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Westerwelle nochmals zum Mitschreiben

Von Torsten | 15.Februar 2010

Auch wenn ich in der Sache Steinbach ganz und gar nicht mit Westerwelle einverstanden war, so ist doch erstaunlich, wie doppelbödig und bigott die Diskussion nach dessen Brandartikel in der Welt geführt wird. Hier wurde das Thema sehr treffend angerissen und kommentiert. Es ist sicherlich schwierig, in diesem Punkt einen allgemein gültigen Standpunkt oder einen Kompromiss auszuloten – auch in der Union, die Arbeitnehmer ebenso wie den Mittelstand vertreten will. Es gibt dennoch einige Punkte, die ich gerne herausstellen würde.

1. Den Artikel von Guido Westerwelle gibt es hier. Mit Kenntnis des Textes kann man besser mitreden. Allerdings kann man da nicht unterzeichnen.

2. Es gab gerade in der Sozialpolitik der Union einige sehr prägnant formulierte Grundsätze. “Fordern und fördern” zum Beispiel. Der Fleißige wird belohnt, der Faule bestraft (Hartz-IV-Empfänger sind natürlich keineswegs faul), den Bedürftigen wird geholfen, sich aus ihrer Lage zu befreien. Vielleicht kann man sich fragen, wie stark das Selbstverantwortungs- und Leistungsprinzip in der entsprechenden Sozialgesetzgebung verankert ist. Hier muss man nachbessern (beim Leistungsprinzip lautet das Zauberwort Leistung, nur zur Erinnerung). Würde der Union auch gut stehen, ältere Arbeitslose nach 30 Jahren plus x Arbeit besser zu stellen als 19-jährige Piercing-Träger ohne Ausbildung. Aber gut, dann fallen wahrscheinlich wieder dreitausend Linke vor Empörung ohnmächtig um …

3. Der Sozialstaat wird in Europa seit Mitte der 80er Jahre konsequent umgebaut. Alleine Deutschland leistet sich den Luxus einer halbwegs schlampig umgesetzten Sozialstaatsreform (tja, die Sozen halt). Ein Hartz-IV-Empfänger in Deutschland steht deutlich besser da als in vielen anderen Ländern (den Bezug auf die Armut in den 20er Jahren spare ich mir einmal). Die Familie, die vor dem BVG geklagt hat, besteht aus fünf Personen – zwei Erwachsenen und drei Kindern. Sie lebt seit fünf Jahren von Hartz IV (aufstockend) und hat insgesamt 2300 Euro pro Monat (also rund 4600 DM). Davon verdient der Mann 900 Euro bei einem Halbtagsjob, da er seit einem Schlaganfall nicht mehr vollständig leistungsfähig ist. 2300 Euro sind für eine fünfköpfige Familie nicht viel. Aber was wird denn hier erwartet?

4. Was sagt eigentlich die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU zu dieser Diskussion? Gibt es die noch, ist sie geschlossen in die FDP übergetreten oder hat sie sich aufgelöst? Wo sind die Granden der CDU/CSU? Starren alle nur noch auf die NRW-Wahl? – “jetzt bloß nicht rühren und keinen Fehler machen”. Manchmal ist es falsch, sich nicht zu rühren. Anscheinend zählen die Stimmen der Steuerzahler nicht so viel wie die Stimmen der “Transferleistungsempfänger”.

5. Wie bereits gesagt - der Umbau des Sozialstaates wäre für Schwarz-Gelb eine lohnende Aufgabe. Mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme, mehr Differenzierung zwischen denen, die nicht können und denen, die nicht wollen, mehr Druck auf Verweigerung (kleiner Tipp: Krankschreibung nach zwangsweiser Aufnahme einer Beschäftigung erfolgt nur noch vom Amtsarzt), grundlegende, leistungsorientierte Reform der Agentur für Arbeit und und und. Quasi ein großer Wurf, den man sich auch nicht zerreden lassen sollte.

6. Westerwelle fabuliert von einer “geistig-politischen Wende”, ähnlich der Wende 1982. Warum werden solche Begriffe nicht von der Union aufgenommen, für uns reklamiert und in die richtige politische Form gebracht? So etwas nennt man auch Meinungsführerschaft. Denn wer weiß, in welche Richtung der nächste Geistesblitz des polnischen Außenministers schlagen wird  …

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  1. Bürgergeld oder Hartz4 ?

Topics: soziales | 49 Kommentare »








49 Kommentare to “Westerwelle nochmals zum Mitschreiben”

  1. Hartz IV zum Zweiten ::: CSU-Blogger meint:
    15.Februar 2010 at 00:34

    [...] quasi den Nachsclag gibt es hier. hartz iv « Hartz IV in der DDR? TrackbackBisher keine [...]

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  2. Berliner Kindl meint:
    15.Februar 2010 at 00:39

    Wie schon irgendwo anders gesagt, ich bin kein
    Westerwelle-Fan, aber der Mann/Frau hat recht!

    Nicht daß das was Besonderes wäre, das ist was, was
    mindestens zwei/drittel der Bevölkerung weiß, aber sich
    zum 1. Mal ein hochrangiges Regierungsmitglied zu sagen
    getraut.

    Soviel Mut muß belohnt werden.

    Danke Herr Westerwelle!

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    [Direkt antworten]

  3. Flash meint:
    15.Februar 2010 at 02:00

    @Berliner Kindl:

    Was denn nun: Mann/Frau oder “Herr Westerwelle”??

    Recht hat er natürlich, klar.

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    [Direkt antworten]

  4. Karl Schippendraht meint:
    15.Februar 2010 at 07:48

    “..ältere Arbeitslose nach 30 Jahren plus x Arbeit besser zu stellen als 19-jährige Piercing-Träger ohne Ausbildung.”

    “..Anscheinend zählen die Stimmen der Steuerzahler nicht so viel wie die Stimmen der “Transferleistungsempfänger”.”

    “…mehr Differenzierung zwischen denen, die nicht können und denen, die nicht wollen, ..”

    Das könnte ich unterschreiben.

    Karl Schippendraht

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  5. eo meint:
    15.Februar 2010 at 08:47

    Hier
    noch zwei
    griffige Formeln,
    die auch schon kursierten:
    Zu sozial ist unsozial.
    Und ein Grundsatz,
    der für langjährige,
    arbeitsfähige Bezieher von
    Transferleistungen gelten sollte:
    Keine Leistung (vom Staat) ohne Gegenleistung.
    Der anhaltende Schneewinter hätte da
    reichlich Beschäftigungsfelder für
    arbeitslose, arbeitsfähige
    Hartz4ler eröffnet.
    http://neue-spryche.blogspot.com/2010/02/wie-winter-in-moskau.html

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  6. U.Schmidt meint:
    15.Februar 2010 at 16:07

    Ich bin nach Steinbach, Polen und der Türkei ein Gegner Westerwelles geworden, aber wo er Recht hat hat er Recht. Möge seine Einsicht über den bankrotten Sozialstaat auch bei seiner Chefin ankommen.

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  7. Bauer Gerhard meint:
    16.Februar 2010 at 06:55

    Westerwelle macht die Opfer zu Tätern, Arbeitslose zu Arbeitsverweigerern oder zu Verursachern der Misere.

    Die Hartzer sind weder für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich, noch für die Niedriglohnpolitik der letzten Jahrzehnte, noch für die immense Verschuldung des Staates.
    Westerwelle will das Volk spalten, in diejenigen die (noch) Arbeit haben und diejenigen die keine Arbeit (mehr) haben und ab diesem Moment zur Last fallen.

    Mit der Dekadenz hat Westerwelle recht. Wer hat die römische Dekadenz beseitigt, die Germanen waren es. Ein unverdorbenes, tugendhaftes Volk aus dem Norden. Wer übernimmt die Rolle der Germanen heute?

