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Schäuble-Schock: Bundestaat statt Staatenbund
Von Luise | 31.März 2010
Loading ...Nachdem die Union auf dem gesellschaftspolitischen Feld mit sukzessiver Gleichbehandlung der Homosexuellen “Ehe” und der Erleichterung der Abtreibung, auf dem wirtschaftspolitischen Feld mit den zahlreichen Patzern im Rahmen der Finanzkrise wie etwa der Abwrackprämie, auf integrationspolitischem Feld mit der Verfechtung linker Positionen im multikulturellen Einwanderungsland Deutschland, auf religionspolitischem Feld mit der Unterstützung immer neuer Moscheebauten und der ständigen Kritik an der katholischen Kirche und dem miserablen Start der Regierungsarbeit bereits ungeheure Verluste an Ansehen, Glaubwürdigkeit und Kompetenz eingefahren hat, scheint nun ein weiteres Feld gefunden, auf dem für unsere Zukunft schädliche Tendenzen unterstützt werden: die EU-Politik:
Bundesfinanzminister Schäuble will nun die alte Vorstellung des Staatenbundes Europäische Union ersetzen durch einen zentralistischeren Bundesstaat. Vorerst nur auf wirtschaftlichem Gebiet sollen sukzessive auch die verbliebenen Entscheidungsmöglichkeiten und Befugnisse der Mitgliedsstaaten an die Zentrale in Brüssel abgegeben werden – zum Wohle der dann geleiteten natürlich.
Und passenderweise stehen auch scheinbar gute Argumente parat: die internationale Wettbewerbsfähigkeit müsse erhalten bleiben, die EU soll künftigen Krisen besser begegnen können usw. usw. Dass dies aber nicht nur dem ehemaligen Staatenbundsgedanken widerspricht, sondern auch jede Möglichkeit nimmt, gegen schädliche Verordnungen und Gesetze vorzugehen, wird mit eingepreist – annehmbare Zugeständnisse für den Europhilen Finanzminister. Dass der Raum für Wohlstand, Anstand, Sicherheit und gemeinsame Kultur damit ganz entgegen der geschichtlichen, wirtschaftlichen, politischen und Interessensmäßigen Vielfalt weiter vereinheitlicht und in etwas ganz anderes, weniger freiheitlich-demokratisches umgewandelt wird, scheint ebenso akzeptabel.
Es gab schon zahlreiche stets gut gemeinte Vorstöße aus der EU, die Deutschland schadeten – bürokratische Verordnungen von der Bananenkrümmung bis zur Gurkengröße, zahlreiche Wettbewerbsbeschränkungen, die trotz geringem Nutzen Deutsche Unternehmen benachteiligten, Integrations- und Einwanderungspolitische Entscheidungen, die den absehbaren Zusammenbruch der Rechts- und Sozialstaaten nur beschleunigten, Gendergesetze, die selbst einer Claudia Roth ein Lächeln auf das Gesicht zaubern und Verordnungen im Bereich der Bildungs- und Ansiedlungspolitik, die den Standort Deutschland mit den anderen EU-Staaten weiter homogenisieren, aber auch schwächen. Das Land, dass ein Drittel der EU-Kosten trägt aber deutlich an Stimmen unterrepräsentiert ist, dass mit seiner Wirtschaftskraft den Euro am Leben hält und sich sogar bei seinem verbrieften Sprachrecht in der EU über Gebühr zurück nimmt, war, wo es über die ursprüngliche Idee der Sicherung von Frieden und Wohlstand im EU-Raum hinaus ging allzu oft benachteiligt, steckte um des Friedens Willen immer zurück, verkaufte von anderen gewährte Zugeständnisse als historisch einmalige Erfolge, obschon diese weit hinter den Möglichkeiten zurückblieben. Nun soll diesem Land auch noch die Möglichkeit der eigenen Wirtschaftspolitik genommen werden.
Wir hätte denn die herbeigesehnte EU auf das Ansinnen der Franzosen reagiert, die Deutschen Exporte einzuschränken, um so die Benachteiligung anderer, weniger wettbewerbsfähiger Länder aufzuheben? Wäre eine Einschränkung des Exports im Rahmen einer Quote nach Innen als Erfolg deutscher Diplomatie verkauft worden, mit dem “Gerechtigkeit” geschaffen worden sei?
