Beamtenträume
Donnerstag, 19.August 2010Die EU Beamten können sich dieses Jahr endlich wieder auf kräftige Gehaltssteigerungen freuen. Über 5 % können die sowieso schon üppigen Gehälter steigen, denn die Eurokraten streiten noch für den Rest ihrer Gehaltserhöhung aus 2009. Alles ganz legal natürlich, wie demnächst auch der EUGH bestätigen soll. Alle Aufregung um die hohen Gehälter bei der EU [...]
EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben
Dienstag, 10.August 2010Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion:
Anlässlich des Vorschlages des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Politischer Bankrott
Sonntag, 11.Juli 2010Der folgende Gastartikel stammt von Dr. Gottfried Ebenhöh aus Hessen:
Die Initiative der Professorengruppe um Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands auf den EU-Rettungsschirm für Griechenland wird von einem Teil der „Qualitäts-Presse“ registriert, aber die klar erkennbaren Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge empören offensichtlich Niemanden. Die Entscheidungen [...]
Kritik an der EU heißt JA zum Krieg
Freitag, 9.Juli 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Renate Franke / pixelio.de
Es ist nicht mehr hinnehmbar: immer undurchsichtiger, immer undemokratischer, immer abgehobener und politisch abseitiger wird die Europäische Union. Die Idee eines starken Kontinents zur Wohlstands- und Friedenssicherung wandelt sich in eine Realität der über ungefragte Massen herrschenden Oligarchie weniger. Doch dies anzusprechen: kommt dem Bekenntnis zum Nationalsozialismus, [...]
Beitritt durch die Hintertür
Donnerstag, 8.Juli 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Günter Rupprich / pixelio.de
Still und heimlich, Schritt für Schritt. Die Mehrheit ist dagegen? Kein Problem – sie wird nicht gefragt. Und st es erst zu spät, sind die Tatsachen geschaffen, ist die Antwort schnell parat: “Jetzt ist es nun mal so, was sollen wir denn tun? Wir müssen damit umgehen”. [...]
Diskussion zwecklos
Dienstag, 6.Juli 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): BirgitH / pixelio.de
Oft fragt man sich: wie können diese Gesetze beschlossen werden, wie kann diese Politik umgesetzt werden, die ganz offensichtlich nicht mal mittelfristige Folgen einkalkuliert und den minimalen Nutzen mit größtem langfristigen Schaden erkauft. In vielen Diskussionen, innerhalb der Union aber auch im persönlichen Umfeld und mit dem [...]
Aus dem Europa der Nationen wird das Europa der Regionen
Donnerstag, 24.Juni 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor(c): Rainer Sturm / pixelio.de
Nicht nur nord-spanische Freistaaten wie das Baskenland streben danach: auch Brüssel selbst tut alles, um faktisch das politische Gesicht Europas zu verändern. Konzipiert als Europa der souveränen Nationen soll ein Europa der Regionen entstehen, zentral gelenkt von Brüssel, dezentral verwaltet von den einzelnen Ländern und Departements.
Der leere Kontinent?
Dienstag, 22.Juni 2010Immer wieder wird behauptet, dass Europa durch die demographische Katastrophe eine leerer Kontinent würde. Stiege die Weltbevölkerung bis 2050 insgesamt um über 50% an, nähme die in Europa gleichzeitig dramatisch ab. Gegen diesen Druck, so sind sich führende Politiker einig, könne man nicht widerstehen, da überfüllte Räume sich zu Ungunsten der leeren Räume ausdehnen würden. [...]
Was ist leistbar?
Montag, 21.Juni 201026 Milliarden Euro fließen jährlich aus Deutschland nach Brüssel. 40 Milliarden wurden auf nimmer Wiedersehen nach Griechenland gegeben, um dort eine Destabilisierung zu verhindern. 140 Milliarden wurden als Bürgschaften eingestellt, für ausfallende Zahlungsverpflichtungen anderer EU-Partnerstaaten. Der Bundeshaushalt beträgt dabei knapp 290 Milliarden Euro jährlich, die Verschuldung liegt bei 1,7 Billionen Euro. In Deutschland werden nun [...]
Radikale Quantität!
Dienstag, 15.Juni 2010In Brüssel wird entschieden. Immer mehr Gesetzgebungsprozesse, immer weitreichendere Kompetenzen werden in Brüssel konzentriert und monopolisiert. Die ursprüngliche Aufgabe der Landes- und Regionalparlamente wandelt sich von einer legislativen hin zu einer exekutiven, bereits bestehende Richtlinien umsetzenden Aufgabe. Doch wie richtig ist dieser Weg in einem Europa, das von seiner Unterschiedlichkeit lebt?