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  8. Wächter meint:
    16.Februar 2010 at 09:06

    “Westerwelle will das Volk spalten, in diejenigen die (noch) Arbeit haben und diejenigen die keine Arbeit (mehr) haben und ab diesem Moment zur Last fallen.”
    Polemischer Quatsch. W. hat den Zustand beschrieben, wie er ist. Und ich nehme ihm ab, dass er mit einer Problem- und zeitgemäßen Wirtschafts- und Sozialpolitik die Situation ändern möchte. Da positionierte er sich jedoch gegen die Sozialisten und die Gutmenschenfraktion in seiner Koalition.

    “….Germanen waren es. Ein unverdorbenes, tugendhaftes Volk aus dem Norden. Wer übernimmt die Rolle der Germanen heute?”
    Das lege ich mal unter der Rubrik Büttenrede am Faschingsdienstag ab.

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  9. INFO68 meint:
    16.Februar 2010 at 09:57

    Es ist schon auffällig, wie sehr [...] Bauer, der sonst gegen seine Lieblingsfeinde sich an harter Kritik bis Empörung gar nicht einkriegen kann, in bekannter Unfähigkeit zum differenzierten Denken, Vortragen, Handeln, Politikmachen pauschal hier alle Hartzer in Schutz nimmt.

    Gewiß gibt es andere wichtige Faktoren zu Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, wo Westerwelle und seine FDP große Mitschuld tragen, aber kann das ausblenden oder gar legitimieren das nicht zu übersehende Phänomen, daß es sich ein beträchtlicher Teil, also etliche Millionen, der Bevölkerung (Türk-Migranten und deutsches Prekariat) in arbeits- und bildungsferner Mentalität richtig bequem gemacht hat im deutschen Sozialhilfesystem.

    Wer da nun faktisch diese Leute in Schutz nimmt, macht sich verdächtig, ein Anwalt von asozialem Verhalten zu sein.

    Und was die Arbeitslosigkeit angeht, so gibt es im unteren bzw. Handwerks-Bereich genug offene Stellen, aber da sieht man in den Städten fast nur noch AusländerInnen und da blüht die Schwarzarbeit durch ach so arme Hartzer und ach so arme Jobbesitzer.

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  10. Bauer Gerhard meint:
    16.Februar 2010 at 10:40

    Wer meine Beiträge liest, kennt meine Einstellung zu eingewanderten Massen und zu Sozialschmarotzern.
    Nur werde ich nicht bei jedem Beitrag sämtliche Gesichtspunkte abhandeln.
    Mancher wäre besser beraten sich zum Thema zu äußern anstatt ständig andere Kommentatoren belehren zu wollen, so eine Art Supervisorkommentator nach Art der jakobinischem Rezept.
    Dann kann jeder seine Meinung lesen und nicht die Meinung die er über einen anderen Kommentatoren hat, dazu dürften die Leser selbst in der Lage sein.
    Besserwisser oder Gscheithaferl nennt man diese Typen auch, mir zutiefst unsympathisch und ein Grauen.

    Ich mache mich verdächtig. Wow. Was kommt als nächstes? Anklage? Verdächtige Umtriebe, verdächtige Inschutznahme guter Jargon, passt zu linken Aufpasssern.

    “Wer Jud ist, bestimme ich.” Dieser Ausspruch wird Göring nachgesagt. “Wer Nazi ist, bestimmen die Linken, das ist allerdings keine Nachrede sondern eine Tatsache.

    Zurück zum Thema:
    Es geht um die Hauptverantwortlichen an der Misere Deutschlands, das sind nicht die Hartzer, egal ob Deutsche oder Ausländer.
    Der arbeitende und steuerzahlende Bürger wird auch nicht von den Hartzern ausgesaugt und ausgeblutet, sondern von anderen unter zu Hilfenahme der etablierten Parteien.

    Wieviele Rentner sind wohl unter den Hartz-IV-Empfängern, wieviele Familien deren Mitglied(er) arbeiten und das Geld trotz erfolgreicher Niedriglohnpolitik hinten und vorne nicht reicht um die Preise bezahlen zu können die gefordert werden. Wieviele Familien mit Kindern, die sonst bei jeder Gelegenheit lautstark gefordert werden, ich nehme an meist von kinderlosen Spaßgesellschaftern, sind auf Hartz-IV angewiesen?
    Dass immer mehr Menschen auf Hartz-IV angewiesen sind, zeigt nur wie verkommen dieses Land ist und welche Interessen wirklich zählen.

    Durch Pauschalisierung wird eine gesamte Gruppe unseres Volkes verdammt und stigmatisiert. Und, das von jenen die für die Zustände in unserem Land mit die größte Verantwortung tragen, wie z. B. dieser Herr Westerwelle.

    Westerwelle und seine Partei sind in einem Tief. Er wollte mit einem polemischen Rundschlag Boden gut machen, vergessen Polen, vergessen Türkei, vergessen die gekaufte MwSt-Senkung, einig gegen die Finanzschwachen dieses Landes. Der Demagoge Westerwelle wird sich freuen.

    Die römische Dekadenz auf die Bezahlung der Arbeistslosen und Finanzschwachen umzulegen ist einfach nur Blödsinn, Polemik und Demagogie.
    Die Zustände Roms waren geprägt von sexueller Ausschweifung, Orgien bis zum Abwinken, Übernahme der Landesverteidigung durch ausländische Söldnerheere etc.. Die Dekadenz war in der römischen Führungsschicht, eine Folge davon war der Pöbel und das Verkommen des Landes und der Zerfall des Imperiums. Nicht der römische Pöbel war für den Zerfall verantwortlich, sondern die römische Führungsschicht. Insofern haben wir auch römische Zustände, wenn ein Vergleich sinnvoll ist.

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  11. INFO68 meint:
    16.Februar 2010 at 11:53

    [...] Bauer meint:

    B: “Zurück zum Thema: Es geht um die Hauptverantwortlichen an der Misere Deutschlands,”

    Nein, es geht hier im thread (Themenstrang Westerwelle) erst mal um das Phänomen der Millionen!! deutschen (und türkischen) Sozialschmarotzer, und das ist zu betrachten, anzugehen, zu lösen ganz unabhängig, wer sonst noch für Arbeitslosigkeit und Mißstände verantwortlich ist. Zudem wären diese Berufs-Parasiten auch dann nicht zur Arbeit bereit und bildungshungrig, wenn es die vom Kapital unds einen politischen Agenten verursachte Massenarbeitslosigkeit nicht geben würde.

    Was Sie hier wollen, ist (ganz im Stile der PDS-SPD-GRÜNEN) ablenken von der allzu berechtigten, längst nötigen Kritik an diesen Faulenzer-Parasiten, die gezielt jahrelang auf Kosten anderer leben; sind Sie etwa auch Hartzer ??!

    B: das sind nicht die Hartzer, egal ob Deutsche oder Ausländer.

    Ein Krankheitssymptom wird nicht angenehmer, besser, legitim durch Verweis auf seine Ursache!! Der vernünftige Arzt bekämpft beides, Ursache und Symptome, einer Krankheit, und wenn die Ursache bisher nicht gefunden bzw. beseitigt werden kann wie bei Krebs und Aids, fällt doch keinem normalen Arzt ein -wie hier nach Bauers bekannter Querulanten-Superlogik- auf eine Bekämpfung der Symptome zu verzichten. (Aber es gibt ja noch die “germanische Medizin” mit ihren Wunder-Heilungen.)

    B: “Der arbeitende und steuerzahlende Bürger wird auch nicht von den Hartzern ausgesaugt und ausgeblutet,”

    Doch, die sind zwar nicht der einzige und hauptsächliche, aber in jedem Falle Teil der hier herrschenden parasitären Ausbeuter-Industrie. Typisch für Ihre rote Verirrung, daß Sie das leugnen. Vielleicht sollten Sie auch mal bei der PDS um Aufnahme bitten.

    B: “sondern von anderen unter zu Hilfenahme der etablierten Parteien.”

    Das Schmarotzertum der Millionen Faul-Hartzer wird kein Deut besser und billiger dadurch, daß Sie (braunroter querulatorischer Lobbiyst von Asozialen) auf andere Ausbeuter und Versager hinweisen!! Ihre obige Wortwahl ist ja schon fast identisch mit dem verlogenen Armutsgeschrei der PDS-SPD-Demagogen!!

