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FDP Minister: Krasse Fehlbesetzungen
Von Rainer Wulf | 13.März 2010
Die Koalition hat einen veritablen Fehlstart hingelegt. Man muß weder rot-grüner “Journalist” oder Oppositionspolitiker sein, um das festzustellen.Woran liegt das und was führt zur allgemeine Wahrnehmung dieser Tatsache?
Es sind weniger die Sachthemen, denn da ist eigentlich nichts dramatisches geschehen, was die Leute aufregen könnte. Vielmehr sind es offensichtlich die krassen personellen Fehlbesetzungen im Kabinett. Sämtlich von der FDP übrigens.
An der Spitze natürlich der Außenministerdarsteller Westerwelle. Permanent scheint er Dienstreisen mit Familienausflügen zu verwechseln. Unter Profilierung versteht er, die vermeintlichen Interessen Polens in der Causa Erika Steinbach in den Kabinettsrang zu erheben.
Aber lieider sind auch die anderen FDP Minister-Darsteller im Kabinett sind nicht besser. Hätte man sich je träumen lassen Ulla Schmidt und die rote Heidi Doppename zu vermissen? Philip Rösler und Dirk Niebel haben das Kunststück fertig gebracht, unsere Sehnsuhct nach den beiden SPD Damen zu entfachen. Zur Justizministerin mit dem länglichen Doppelnahmen fiel mir noch nie etwas positives ein. Also immerhin keine Enttäuschung, denn man erhoffte sich nichts. Das gleiche beim Wirtschaftsminster, der wohl noch lernen muß, daß die Wirtschaft nicht nur aus Hotels und Weingütern besteht.
Dazu die elende Postenschacherei in der zweiten Reihe und beim Fußvolk. Nicht schlimmer als andere vielleicht, aber schlimm für eine Partei, die mit dem “liberalen Sparbuch” und Sprüchen vom schlanken Staat auf Stimmenfang ging.
Fazit in Abwandlung einer parteipolitischen Binsenweisheit: Wer einen Koalitionpartner wie die FDP hat, braucht keine Opposition mehr.
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12.März 2010 at 00:51
Also der Niebel als Minister für wirtschaftl. Zusammenarbeit bringt doch etwas frischen Wind, laßt’ den mal machen.
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12.März 2010 at 01:08
EU-Merkel mag nur sozialistische Marionetten um sich und möchte ungestört an ihrem Neuen Totenreich basteln. Sie kann nun einmal nur allein spielen (Ausnahme: staatstragende Autisten). Da stören Widerspruch, Diskurs und Debatten die Grabesruhe. Denn: Unruhe stört die Trägheit (Hegel).
Folglich sind aktuell Westerwelle, Rösler, Guttenberg und zukünftige potentielle Konkurrenten zum Abschuss freigegeben.
Natürlich ist Merkel an etwaigen Fehlern per se unbeteiligt. Schuld sind immer die anderen, verkünden uns seit Wochen Merkels Agitpropop-Organe. Und da greift man auch schon mal ungeniert unter die Tangalinie, der Zweck heiligt die Mittel für die Eine Welt.
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13.März 2010 at 00:41
Auch ich bin von der Arbeit der FDP-Minister enttäuscht, zumal ich wegen meiner Ablehnung von Frau Merkel beim letzten Mal selbst FDP gewählt habe. Von den 400 FDP-Einsparvorschlägen im letzten Jahr wurde nicht ein einziger umgesetzt! Westerwelle hat die Besetzung von drei Staatssekretären im Außenministerium damal scharf kritisiert, aber nach Amtsantritt keinen reduziert. Gerne erinnere ich mich an den Satz von Konrad Adenauer “Haltet mir den Apparat klein”. Frau Merkel hat das schon in der Großen Koalition nicht interessiert und Herr Westerwelle hat leider auch nur Sprüche gemacht.
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13.März 2010 at 07:04
Na ja, bei Westerwelle muss man erst mal sehen, ob es von den anderen Herren nicht ebenso gemacht wurde/wird. Das macht das Verhalten von Westerwelle nicht besser. Ich bin nur für Gleichbehandlung der Akteure.