Die Europäische Union ist eine wunderbare Idee eines vereinten, und nur so starken Europas in der Welt, die solange funktioniert hat, als sie die Struktur des loyalen, kulturell homogenen und wirtschaftlich ähnlichen Staatenbundes verfolgte. Das zukünftige, Bundesstaatliche Europa indes orientiert sich eher an einer starken, Unterschiede ausgleichenden Zentralverwaltung mit weitgehenden Befugnissen wie der in Moskau oder Washington, Paris oder Istanbul. Dass diese Unterschiede aber nicht zufällig, sondern Ergebnis unterschiedlicher Mentalitäten und Leistungen ist, wird als für das eigene Weltbild unpassend ignoriert – schließlich kann regelmäßig zwischen den Parteien, die für die weitere Integration sind gewählt werden.
Im Kontext der voran schreitenden Gedanken zur Einschränkung des Internets schreibt sich ein Bild der zukünftigen EU an das Firmament, dass die älteren Generationen dankbar an die heute noch erlebbare Zeit denken lässt – für ihre Kinder wird die Welt ungleich schwerer zu durch schreiten sein, sofern ihnen Freiheit und eigener Gedanke etwas bedeuten. Sicher können wir auch sein: Volksentscheide werden unterbleiben, solange die Masse nicht will, was Brüssel entscheidet.
Wahrscheinlich aber sind diese ewig-gestrigen Gedanken nationaler Souveränität in zentralen politischen Punkten ohnehin ob ihrer Unmodernität bald obsolet – schließlich wird dann Wirtschaftspolitik in Brüssel gemacht, Ansiedlungen hier angeordnet, dort verboten, Quoten für Bildungsabschlüsse exekutiert, die Unterschiedslosigkeit von Mann und Frau jedem klar sein, Millionen Zuwanderer als Demographieausgleich auf die Staaten verteilt, werden Finanzen bis zur völligen Angleichung aller Bereiche des Lebensstandarts umverteilt und gefährliche politische Internetangebote geschlossen, die wegen ihrer subversiven Inhalte die öffentliche Ordnung stören. Wie freue ich mich auf diese Welt.
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Topics: Blödsinn, Europa | 44 Kommentare »
31.März 2010 at 01:51
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von CDU- und CSU-Stimmen erwähnt. CDU- und CSU-Stimmen sagte: Neu auf CDU-POLITIK.DE: Schäuble-Schock: Bundestaat statt Staatenbund http://bit.ly/9Qs9ap [...]
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31.März 2010 at 05:20
Es gibt keinen Grund zu klagen. Es war niemand gezwungen, dem Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen seine Stimme zu geben. Diese Bundesregierung ist genauso legitimiert wie ihre Vorgängerregierungen.
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31.März 2010 at 05:53
# Ex-CDU-Mitglied meint:
31.März 2010 at 05:20
Darüber ließe sich vortrefflich streiten, schließlich waren Freislers Urteile auch legitim… im Hitler-Regime.
Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl lag bei knapp 70%, die sich in keinster Weise in der Sitzverteilung widerspiegelt. Nun mag man den 30% Nichtwählern Faulheit oder Desinteresse unterstellen, möglicherweise gab es für sie aber einfach keine Alternative, wobei ich auch gerne wüßte, wieviele der 70% Wähler sich ‘mit Bauchschmerzen’ beteiligt haben. Auch gibt es gerade bei wichtigen Weichenstellungen, obwohl im Grundgesetz garantiert, keine Volksentscheide, weshalb wohl? Und mal ganz abgesehen davon, welche Parteien letztendlich regieren, persönliche Verantwortung im Sinne von Haftung bei grober Fahrlässigkeit muß kein Politiker übernehmen, ganz im Gegensatz zum ‘normalen Arbeiter’.
Demokratie sieht ganz klar anders aus.