    Wenn mir auf der Straße ein Dieb das gefüllte Portemonnaie aus der Tasche klaut, soll der dann harmlos sein und straffre bleiben, weil mir mein Berater von der Bank, Sparkasse ein Lehmanbrother-Papier aufgeschwatzt hat, wodurch ich 30.000 Euro verloren haben??! Oder weil unsere Politiker Milliarden an sozialabstaubende Türk-Migranten und das Ausland verschenken??!

    Und der Pöbel ist Pöbel und verhält sich so, vom alten Rom bis heute, da ist es dann auch keine Entschuldigung, auf seine Erzeuger hinzuweisen statt auf sein asoziales Verhaten. Und im antiken Rom hat es auch am Pöbel gelegen, nicht nur an der Oberschicht.

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  12. INFO68 meint:
    16.Februar 2010 at 12:44

    DOKU
    ………………………………….

    Stoffel meint: 15.02.2010 um 21:38

    Wie Ronald Schill vor einiger Zeit treffend bemerkte, war das deutsche Sozialsystem auch nie zur Alimentierung orientalischer Großfamilien gedacht.
    Wenn alle arbeitslosen und kriminellen Ausländer konsequent abgeschoben würden, könnten Millionen gespart werden.
    Aber inzwischen wurde dem ganzen Pack ja die deutsche Staatsbürgerschaft nachgemissen weil es Stimmvieh braucht.

    ……………………………………..

    berufspessimist meint: 15.02.2010 um 21:47

    Die Ursache für die niedrigen Löhne bei Ungelernten ist primär die Einwanderung multikultureller prekärer Muselmanen und ähnlichen Leuten.

    Wer dafür sorgen will, daß die Menschen in den einfachen Berufen genug Geld verdienen, um eine Familie zu ernähren, muß zunächst die Einwanderung stoppen und dann den einen oder anderen in die geliebte Heimat zurückschicken.

    Und genau das will Guidowski nicht.
    Er will sogar die Türkei in der EU, so daß das noch schlimmer würde.

    Das alles ist nur dem NRW-Wahlkampf geschuldet.
    Laßt Euch nicht veräppeln. Politiker lügen im Wahlkampf immer.

    ………………………………………………………………………………………………..

    Wernher meint: 16.02.2010 um 1:45

    OFFIZIELLE PRESSEMITTEILUNG DER BUNDESREFIERUNG V. 09.02.2010:

    “Menschen aus Zuwandererfamilien sind etwa mit einem doppelt so hohen Anteil von Hilfebedürftigkeit betroffen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Im Schnitt sind rund 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger Migranten.”

    http://www.bundesregierung.de/nn_56546/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2010/02/2010-02-09-ib-regelsatz-hartz-iv.html

    Aha? Gemeint sind damit ganz sicher keine Amerikaner, Australier, Neuseeländer, Israelis, Japaner, Indonesier oder Chinesen, die hier in Deutschland in Massen Hartz-IV beantragen. Es sind Zuwanderer aus einem ganz bestimmten Kulturkreis, die für uns alle angeblich nach offizieller Sprachregelung in der Theorie eine “Bereicherung” sind.

    Es ist allerhöchste sein, der herrschenden politischen Klasse ordentlich in den A… zu treten!

    http://fact-fiction.net/?p=3749

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

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  13. Bauer Gerhard meint:
    16.Februar 2010 at 13:36

    Der SPD-Bürgermeister aus Neukölln meinte 20% der Hartzer in Neukölln wären arbeitsunwillige. Lassen wir es dahin gestellt ob diese Zahl so stimmt oder nur eine Schätzung des Sozen ist.
    Das würde bedeuten, in einem sog. Problemviertel wären 80 % der Hartzer arbeitswillig. Die 20 % kann man so sicher nicht auf die gesamten Hartz-IV-Empfänger bundesweit übertragen, dann wäre ja Neukölln mit dem Bund vergleichbar und kein Ausnahmeviertel.
    Wegen 20 %, im schlechtesten Fall, werden 80 % diffamiert und als asoziale Faulenzer beschimpft und stigmatisiert. Wenn das einer privat machen will, seine Sache, wenn es politisch und öffentlich wird, dann muss man energisch dagegen Einspruch erheben.
    Denkt auch an die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, komplett auf Kosten des Steuerzahlers damit die Unternehmen ja nicht ausstellen. Wenn diese Maßnahme nicht von uns, den Steuerzahlern, bezahlt würde, wären die ersten der Entlassenen bereits in der Nähe von Hartz-IV angekommen, also im Bereich der asozialen Faulenzer, wie so oft behauptet wird oder zumindest anklingen gelassen wird.
    Glaubt ihr wirklich, diese Menschen wären Faulenzer? Denkt ihr, diese Leute bekommen nicht mit was die Parteien, Politiker von ihnen reden und halten?

    Westerwelle versucht das Volk zu spalten und wieder einmal mit Erfolg wie man deutlich sehen kann. Die Deutschen werden atomisiert, aufgelöst in kleine und kleinste Interessengruppen. Jeder ist des anderen Neider und Feind, sogar die Finanzschwächsten werden beneidet oder mit Missgunst betrachtet.

    Die finanzielle Misere Deutschlands wird keinen Deut besser wenn die Hartz-IV gekürzt wird, ebensowenig wie sie besser wird, wenn Steuern erhöht werden, wenn Steuerrekordeinnahmen verzeichnet werden. Unter diesen Regierungen ist es vollkommen egal. Es gibt kein gespartes Geld, wenn es nicht so ausgegeben wird, dann zahlen wir halt für Griechenland oder sonst irgendetwas auf der Welt. Denkt nur nicht, sie ließen euch einen Pfennig in den Taschen oder eure Taschen würden sich füllen wenn Hartz-IV morgen ersatzlos gestrichen würde.

    Es ist schon pervers, wenn ein Mitverursacher des Dilemmas die Schuld abwälzt und zwar auf diejenigen die keine Entscheidungen hierfür getroffen haben und es zeigt den Erfolg der medialen Gehirnwäsche wenn diesen Tricks auf den Leim gegangen wird.

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  14. Torsten meint:
    16.Februar 2010 at 15:21

    Liebe Kommentatoren, bleibt bei der Sache, mäßigt Euch im Tone und nicht die Co-Kommentatoren beschimpfen.

    Westerwelle hat nicht Hartz-IV-ler beschimpft (das schreibt v.a. die rot-grüne Presse und deswegen der Verweis auf das Original), sondern das Wohlstandsdenken aus der rot-rot-grünen Ecke auf Kosten des Mittelstands verrissen. Sicher sind die Kosten des Sozialsystems nicht die einzigen Probleme des Mittelstands, es wäre aber verheerend, wenn eine Entlastung des Mittelstands auf Kosten eines noch stärker ausgepolsterten Sozialstaats geopfert würde.

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  15. Bauer Gerhard meint:
    16.Februar 2010 at 15:45

    “Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.”
    Schön, wenn ein Steuergeldempfänger sich darüber mokiert, dass es NUR noch Bezieher von Steuergeld gibt. Noch dazu, wenn man vor einigen Tagen lesen konnte, dass die Regierung die Anzahl der Steuergeldempfänger in den Ministerien noch erhöhen will.

    Er stellt im o.g. Artikel eine Kellnerin gegen einen Hartzer und bemerkt, dass nur noch ein geringer Unterschied sei. Tja, der Unterschied kann aber auch deshalb entstehen, weil die Kellnerin zuwenig verdient. Westerwelle betrachtet den Niedriglohn der Kellnerin als vollkommen in Ordnung und die niedrigen Bezüge des Hartzers für zu hoch, also nicht in Ordnung.
    1630 Euro für eine vierköpfige Familie inkl. Miete, wie im Beispiel Westerwelles, sind nicht allzuviel. Außerdem geht in der Regel der Mann auch noch zur Arbeit und bringt Geld nach Hause oder bleibt der zu Hause und passt auf die Kinder auf?.