Überprüfung aller Ausgaben (Flüge etc.)der Minister während der letzten 3 oder 4 Legislaturperioden. Die Überprüfung soll durch seriöse, unabhängige Steuer- und Wirtschaftsprüfer vorgenommen werden. Die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden, sind ja schließlich auch unsere Gelder.
Was in Firmen und bei Selbstständigen zum normalen Leben gehört, muss auch in der Politik Einzug halten.
Verschleudertes Steuergeld muss auf Heller und Pfennig zurückbezahlt werden, inkl. Zinsen. Logisch, wir haben doch nichts zu verschenken.
Ich denke auch an Merkel, Schavan, Gabriel, Schmidt, Trittin, Künast etc..
Möllemann musste zurücktreten, weil er einen Briefbogen seines Ministeriums für Werbung von Plastikchips verwendete.
Spaeth, Biedenkopf, Streibl usw..
Da könnt ihr mal sehen, wie sich die Zeiten ändern.
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13.März 2010 at 07:30
Eine wirkliche CDU wäre vermutlich nie in die Verlegenheit gekommen mit der FDP koalieren zu müssen !
Es spricht aber einiges dafür daß die FDP-Minister
politische Eintagsfliegen sein werden. Allerdings kann auch eine Eintagsfliege noch Dreck hinterlassen.
Karl Schippendraht
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13.März 2010 at 09:01
Ob für F.D.P.? Vermutlich Ja.
Ganz sicher aber für die Roten.
Ich fordere Mindest-IQ für Politiker!
“Saarlands SPD-Chef fordert Höchstpreis für Benzin”
http://www.welt.de/wirtschaft/article6745223/Saarlands-SPD-Chef-fordert-Hoechstpreis-fuer-Benzin.html
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13.März 2010 at 09:24
Höchstpreis für Benzin?
Dann sollten die Herren mal über die Höchstbesteuerung nachdenken. Beim Benzinpreis wird auch auf die Steuer noch die MwSt. erhoben. Das ist schon ein ganz dicker Hund.
Im Prinzip ist es aber nichts anderes als das, was in der Union auch gemacht wird, wenn über Mindestlöhne, Milchpreise, Managergehälter etc. etc. gesprochen wird. Daran kann man erkennen, wie nahe sich diese Parteien in Wirklichkeit sind. Unterschiede bestehen in der Quantität, nicht in der Qualität. Die moderne Form der Einheitspartei heißt getrennte Parteien mit ähnlichen Inhalten. Echte Opposition wird verboten, unterdrückt, eingesperrt und verfolgt.
Wir müssen für die Zukunft andere Wege finden als das Parteienwesen. Parteien haben ihre Berechtigung als Interessenvertretung, kein Problem, sie haben keine Berechtigung sich den Staat unter den Nagel zu reißen.
Zum Thema Fehlbesetzungen:
Welche Besetzungen der Ministerposten während der letzten Legislaturperioden war denn keine Fehlbesetzung, einschließlich Kanzler. Fachleute gab es noch in den ersten Jahrzehnten des Bestehens der BRD, danach kamen nur noch Parteipolitiker.
Parteien stellen die Verantwortlichen, Parteien bauen diese Leute auf.
Das Übel liegt im Parteienwesen, auch dies wird wieder von der Bildfläche verschwinden.
Wer von den Ministern, Kanzlern, hat denn sein Handwerk gelernt, sich im Leben in seinem Beruf bewährt und ist als Krönung seiner Tätigkeit in ein politisches Amt berufen worden um zum Wohle der Allgemeinheit zu wirken?
Diese Leute müssen sich nicht hocharbeiten, sie müssen im Parteienkrieg (inner- und außerparteilich) die Oberhand behalten, sie müssen den Interessengruppen, die diese Partei vertritt, als fähig erscheinen ihre Ziele durchzusetzen. Dann wird das auch was.
