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Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen
Von Gastredner | 11.März 2010
Bildquelle / Lizenz/ Autor(c): Andreas Bender
Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom gestrigen Tag zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche und heranwachsende Straftäter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der gestern vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall zeigt, dass es jugendliche und heranwachsende Straftäter gibt, die auch nach Verbüßung ihrer Strafe eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung darstellen. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, die Bevölkerung vor weiteren Taten auch solcher Personen zu schützen. Dieser Pflicht ist die Große Koalition auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion 2008 nachgekommen. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende gesetzliche Regelung gestern bestätigt.
In der Bevölkerung herrscht angesichts jüngster Freilassungen von weiterhin gefährlichen Straftätern allerdings gleichwohl zunehmend Verunsicherung und Unverständnis. Die Bundesministerin der Justiz bleibt daher aufgefordert, entsprechend der Koalitionsvereinbarung zeitnah einen Regelungsvorschlag vorzulegen, um weitere gesetzliche Schutzlücken im Recht der Sicherungsverwahrung zu schließen.
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Topics: innere Sicherheit | 6 Kommentare »
11.März 2010 at 06:20
Jetzt fangt ihr auch schon mit diesem linken Unwort Bevölkerung an. Wer das eigene Volk haßt und durch andere Völker ersetzen will, muß natürlich auch den Begriff Volk aus dem Sprachgebrauch tilgen.
An der hier gewählten Überschrift kann man eindrucksvoll ablesen, wie weit die Linke dabei schon gekommen ist.
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11.März 2010 at 06:32
DEM DEUTSCHEN VOLKE
@EX-CDUler
Ist mir auch gleich aufgestoßen.
Wie wäre es denn mit unverzüglicher Ausweisung krimineller Ausländer und Einwanderungsstopp.
Das wäre ein echter Beitrag zur Sicherheit unseres Volkes.
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11.März 2010 at 07:40
@Ex-CDU-Mitglied
Diese Kritik hier ist weder angebracht noch inhaltlich richtig, auch vor 100 Jahren hätte man gesagt, dass der Schutz der Bevölkerung an erster stelle stehen müsse. Es ist auch nicht nur Sprachlich korrekt, sondern auch im Inhalt, denn natürlich sollen auch andere außer das Deutsche Volk, die unter dem Schutz der BRD leben, geschützt werden … Deutschland war schon immer ein Land mit Minderheiten z.B. der Dänischen. Nach dem 2. Weltkrieg waren es allerdings einige weniger und Türken und Araber sind natürlich keine Minderheiten, sondern Einwanderer.
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11.März 2010 at 07:45
Was nicht angesprochen wird: jugendliche Intensivtäter aus einigen Kulturkreisen erhalten für schwerste Taten nur lächerliche Strafen, wenn überhaupt.
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11.März 2010 at 08:26
@ 4. Brutus
Abolute Zustimmung , hier muß gehandelt werden. Wer
in der Mehrheit diese jugendlichen Intensivtäter sind gehört ja inzwischen zum Allgemeinwissen.
Karl Schippendraht
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11.März 2010 at 22:25
Das Problem ist, daß niemand aus dem deutschen Volk im
eigenen Land für seine eigenen berechtigten Interessen
eintreten darf, ohne von linken Meinungsterroristen als Nazi
beschimpft zu werden. Es wird für menschenverachtend
gehalten, sich für das eigene Volk zu engagieren.
Von eben diesen Linken werden Massenmörder wie Stalin,
Mao, Pol Pot und Che Guevara als Idole verehrt.
Zukünftige Historiker werden diesem Volk eine kollektive
Massenpsychose bescheinigen …
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