Platzeck gegen Revolutionswächter
Freitag, 5.Februar 2010Aktuelle Pressemitteilung aus Potsdam:
Entsetzen über Ministerpräsident Matthias Platzecks Äußerungen vor Unternehmern in Potsdam. Als Orientierung für heranwachsende Generationen ist die Politik Platzecks verheerend!
Föderalismusreform jetzt!
Samstag, 2.Januar 2010Zum politischen Allgemeinwissen gehört die Tatsache, dass die einzelnen Bundesländer soviel Kompetenzen wie möglich bewahren und auch dort, wo Einheitlichkeit, etwa im Bildungssektor, von Nöten wäre auf ihre eigenen Rechte bestehen – ganz unerheblich von der herrschenden Regierung. Doch durch den ausufernden und vielfach bremsenden Föderalismus, der zutreffend in seiner heutigen Form einmal als Rache [...]
Ein ekelhafter Tag in Brandenburg
Samstag, 7.November 2009Jetzt ist es soweit. In Brandenburg hat die SPD der Stasi Clique die sich heute gerade “Die Linke” nennt an die Macht gebracht. In einem beispiellosen Akt der politischen Geschmacklosigkeit hat sich der wirklich höchstens ehemalige “Bürgerrechtler” Platzeck an die Linke rangeschmissen un der Brandenburger Landtag den Frevel legitimiert. Das ganze 3 Tage vor [...]
“Großes Maß an Übereinstimmung zwischen Union und FDP”
Dienstag, 13.Oktober 2009Pressemitteiluung der CDU:
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla starten Union und FDP in dieser Woche in eine “entscheidende Phase” der Koalitionsverhandlungen. Bereits in den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass es ein großes Maß an Übereinstimmung auf dem Weg zu einer wachstumsorientierten Politik gebe.
Rot-Rot in Brandenburg
Montag, 12.Oktober 2009Nachdem in Sachsen die CDU weiterhin das Staatsschiff lenkt, in Thüringen die SPD mit der Union trotz Todesdrohungen einiger Linksextremer eine große Koalition bilkdet und im Saarland die Jamaika-Färbung politisch Gestalt annimmt, läuft es in Brandenburg, wie so oft, anders. Hier wird es nun, 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR eine Koalition der SPD [...]
Das Rot-Rot Dilemma der SPD
Sonntag, 11.Oktober 2009In diesen Tagen kann man live erleben, wie die Frage einer Regierungsbeteiligung der “Linkspartei” in den Ländern den Keil in die verbliebenen Reste der SPD treibt. Sieht man einmal vom Sonderfall Saarland mit seiner Oskarmanie ab, dann zeigen die Koalitionsbildungen in Thüringen und in Brandenburg das wahre Dilemma der Sozialdemokraten.
Heute in die Wahlkabine!
Sonntag, 27.September 2009Heute wird der Deutsche Bundestag gewählt, heute wird über Rot-Rot-Grün/Schwarz-Gelb oder große Koalition entschieden, heute wird in Brandenburg und Schleswig-Holstein der Landtag gewählt. Nur wer zur Wahl geht, kann mit seiner Stimme über die Politik der nächsten Jahre mitentscheiden. Wollen Sie Masseneinwanderung, Multikulti, rückwärtsgewandter Umweltpolitik und realen Sozialismus oder wollen Sie vernünftige Wirtschafts-, Bildungs- und [...]
Rot-rote Bündnisse gefährden Aufbauleistung
Freitag, 21.August 2009CDU/CSU-Pressemitteilung:
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, durch rot-rote Bündnisse die Aufbauleistung aufs Spiel zu setzen. Die bisherigen Erfolge dürften durch “rückwärtsgewandte politische Verhältnisse nicht gefährdet werden”, sagte die Kanzlerin in Weimar beim Kongress “20 Jahre Deutsche Einheit – Gemeinsam zukunftsfähig”. Der Erfolgskurs müsse fortgesetzt werden. [...]
Die Linke: Nie wieder Heimat und Vaterland
Dienstag, 11.August 2009Immer unverhohlener und aggressiver versuchen die Linken, alles zu zerstören, was mit Heimatliebe und Patriotismus zu tun hat. Um den Menschen in diesem Land alles verbindende und alles gemeinschaftliche zu nehmen, setzen die Linken nun auch in der Musik an. Aus vorliegendem Anlaß hier ein aktuallisierter Artikel, dessen erste Version vor einem Jahr erschien:
CDU Brandenburg: Völkermord wird thematisiert
Freitag, 7.August 2009Nachdem Kenan Kolat forderte, die brandenburgischen Lehrpläne umzustrukturieren und den Genozid aus den Schulen (und dem Gedächtnis) zu verbannen, das in der Türkei an der damaligen Minderheit der Armenier verübt wurde, hat nun die CDU Brandenburg mit aller Klarheit ihre Position klargemacht: es bleibt dabei: die Schüler werden vom Völkermord erfahren.
Wenn die Natur privatisiert wird
Mittwoch, 5.August 2009In Brandenburg geschehen schon so manches mal seltsame Dinge. Da werden beispielsweise jahrelang Stasibeauftragte verhindert aber Landtagsfraktionsvorsitzende der Linksfraktion geduldet, die fleißige Stasi-Spitzel waren. Diesmal aber geht es um eine für viele unverständliche Entscheidung des Bundes: ganze Seen werden privatisiert, Anwohner, die sich seit Generationen dort aufhalten ausgesperrt – und alles ist durch die Einigungsverträge [...]