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31.März 2010 at 06:26
Weder Bundesstaat noch zentralistisch gesteuerter Staatenbund sondern Rückkehr zum souveränen Nationalstaat mit eigener stabiler Währung !
Karl Schippendraht
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31.März 2010 at 07:57
Wen schockiert das? Das pfeifen die Spatzen seit Jahren von den Dächern.
Da muss man schon Augen und Ohren komplett verschlossen haben, wenn man, als politisch interessierter Mensch, nicht wusste wohin der Zug fährt.
Siehe Schriften und Videos von Prof. Schachtschneider.
http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/dokumente-herunterladen.html
http://www.youtube.com/results?search_query=schachtschneider+eu+verfassung&search_type=&aq=0
Raus aus der EU und Wiedereinführung der DM
Es ist noch nicht zu spät.
Widerstand gegen die EU auf allen Ebenen.
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31.März 2010 at 08:02
Wieso wird bei den Antwortoptionen die Möglichkeit, Raus aus der EU, nicht gegeben?
Weder Staatenbund noch Bundesstaat.
Souveräne Nationalstaaten.
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31.März 2010 at 08:10
Wie war das noch mit der Abschaffung der Bundesrepublik – war das nicht verboten? Auch eine Aushöhlung der Befugnisse der hier durch den deutschen Bürger legitimierten Verfassungsorgane ist strafbar!
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31.März 2010 at 09:00
Die Bundesregierung der VSA ist durch deren Bundesverfassung von Anfang an als “schwache” gewollt und ausgestaltet und sie ist das – an der EU gemessen – auch bis heute. Die ehemaligen “Nationalstaaten” Europas haben bereits heute in vielen Bereichen weniger Souveränität als Kalifornien oder Texas.
Daß die CDU ganz offiziell und seit jeher vollkommen EU-hörig ist und am liebsten die Restsouveränität der BRD schon vor Jahren endgültig in die Tonne getreten hätte – soll das eine Neuigkeit sein? Es ist einer der Hauptgründe, warum sich für Freunde von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie jegliche Unterstützung der CDU von selbst verbietet.
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31.März 2010 at 09:17
Einheitsfront für Deutschland.
National wählen, der erste Schritt um die Bremsklötze etwas anzuziehen.
Von Kandidaten verbindliche Zusagen in puncto EU bzw. Austritt fordern, am besten auf schriftlichen Antworten bestehen. Wer hier die falschen Antworten gibt, kann nicht gewählt werden.
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31.März 2010 at 09:20
Neue Flieger für die Regierung
Bilderserie Das Zittern hat ein Ende. Für insgesamt 615 Mio. Euro wird die fliegende Flotte von Angela Merkel und ihren Ministern nachgerüstet…..
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:flugbereitschaft-neue-flieger-fuer-die-regierung/50095145.html
Schweinerei.
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31.März 2010 at 09:33
Das ist die offenste Ansage, ein bekennender Verfassungsfeind zu sein, die ich je gehört habe.
Und da erdreistet sich die CDU “pro irgendwas”, “NPD/DVU” und die “Linke” noch durch ihre Innenminister beobachten zu lassen?
CDU-Verbotsverfahren – sofort!
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31.März 2010 at 09:36
Ich hatte mich durchgerungen, zähneknirschend doch noch “CDU” in der NRW-Landtagswahl zu wählen.
Einer verfassungsfeindlichen Partei würde ich aber niemals meine Stimme geben. Also werde ich “pro-nrw” befürworten.
Wenn man es recht bedenkt, ist damit mein Austritt wohl endlich fällig!
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31.März 2010 at 09:39
Ich bin immer noch entsetzt!
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31.März 2010 at 10:29
Wir befinden uns in Europa alle in einer Ochlokratie, der obere Pöbel bedient sich ungeniert aus der Staatskasse und verteilt den Rest auf Kosten der Leistungsträger auf den unteren Pöbel. Wir haben ein Herrschaftssystem des Pöbels, überall in Europa, schauen wir fern, sehen wir wieder nur Pöbel.
An der Abstimmung konnte ich mich nicht beteiligen, weil die Alternative fehlte, die EU ganz zu verlassen.