    Wieso spricht er nicht davon, dass der deutsche Staat nur für deutsche Bürger in der Verantwortung steht? Was ja wirklich seine Aufgabe ist.
    Dies vermeidet der polnische Außenminister wohlweislich, lieber in die Kerbe “asoziales Gesindel bekommt zu viel Geld und ihr müsst es bezahlen” schlagen, sich dann noch unverschämter Weise als Sprecher der arbeitenden Schicht auf den Schild heben.
    Westerwelle führt ein Schmierentheater auf, einige gehen ihm auf den Leim.

    Wie schon desöfteren geschrieben, wenn es keine Arbeit für diese Leute gibt, gibt es keine. Wenn es freie Stellen gibt und diese nicht angenommen werden, gibt es Kürzung der Leistung.
    Entweder gibt man den Leuten Arbeit und damit die Möglichkeit sich selbst zu ernähren oder man gibt ihnen soviel, dass sie sich einigermaßen über Wasser halten können.
    Wenn Westerwelle von Steuergerechtigkeit spricht, dann sollte er die Großunternehmen nicht vergessen, die steuerlich, im Vergleich zur arbeitenden Schicht, sehr gut wegkommen und Verluste auch rückwirkend geltend machen können. Ein Arbeitnehmer wenn arbeitslos wird, bekommt keinen Cent seiner, in den Vorjahren einbezahlten, Steuer zurück.
    Wie gesagt, Schmierentheater.

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  16. Bauer Gerhard meint:
    16.Februar 2010 at 15:58

    “”Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” ”
    Dann soll Spaßguido mal arbeiten gehen. Der Herr zählt sich nicht mehr zum Volk, er benützt das Wort Volk im abwertenden Sinne, die Führungsschicht und das niedere Volk. Spaßguido braucht dem Deutschen Volk gewiss nichts über Anstrengungen zu erzählen.

    “Nebeneinkünfte

    Guido Westerwelle hat in der Legislaturperiode 2005-2009 gemäß der veröffentlichungspflichtigen Angaben zu den Nebeneinkünften auf der Homepage des deutschen Bundestages rund 30 Vorträge gehalten, bei denen er Vergütungen von jeweils mindestens 7000 Euro erhielt. Mindestens 7000 Euro im Jahr bezog er auch jeweils als Mitglied des Aufsichtsrates des Versicherungskonzerns ARAG, sowie als Mitglied der Beiräte der Deutsche Vermögensberatung AG, der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG und der Unternehmensberatung TellSell Consulting GmbH.[7] Aufgrund der groben Staffelung der Auskunftspflicht der Bundestagsabgeordneten bezüglich ihrer Nebeneinkünfte in drei Stufen handelt es sich hierbei um Mindestgrößen.[8]”
    http://de.wikipedia.org/wiki/Westerwelle#Nebeneink.C3.BCnfte

    Der Herr hat scheinbar viel Zeit neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Wenn er es ernst meinen würde, mit Steuergeld sparen, dann müsste er eigentlich auf seine Diäten verzichten. Er verdient mit seinen Nebentätigkeiten soviel, dass es locker für ein angenehmes Leben reichen würde.

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  17. INFO68 meint:
    16.Februar 2010 at 16:25

    RE: Bauer

    Es ist wieder ganz eindeutig, daß Sie nach Art von PDS und SPD dem Problem der vielen Faulenzer-Hartzer und Sozialbetrüger gezielt ausweichen und in gewohnt dümmlicher Art eines politischen Hinterwald-Querulanten sich auf andere Themen wie Verursacher von Arbeitslosigkeit, fehlende Arbeitsstellen, Verschwendung von Steuergeldern usw. verbeißen, um von ihrer bewußten Lobby-Arbeit hier für Sozial-Parasiten abzulenken.

    Man fragt sich doch, aus welcher persönlichen Lage das bei Ihnen kommt, zufälig ist diese Haltung gewiß nicht. Denn die Erfahrung lehrt, daß das meiste Handeln auch in der Politik aus egoistisch-persönlichen und nicht altruistischen Motiven erfolgt.

    Wenn Sie nicht begreifen können (aus zerebraler Schwäche, was langsam bei Ihnen zu vermuten ist) oder wollen (aus Ignoranz, politischer Hetzlügentaktik), daß ein bestimmtes offenkundig daseiendes Problem nicht dadurch unwichtig oder gar nichtexistent wird, daß es auch andere und dabei auch größere Probleme gibt, sagt das alles aus über Sie. Sie passen dann doch besser zu den verlogenen Sozial-Demagogen und Tabuwächtern bei PDS-SPD-DGB.

    Niemand hat hier verlangt, die Mehrheit der unschuldig in Arbeitslosigkeit gefallenen und arbeitswilligen Arbeitslosen zu beschimpfen runterzumachen, obwohl auch da bei manchen angesichts der ausreichenden Stütze der Hang zur selbsterarbeiteten Versorgung mit der Zeit nachläßt, wie die vielen offenen Stellen im unteren und Handwerk-Bereich anzeigen.

    (Siehe den Skandal-Fall einst nach ARD-Sonntagstalk von den 100 arbeitslosen Bäckern im Raum Leipzig, wovon das Amt nach Anfrage eines Bäckers nur 10!! als zur Verfügung stehend rausfischen konnte, von denen sich dann endlich nur noch 2 beim Bäcker vorstellten und nur einer dann übrigblieb, der diese Arbeitsstelle annahm! Und bei den Tafeln wird auch oft getäuscht mit der Armuts-Schilderung, wird dort gezielt Geld für Nahrung gespart, was dann anderweitig zur Verfügung steht. Z.B. kenne ich einen Tafel-Bezieher, der aber noch genug Geld hat, es ab und zu für seine Spielsucht an Automaten zu verwenden.)

    Und niemand hat hier verlangt, andere Probleme zu verschweigen, nicht anzugehen. Und da kann Westerwelle nebst FDP ansonsten noch soviel Mist bauen, in dem jetzigen Punkt hat er eindeutig Recht und verdient die Unterstützung aller vernünftigen Leute.

    Macht er morgen wieder Politik für Polen und die Türkei, kann man ihn wie gewohnt wieder angreifen.

    Und es ist völlig wurscht, was Westerwelle verdient und an Nebenjobs hat, wo er Recht hat, hat er Recht!! Und es gibt immer eine Oberschcht in jedem System und Regime, der es weit beser geht als den anderen!

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  18. Torsten meint:
    16.Februar 2010 at 16:29

    Bitte im Ton gegenüber anderen Kommentatoren mäßigen (obenstehenden Kommentar habe ich bereits zensiert). Danke.

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  19. Wächter meint:
    16.Februar 2010 at 16:51

    “Dann soll Spaßguido mal arbeiten gehen.”

    “Der Herr hat scheinbar viel Zeit neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Wenn er es ernst meinen würde, mit Steuergeld sparen, dann müsste er eigentlich auf seine Diäten verzichten.”

    Starke Argumente!

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  20. INFO68 meint:
    16.Februar 2010 at 16:51

    RE: Bauer, der Hartzer-Anwalt “Wie schon desöfteren geschrieben, wenn es keine Arbeit für diese Leute gibt, gibt es keine.”

    Vielleicht schauen Sie Ignorant mal nach, daß es in der BRD offene Stellen zu Hunderttausenden gibt! Und für junge Leute ohne Arbeit wäre doch ein freiwilliges soziales JAHR BESSER!!

    Und wieso gibt es keine Deutschen bei der Spargel-Ernte ??! Weil die arbeitslosen Leute satt genug sind! Also sparen Sie sich endlich Ihre PDS-liken Horrorgemälde!!

    B: “Wenn es freie Stellen gibt und diese nicht angenommen werden, gibt es Kürzung der Leistung.”

    Erstens ist das minimal, zweitens wirkt es offensichtlich nicht.

