Föderalismusreform jetzt!
Samstag, 2.Januar 2010Zum politischen Allgemeinwissen gehört die Tatsache, dass die einzelnen Bundesländer soviel Kompetenzen wie möglich bewahren und auch dort, wo Einheitlichkeit, etwa im Bildungssektor, von Nöten wäre auf ihre eigenen Rechte bestehen – ganz unerheblich von der herrschenden Regierung. Doch durch den ausufernden und vielfach bremsenden Föderalismus, der zutreffend in seiner heutigen Form einmal als Rache [...]
Namen dürfen genannt werden
Mittwoch, 15.April 2009Am Ende siegt die Wahrheit heißt es immer: auch wenn es zeitweise anders aussieht. So auch in den Fällen, in denen ehemalige Stasi-Mitarbeiter gegen Ausstellungen und Internetseiten klagen, auf denen ihr ehemaliges, verurteilungswürdiges Verhalten dokumentiert worden ist. Jetzt aber sorgt ein Gericht dafür, dass diese Verschleierungstaktik endlich beendet und die Vergangenheit der Täter dokumentiert werden [...]
Genmais verboten – CSU setzt sich durch
Mittwoch, 15.April 2009Ilse Aigner, Bundeslandwirtschaftsministerin, hat nun gehandelt und den Genmais in Bayern verboten. Ein ungewöhnlicher Vorgang, da die großen Genfood-Konzerne sich meistens durchsetzen. Diesemal aber konnte die CSU Schaden von Deutschland abwenden.
Stoppt die CSU den Genmais?
Donnerstag, 9.April 2009Genmais, Genpotatoes, Genfood – es gibt kaum umstrittenere Wörter im Bereich des Nahrungsmittelanbaus – bis auf “EU-Subventionen” vielleicht. Jetzt geht es in Bayern ans Eingemachte – oder Ausgesäte. Dort nämlich soll bald Genmais angebaut werden dürfen – wenn nicht vorher der Wille von Söder, Seehofer und der Mehrheit der CSU-Mitglieder umgesetzt und ein Verbot ausgesprochen [...]
Die CSU macht Stimmung
Mittwoch, 25.Februar 2009Das muss auch mal sein: Bier zur Stärkung
Nach einer langen Zeit der Ruhe und abnehmenden Bedeutung ist die CSU auch medial wieder da: spätestens der Aschermittwoch mit der Rede von Seehofer vor über 3500 CSU’lern wird vielen im Gedächtnis bleiben:
Ein guter Vorschlag
Samstag, 10.Januar 2009Die CSU ist wieder da: nicht nur in Fragen der Steuerpolitik ist sie der Taktgeber in der Unionsfraktion: auch zu internationalen Themen schweigt die von Seehofer geführte CSU nicht und fordert jetzt endlich mehr Demokratie in EU-Fragen. Spiegel-online berichtet:
Seehofer zeigt Profil
Sonntag, 4.Januar 2009Seit Horst Seehofer an die Stelle des Duos Huber/Beckstein getreten ist, bekommt die CSU wieder bundespolitisches Gewicht. Horst Seehofer wandelt auf den Spuren von Franz-Josef Strauss, wenn er sich immer klarer auch gegen die Kanzlerin profiliert. Vor kurzem war es die Erbschaftssteuerreform, jetzt legt Horst Seehofer nach: In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert [...]
Der Fall Mannichl und die NPD
Montag, 29.Dezember 2008In Passau ist ein Verbrechen geschehen.. Nachdem zunächst offenbar nur nach Tätern mit rechtsextremen Hintergrund gesucht worden war, soll jetzt die Tätersuche “bei Null” beginnen. Die Aufklärungsversuche der Polizei werden immer schwerer zu durchschauen
Erneutes NPD-Verbotsverfahren im Gespräch
Mittwoch, 17.Dezember 2008Löst das wirklich die Probleme?
Der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl wurde am Samstag vor seiner Haustür niedergestochen und schwer verletzt. Vermutet wird ein rechtsextremistischer Hintergrund, womöglich ein Racheakt, da sich Mannichl seit geraumer Zeit im Kampf gegen Rechtsextremismus hervortut. Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) stellten daraufhin einen erneuten Anlauf [...]
Herrmann hat Recht
Donnerstag, 30.Oktober 2008Der Innenminister des Landes Bayern, Joachim Herrmann, kritisierte den FDP-Landtagsabgeordneten Barfuß scharf, der die partielle Einführung der Scharia für unproblematisch erklärt hat. Hier zeigt sich, welche Früchte die Bayern für die Abwahl der CSU ernten:
Seehofer gewählt
Montag, 27.Oktober 2008Ab nun heißt es: Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer. Der schon mal von Kollegen als Polit-Filou betitelte nun ehemalige Verbraucherminister Seehofer ist ab sofort Chef in der Bayrischen Staatskanzlei. Zusammen mit dem Amt des Landesvorsitzenden der CSU soll er Partei und Staat wieder auf guten Kurs bringen.
Koalitionsvereinbarungen stehen
Sonntag, 26.Oktober 2008Die Verhandlungen zu einer Koalition in Bayern zwischen FDP und CSU sind weitestgehend abgeschlossen, beide Parteien stimmen und stimmten den Vereinbarungen nun zu. Zum ersten Mal seit langem wird Bayern von zwei Parteien regiert – zur Schadenfreude einiger, doch nicht zwingend zum Wohle des Landes.
Wer folgt Seehofer?
Sonntag, 12.Oktober 2008Bild Wikipedia
In der Welt wird über die Nachfolge Horst Seehofers als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz spekuliert. Als Favoritin für das Amt gilt inzwischen die ehemalige Miss Germany und heutige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Dagmar Wöhrl.
Ministerpräsident Seehofer
Mittwoch, 8.Oktober 2008heißt es nun bald, da Herrmann und Goppel zurückgezogen haben. Das bedeutet auf der einen Seite, dass die CSU als Bayernpartei diesen Anspruch auch in die Tat umsetzt indem sie Partei- und Landesführung wieder in einer Hand vereinigt und auf der anderen Seite, dass sich nun Seehofer die Chance erkämpft hat, die CSU mit beratender [...]
20. Todestag von Franz-Josef Strauß
Freitag, 3.Oktober 2008Heute ist nicht nur der Tag, an dem die damalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beitrat, sondern auch der 20. Todestag von Franz-Josef Strauß. Angesichts der aktuellen Zustände in Bayern denkt man mit einer gewissen Wehmut an die Regentschaft des wortmächtigen FJS zurück.
Eilmeldung: Beckstein tritt zurück
Mittwoch, 1.Oktober 2008Wie aus Parteikreisen und über Nachrichtenagenturen bekannt wurde, tritt der bayrische Ministerpräsident Beckstein zurück. Er zieht damit die Konsequenz aus dem auch von ihm mitverschuldeten Wahldebakel der bayrischen CSU bei den Landtagswahlen 2008, bei der die Partei 17% verlor und sich nun einen Koalitionspartner suchen muß. Nachfolger soll der Bundesandwirtschaftsminister Horst Seehofer werden, der für [...]
JU gegen Beckstein
Mittwoch, 1.Oktober 2008In der jungen Union Bayern formiert sich nach dem Rücktritt Erwin Hubers vom Parteivorsitz eine Bewegung, die einen Neuanfang ohne Günter Beckstein durchsetzen will, berichtet Spiegel-Online.
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Zu weit weg von den Menschen – Desaster mit Ansage
Montag, 29.September 2008Die CSU hat die Landtagswahl in historischer Weise verloren. Wer die Nachrichten der letzten Tage verfolgt hat, war alles andere als überrascht. Ich gebe allerdings zu, persönlich mit einem Ergebins um die 46 % gerechnet zu haben. Jetzt ist es noch schlechter geworden und die CSU braucht einen Koalitionspartner.
Katastrophe in Bayern
Sonntag, 28.September 2008Jetzt heißt es Konsequenzen aus der Niederlage ziehen
Minus 17 Prozent – die CSU in Bayern wurde kalt erwischt: die Gewichte im bürgerlichen Lager verschieben sich deutlich. Obwohl die SPD das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten kassiert hat, gibt es in diesen Stunden nur eine Nachricht: CSU bei kaum 43%. Die Partei, die Bayern stark gemacht hatte, [...]
Volle Kraft voraus in Bayern und Brandenburg
Freitag, 26.September 2008Hier geht es um was: am 28. ist Wahl!
In beiden Bundesländern gibt es am Sonntag richtungsentscheidende Wahlen: in Brandenburg wird die Kommunalwahl über Wohl und Wehe der Gemeinden und nicht selten der CDU vor Ort und in Bayern die Landtagswahl über das Ansehen der CSU, die Bundesrats- und die Bundesversammlungs-Zusammensetzung entscheiden.
Das Christliche Fundament
Samstag, 16.August 2008Wie der Spiegel berichtet, wurde die Klage eines bayrischen Lehrers abgewiesen, der Kruzifixe aus den Klassenzimmern verbannen wollte. Gerade in unserer heutigen Werte-losen und Haltlosen Zeit ist dies ein Sieg für unsere christlich-abendländische Kultur, die heute wie nie bedroht ist.
Volle Kraft in Bayern
Samstag, 2.August 2008Die CSU dreht auf: nachdem bekannt wurde, dass aktuelle Umfragen die CSU bei nur noch 48% sehen, beginnt die CSU endlich damit, Wahlkampf zu machen. Während es kaum eine Landstraße gibt, auf der Huber nicht zu sehen ist, während er von Termin zu Termin gondelt um den Kontakt zu Wählern und Parteibasis zu stärken, ist [...]
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