Gesetz zu Stasi-Beauftragtem verabschiedet
Freitag, 3.Juli 2009Der folgende Artikel von Bernd Stichler handelt von der Besetzung eines Amtes, das vor langer Zeit hätte ausgefüllt werden müssen und von denen, die schon immer die Aufarbeitung der Geschichte nur im Rahmen der eigenen Bestätigung zulassen wollten:
Aufbau Ost geht weiter
Donnerstag, 11.Juni 2009
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Der Solidarzuschlag soll weiter bestehen bleiben, wenn es nach dem Willen von Thüringen Ministerpräsidenten Dieter Althaus geht. Dieser hält die Maßnahme für unverzichtbar, um den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland zu stabilisieren. Weiter heißt es in einer Studie von Bundesverkehrsminister Tiefensee, dessen Ressort auch für den Aufbau der neuen Bundesländer zuständig ist, dass [...]
Stasi-Schutz in Brandenburg?
Sonntag, 7.Juni 2009Man hat manches Mal den Eindruck, als würden die Dinge in Brandenburg immer dann, wenn es um die Stasi und die DDR-Vergangenheit geht, etwas anders laufen als in anderen Ländern. Kurz nachdem Brandenburg nun schon nach nur 20 Jahren nach dem Mauerfall einen Stasibeauftragen bekommen hat, wird nun wieder versucht, das für einige unangenehme Thema [...]
Zufällige Gemeinsamkeiten
Montag, 11.Mai 2009Das obige linke Wahlplakat hing während der Nominierung Steinmeiers zum Bundestagsabgeordneten in Potsdam bei der SPD aus, wie die JU Brandenburg berichtet. Ein Vergleich zum rechts abgebildeten, etwas älteren aber zufällig baugleichen Bild drängt sich da schon auf – ein Schelm, wer gerade angesichst rot-roter Annäherungen auf allen Ebenen böses dabei denkt.
Erika Steinbach in Potsdam
Freitag, 27.März 2009Der linke Mist wird von der Stadtreinigung entsorgt
Erika Steinbach war gestern auf Einladung der CDU zu Gast in Potsdam und konnte vor etwa hundert interessierten Zuhörern sprechen. Das allene ist eine bemerkenswerte Nachricht, denn vor nicht langer Zeit, im Mai 2008, hinderte der linke Mob Erika Steinbach an der Universität Potsdam einen Gastvortrag zu [...]
Darf man der deutschen Gefallenen des 2. Weltkrieges gedenken?
Samstag, 21.März 2009Darf man an die deutschen Gefallenen des 2. Weltkriegs erinnern, ohne sich dem Verdacht einer “rechten” oder gar “braunen” Gesinnung auszusetzen? Geht es nach der Meinung einschlägiger Meinungsblockwarte in Brandenburg, heißt die Antwort: Wer sich der toten deutschen Soldaten, der Söhne des eigen Dorfes würdig erinnern will, der hängt – noch wohlwollend formuliert – “rechtem [...]
Ampel in Brandenburg
Sonntag, 15.Februar 2009Nach neuesten Umfragen sieht es in Brandenburg eher düster aus: unsere Partei bei 21%, SPD bei 36%, Grüne und FDP im Landtag. Da der Landtag 88 Sitze hat und SPD,Grüne und FDP zusammen auf 45 Abgeordnete kämen, hieße das für Brandenburg: Ampel auf fünf Jahre.
Schönbohm zu Volksinitiativen
Donnerstag, 12.Februar 2009Der Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, gilt nicht nur als guter Politiker, sondern auch als wirklicher Konservativer und Mahner gegen einen Linksruck in Gesellschaft und Partei. Die folgende interessante Rede zu Volksinitiativen und großen Problemen unserer Gesellschaft hielt er während der 67. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg am 28. Mai 2008:
Auftakt in Brandenburg
Montag, 19.Januar 2009Am Samstag hielt die CDU Brandenburg über mehr als acht Stunden ihren Landesparteitag ab: und wählte nicht nur die nach Umfragen beliebteste Politikerin des Landes zur Vorsitzenden sondern bestimmte auch die Listen für Landtags-, Bundestags- und Europawahl. Der von einigen erwartete Eklat blieb aus: jetzt geht es in den Wahlkampf.
Der Wahrheit ins Gesicht sehen
Samstag, 3.Januar 2009Nachdem Peter Ramsauer forderte, die Herkunft von Straftätern genau aufzuschlüsseln, um so die Wahrheit hinter den bisher verfälschten Statistiken betrachten, analysieren und aus ihr notwendige Konsequenzen ziehen zu können, gibt es erste Reaktionen aus den Landesverbänden unserer Partei wie auch von der Multikultipartei Deutschlands, den Grünen:
Nach 63 Jahren die Wahrheit?
Dienstag, 25.November 2008Treuenbrietzen (Foto Wikipedia)
Heute morgen las ich eine kleine Meldung, die mich sehr aufwühlte in der PNN. Es geht um ein Massaker von Russen an der deutschen Zivilbevölkerung im brandenburgischen Städtchen Treuenbrietzen. “vermutlich” so heißt es hier politisch korrekt, haben hier sowjetische Täter 1945 “hunderte” von deutschen Männern, Frauen und Kindern ermordet.