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  21. INFO68 meint:
    16.Februar 2010 at 16:58

    DOKU
    …………………………….

    Arnulf Baring “Unser Land lebt seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse”

    Der Historiker Arnulf Baring spricht mit dem Tagesspiegel über Sozialstaatsparteien, Prioritäten in der Politik und unsere brenzlige Finanzlage.
    16.2.2010 0:00 Uhr

    Herr Baring, ist Guido Westerwelle ein politischer Amokläufer?

    Unsinn. Der Mann hat eine ganz wichtige Frage aufgeworfen. Indem man seine Tonlage kritisiert, kann man eine inhaltliche Auseinandersetzung vermeiden.

    Nochmals: Ist Westerwelles Weg der richtige, um das zu ändern?

    Es ist ja noch gar kein Weg, nur die Beschreibung eines Debakels. Auch die FDP traut sich bisher nicht zu sagen, wo sie Gelder streichen will, die sie für Steuersenkungen bräuchte. Niemand wagt sich an dieses Thema. Unter vier Augen berichten Politiker von ihrer Schwierigkeit, den Landsleuten unsere brenzlige Finanzlage nahezubringen. So erzählte mir ein Ministerpräsident von einer Versammlung, in der ihn eine berufstätige Mutter dafür kritisierte, dass sie für den Kitaplatz ihrer Tochter 200 Euro zahlen müsse. Als er fragte, ob sie wisse, was der koste, meinte sie: ihre 200 Euro. Sie war verblüfft über seinen Hinweis, er koste 1200 Euro! Es gibt viele Beispiele, dass unsere Bevölkerung sich nicht bewusst ist, in welchem Umfange unser Lebensstandard öffentlich subventioniert wird.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Guido-Westerwelle-Sozialstaat;art122,3031662

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  22. INFO68 meint:
    16.Februar 2010 at 17:07

    DOKU
    ………………………….

    http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=12786

    Spätrömische Dekadenz in Deutschland?

    Die von FDP-Chef Westerwelle angestoßene Umverteilungsdebatte wirft die Frage auf, ob sich Deutschland in einem Stadium “spätrömischer Dekadenz” befindet. Diese Debatte wird zum Teil mit aberwitzigen Argumenten geführt. Wir wollen nachfolgend beschreiben, was damals in Rom wirklich vor sich ging. Anschließend wollen wir die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen.

    Der britische Historiker Toynbee analysierte in seinem Grundlagenwerk “Studie zur Weltgeschichte” sechsundzwanzig Hochkulturen und verglich Gemeinsamkeiten der Aufstiegs- und Abschwungphasen. Er kam zu dem Schluss, dass die jeweiligen Aufstiegsphasen von einer enormen Kreativität im Umgang mit physischen und sozialen Herausforderungen begleitet und begünstigt waren. Für den Zusammenbruch von Hochkulturen nannte Toynbee drei Anzeichen: erstens den Verlust kreativer Energie der kreativen Minorität, zweitens den Entzug der Unterstützung der regierenden Minderheit durch das Volk und drittens den daraus resultierenden Verlust sozialer Einheit. “Statt Siegen begegnen wir Niederlagen, ungelösten Aufgaben, an denen die Gesellschaft zugrunde geht”, so Toynbee.

    So wurde bereits vor der Zeit des Augustus damit begonnen, etwa 200.000 römischen Bürgern kostenlos Weizen (später: Brot) zur Verfügung zu stellen. Da die Einwohnerzahl Roms zur Zeit des Augustus etwa 1 Million Einwohner umfasste, bekam jeder fünfte Einwohner kostenlose Weizenrationen.

    Zurück zum alten Rom. Später wurden speziell die Steuern für die Wohlhabenden erhöht. Privatvermögen wurden mehr und mehr konfisziert, vertrieben, versteckt oder durch hohe Steuern verringert. Dies führte zu einem wirtschaftlichen Stillstand. Je stärker der Druck auf die Wohlhabenden wurde, desto schlechter ging es den gering Bemittelten. Nachdem bei den Wohlhabenden nicht mehr viel zu holen war, wurde der Mittelstand mehr und mehr für das Steueraufkommen herangezogen.

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  23. Wächter meint:
    16.Februar 2010 at 17:29

    Was hat man nicht alles über Westerwelle gesagt:
    „sozialpolitischer Brandstifter“.
    „Verhöhnung von Millionen Arbeitslosen“, vorgetragen von einem „Esel.“
    Stegner spricht vom „deutschen Haider“.
    Sigmar Gabriel wirft Westerwelle vor, den sozialen Frieden zu gefährden und die „eigentlichen Sozialbetrüger“ sind das „Klientel von Herrn Westerwelle.“
    Und ähnlich äußerten sich gestern im Fernsehen Christine Haderthauer (die mit den falschen Zähnen) von der CSU und Wolfgang Bosbach (der mit den falschen Haaren) von der CDU.

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  24. Dietrich von Bern meint:
    16.Februar 2010 at 17:52

    Bauer Gerhard meint:
    16.Februar 2010 at 13:36
    “Der SPD-Bürgermeister aus Neukölln meinte 20% der Hartzer in Neukölln wären arbeitsunwillige.”

    BG,

    sosehr ich den Realismus von Herrn Heinz Buschkowsky schätze, in diesem Fall verschleiert er offensichtlich aus Gründen der Partei-Raison die wirklichen Zahlen.

    Und auch hierbei wird der alte Fehler wiederholt (um die wahre Katastrophe zu verschleiern), indem man alle Migranten in einen Topf wirft.

    Interessant wäre es zu erfahren, wie hoch der Prozentsatz der Moslem Dauer Hartz IV-Empfänger ist. Der dürfte wohl bei 80 Prozent liegen! Und der überwiegende Teil dieser Berufs-Hartzer dürfte das wohl in der 2-ten oder 3-ten Generation sein!

    Im übrigen neide ich den Abgeordneten keineswegs ihre Diäten oder die Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Die können nicht hoch genug sein, sofern dies vor Korruption schützt, die Nebentätigkeiten nicht zu einem Interessenkonflikt führen und solange die Abgeordneten zum Wohle des Deutschen Volkes ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit nachkommen.

    Da klaffen allerdings Anspruch und Wirklichkeit in der Tat weit auseinander.

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  25. Bauer Gerhard meint:
    16.Februar 2010 at 18:01

    Im Artikel Westerwelles ist kein Wort von Missbrauch und dessen Abschaffung bzw. Bekämpfung zu lesen.
    Er sagt klipp und klar, der Abstand zu den Gehältern ist zu gering. Die klare Folge für Westerwelle ist, Hartz-IV muss gekürzt werden. Eine Erhöhung der Löhne ist für Westerwelle eine Unmöglichkeit.

    Insofern ist dies ein Angriff von Westerwelle auf alle Hartz-IV-Empfänger, auch diejenigen die arbeiteten, oder arbeiten und zu wenig verdienen, manche Familien oder Rentner die zuwenig Rente bekommen etc..

    Kein Wort von Missbrauch oder zu Unrecht empfangenem Hartz-IV oder Zuzug in unser Sozialsystem. Keine Forderung nach Auflistung, wieviele deutsche Hartz-IV-Empfänger gibt, wieviele davon sind Langzeitarbeitslos oder nicht vermittelbar, wieviele davon sind eingewanderte oder eingebürgerte. Stattdessen fordert die Partei des Herrn Westerwelle Zuwanderung, doppelte Staatsbürgerschaften etc..

    Die Niedriglöhne sind für Westerwelle kein Problem, die können ruhig so bleiben. Wenn die Kellnerin, mit Ehemann und zwei Kindern ca. 1700 Euro nach Hause bringt, dann ist dies für Westerwelle vollkommen ausreichend. Wie will er dieser Frau mit Steuerkürzungen helfen, die zahlt sowieso keine. Hier würde höchstens eine MwSt.-Rückzahlung oder generelle Senkung etwas bringen. Aber auch soweit geht die Freundschaft des Herrn Westerwelle für die Arbeitenden nicht. Wenn er von Steuererleichterungen spricht, dann denkt er an Leute seiner Einkommenskategorie und an Kapitalgesellschaften aber sicher nicht an Otto Normalverbraucher.