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13.März 2010 at 09:34
Na, die CDU-Minister sind ja auch keine Überflieger: Röttgen, Pofalla, de Maizière. Und Herrn Schäubles Kompetenz als Finanzminister – na ja. Und Frau Schröder hätte sich die ersten Sporen besser als Staatssekretär verdienen sollen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel
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13.März 2010 at 10:50
was ist denn das für ein schlecht geschriebener Artikel (inkl. Rechtschreibung?!). Kaum Argumente… was machen Niebel und Rösler jetzt “falsch”? Denk lieber mal über die Leistungen von Merkel, Seehofer und Röttgen nach.
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13.März 2010 at 12:25
Seit 1998 werden alle Regierungen immer jämmerlicher, raffgierig, wertelos, bürokratisch im Klein-Klein des Alltags ohne Visionen und den Blick aufs Ganze. Sparen an sich selbst? Fehlanzeige!
Man müsste diesen jetzigen Hühnerhaufen einfach auseinanderjagen und eine Übergangsregierung im Losverfahren berufen, die würde den ganzen Unfug der letzten Jahre infrage stellen und schlagartig beenden.
Ist hier eigentlich bekannt, dass die Unverletzlichekit der Wohnung und das Recht auf Eigentum systematisch ausgehöhlt werden? Dass die Beweislast dreist umgekehrt wurde? Die Meinungsfreiheit wird gerade zu Grabe getragen und Andersdenkende werden bei Demonstrationen von der Staatsgewalt nicht mehr geschützt. Was ist mit dem Datenschutz? Sind wir nicht bereits wieder auf dem Weg in ein totalitäres Regime, wie immer das heißen mag, Sozialismus, Faschismus oder wie?
Und weil daran alle Parteien beteiligt sind, sind sie unwählbar geworden.
Das Gemeinwohl geht den Bach runter und niemanden kümert es, nicht regional, nicht national, weil das leitende Personal nur noch internationale Pläne ausführt.
Iconoclast
Den Rösler schon mal bei einem Fernsehauftritt erlebt? Schwach, ganz, ganz schwach. Ich stelle sogar seinen Uniabschluss infrage, in der DDR bekamen Neger in den Unis auch den Fremdenbonus.
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13.März 2010 at 12:40
Am Zustand der FDP Regierungsmannschaft kann man den generellen Qualitätsstandard unseres zur Verfügung stehenden Regierungspersonals festmachen. Laiendarsteller könnten es wohl kaum schlechter machen.
Der Wirtschaftminister – Prosit Brüderle – eine einzige Lachnummer und das auf dem verantwortungsvollen Posten eines Wirtschaftsministers. Zu einer Zeit, da Ökonomie-und Fach-Kompetenz dringend erforderlich wäre.
Wehmütig erinnere ich mich an die “guten alten Zeiten” eines Ludwig Erhards, eines Prof. Schillers oder des Machers Helmut Schmidt, der auch heute noch als “Weltökonom” gefragt ist.
Riesen, um Vergleich zu den heute werkelnden inkompetenten Zwergen.
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13.März 2010 at 12:54
“Fehlbesetzung” ist ein “Eu”phemismus für den Bundeskanzler, der Totalschaden für Deutschland die “EU”. Da sind Dienstreisen-Sündenböcke beliebte Ablenkungsopfer. So als würde auf der sinkenden Titanic jemand mit dem Kellner über die Suppe streiten.
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13.März 2010 at 13:10
Wie wäre es, anstelle von ‘Linkstrend stoppen’, mit einem Misstrauensvotum des Volkes gegen unsere Regierigen ALLER Parteien? Ich meine das volkommen ernst. Gerade mit dem Finger auf andere zu zeigen, während man seine eigenen Hände mit der Begründung der Untätigkeit in Unschuld wäscht, DAS symbolisiert den Irrsinn dieser Zeit. Ich finde, wenn es nicht schon lange Zeit war, dann sollte das Volk doch jetzt so bei Kleinem beginnen, die ‘da oben’ abzusägen, ohne wenn und aber. Berufs-Politik nützt nur einem, nämlich dem Berufs-Politiker.
