union muss sparen. Durch die vergleichsweise schlechten Ergebnisse bei den diesjährigen Wahlen muss die Bundes-CDU Mindereinnahmen von 1,9 Millionen Euro hinnehmen. Da die laufenden Ausgaben ohne Kürzungen nicht mehr gedeckt wären, muss nun deshalb gespart werden. Erste Konsequenzen sind schon bekannt:
Sozialleistungen auf den Prüfstand
Mittwoch, 16.Dezember 2009Bildquelle / (c) Autor: Dieter Schütz
Ein Drittel des Deutschen Haushaltes wird durch Sozialleistungen gebildet – Tendenz steigend. Gemessen an dieser Quote und den tatsächlichen Leistungen des Staates ist Deutschland trotz aller roten Warnungen vor sozialer Kälte eines der mit Abstand sozialsten Länder der Welt. Doch wird neben dieser für die meisten erfreulichen Tatsache auch immer [...]
Fordern, fordern, fordern
Mittwoch, 16.Dezember 2009Logo des dbb – Beamtenbund und Tarifunion
Immer mehr Menschen sind in Kurzarbeit tätig, um überhaupt die Arbeit zu behalten. Die Metall- und Chemiegewerkschaften kündigen an, Jobs sichern zu wollen und eigene Forderungen hinter die Bewahrung der Marktfähigkeit der angeschlagenen Unternehmen stellen zu wollen: doch all das interessiert die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nur wenig: sie [...]
Die Sache mit der Umsatzsteuer
Samstag, 12.Dezember 2009Das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” steht auf der Kippe, so scheint es. Nicht zuletzt Schleswig-Holstein möchte eine Kompensation für entstehende Einnahmenverluste aus der im Gesetzt vorgesehehen Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Hotels von 19 auf 7 Prozent.
Am Ende geht es wohl immer um die Höhe des Preises…
Kauder: Mit Steuersenkungen Wachstum ermöglichen
Mittwoch, 2.Dezember 2009Bildquelle / Autor: RainerSturm
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag:
Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist optimistisch, dass die in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Beschlüsse “jetzt so umgesetzt” werden. “Ich bin zuversichtlich, dass wir es am Schluss hinbekommen”, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Er erinnerte daran, dass die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Steuersenkungen sowohl von einem kleinen [...]
Pro und Contra Vermögenssteuer
Donnerstag, 26.November 2009Bildquelle / Autor: doro52
Immer weitere Kreise zieht die Diskussion um die Einführung einer Vermögenssteuer, die nicht die Erträge aus Vermögen sondern das Vermögen selbst besteuert, unabhängig vom Einkommen. Damit sollen nach Vorstellung einiger Sozialverbände, der SPD und Linken die reicheren Bürger stärker zur Finanzierung allgemeiner Aufwendungen herangezogen werden.
Die Steuersenkungsdebatte
Montag, 23.November 2009Die Diskussion um die Senkung der Steuern reißt nicht ab und erhitzt die Gemüter: Umverteilung von unten nach oben, Leistung muss sich lohnen, Schuldenlasten für die Kinder, erhöhter Druck zur Sparsamkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und erdrückende Steuerlast sind die Schlagworte beider Seiten. Noch gibt es kaum Einschnitte, werden Kürzungen in einem der weltweit ausgebautesten Sozialsysteme ausgeschlossen. [...]
40 Jahre Planwirtschaft kostet Deutschland 17 Billionen Euro
Samstag, 14.November 2009Der Kollaps der Finanzmärkte in den Jahren 2007 und 2008 mit der darauf folgenden Wirtschaftskrise, die uns bis heute begleitet, wird zur Zeit von linken Kräften genutzt um planwirtschaftliche Verstaatlichungsbestrebungen in gewohnter Propagandamanier wieder salonfähig zu reden. Doch im Gegensatz zur milliardenschweren staatlichen Stütze wird dem Interessierten Leser bei genauerer Betrachtung des Schadens, den uns [...]