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  26. doors meint:
    16.Februar 2010 at 18:12

    Ja ja unser guter Westerwilli
    Da hatt unser Bildungsbürger doch glatt Dekadenz mit Brot und Spiele verwechselt.

    doors

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  27. Ulli meint:
    16.Februar 2010 at 18:32

    Ich denke eher, daß die Arbeitswilligkeit bei 20% liegt und die Unwilligen in Neukölln, bei 80%

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  28. INFO68 meint:
    16.Februar 2010 at 20:15

    RE: Bauer

    Ihre rot-reaktionären Mosereien ändern gar nichts daran, daß Westerwelle den richtigen Punkt getroffen hat (wie Sarrazin u.a.), sonst würden die roten Sozialschmarotzer-Lobbies in PDS und SPD und Links-CDU (Geisler, Haderthauer usw.) und GRÜN nicht so aufheulen wie der getroffene Hund.

    Selbstverständlich ist auch der Abstand zwischen dem Einkommen aus Arbeit in den unteren und unter-mittleren Berufen, Jobs und den Einkommen aus Stütze zu gering bzw. oft doch gar nicht mehr vorhanden. Westerwelle hat nun noch gar nicht erklärt, wie er das ändern möchte, insofern erübrigen sich da Ihre überzogenen Polemiken. Und selbst wenn W. da unsoziale Absichten hätte, würde das noch lange nicht rechtfertigen, wie Sie hier Partei ergreifen für das sorgenfreie faule Leben auf Kosten der Steuerzahler.

    Es scheint fast so, daß Sie selbst Hartzer sind und eine Kürzung fürchten, anders ist Ihr hysterischer Alarmismus hier kaum noch zu verstehen, wo doch jeder noch vernünftige Mnesch (siehe Baring) die Mißstände im Sozialwesen und die Finanzprobleme dort erkennen kann.

    Ich betone noch einmal, daß Hartz4 zum normalen Leben längst gut ausreicht und oft wie eine Belohnung für das Nichtarbeiten erscheint. Und daher muß langsam mal die Frage gestellt werden, ob wir uns DIESE Art von pervertiertem Vollkasko-SOZIALSTAAT

    (neueste Übertreibung: kostenlose Nachilfestunde für Kinder von Stützebeziehern, während der kleine und mittlere Lohnempfänger das selbst bezahlen muß!),

    WIE es nun auch IN DEM LEBENSFREMDEN URTEIL DES BVG ANKLINGT, ÜBERHAUPT NOCH LANGE LEISTEN KÖNNEN.

    LESEN SIE NACH BEI HARTGELD.COM; DA STEHT DRIN, WIE ES BALD HIER FINANZIELL AUSSEHEN KÖNNTE. Dann erübrigt sich nämlich jedes Sozialgeschrei, weil dafür einfach das Geld ausgegangen ist.

    Da wird es dann besser sein, wieder Kartoffeln und Gemüse selbst hinterm Haus anzubauen und sich eine Ziege zu halten wie in der deutschen Nachkriegszeit, als die Leute noch nicht im Anspruchsdenken verbogen waren, und wie in den noch rustikaleren Ländern Rußland und Griechenland, wo keine Hungersnot ausbricht wegen der noch bestehenden ländlichen Selbstversorgung im Klein-Haushalt, auf die zurückzugreifen nicht mehr in großem Maße wie einst möglich ist in dem verstädterten dekadenten Deutschland.

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  29. INFO68 meint:
    16.Februar 2010 at 22:52

    DOKU
    ………………………

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6423349/Staat-tritt-auf-die-Bremse.html

    Kommentar Staat, tritt auf die Bremse!
    (298) Von Arnulf Baring 16. Februar 2010, 17:48 Uhr

    Die Debatte über die Grenzen sozialer Gerechtigkeit ist überfällig. Stetig wachsende Sozialausgaben und Schulden machen die Bundesrepublik handlungsunfähig. Die Aufgaben des Staates müssen neu definiert werden, denn ein zentraler Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit ist bei uns in Vergessenheit geraten.

    Unsere öffentlichen Finanzen sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Niemand, kein Volk, kann auf Dauer derart über seine Verhältnisse leben. Wir brauchen also dringend eine Diskussion über heute angemessene Möglichkeiten und Grenzen sozialer Gerechtigkeit.

    Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss auch künftig auf die Solidarität der Gemeinschaft rechnen können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss für Sozialleistungen, die für ihn aufgewendet werden, der Gemeinschaft der Steuerzahler seine Gegenleistung erbringen. Dieser selbstverständliche Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit, von Geben und Nehmen, ist bei uns in Vergessenheit geraten.

    Beträchtliche Teile der Bevölkerung halten inzwischen staatliche Stütze für ein selbstverständliches Recht, auf das sie Anspruch haben, ohne dass von einem Ausgleich die Rede wäre. Das kann so nicht weitergehen.Fast die Hälfte aller staatlichen Ausgaben dient heute der sozialen Umverteilung. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn wir uns diese Großzügigkeit leisten könnten.

    Davon kann längst nicht mehr die Rede sein.

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  30. Bauer Gerhard meint:
    17.Februar 2010 at 09:05

    Westerwelle schiebt FDP in Richtung Fünf-Prozent-Hürde

    Die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zu einem angeblich überzogenen Sozialstaatsdenken bleiben nicht ohne Wirkung auf die politische Stimmung in Deutschland. Für die Liberalen geht es in der Wählergunst einer Umfrage zufolge weiter nach unten. Doch für Westerwelle gibt es keinen Anlass zur Sorge. Andere Liberale sind alarmiert und sprechen schon von Entmachtung des Parteivorsitzenden…..
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-fdp-naehert-sich-fuenf-prozent-huerde;2531125

    Der Dampfplauderer WW entblättert sich zusehends. Es ist eben ein Unterschied, ob man große Reden schwingen darf oder selbst etwas leisten muss. WW ist der typische Parteikarrierist. Im richtigen Leben niemals etwas auf die Beine gestellt, von den Menschen Deutschlands und deren Problemen soweit entfernt, wie die Erde von der nächsten Galaxie. Ein richtiger Appartschik.
    Ich gönne ihm die kalte Dusche, wie auch der FDP.
    Wie man sich bettet, so liegt man.

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  31. INFO68 meint:
    17.Februar 2010 at 09:59

    1. Die Umfragewerte für die FDP waren schon längst halbiert, bevor Westerwelle letzte Woche seine Äußerungen zum überbordenden perversen Sozialstaat machte !! Denn die FDP-Klientel, die wohl kaum bei Bauers rot-dummen Positionen für Sozialschmarotzer liegen dürfte, bekam nicht, was ihr versprochen wurde: Steuerermäßigungen. Zudem machte die FDP-Schar seit der BT-Wahl insgesamt keinen guten Eindruck. Und der BRD-Wähler ist sowieso wie eine hysterische Frau und somit nicht mehr ernstzunehmen, der leidet an geistiger Umnachtung, wie die Wahlergebnisse seit 1998 krass zeigen. Ein Volk, das einen Hitler, Joschka Fischer, Trittin, Claudia und Petra Roth, Merkel-Tillich, Schröder-Thierse, Pau-Lötsch-Wagenknecht usw. hervorbrachte und zu höchsten Ämtern wählte, hat (wie auch Adenauer nach 1945 erkannte) einen schweren, fast unheilbaren mentalen Defekt und einen moralischen Infekt.

    2. Der braunrot-querulantische Hinterwäldler Bauer, der sowieso nicht FDP wählt, sondern mehr wie ein NPD-PDS-Wähler rumschwafelt, mag noch so schrill gegen Westerwelle gehässigst pöbeln aus niederen Spießbürger-Motiven, Westerwelle hat hier genau den Punkt getroffen (siehe Baring), die Wirkung wird noch kommen.