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13.März 2010 at 13:38
@CD
“Misstrauensvotum”
Dazu bräuchten wir erst einmal das Instrument des Volksentscheides, welches uns auf Bundesebene wohlweislich vorenthalten wird und ansonsten ziemlich erschwert wird.
Mehr direkte Demokratie.
Was alle betrifft, muss von allen entschieden werden.
Auch die Direktwahl des Bundeskanzlers, Vorschlagsrecht für Parlamentskandidaten in die Hände des Volkes etc. sind quasi Pflichtbestandteile einer Demokratie.
Alles was in diesem Zusammenhang die Rechte der Parteien einschränkt, ist gut und richtig.
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13.März 2010 at 13:46
@CD
“- Misstrauensvotum
– welches uns auf Bundesebene wohlweislich vorenthalten wird”
DIE haben das schon so gemacht, das wir, das Volk
nichts zu sagen haben. Vorbild Nord-Korea …
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13.März 2010 at 14:25
@14
Die westdeutschen Politiker haben sich bis 1989 den Anschein einer Demokratie gegeben, nach der Zusammenlegung der beiden Besatzungszonen hat man die Maske fallengelassen und regiert mit eisernem Besen durch. Wer mitspielt und das Ganze bejubelt, wird geehrt und mit Posten belohnt, wer ausschert aus diesem System, lebt in Südamerika, wie Schill.
Wenn sie dann hier noch die Sharia durchgedrückt haben, dann haben sie alle Pläne der Globalplayer erfüllt.
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13.März 2010 at 15:16
@Kröte
Das Tun der Internationalisten könnte man auch als Völkermord bezeichnen. Völker die sich in Jahrtausenden entwickelt haben, sollen von der Bildfläche der Geschichte verschwinden.
Dazu werden auch Mittel verwendet wie massenhafte Abtreibungen, chemische Unfruchtbarmachung, schlechte Nahrungsmittel, Zerstörung der Natur usw. usf..
Auch der Kulturkampf gegen die kath. Kirche zählt zu diesen Mitteln, ist sie doch die letzte große Instition die die Familie schützt und fördert, sich gegen die Tötung von ungeborenem Leben ausspricht etc..
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13.März 2010 at 21:19
geloescht
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14.März 2010 at 00:11
@Lisa
Ja liebe Lisa,
über diese Fehlbesetzungen machen wir normalen Menschen
uns selbst unsere Sorgen und Gedanken.
Eine Dramatisierung aus der linken Völkermörderecke ist
nicht nötig. Wie wär ’s mit der Aufarbeitung der Millionen
Opfer deiner/eurer Stalin-Aera? Wer nicht bereit ist, die
eigenen millionenfachen Mord-Opfer aufzuarbeiten, sollte
beim politischen Gegner die Klappe halten!
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14.März 2010 at 09:38
Ganz abgesehen vom Wirtschafts- und dem Entwicklungshilfeminister!
Der wollte vor der Wahl dieses Ressort gar noch auflösen, um sich dann in das von anderen vorgewärmte Nest zu setzen.
TOLLER ARTIKEL!
Triffts eigentlich auf den Punkt.
Man merkt, dass die FDP viel zu lange keine Regierungskoalition mehr im Bund stellte.
Das Personal soll jung wirken,
kommt trotzdem veraltet rüber.
Und irgendwie nicht auf Höhe der Zeit.
Schon dumm, wenn sich Land, Gesellschaft u. Leute in zehn Jahren verändern, nicht nur altern…
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14.März 2010 at 10:33
@20 – KT
Die Qualifikation mancher CDU-Minister muß aber auch mit der Lupe gesucht werden.
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14.März 2010 at 11:22
Es ist doch ein altbekanntes Vorgehen, durch Aufzeigen der Fehler und Schwächen anderer, das eigene Unvermögen zu verschleiern.
Was kann die CDU an positiven Ergebnissen für Deutschland, während der Merkeljahre vorweisen?
Nicht das Schwarze unterm Fingernagel.
Dass die anderen nicht besser sind, ist keine Entschuldigung.
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14.März 2010 at 14:01
Zum Thema dieser höchst interessante Artikel.
Quelle: http://www.kreuz.net/article.10822.html
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14.März 2010 at 22:33
@Lisa
“Immer die selbe Masche. Langweilig”
Erstaunlich, wie locker Linke die eigenen Verbrechen abhaken können …
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15.März 2010 at 00:28
@ Lisa
@ Lisa
Ihre von der linken Scheuklappenideologie geprägten Kommentare sind ja immer wieder belebend für diesen Blog.
Aber was haben die von Ihnen favorisierte linken ML Ideologen von der Mauermörderpartei denn zu bieten, außer ihren Bauerfänger Parolen,so z.B. “Reichtum für alle”! die nicht finanzierbar sind und den Staat, der ohnehin aus dem letzen Loch pfeift, binnen allerspätestens 10 Jahren in den Staatsbankrott führen würde. Allerdings heißt des dann auch wieder : “Reichtum besteuern”, was natürlich die Frage aufwirft, welcher der populistischen Linkspersonen geglaubt werden darf, zumal der real existierende Sozialismus bislan in seiner nahzu 1oo jährigen Geschiche nur Armutfür alle garantieren konnt. Bestes Beispiel hierfür ist der neue Busenfreund der rotlackierten Fschisten, der “Riesenstaatsman”, Analphabet und “Weltökonom” Hugo Chaves, der es geschafft hat, ein eist wohlhabendes Landm binen 10 Jahen in den bevorstehenden Staatsbakrott zu führen
Ablosute Slapstick Comediy auf Weltniveau, wenn er “von Präsident ” zu “Präsident” mit dem “Coward” Busch abrechet. Das sind echte Sternstunden von Slapstik Grotesken dieses Genres, nicht mit Geld zu bezahlen!”
Bei aller Kritik an den Pfeifen der FDP und dem jedes Problem aussitzenden Hosenanzug sowie dem polnisch-türkischen Aussenminister Westerwelle – welche Riesen-Politiker hat denn die von Ihnen favorisierte Systemüberwinder Partei der PdS hardcore Kommunisten zu bieten?
Etwa die stalinistische Salon-Kommunistin Wagenknecht (der Hummer läßt schön grüßen) oder die übrigen 80 Prozent ehemaligen linientreuen Roten und Stasi-Zuträger, einschließlich des kleinen Gernegroß und IM Gysi . Eine feine Gesellschaft von Verfassugsfeinden, Terroruntersützern und Israelhassern – haben Sie sich die ausgesucht.
Und ihr penetrantes “Nazi”, ihr infantiles, infaltionäres “Faschisten-” und “Nazigeblubber” sollten Sie sich allmählich sparen. Probieren Sie mal ne andere Nummer. “Wölfe im vorgeschobenen Demokratie Schafspelz” wär z.B. was Neues und kommt hier bestimmt prima an.
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15.März 2010 at 06:43
Für den Generalsekretär der FDP wird, durch die Kritik an seinem Boss, gar die Demokratie gefährdet, für Westerwelle das Ansehen Deutschlands.
Natürlich wird das Ansehen Deutschlands gefährdet, wenn sich sein Vizekanzler dermaßen ungeniert am Steuergeld vergreift. Da bekommt er meine volle Zustimmung.
Auch die Demokratie, was Herr Lindner darunter versteht, er meint wohl die Parteienoligarchie, kann gefährdet werden. Nämlich indem, dass das Volk aufwacht und seine Rechte für sich einfordert und mehr Pflichten für diese Herren.
Dies wird aber nicht durch die Kritik verursacht, sondern durch das Verhalten seines Chefs, der das muss angemerkt werden, nicht die Ursache ist, sondern nur die Folge dieses Parteiensystems.
Parteien sollen Interessenvertreter bestimmter Gruppen sein aber nicht die Macht im Staate innehaben.
Unabhängige Überprüfung der Kontenführung unserer Abgeordneten und Regierungen der letzten 10 Jahre, durch unabhängige Steuer- und Wirtschaftsprüfer. Veröffentlichung der Ergebnisse und Bezahlung des entstandenen Schadens auf Heller und Pfennig. Wie es bei Selbständigen und Unternehmern die Regel ist. Mit dem Unterschied, bei denen geht es um das von ihnen verdiente Geld, bei den Politikern geht es um das Geld, das andere verdient haben.
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15.März 2010 at 12:04
Interessantes zu Leutheusser-Schnarrenberger!
Quelle: http://www.kreuz.net/article.10825.html
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15.März 2010 at 14:15
Odenwaldschule und Humanistische Union.
Quelle: http://www.freiewelt.net/blog-1615/odenwaldschule-und-humanistische-union.html
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15.März 2010 at 14:38
@Hartmut
Danke für den Verweis.
Es zeigt wieder einmal deutlich die Verlogenheit und Ehrlosigkeit dieser Leute.
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15.März 2010 at 14:55
http://www.youtube.com/watch?v=0bNz0cBv7L0&feature=player_embedded
Wolfgang Grupp zu Westerwelle u. ä..
Bei Trigema kaufe ich gerne ein.
Gute Ware für vernünftiges Geld.
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15.März 2010 at 20:55
Wo ist eigentlich der/die Kanzler/in, der sprechende Hosenanzug aktuell abgeblieben? Chef der “krassen Fehlbesetzungen”.
Auch wenn man immer froh sein mag, akustisch nichts von der Person oder der “Amtsträgerin” zu vernehmen – sie muss denn auch kein Stellungnahme zur Odenwaldschule, den Papst oder zu sonstigen Medien-aufgepuschten Themen abgeben – es sei aber daran erinnert:
“Der Bundeskanzler besitzt nach Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes die Richtlinienkompetenz: Er „bestimmt die Richtlinien der [von der Bundesregierung vertretenen] Politik“. Er trägt dafür auch die Verantwortung. Die grundlegenden Richtungsentscheidungen der Bundesregierung werden also von ihm getroffen, allerdings können auch wichtige Einzelentscheidungen von ihm getroffen werden. Andererseits schreibt Artikel 65 des Grundgesetzes auch das Ressortprinzip (Satz 2) und das Kollegialprinzip (Satz 3) vor. Ersteres bedeutet, dass die Bundesminister ihre Ministerien in eigener Verantwortung leiten. Der Bundeskanzler kann hier nicht ohne weiteres in einzelnen Sachfragen eingreifen und seine Ansicht durchsetzen. Er muss jedoch nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung über alle wichtigen Vorhaben im Ministerium unterrichtet werden. Das Kollegialprinzip besagt, dass Meinungsverschiedenheiten der Bundesregierung vom Kollegium entschieden werden; der Bundeskanzler muss sich also im Zweifel der Entscheidung des Bundeskabinetts beugen.”
Der Bequemlichkeit halber habe ich das o.g. mal einfach zur Erinnerung für die hiesige Diskussion aus Wikipedia kopiert.
Der Chef der “krassen Fehlbesetzungen” ist selbst eine solche.
Merkel ist nicht die Führungsfigur, die Person der Lösung, sie ist das Problem selbst.
Ceterum censeo: Merkel muss weg.
Zur Erinnerung an den Titel: “krasse Fehlbesetzungen”
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16.März 2010 at 11:47
Bitte:
Rechtschreibfehler im Artikel entfernen. Bei Kommentaren kann das passieren, bei den Artikelschreibern kann man das nachträglich problemlos machen!
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17.März 2010 at 10:27
Vorwurf der Günstlingswirtschaft
SPD geht auf Westerwelles “Lumpenelite” los
(57)
Von Günther Lachmann 17. März 2010, 09:27 Uhr
Ein Vertrauter von Außenminister Westerwelle bekommt einen Führungsposten im Auswärtigen Amt. Entwicklungshilfeminister Niebel gibt einem befreundeten Oberst einen wichtigen Regierungsjob. …
…Wer die Aufregung verstehen will, muss mehr zu den genannten Namen wissen. Jörg Arntz etwa war einst nicht nur Assistent von FDP-Chef Guido Westerwelle, sondern Manager der Internetfirma „Gamebookers Limited“, die in dem karibischen Steuerparadies Antigua und Barbuda Sportwetten verkaufte.
