Religionsfreiheit heißt nicht Verzicht auf religiöse Symbole
Freitag, 5.März 2010Bildquelle / Lizenz / Autor (c):Kassens Heiner
Pressemitteilung der CDU/CSU:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird in nächster Zukunft über das Urteil zu Kruzifixen in italienischen Schulen neu verhandeln. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Keine nationalen Alleingänge bei optischer Strahlung
Donnerstag, 4.März 2010Pressemitteilung der CDU:
Zur Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann MdB:
Modell der multifunktionalen Landwirtschaft in Europa absichern
Mittwoch, 3.März 2010Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion:
Zum Gespräch mit dem neuen EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Griechische Mimosen holen Nazi Keule raus
Sonntag, 28.Februar 2010Bilquelle / Lizenz / Autor (c):Helga
vergangene Größe
Griechenland hat sich durch einen ausgewachsenen Bilanzbetrug den Zugang zum Euro erschlichen. Bereits davor und danach lebten die Griechen weit über ihre Verhältnisse.Mit Hilfe von kreativer Buchführung und angelsächsischen Geldhäusern konnten die wahren Verhältnisse ziemlich lange unter der Decke gehalten werden.
Oettingers Sprache
Dienstag, 2.Februar 2010Bildquelle/ Lizenz/ Autor (c): Jacques Grießmayer
Günther Oettinger hatte schon vor Jahren seine Liebe zur englischen Sprache entdeckt. Diese so meinte Oettinger damals werde über kurz oder lang das allgemeine Idiom auch in Deutschland sein, allein zuhause könne man weiter der schwäbischen Mundart fröhnen.
EU Kommission hat Angst um den Euro
Sonntag, 24.Januar 2010Glaubt man SpiegelOnline, dann machen sich die Eurokraten in Brüssel ernsthaft Sorgen um die Gemeinschaftswährung Euro. Zu groß seien die Defizite in Ländern wie Spanien (nicht zu sprechen von den notorischen Bilanzfälschern in Griechenland),als das ein gemeinsames Währungsgebiet dies verkraften könnte.
Es braucht jetzt politische Härte
Sonntag, 10.Januar 2010Was würde er heute sagen? Konrad Adenauer
Bildquelle / Autor (c): Dieter Schütz
Der Deutsche Außenminister opfert die Interessen der Millionen Vertriebenen auf dem Altar der Deutsch-Polnischen Freundschaft mit der Natur einseitiger Zugeständnisse – und es kommt nichts von der CDU. Der Deutsche Außenminister reist in die Türkei und lässt deutlich erkennen, dass er eine EU-Mitgliedschaft nach [...]
Neelies letzter Kampf
Sonntag, 18.Oktober 2009EU Wettberwerbskommissarin Neelie Kroes ist auf ihren hoffentlich letzten Tagen mal wieder auf dem Kriegspfad gegen Deutschland. In ihrer Amtszeit hatte sie wenig Gelegenheiten ausgelassen, dem größten Nettozahler der EU, also Deutschland, wegen angeblich wettbewerbsverzerrender oder protektionistischer Maßnahmen zu drangsalieren und sich gleichzeitig als Lobbyistin angelsächsischer Politik- und Wirtschaftsvorstellungen zu betätigen. Jetzt fällt ihr [...]
Transparenz war gestern
Montag, 5.Oktober 2009So manches Mal scheint der Teufel durch die Vordertür zu kommen – ganz ungeniert und an hellichtem Tage, nimmt er doch die Wehr- und Ahnungslosigkeit der Bewohner an. So scheint es bisweilen auch in Brüssel zu zugehen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, plant der EU-Haushaltskommissar Algirdas Semeta zukünftig zu verschweigen, welche Nation wie viel [...]
EU: Deutschlands Nettobeitrag steigt weiter
Mittwoch, 23.September 2009Der Nettabeitrags Deutschland zur EU, also der Saldo der Zahlungen an Brüssel mit den von dort erhaltenen Subventionen, z. B. für die Landwirtschaft oder die neuen Bundesländer ist im Jahr 2008 auf 8,8 Mrd Euro gestiegen, liest man hier. Damit hat Deutschland seine Position als mit Abstand größter Nettozahler für die Brüsseler Kassen mehr als [...]
Verschleierung hilft nicht
Freitag, 31.Juli 2009Logo von Eurostat
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will die Europäische Union, genauer: das europäische Statistikamt dessen Daten Grundlage vieler Berechnungen und Berichte sind auf massiven französischen Druck hin zukünftig nur noch unvollständige staatliche Schuldenbilanzen veröffentlichen.
Europäische Kontendaten in die USA?
Mittwoch, 29.Juli 2009Für die Bekämpfung des organisierten, insbesondere des islamistischen Terrors müssen die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Informationen ausgestattet werden. Nicht zuletzt die Anschläge des 11. September haben gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit und die Kenntnis von Zahlungsbewegungen verdächtiger Konten sein kann. Nur folgerichtig, könnte man denken, daß die EU Komission jetzt von den Außenministern der Gemeinschaft [...]