    3. Eben Reportage in HR1-Radio aus Straubing vor dem FDP-Meeting: Die große Mehrheit ist laut Reporterin auf Westerwelles Seite.

    4. Bauer beklagt sich sonst immer auch über die Tabuisierung von Themen durch die rotgrün dominierte political correctness. Komisch, daß er dann hier wie die üblichen diktatorischen Tabuwächter über eine Person herfällt, die es mal wagte, gegen die Tabus der pc und GRÜNroten zu verstoßen. Sein kleinkarierter Looser-Egoismus ist Bauer offensichtlich wichtiger als die politsche Wahrheit und Vernunft.

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  32. INFO68 meint:
    17.Februar 2010 at 14:49

    DOKU
    ………………………..

    http://hartgeld.com/infos-DE.htm

    Neu 2010-02-17:
    [13:30] Die staatlichen Verschwender aber nicht: Gabriel: Steuerhinterzieher sind “wahre Asoziale”

    Leserkommentar: AUS DER WELT DES ROTEN VERBRECHERTUMS – DER PARASITÄRE FETTSACK GEHÖRT ERSCHLAGEN !

    Ein Tabu der “Political correctness” scheint tatsächlich aufzubrechen. Ich las heute im Flugzeug die Papier-Welt. Da drinnen waren mehrere Artikel über die Zahler in den Sozialstaat, die bisher vernachlässigt werden. Man beginnt sich jetzt darum zu kümmen, und bricht Tabus des sozial-industriellen Komplexes auf. Auch darüber war vor einem halben Jahr noch nichts in den medien zu finden.

    Der Leser meint, dass die Globalisierung massive Auslagerungen verusacht hat. Auch das wird wieder umgedreht werden, die Zölle steigen schon.

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  33. INFO68 meint:
    17.Februar 2010 at 14:54

    DOKU
    ……………………………..

    Neu 2010-02-12:

    [10:45] Leserkommentar-DE – Auswandern – Warum ?

    alle reden vom Auswandern . Ich sage das dies gar nicht nötig ist. Noch immer sind in Ostdeutschland kleine Bauernhöfe für wenige tausend euro zu kaufen. Das sind sichere Orte , weitab der Obrigkeit und Bürokratie.Ich selbst habe so einen Kleinen Hof vor Jahren gekauft und bin begeistert.

    Die Leute dort haben echt wenig Geld , es ist teilweise wie vor dem Krieg . Viele haben noch kleine Tierhaltung , selbstgemachtes Fleisch und Wurst , Eier , Geflügel gibt es alles – natürlich absolut BIO , da selbnst hergestellt. Tabak wird selbst angepflanzt , viele Höfe haben eine autarke Wasserversorgung mit Brunnen , Backhäuser sind keine seltenheit.

    Vor allem wissen die Leute noch sehr gut wie man sich selbst versorgt. Polizei und Ordnungsamt sind meist weit weg und so haben sich im ostdeutschen ländlichen Raum regelrechte Subkulturen herausgebildet. Ich selbst brauche ja fast kein Geld wenn ich dort bin.

    Holz zum Heizen gibts im Wald für fast umsonst , Gemüse kommt aus dem Garten , nur das Bier müßte man noch selber brauen . Na ja , der schnaps wird in manchenOrten auch noch schwarz gebrannt.

    Und sicher ist es auch , in vielen Dörfern halten die Leute noch zusammen und sind ja auch meist den ganzen Tag zu Hause . Da fährt keiner unbemerkt ins Dorf. Der ganze Osten ist auch praktisch ausländerfrei . Türken oder andere Migranten meiden den Osten wie der Teufel das Weihwasser.

    Warum weite weg wenn das gute doch so nahe liegt. Selbst im schlimmmsten Fall wird man weder verhungern noch erschlagen .

    Auch eine Möglichkeit, solange kein neuer Hitler kommt.

    http://hartgeld.com/leser-reaktionen.htm

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  34. Demokrat meint:
    17.Februar 2010 at 15:43

    Die Steuergeldverschwendung seitens CDU und FDP ist derartig gigantisch groß, dass ich es einfach einen Skandal finde, wenn ein korrupter Außenminister seinen Job vernachlässigt und wg. offensichtlich niedriger Beweggründe (Wahlkampf NRW) verucht Stimmen auf dem Rücken Schwächerer zu fangen.

    Dieser Mann sollte entlassen werden, so wie es jeder deutsche Arbeitnehmer würde, wenn er den seinen Job nicht macht und -ohne Sinn und Verstand -einfach so, den Job eines anderen übernähme (ohne Absprache und Qualifikation).

    Aber in der Bimbes-Mövenpick Koalition ist eben alles anders.

    Da fallen die Milliardenverschwendung für die Finanzzocker gleich nicht mehr so auf, wenn man ganz wie die Nazis damals mit den Juden, heute eben HartzIV´ler vorführt.

    Armes Deutschland.
    Eigentlich schade, dass man sich – dank CDU und FDP – nun im Ausland wieder schämen muss, wenn man zugeben muss, Deutscher zu sein.

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  35. INFO68 meint:
    17.Februar 2010 at 16:13

    RE: Un-”Demokrat – Da fallen die Milliardenverschwendung für die Finanzzocker gleich nicht mehr so auf,”

    Das ist ein ganz anderes Thema, womit Sie ausländischer Sozialparasiten-Lobbyist

    (40% der Hartz4-Empfänger sind Migranten, davon 2/3 wiederum Türken, die hier zu Millionen schmarotzen!!)

    von dem von Westerwelle zu Recht angeprangertem Mißstand ablenken wollen.

    D: “wenn man ganz wie die Nazis damals mit den Juden, heute eben HartzIV´ler vorführt.”

    Auf so eine unsägliche Gleichsetzung, die real die Nazi-Opfer in den Dreck zieht und die drall im Wohlstand lebenden Hartzer mit politisch Verfolgten in einen Topf wirft, können nur solche Typen kommen, die dumm-ignorant sind oder denen es nur um die rote Hetze geht.

    Aber der kleine türkische Schreihals hat von seinen grünroten Türöffnern mitbekommen, daß man mit der Nazikeule hier in der BRD im Meinungskampf oft Erfolg hat und will es nun auch mal so versuchen, um seine VolksgenossInnen von der türk. Parasiten-Front in Schutz zu nehmen vor der Kritik, die zudem Westerwelle gar nicht vorbringt, denn auch er ist ein antideutscher Türk-Lobbyist, der hier nur mal grundsätzlich was Richtiges absondert zum überbordenden unfinanzierbaren Sozialstaat, aber im Übrigen durch seine FDP-Politik mitschuld ist, daß es so weit gekommen ist.

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  36. Ehem Demokrat meint:
    17.Februar 2010 at 17:06

    @INFO68
    Ich würde Ihnen gerne etwas entgegnen.
    Leider lassen das die feigen CDU Zensoren (genau so wie die Mullahs im Iran oder dereinst Mielke und Honecker), die hinter diesem BLOG namens CDU-Politik.de stehen, nicht zu.

    Soviel zum Wert der Meinungsfreiheit sowie Denk- und Diskussionstabus hier in diesem Rahmen.

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  37. INFO68 meint:
    17.Februar 2010 at 17:16

    DOKU
    ……………………….

    #48 GodsArmy (17. Feb 2010 13:53)

    Was bei den Harzt vs. Arbeitseinkommen Vergleichen immer unter den Tisch fällt sind die zahlreichen Bonbons die ALGII Bezieher noch erhalten.

    - GEZ Befreiung
    - teilweise günstigere Bus/Bahnfahrkarten
    - Stromgrundpreisbefreiung
    - Möglichkeit nahezu kostenlos bei der Tafel einzukaufen
    - Schulbuchzuschuss
    - Klassenfahrtenzuschuss
    - Urlaubsreisenzuschuss durch Kirche und Caritative Einrichtungen
    - kostenlose Haftpflichtversicherung

    und und und und und…

    ……………………………………..