Außerdem arbeitete er für das Unternehmen „Mountain Partners“, dessen Chef Cornelius Boersch enge Kontakte zur FDP pflegt und Außenminister Westerwelle bereits ins Ausland begleiten durfte.
Oberst Friedel H. Eggelmeyer war früher einmal Kommandeur des Panzerbataillons 33. Damals hat er den heutigen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zum Hauptmann der Reserve befördert. Mit Entwicklungshilfe hat sich Eggelmeyer offenbar nie beschäftigt. Aber das hinderte Niebel nicht daran, ihn als Verantwortlichen für Afrika ins Ministerium zu holen.
Gerald Hennenhöfer war Lobbyist der Atomwirtschaft, bis ihn Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ins Ministerium berief, und Christian Weber war Spitzenlobbyist der privaten Krankenversicherung (PKV), bevor er von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein Jobangebot bekam. …
…„Wenn Sie wirklich sparen wollen – Sie behaupten ja, dass Sie sparen –, warum beschließen Sie dann in einer Sitzung des Haushaltsausschusses mal eben und in der Dunkelheit der Nacht, in den Ministerien 74 neue Planstellen zu schaffen, die mit Personen besetzt werden, die nichts anderes als Wahlkampf machen sollen“, sagte Westerwelle damals und verhöhnte den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Außerdem soll es einen dritten Staatssekretär des Auswärtigen Amtes geben. Willy Brandt kam mit zwei Staatssekretären aus, Hans-Dietrich Genscher kam mit zwei Staatssekretären aus, und Joseph Fischer kam mit zwei Staatssekretären aus. Schätzen Sie sich denn um so viel schwächer ein, Herr Außenminister, dass Sie jetzt einen dritten Staatssekretär brauchen? Das ist doch albern!“
Jetzt hat der Außenminister Westerwelle selbst drei Staatssekretäre und findet gar nichts dabei. Als er darauf angesprochen wird, antwortet er schlicht, er habe die Last des Amtes wohl falsch eingeschätzt. Mit solchen Antworten lassen sich die Düpierten von einst allerdings nicht abspeisen. …
http://www.welt.de/politik/lachmann/article6805356/SPD-geht-auf-Westerwelles-Lumpenelite-los.html
Dem Dampfplauderer geht die heiße Luft aus. Gut, dass er in die Regierung kam, jetzt wird er wenigstens entblättert.
Hüllenlos, nackt und unfähig, steht er vor uns, der Wunschpartner Merkels und der CDU.
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19.März 2010 at 09:51
Interessante Informationen zu Leutheusser-Schnarrenberger!
Quelle: http://www.kreuz.net/article.10843.html
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21.März 2010 at 10:59
Ja, die FDP!
Quelle: http://www.pi-news.net/2010/03/fdp-minister-fuer-geringere-beschneidungsstrafen/
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21.März 2010 at 16:07
Eine weitere krasse Fehlbesetzung! Allerdings nicht von der FDP:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/21/bundespraesident-horst-koehler/will-hoehere-benzinpreise-schock-forderung.html
Dauert wohl nicht mehr lange bis der Schießbefehl wieder eingeführt wird, um Leistungsträger an der “Republikflucht” zu hindern!
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21.März 2010 at 17:57
Direktwahl des Bundespräsidenten.
Kandidatenkür durch das Volk.
Die Grünen wollten mal 5 DM für den Liter Benzin, das werden sie doch, gemeinsam mit den Schwarzen und Roten, noch hinbekommen, alleine haben und hatten es die Grünen noch in der Hose.
Ich finde wir sollten das Gehalt des Bundespräsidenten kürzen, die Pensionen sollten ebenfalls nicht bis ans Lebensende in der Höhe des Gehalts des aktuellen Bundespräsidenten bezahlt werden.
Diesen Leuten geht es zu gut.
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25.März 2010 at 17:26
Die FDP ist am Boden.
Siehe hier: http://www.pi-news.net/2010/03/moslems-spalten-fdp-kreisverband/#more-126661
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