Solidarität ohne Grenzen
Donnerstag, 3.Juni 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Linda Karlsson / pixelio.de
Die EU-Kommission plant die Einführung gemeinschaftlicher Euro-Anleihen, die aus nationalen Schulden eine Gemeinschaftsschuld machen. Wie die “FAZ” berichtet, würde sich die deutsche Bonität durch die Anpassung und Durchschnittsbildung mit anderen europäischen Werten verschlechtern, gleichzeitig würden die Zinsen für Staat, Unternehmer und Privatleute steigen.
Brief an Barroso
Mittwoch, 2.Juni 2010Der folgende Brief eines unserer Leser wurde kürzlich an den Kommissionspräsidenten José Manuel Durao Barroso geschickt. Er weißt auf verschiedentliche Fehlentwicklungen hin und verdeutlicht stellvertretend für andere, aus welcher Situation heraus die Europäische Union entstanden ist und welchen fatalen Weg sie in ihrer Entwicklung genommen hat:
Barroso wird frech
Dienstag, 25.Mai 2010Der sog. Präsident der EU Kommission tritt nach. Nicht genug, daß Deutschland wieder einmal den Zahlmeister der EU spielen soll, die Deutschen sollen es bitte schön auch richtig gern machen. Der Portugiese mißbraucht sein Amt, damit die Südländer weiter ihr ungestörtes Dolce Vita auf Kosten des dummen Michel führen könnnen.
“Europa braucht eine neue Stabilitätskultur”
Freitag, 21.Mai 2010Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion:
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Deutschen Bundestag eindringlich für das milliardenschwere Rettungspaket für den Euro geworben. Die aktuelle Krise sei eine “existenzielle Aufgabe für Deutschland und Europa. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der [...]
Kein Geld deutscher Steuerzahler für Griechenland!
Freitag, 21.Mai 2010Der folgende Artikel stammt vom Blog www.freiesicht.com und geht auf die Griechenlandhilfen ein, die alternativlos einen Dominoeffekt verhindern sollen.
Die Krise als Chance: Endlich über Europa diskutieren!
Mittwoch, 19.Mai 2010Die Union war die Europapartei. Diskussionen über Europa waren verpönt,denn Europa war gut, Europa war Frieden. Von Europa profitieren wir Deutschen doch am meisten hieß es immer wieder. In einem vereinten Europa, so die Utopie der Jahre des kalten Krieges sollte nicht zuletzt die deutsche Wiedervereinigung möglich werden.
“Scheitert der Euro, dann scheitert mehr”
Dienstag, 18.Mai 2010Pressemitteilung der CDU/CSU:
Nach der Verabschiedung des Rettungspaketes zur Stabilisierung des Euro gehe es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun darum, Konsequenzen aus der Krise um die europäische Gemeinschaftswährung zu ziehen. Die eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete Merkel erneut als alternativlos. “Wir müssen mit den Bürgschaftspaketen für Griechenland wie auch jetzt [...]
Zentralstaat EU
Montag, 17.Mai 2010Aus der EU-Kommission kommt analog zu vielen anderen Vorgängen, die nationale Kompetenzen auf EU-Ebene verlagern nun der Vorschlag, die nationalen Haushalte unter Vorbehalt zu stellen und somit die Entscheidungsgewalt über die Mittelverteilung der eingenommenen Steuergelder zu zentralisieren. Ist dieser Vorschlag gut oder nicht?
Europas verkaufte Werte
Freitag, 14.Mai 2010Ein Raum für Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Ein sich-bei-stehen gegen äußere Bedrohungen. Ein freier Raum für Warenaustausch, Technologietransfer und die Basis für ein gemeinsames, internationales Auftreten. Die Europäische Union sollte die Verwirklichung dieser Bestrebungen in einem Europa sein, dass Krieg und Unfreiheit erlebt und auf immer überwunden haben wollte. Doch heute, im Jahre 2010, wird [...]
Merkel: “Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland”
Mittwoch, 12.Mai 2010Bildquelle / Lizenz / Autor(c): Margot Kessler
Pressemitteilung der CDU:
Insgesamt 720 Milliarden Euro sollen zum Schutz und zum Erhalt der Stabilität des Euro in den kommenden Jahren durch EU, Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Dies erläuterte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Montag in Berlin. Notwendig geworden [...]
Nationale Haushalte werden unter Vorbehalt gestellt
Dienstag, 11.Mai 2010Endlich ist es soweit: nachdem der Lissabon-Vertrag, der nach Umfrage von nicht mal 10% der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelesen oder voll umfänglich verstanden worden aber positiv abgestimmt wurde, sollen nun auch die nationalen Finanzen unter Hoheit Brüssels genommen werden – zum Wohle aller, versteht sich,wie immer.
Gröhe: SPD duckt sich weg
Samstag, 8.Mai 2010Pressemitteilung der CDU:
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: