…Während im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht Markt oder Marktwirtschaft und Wettbewerb keine Begriffe und damit keine Institutionen des Grundgesetzes sind, verpflichtet das Grundgesetz Deutschland unabänderlich, sozial zu sein. Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist „die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Diese politische Grundentscheidung steht ausweislich Art. 79 Abs. 3 GG, der sogenannten Ewigkeitsklausel, nicht zur Disposition der Politik, auch nicht zur Disposition der Integrationspolitik….

….Die finanzielle Vorsorge für die Fälle der Krankheit, des Alters, des Unfalls, der Pflegebedürftigkeit und der Arbeitslosigkeit sowie der Sozialhilfe vor allem im Falle der Armut (Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld,Ausbildungsförderung) sind essentielle Aufgaben der Wirtschaft, welche die Menschen entweder allein oder in Gemeinschaft, privatwirtschaftlich oder staatswirtschaftlich, freiwillig oder gezwungen zu bewältigen suchen. Die finanzielle Bewältigung der genannten Lebenslagen zu gewährleisten, verpflichtet das Sozialprinzip den Staat. Darin ist der Staat nicht nur Sozialstaat, sondern auch Wirtschaftsstaat. Das Sozialprinzip legt das System nicht fest, in welchem die Lebenslagen
wirtschaftlich bewältigt werden (BVerfGE 103, 172 (185)), begründet aber die Verantwortung des Gemeinwesens für die Bewältigung, eben die soziale Verantwortung des Staates. Sein wesentliches Mittel ist das Gesetz (BVerfGE 1, 97 (105); 70, 278 (288); st. Rspr.; Schachtschneider 1994, 247 ff.).
Der Staat darf sich der sozialen Verantwortung nicht entziehen. Er kann das in einer Demokratie auch nicht. Er ist ganz im Gegenteil wesentlich zum Zwecke der gemeinsamen Lebensbewältigung, nämlich für das gute Leben aller, eingerichtet. Die Verwirklichung des Sozialprinzips wird durch das demokratische Wahlrecht gesichert (Schachtschneider 2005, 11. Kap., III)….
http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Sozialwirtschaft.pdf

Vor allem dies sollten sich die Damen und Herren der Koalitionsregierung zu Herzen nehmen (Kopie von oben).
“Art. 20 Abs. 1 GG ist „die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Diese politische Grundentscheidung steht ausweislich Art. 79 Abs. 3 GG, der sogenannten Ewigkeitsklausel, nicht zur Disposition der Politik, auch nicht zur Disposition der Integrationspolitik.”

In dieser Republik müsste der Verfassungsbruch (GG), bzw. das Erlassen grundgesetzwidriger Gesetze unter Strafe stehen. Wie heißt es so schön, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und schon der Versuch ist strafbar.

Vielleicht würde dann manche “Reform” in der Schublade bleiben. Viele Gesetze der letzten Regierungen wurden immer wieder von Bundesverfassungsgericht gekippt, obwohl die Richter nach Parteienproporz ausgesucht und eingesetzt werden. Man stelle sich vor, dieses Gericht, wie auch andere, wäre wirklich unabhängig und wurde Recht sprechen.

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Was tut der Michel da? Er schläft und wartet, bis sein Gefängnis von selbst zusammenbricht. Das kann lange dauern aber was soll er machen, wo er doch solche Angst hat.

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Jeder Arbeitnehmer ist woanders Kunde, jeder Kunde ist woanders Arbeitnehmer. Entlassen Wirtschaft und Staat Arbeitnehmer, verhindert sie zahlende Kunden. Weniger Kunden bedeutet weniger Aufträge und weitere Entlassungen.

Ein Teufelskreis, der geboren wurde aus einem anderen Paradoxon:

Wirtschaft ist ein Kreislauf aus ständigem Produzieren bzw. Dienstleisten und Konsumieren. Wenn nun ein Teil auf der Arbeitnehmerseite durch Technik aus diesem Kreislauf ausgeschlossen wird, bricht als direkte Folge der Konsum ein, da Technik nur sehr begrenzt konsumiert.

Das dritte und letzte Paradoxon besteht darin, daß anstelle eines Umbaues einer auf reiner Menschenarbeit basierenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform hin zu einer, bei der jedes einzelne Glied am Technischen Fortschritt gleichermaßen partizipiert, daß also anstelle dessen die Glieder aufgetrennt werden in Menschen, die mangels Arbeitsgelegenheit immer weniger konsumieren können und abhängig werden von Transfergeldern anderer Menschen, die (noch) nicht durch Technik ersetzt wurden, jedoch trotz der Gefahr den anderen am Liebsten ‘den Saft abdrehen würden’.

Da gibt es nun drei Szenarien:

Der günstigste Fall wäre eine Gesellschaft, die sich verabschiedet von der Erwerbsarbeit als Mittelpunkt des Lebens und sich stattdessen dem Grad der Technisierung anpaßt.

Weniger schön wäre der Weg über einen Wirtschafts- und Staatsbankrott, der sich für den Fall ergibt, daß alles so weiterläuft, wie bisher, also auch eine fortschreitende Technisierung mit weiteren heraus gedrängten Menschen, bis die verbleibende menschliche Erwerbsarbeit nicht mehr ausreicht, um Alle zu ernähren.

Der schlimmste Fall wäre ein Bürgerkrieg, wenn Arm und Reich übereinander herfallen im Kampf um die letzten noch verbliebenen menschlichen Arbeitsplätze.

Möglicherweise wird die Technisierung dadurch gebremst, aufhalten könnte sie aber nur noch ein völliger Zusammenbruch aller Zivilisationen auf der Erde. Je länger wir den Umbau unserer Gesellschaftsform hinaus zögern, desto schmerzvoller wird der Weg in diese neue Zeit. Wir selbst haben es in der Hand.

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Wenn aber 88% der Befragten keinen Sinn in diesem Monster sehen, warum handelt die Regierung gegen unseren Willen?

“Inzwischen fühlt man sich so wie kurz vor 89 im besseren deutschen Staat, wo ein vergreistes Politbüro sich der Realität völlig verweigert, wo die Leute das Land fliehen aber weiterhin pömpöse Veranstaltungen zelebriert werden, um zu zeigen, es geht uns gut, es geht super und Ochs und Esel können uns mal, während die gleichgeschaltete Presse die Politik der weisen Führung in den Himmel lobt.”

Richtig, Karl, damals wusste ich, wohin ich mit meiner Familie flüchten kann, wohin soll ich heute? Ich bin doch in jedem anderen Staat ähnlich fremd und ungeliebt wie es die hiesigen Ausländer für uns sind.

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zwei Jahre saß Ehlert als SPD-Haushaltsexperte im
Abgeordnetenhaus, danach in der BVV Schöneberg,
jetzt macht er nur noch im Jugendausschuss der
Landes-SPD mit.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Stadtleben-Harald-Ehlert;art125,2689963

Sozis eben …

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Das «Soziale» ist eine brummende Boom-Branche in Deutschland, die mehr Menschen beschäftigt als die Industrie. Armut muss betreut, erfasst und verwaltet werden.
Von Henryk M. Broder

Es sei ein Skandal, meinen viele Deutsche, dass es in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik so viel Armut gebe. Manche tun auch was dagegen. Sie werden reich. Mit Hilfe der Armen. Das geht einfacher, als Sie denken. Sie brauchen nur einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige GmbH zu gründen, der bzw. die ein soziales Anliegen hat. Zum Beispiel: Hilfe für obdachlose Menschen. Dann werden Sie und Ihr Projekt vom Staat grosszügig gefördert. Über die Verwendung des Geldes brauchen Sie keine Rechenschaft abzugeben, Sie werden nicht kontrolliert.

Die Sache geht so lange gut, bis Sie eines Tages bei einer Verkehrskontrolle geblitzt werden. Und dabei wird bekannt, was alle wussten, dass Sie nämlich einen Maserati fahren, der über 100 000 Euro gekostet hat. Nicht schlecht für den Chef einer gemeinnützigen Einrichtung, die zum grössten Teil von Steuergeldern finanziert wird und einem guten Zweck dient. Die Öffentlichkeit findet das nicht witzig. Dann kommt auch noch ans Tageslicht, dass Sie ein Jahresgehalt von über 300 000 Euro beziehen, das ist mehr, als die Bundeskanzlerin verdient. Der Skandal ist da.

Genau das ist eben in Berlin passiert. Der Chef der sogenannten Treberhilfe, die Obdachlose in Berlin betreut, wurde mit beiden Händen tief im Mustopf des subventionierten Wohllebens erwischt. Er bezog über 300 000 Euro jährlich, fuhr einen Maserati und wohnte in einer Villa namens «Denkmal» in einer Luxusgegend am Rande von Berlin. Und die ganze Sache kam tatsächlich auf, als er ein wenig zu schnell fuhr. Shit happens. Dann dauerte es eine Weile, bis er von seinen «gemeinnützigen Ämtern» zurücktrat bzw. zurückgetreten wurde. Einer der Gründe für seinen erzwungenen Rücktritt war, dass man den Bestand und das Fortleben der Treberhilfe retten wollte, die ihrerseits 280 Mitarbeiter beschäftigt und damit zu den grösseren Arbeitgebern im Sozialbereich gehört. Die Treberhilfe betreut etwa dreitausend Obdachlose in Berlin und macht einen Umsatz von rund zwölf Millionen Euro.

Harald Ehlert, ein ehemaliger Pädagoge und aktiver Sozialdemokrat, hat die Treberhilfe 2006 gegründet und im Rekordtempo zu einem der grössten gemeinnützigen Unternehmen Berlins ausgebaut. Das war vor allem deswegen möglich, weil der Bereich «Soziales» boomt und brummt und der Staat nicht alles selber erledigen kann, also auf private Dienstleister angewiesen ist. «Die Liste der sozialen Angebote ist so lang, die Lage so unübersichtlich, dass der Berliner Senat nicht beziffern kann, wie viel für Sozialleistungen ausgegeben wird», schrieb vor kurzem der Kölner Stadt-Anzeiger über die Hauptstadt. Mag in den Bereichen Kultur, Bildung und Erziehung gespart werden, Kürzungen im Sozialbereich sind weitgehend tabu, weil kein Politiker den Vorwurf riskieren möchte, bei den «Ärmsten der Armen» zu sparen. Das wäre erstens «herzlos», und zweitens sind Sozialhilfeempfänger auch Wähler, deren Stimmen mitgezählt werden.
So hat sich ein soziales System etabliert, das vor allem zwei Zwecken dient: der Finanzierung eines Apparates, in dem inzwischen mehr Menschen beschäftigt sind als in der Industrie, und dem Erhalt der Armut, die betreut, erfasst und verwaltet werden muss. Deswegen erscheint alle paar Monate ein neuer «Armutsbericht», in dem die «alarmierende Zunahme» der Armut dokumentiert und zugleich gefordert wird, mehr Mittel für den Kampf gegen die Armut zur Verfügung zu stellen: für mehr Projekte, mehr Planstellen, mehr Programme.

Dabei fällt niemandem auf, dass es offenbar einen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung der Armut und der Bekämpfung der Armut gibt. Würde man die Entwicklung in einem Diagramm darstellen, wären es zwei Linien, die parallel ansteigen. Je mehr für den Kampf gegen die Armut ausgegeben wird, umso mehr nimmt die Armut zu. Für gemeinnützige Vereine wie die Berliner Treberhilfe ist das ein perfektes Geschäftsmodell, für die Gesellschaft eine Katastrophe.

Im Geschäftsbericht der Treberhilfe für das Jahr 2008 hat Harald Ehlert eine optimistische Vorhersage formuliert: «Risiken sind für die Treberhilfe dank der hohen Nachfrage nicht zu erwarten.» Aufgrund der Krise werde der «Beratungsbedarf» noch zunehmen. Das hatte der Chef richtig erkannt. Er hätte lediglich beim Gasgeben ein wenig aufpassen müssen.

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1. Man hat ein Problem.
Man zahlt, um es gelöst zu bekommen. Es wird teurer.

2. Man entwickelt eine Versicherung, um das Teure im Falle des Problems bezahlen zu können.

3. Es entwickelt sich eine Industrie, die das Teure verkauft.

4. Die Lösung des Problems steht nicht mehr im Vordergrund, weil diese Industrie natürlich ein Interesse am eigenen Überleben hat.

Wir sehen diese Gesetzmäßigkeit nicht nur hier im
Sozialbereich sondern auch im Gesundheitswesen.
Beispiel Diabetes: würde man den heilen (Gewichtsreduktion),
bräche ein Industrieimperium weg. (Damit will ich nicht jetzt
das Gesundheitssystem bashen, sondern nur den Mechanismus
aufzeigen).

(Leserkommentar in FF)

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