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31.März 2010 at 10:31
Schäubles Lebensziel scheint die Zerstörung der deutschen Nation zu sein.
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31.März 2010 at 10:35
Natürlich kann kein vernünftiger Mensch jetzt noch
CDU wählen.Jeder der Kinder hat muss Angst u.bange
werden bei soviel Bürgerfeindlichkeit bzw. Islam-
unterwürfigkeit! Die Geschwister Scholl würden sich
im Grab herumdrehen wenn sie wüßten was hier gerade
passiert! NIX GELERNT AUS DER GESCHICHTE!..traurig!
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31.März 2010 at 11:34
Ich könnte mich ohrfeigen, bei den letzten drei Wahlen noch CDU gewählt zu haben, obwohl es doch bereits eine Alternative gab!
Nun. Das mephistophelische Traumpaar Schäuble/Merkel haben heute das Fass zum überlaufen gebracht. Und die Erkenntnis, dass man mit offenen Augen das auch schon früher hatte sehen können …
Es handelt sich um Absicht! Unser Vaterland, UNSER Garant für Frieden, Sicherheit, Ordnung und Wohlstand soll planmäßig zerstört werden!
Ich interessiere mich gar nicht so sehr für Politik. Aber ich sehe, wie schlimm es kommen wird, wenn man nichts unternimmt. Vor allem für die eigenen Kinder! Ich werde mich vor ihnen eines Tages verantworten müssen. Sie werden fragen: “Und was hast Du getan, Vater?”
Die Alternative: Auswandern. Damit werde ich wohl ernsthaft befassen müssen. Aber den Rest der Familie im Stich lassen?
In jedem Falle werde ich pro-NRW wählen. Und ich werde meine Kreuze mit einem Fotoapperat aufnehmen, um zu dokumentieren, dass ich wenigstens das Mindeste gatan habe.
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31.März 2010 at 11:50
Neuer Wirtschaftszweig: Niedermachungsindustrie!
Übrigens:
Ein Synonym für “Mephistos”
ist “Diabolos”, was übersetzt heißt: “Der Durcheinanderbringer”!
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31.März 2010 at 12:37
http://www.youtube.com/watch?v=3Mh9cHXaDxo
Schachtschneider – Zwischenschritt Lissabon zum Großstaat & politische Form der Demokratie
Runterladen und weiterverbreiten.
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31.März 2010 at 12:42
http://www.youtube.com/user/Soundchiller#p/a/u/2/cZtwFl6CPjg
Schachtschneider über moralische Politiker und moralische Politik.
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31.März 2010 at 12:44
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html
WIDERSTAND
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31.März 2010 at 12:58
“Bilderserie Das Zittern hat ein Ende. Für insgesamt 615 Mio. Euro wird die fliegende Flotte von Angela Merkel und ihren Ministern nachgerüstet…..
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:flugbereitschaft-neue-flieger-fuer-die-regierung/50095145.html
Schweinerei.”
Lieber bg regen sie sich doch nicht so auf! Immerhin ist da auch eine “neue” alte Lufthansamaschiene dabei also warum die Aufregung.
Auch finde ich ihren Kommentar von:31.März 2010 at 12:44 auch ein wenig übertrieben da sich noch kein Wiederstandsrecht ableiten läßt.
Wenn sie jedoch anderer Meinung sind können sie dazu ja mal Cristian Klar befragen der sich soweit ich weiß mitsamt der anderen genau auch hierauf zu berufen versuchte.
doors
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31.März 2010 at 13:14
Hallo Doors!
Da könnten sie falsch liegen. Einen europäischen Bundesstaat zu fordern, ist der Versuch die Staatsordnung des Grundgesetzes abzuschaffen, da dann bei Erfolg NICHT MEHR alle “Staatsgewalt vom Volke” ausgeht. So erinnere ich mich an den Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des “Reformvertrages” von Lissabon.
Und damit ist gegen diejenigen, welche dieses anstreben, auch ein Widerstandsrecht gegeben, weil sie das Grundgesetz aushöhlen oder faktisch abschaffen wollen.
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31.März 2010 at 14:04
Mit stänkern alleine ist wohl nicht getan!
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31.März 2010 at 14:26
Ich habe nicht abgestimmt. Ich will das alles nicht. Da fehlt eine Alternative.
Übrigens: Untenstehenden Bericht gut durchlesen. So wird Meinung in der Presse geschürt und das Volk indoktriniert:
http://www.journalist.de/aktuelles/meldungen/erfundene-zitate.html
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31.März 2010 at 14:40
“Die Geschwister Scholl würden sich
im Grab herumdrehen wenn sie wüßten was hier gerade
passiert!”
Eine davon lebt sogar noch.
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31.März 2010 at 15:44
Die RAF und Nachfolgeorg. wollten etwas grundsätzlich anderes als im GG angedacht war. Dieses und die gesamte Gesellschaftsordnung sollte mit Gewalt umgestürzt und verändert werden. Hier einen Vergleich konstruieren zu wollen, ist hanebüchener Unsinn.
Ich kritisiere die Verschwendung von 615 Mio. Euro sehr wohl.
Es ist auch mein Geld, das da ausgegeben wird bzw. werden die Schulden, der Staat hat ja kein Geld mehr über das er verfügen könnte, mir und meinen Nachkommen aufgebürdet, egal ob durch Zins- und Zinseszinszahlungen (getilgt werden Staatsschulden nie) oder durch Staatsbankrott und Währungsreform.
Informiere Dich doch einmal wie hoch die Zinszahlungen des Bundes sind und setze diese in Vergleich zum Bundeshaushalt. Schulden machen arm. Mich stört jeder Euro unseres Steuergeldes der beim Fenster hinausgeworfen wird.
Es betrifft uns alle, egal ob rot, schwarz, braun, gelb, unpolitisch und was es sonst noch alles im politischen Spektrum gibt. Daher ist es geradezu eine staatsbürgerliche Pflicht bei Einzelfragen, bei denen man unvernünftiges, schädliches Verhalten bekämpft, zusammenzustehen. Unwichtig ist mir die politische Gesinnung, wichtig ist der Verstand, das Herz und der Wille zur Vernunft.
Wenn man nur in kleinen Teilbereichen einig ist, gut, auch gut. Dann leisten wir eben in Teilbereichen gemeinsamen Widerstand. Auch kleine Widerstände stören den Fluss und Ablauf von Dingen und Geschehnissen, wenn es genug kleine Widerstände sind, kann dies auch schon ausreichen um Änderungen zum Positiven zu erreichen.
Auch Prof. Schachtschneider hält die Situation für gegeben.
Außerdem habe ich auch das Recht Widerstand zu leisten, gegen wen und was ich will. Solange ich mich im Rahmen der Gesetze bewege. Nur mal soviel zum Thema Widerstand.
Wenn Du Widerstand mit Terrorismus gleichsetzt, dann bist Du nicht weit von den echten Staatsterroristen entfernt. Das eben ist der gefährliche Trugschluss und die Wortwahl der Medien und Machthaber, wenn es darum geht die Opposition im Lande und und “Interesssengefährder” außerhalb zu bekämpfen.
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31.März 2010 at 15:44
@F. Schmid
In welcher Gegend bist Du zu Hause?
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31.März 2010 at 15:57
“..Junge Freiheit: Der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche hat den Lissabon-Vertrag am 24. April im Bundestag ein “Ermächtigungsgesetz” genannt – und damit einen Eklat ausgelöst (s. WIDERHALL 43, Verweis unten – KHH.). Sie sprechen gar von einem “Umsturz”.
Schachtschneider: Das ist keine Polemik, ich meine das ernst. Der Abgeordnete Nitzsche hat recht. Der Vertrag von Lissabon beraubt Deutschland der Grundlagen seiner existentiellen Staatlichkeit. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind nicht befugt, einen solchen Schritt zu tun. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” – dieses demokratische Fundamentalprinzip schafft der Vertrag von Lissabon weitestgehend ab. Was also ist das anderes als ein Umsturz unserer verfassungsmäßigen Ordnung? Zudem: Wenn Deutschland seine existentielle Staatlichkeit aufgibt und politisch für sein Schicksal nur noch sehr begrenzt – im Rahmen der Union – verantwortlich ist, dann ist die politische
Freiheit des Bürgers, die das Grundgesetz verfaßt hat, ebenso verletzt wie das Recht des deutschen
Bürgers auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag. Wenn der Vertrag von Lissabon
in Kraft tritt, ist Deutschland keine Demokratie mehr, kein Rechtsstaat mehr, kein Sozialstaat mehr,sondern Teil einer Region der globalen Rechtlosigkeit. Daraus ergibt sich, daß wir in eine Widerstandslage geraten. Gegen jeden, “der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen” – so heißt es im Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes – “haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”. Diese andere Abhilfe suchen wir in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht….”
http://karl-heinz-heubaum.homepage.t-online.de/44wh-eu.htm
Zum Widerstandsrecht nach GG.
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31.März 2010 at 17:27
Auch wenn ich sagen muss, dass ich viele der hier erwähnten “Fehlentscheidungen” garnicht so falsch fand, ist ein solcher Bundesstaat wirklich ein Unterfangen, dem ich keinerlei Postives abringen kann. Fehler können zwar auch auf regionaler, bzw in dem Fall staatlicher Ebene gemacht werden, doch eine zerntralistische Verschiebung hat neben aller Einheit und scheinbaren Übersichtlichkeit immer ein Problem mit der Perspektive, da vieles aus dem Blickfeld gerät. Bleibt zu hoffen, dass Schäubles Idee nicht weiterverfolgt wird.
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1.April 2010 at 05:38
Es geht doch nicht um Fehlentscheidungen oder Fehler die gemacht werden. Es geht um die Frage wie kommen Entscheidungen zusammen.
Wer trifft Entscheidungen, wen treffen die Entscheidungen, wer hat für die Entscheidungen die Verantwortung zu tragen?
Wer Entscheidungen trifft, soll auch die Verantwortung tragen, aber die ganze.
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1.April 2010 at 07:42
Bundesstaat mit Sezessionskriegen, wenn jemand dieses künstliche gebilde verlassen will? Nein, Danke.
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1.April 2010 at 07:55
Sezessionskriege und innerbundesstaatliche ethnische Konflikte, dies bringt uns die EU.
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1.April 2010 at 08:00
Herr Schäuble war schon als Innenminister untragbar. Wie er über unseren Rechtsstaat denkt (und auch andere Kollegen!):
“Und wie Steinbrück akzeptiert auch Schäuble einige Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht, weil sie zu umfangreicheren Steuerrückzahlungen führen könnten.”
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neues-gesetz-schaeuble-kaempft-gegen-kreative-steuergestaltung;2555438
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1.April 2010 at 08:02
Politiker sind wie Tauben, wenn sie unten sind, fressen sie Dir aus der Hand, wenn sie oben sind, sch….. sie Dir auf´s Haupt.
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1.April 2010 at 08:13
MOSKAU, 31. März (RIA Novosti). Wieder war es ein Doppelanschlag: Zwei Tage nach dem verheerenden Angriff auf U-Bahn-Züge in Moskau hat eine Terrorattacke mit kalt kalkuliertem Timing viele Todesopfer in der russischen Teilrepublik Dagestan gefordert….
http://de.rian.ru/safety/20100331/125705598.html
Wie solche Vielvölkerstaaten, die immer gewaltsam geschaffen wurden, im- oder explodieren, können wir an den Nachfolgern der Zaren sehr gut beobachten.
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1.April 2010 at 08:15
Wie hohl ist Schäuble eigentlich?
“Das neue Jahressteuergesetz 2010 erschwert Unternehmen die Gründung von Auslandstöchtern in Steueroasen.”
Dann gehen die Unternehmen halt komplett ins Ausland.
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1.April 2010 at 08:50
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f86e35ce45.0.html
Wundern würde mich hier gar nichts mehr.
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1.April 2010 at 12:54
April, April.
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1.April 2010 at 13:05
@BG
Ich wollte mal was Witziges bringen. Natürlich ist das ein Aprilscherz. Ich fürchte nur, daß mit solchen Artikeln einige Politiker auf Ideen kommen könnten. Deshalb hab ich geschrieben, daß mich nichts mehr wundern würde.
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1.April 2010 at 17:01
Mit Lissabon hat die EU-Diktatur eine eigene Gestapo bekommen
Bis Ende 2009 war Europol eine europäische Polizeibehörde, welche die nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinierte und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden gefördert hat. Jetzt ist sie aber durch den Lissabon-Vertrag zu einer offiziellen geheimen Informationssammelstelle für die EU und Brüssel aufgewertet worden, mit erheblich gesteigerten Machtbefugnissen. Sie kann jetzt mehr als nur die grenzüberschreitende Polizeiarbeit koordinieren, sondern einzelne Personen ohne Verdachtsmoment bespitzeln und Informationen über sie sammeln, ohne das man das weiss. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wurde umgekehrt und jeder ist nun ein Verdächtiger. ….
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/03/mit-lissabon-hat-die-eu-diktatur-eine.html
Niemand soll sagen, er habe nichts gewusst.
Raus aus der EU
@Iris
Habe ich auch so verstanden.
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13.April 2010 at 05:30
„In zehn Jahren existiert die Euro-Zone nicht mehr“
Die Märkte würdigen das Hilfspaket für Griechenland. Nach Meinung von Ekkehard Wenger, Wirtschaftsprofessor an der Uni Würzburg, handeln die Euro-Staaten jedoch gegen die ökonomische Vernunft. Im Gespräch mit dem Handelsblatt legt er Deutschland einen Ausstieg aus der Währungsgemeinschaft nahe.
…Was bedeutet das für die Euro-Zone?
Auf Sicht von zehn Jahren wird sie in der heutigen Form nicht mehr existieren. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich bei unseren Politikern weiterhin deren Wunschdenken gegen alle wirtschaftliche Vernunft durchsetzt. Irgendwann wird das Experiment von einer einheitlichen europäischen Währung schlicht nicht mehr zu finanzieren sein. Dafür sind die Wirtschaftskraft, die Produktivität und die Mentalität der einzelnen Länder schlicht zu verschieden.
Was sollte deshalb geschehen?
Es muss ernsthaft die Frage gestellt werden, ob ein starkes Land wie Deutschland aus dem Euro-Raum austreten soll, ehe es zur Katastrophe kommt und die schwachen Länder die starken mit nach unten ziehen. Das würde sicherlich hier in der Bevölkerung auf höhere Akzeptanz stoßen als ein Rauswurf von Griechenland dort.
….
http://www.handelsblatt.com/finanzen/devisen/interview-mit-ekkehard-wenger-in-zehn-jahren-existiert-die-euro-zone-nicht-mehr;2560203
Es tut sich was.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/devisen/interview-mit-ekkehard-wenger-in-zehn-jahren-existiert-die-euro-zone-nicht-mehr;2560203
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21.April 2010 at 13:47
Union stoppt Schäubles Griechenland-Plan
An ein anderes Gesetz drangehängt und schnell durch den Bundestag: So wollte der Finanzminister die Milliardenstütze für Griechenland durchpeitschen. Doch viele Konservative wollen zumindest nach außen rebellisch wirken – und die NRW-Wahl verstreichen lassen….
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:debatte-ueber-nothilfe-union-stoppt-schaeubles-griechenland-plan/50103795.html
Nach den Wahlen in NRW werden uns die Augen tränen, da wird dann im Hauruck alles durchgepeitscht. Zusätzlich werden wir durch die Fußball-WM wieder spielerisch Fahneschwenken und abgelenkt werden. NRW-Wahl und Fußball-WM, dann ist die Arbeit für diese Legislaturperiode wieder getan, dann wird wieder fleißig schattengeboxt.
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21.April 2010 at 14:59
“Zusätzlich werden wir durch die Fußball-WM wieder spielerisch Fahneschwenken und abgelenkt werden. ”
Da hat die BRD Glückt, das alle 2 Jahre mal WM oder EM ist und die ganzen Fußball-Patrioten abgelenkt sind.
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