Plädoyer für das Bürgergeld
Montag, 2.November 2009Da es bereits kritische Artikel zum Bürgergeld gab, erscheint hier in Videoform ein allgemein verständlicher Artikel der sich dafür ausspricht.
Steuersenkungen gehen nicht!
Montag, 2.November 2009Kaum sind die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag trocken, geht die Diskussion um die in Aussicht gestellten steuerlichen Entlastungen los. Nicht zuletzt der neue Finanzminister Schäuble und die Chefs der Länder wissen zu genau, was an den Steuerillusionen der FDP dran ist.
Angesichts der durch krisenbedingte Einnahmeausfälle desaströsen Haushaltslage auf allen Ebenen in den nächsten Jahren [...]
Schäuble vor gewaltigen Problemen
Freitag, 30.Oktober 2009Wie die Financial Times Deutschland berichtet, denkt Schäuble bereits darüber nach, nach zwei Jahren Amtszeit als Finanzminister aufzuhören. Wer könnte ihm hier Mutlosigkeit vorwerfen: gigantische Altschulden, jede haushalterische Freiheit einschränkende Zinslasten, Neuschulden im dreistelligen Bereich, Steuersenkungsversprechen der FDP, obwohl der Staat davon direkt nur etwa 30% zurückerhält, für 20Mrd. Steuersenkung aber bis zur Amortisation ein [...]
Sozialstaat: Was alles am Existenzminimum von Kindern hängt
Samstag, 24.Oktober 2009Der folgende Artikel wurde dem aktuellen Newsletter des Institutes für Demographie, Allgemeinwohl und Familie entnommen:
Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20, Abs. 1 GG) verpflichtet den deutschen Staat, seinen Bürgern ein Existenzminimum als Grundlage für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Die den Hilfsbedürftigen gewährten Sozialleistungen sollen daher nicht nur deren physisches Überleben garantieren, sondern [...]
Schattenhaushalte brauchen wir nicht!
Freitag, 23.Oktober 2009Nun scheint es doch nicht so einfach mit der Einrichtung eines Schattenhaushaltes noch im Jahr 2009. Aufgrund rechtlicher Bedenken haben die Verhandler in Berlin den Plan aufgegeben, die erwarteten Defizite der Sozialversicherungen im Jahr 2010 durch Schulden eines Sonderfonds bereits 2009 finanzieren zu lassen.
Bei allen Begründungen für die Konstruktion, nach denen angeblich so die [...]
Deutschlands Schulden werden untragbar: doch was tun? Eine offene Diskussion
Dienstag, 20.Oktober 2009Im nächsten Jahr werden allein die Zinsen und die Sozialausgaben sämtliche Steuern des Bundes auffressen – bis auf den letzten Euro. Hier von sozialer Kälte zu reden, verbietet sich deshalb von selbst. Alle anderen staatlichen Aufgaben müssen durch Neuverschuldung in Höhe von 100.000.000.000 Euro getragen werden. Doch wie kann bei einem explodierenden Schuldenstand die staatliche [...]
Bürgergeld oder Hartz4 ?
Freitag, 9.Oktober 2009
Der folgende Artikel erschien auf www.csu-blogger.de und beschäftigt sich mit der Möglichkeit des Ersatzes von Hartz 4 mit einem Bürgergeld. Was spricht dafür, was dagegen?
Steuererleichterung bald möglich?
Freitag, 2.Oktober 2009In den bisherigen Verhandlungen zu Schwarz-Gelb gibt es noch zahlreiche Kritik- und Streitpunkte über den Fahrplan für die nächsten Jahre. Immer konkreter wird dagegen die Forderung nach einer vernünftigen, weil finanzierbaren und sozial gerechten Steuerentlastung:
Verarmung der Jungen – Schröpfen der Älteren – Schwund der Mitte
Sonntag, 27.September 2009Der folgende Artikel ist mit freundlicher Genehmigung dem aktuellen Newsletter des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie entnommen:
Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Deutschland wächst: Schon vor Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise waren nicht nur Angehörige unterer Einkommensschichten, sondern auch der Mittelschichten mit ihren materiellen Lebensverhältnissen wesentlich unzufriedener als noch in den [...]
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