Armin Laschet und das EU Parlament
Montag, 20.Juli 2009Der “Integrationsminister” von NRW, Armin Laschet, kritisiert die Haltung der CSU zu Europa, sie verstoße gar gegen “nationales Interesse”. Die CSU ist in der Tat die einzige Partei, die zumindest verbal Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon Vertrag zieht, in dem sie mehr Mitwirkung von Bundestag und Länderparlamenten auf europäischer Ebene verlangt. Armin [...]
Grüne Verfassungsfeindlichkeit: Ex-Sponti Fischer verhöhnt das BVerfG
Freitag, 17.Juli 2009Bildquelle / Lizenz
Am 9. Juli gab DIE ZEIT dem früheren Bundesaußenminister Joseph Martin Fischer, der im Mai 2000 eine ”Finalität” der EU in Gestalt einer “Föderation der Nationalstaaten” propagiert hatte, eine Plattform zu einem wüsten Angriff auf die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts:
Irrwege in NRW
Donnerstag, 16.Juli 2009Bildquelle / Lizenz
Schon oft haben sich viele Autoren dieses Blogs vor Jürgen Rüttgers gestellt und den Ministerpräsidenten des Bevölkerungsreichsten Bundeslandes unterstützt. Doch dieses Mal sind seine Äußerungen ein Schlag mit dem Panzerhandschuh ins Gesicht jedes Patrioten, jedes Konservativen und jedes Vertreters eines Europas der Nationen. Jürgen Rüttgers schrieb im Süddeutsche-Artikel Worte, die die Union viele [...]
CSU will nationalen Parlamenten Vorrang einräumen
Samstag, 4.Juli 2009Die Christsozialen im Bundestag und bayrischen Landtag wie auch in der Parteispitze sind fest entschlossen, weiter den Weg zu beschreiten, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabonvertrag aufzeigte: die deutsche Zustimmung zum Vertrag von Lissabon soll nur unter „völkerrechtlichen Vorbehalt“ gegeben werden: also unter der Bedingung, der letztendlichen Entscheidungsgewalt von Parlamenten und Bundesverfassungsgericht auch [...]
Kriminalitätssteigerung durch Wegfall der Schengengrenze?
Donnerstag, 2.Juli 2009Trotz zahlreicher Beteuerungen aus Politik und Justiz, dass der Fall der Schengengrenze nicht zu einer erhöhten Kriminalität führen würde, zeigt sich in der Realität, dass sich viele Kriminelle einfach nicht an Vorgaben der Politik halten. Gerade die Union als einzige um die Sicherheit der Bundesbürger wirklich besorgte und darum auch engagierte Partei im Deutschen Bundestag [...]
Deutschland bleibt ein souveräner Staat
Mittwoch, 1.Juli 2009Seien wir mal ehrlich, wer hat allen Ernstes geglaubt, daß das Bundesverfassungsgericht den Lissabon Vertrag kippen würde? Angesichts dieser Ausgangslage hat Peter Gauweiler wahrscheinlich recht, wenn er hier das Urteil als Erfolg verbucht.
Der Bundestag wird also nachsitzen müssen, aber wichtiger ist, daß Karlsruhe die Rechte des deutschen Souveräns im europäischen Prozeß gestärkt hat.
Seltsame Assoziationen – ein Nachtrag zum Europawahlkampf
Mittwoch, 1.Juli 2009Das Wahlplakat der CDU: reicht der Seite Mut-gegen-Rechts aus, um die Union als Rechtspopulisten zu klassifizieren.
Die Europawahl ist nun schon eine Weile vorbei, die Menschen konzentrieren sich im politischen Raum auf Bundestags- und Landtagswahlen. Dennoch ist dieser Artikel einem Statement von Mut-gegen-Rechts gewidmet, das in unglaublicher Weise Wahlinhalte und Wahlauftritt der Union verzerrt:
Wer wird Kommissar?
Montag, 15.Juni 2009Personalspekulationen üben auf Journalisten ein offenbar unwiderstehlichen Reiz aus. In letzter Zeit geht es oft darum, wer Nachfolger des SPD Mannes Verheugen in Brüssel als Kommissar in der EU Kommission wird. Neben Roland Koch wurde in letzter Zeit viel über Friedrich Merz geredet, der angeblich für einen Posten in Brüssel in Frage komme.
Ein neuer Ansatz
Montag, 8.Juni 2009Die EU – mehr als Glas, Stahl und Verordnungen
Fünf Jahre Arbeit hinter verglasten Türen, fünf jahre Gesetzesvorlagen der Kommission, fünf Jahre Kompetenzen ansammeln, fünf Jahre trotz Austauschprogrammen und sporadischer Medienerwähnungen im toten Winkel der Wahrnehmung der Europäer: die Parlamente und Organisationsstrukturen der EU sind für viele undurchsichtig und fern jeder eigenen Wirkmächtigkeit: kurz vor der [...]
Europas neues Parlament
Montag, 8.Juni 2009Europa hat gewählt – in der Mehrzahl konservativ. Doch hat es einige Überraschungen gegeben: etwa das Erstarken rechter Parteien in einigen Mitgliedstaaten wie Großbritannien. Auch in Deutschland gab es Veränderungen in der Gewichtung der 99 Deutschen Abgeordneten im Parlament:
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