    #52 GodsArmy (17. Feb 2010 14:01)

    Meine Schwester ist alleinerziehend mit zwei Kindern, ihr Ex ein Arbeitsscheues Wesen das natürlich keinen Unterhalt zahlt. Sie berichtet oft davon wie Sie von Ihrem “Betreuer” immer wieder auf neue Leistungen hingewiesen wird die sie in Anpsruch nehmen kann. Mittlerweile hat Sie nur ein Problem, sie weiß nicht wie und wo sie das angesparte Geld möglichst gewinnbringend anlegen kann ohne das das Amt davon erfährt. Mir braucht wirklich keine Transferempfänger etwas vorheulen, wer halbwegs sparsam ist nicht raucht und nicht säuft kann es sich mit ALGII sehr gut gehen lassen incl. jährlichem Urlaub und Schwimmbadbesuch.

    ……………………………….

    #55 Sinnesrausch (17. Feb 2010 14:16)

    Hetz4 ist definitiv zu wenig Geld.
    Anstatt auf deutsche Langzeitarbeitslose los zu bashen, und sie noch ärmer zu machen, sollte man lieber echte Fakten nennen:
    Die Millionen Moslems, die kaum deutsch können müssen raus. Dann könnte man ALG2 verdreifachen, ohne das Geld an anderen Stellen einsparen zu müssen.

    http://www.pi-news.net/2010/02/fdp-stellt-westerwelle-thesen-zur-wahl/

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  38. Bauer Gerhard meint:
    18.Februar 2010 at 15:54

    Opposition wirft Niebel Günstlingswirtschaft vor
    (77)
    18. Februar 2010, 13:31 Uhr

    Als Minister für Entwicklungshilfe steht Dirk Niebel (FDP) einem Ressort vor, das er als Wahlkämpfer komplett abschaffen wollte. Nun schafft er neue Stellen – und vergibt sie an teilweise fachfremde Parteikollegen….
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article6450311/Opposition-wirft-Niebel-Guenstlingswirtschaft-vor.html

    In früheren Zeiten nannte man so etwas Nepotismus.
    Wo bleibt denn die Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern bei der FDP. Eigentlich müsste Niebel sein Ministerium auflösen oder zumindest bis auf einen Rumpf, ihn als Kopf, und eine Sekretärin für die Arbeit, abbauen. Das freiwerdende Geld könnte man dann dazu verwenden um die Schwachen vor den Faulen zu schützen, um mit den Worten seines Parteivorsitzenden zu sprechen.

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  39. Brutus meint:
    18.Februar 2010 at 16:51

    @38 – BG
    Ich sag’ ‘mal, Kleptokratie.

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  40. INFO68 meint:
    18.Februar 2010 at 17:24

    DOKU
    ……………………………….

    Berliner Treberhilfe: Maserati als Dienstwagen

    114.320 Euro kostet der teure Sportwagen, hat einen 4,2-Liter-V8-Motor mit 400 PS und ist 270 km/h schnell. Ein Maserati Quattroporte muss es als Dienstwagen für die Berliner Treberhilfe, zu deren Fuhrpark auch ein 1er BMW gehört, auf Kosten des Steuerzahlers schon sein. Sonst wird Berlin seinem Image, arm, aber sexy zu sein, nicht gerecht. [mehr]

    http://www.pi-news.net/2010/02/berliner-treberhilfe-maserati-als-dienstwagen/

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  41. INFO68 meint:
    18.Februar 2010 at 17:43

    Und noch einmal zu diesem und anderen Problem-Bereichen:

    Das ist alles nur möglich, weil der verantwortungslose BRD-DDR-WAHLPÖBEL

    -der ja laut Bauer völlig unschuldig ist, da von der US-Umerziehung und den Medien gegen sich selbst manipuliert-

    seit langem genau die Politiker und Parteien mit bis zu 100% wählt, die das alles anrichten und zulassen und dulden und fördern.

    Aber wenn in einem Volke GRÜNE stehen bei 17% und PDS bei 12 %, dann ist alle Hofffnung vergebens.

    Soll mir später ABER keiner erzählen, er hätte nicht mitbekommen, was in unserem Land abgeht. Das war 1945f. noch in gewissem Maße glaubwürdig, aber heute nicht mehr!

    Heute wieder so eine Horrormeldung:

    Ein Berufsschullehrer (58) in Ludwigshafen von einem (mutmaßlich migrantischen) Ex-Schüler (23) abgestochen, ermordet, der aus Rache für frühere schlechte Schulnoten extra zur Tat von weit auswärts nochmals in die Schule kam, aus Hessen !!

    Was ist das nur für ein emotional derart kalt-gleichgültiges, verrohtes Volk, das solche wahren Ungeheuerlichleiten hier am laufenden Bande zuläßt??!

    Würde so eine Einzelperson handeln, würde sie mehrheitlich als moralisch verkommen bis asozial bezeichnet und machte sie sich sogar strafbar.

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  42. INFO68 meint:
    18.Februar 2010 at 20:26

    DOKU
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    http://hartgeld.com/infos-DE.htm

    Neu 2010-02-18:

    [13:30] Was Hartz-IV zahlt: Noch mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger?

    Habe gestern in auf der Bildzeitung gesehen – in grosser Schrift über die halbe Titelseite: wer noch arbeitet, ist blöd. Stimmt leider.

    [14:30] Leserkommentar zu Noch mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger:

    Da kommt noch ein Batzen dazu, den der Normaldepp selber zahlen muss: z.B.: Kindergartengebuehr (z.B. 87.-/Monat), und man kriegt auch keine 60 Prozent Ermaessigung fuer die Musikschule; Landesfamilienpass fuer guenstige Eintritte, etc.

    Ich kenne viele Familien, die noch niemals so viel verdient haben, wie sie als Hartzler fuer lau kriegen wuerden.

    Leider war ich so doof und habe meine Familie immer unter Hartzniveau geknechtet, um so viel zu sparen, dass wir heute nichts kriegen wuerden, obwohl gerade kein Einkommen (jaja lebenslanges Lernen und so) und erst mal die Ersparnisse verbrauchen muessen.

    Haette ich das nur verhurt und versoffen, fette Karre…

    Zu viele Leute erkennen das, daher gibt es auch 7 Millionen davon.

    [
    [16:00] Leserkommentar – Weitere Hartz-IV Goodies:

    Das kommt auch dazu:
    1 Receiver fürs Fernsehen wird bezahlt (Recht auf Information)
    1 Fernseher (gebrauchter) wird bezahlt

    Der Umzug wird bezahlt (Ich kenne einen Hartz IV Empfänger, der ist innerhalb von zwei Jahren 4x umgezogen, weil ihm immer etwas nicht an der Wohnung gepasst hat. Und jedesmal hat das Amt den Umzug bezahlt).

    Wenn was nicht passt, dann wird geklagt, denn Rechtsanwalt und Gerichtskosten werden auch bezahlt. (Wenn ein unterhaltspflichtiger Vater aus wirtschaftlichen/beruflichen Gründen nur noch weniger zahlen kann, dann bekommt der keine Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten usw. bezahlt)

    Die Liste könnte ich noch aus sicherer Quelle noch viel weiter führen. Ich kann mich da nur dem vorigen Schreiber anschliessen und schreiben: Auch ich war zu doof.

    Schön langsam beginnt der Hartz-IV Luxus.

    [16:00] Leserkommentar – paradiesisch:

    “Da kommt noch ein Batzen dazu, den der Normaldepp selber zahlen muss: z.B.: Kindergartengebuehr (z.B. 87.-/Monat”

    87 EUR Kindergarten ? Ist ja geradzu paradiesich. Für das erste Kind zahlt man in unserer Stadt bei schon recht geringen Einkommensgrenzen 396 EUR monatlich, für das 2.Kind 91,76 (bis letztes Jahr 145 EUR, dann hatte die Stadt wohl ein Einsehen). Warum muss ich bei höherem Steuersatz denn überall noch ein ein zigfaches draufzahlen, verstehe ich nicht !! Der Hartzer geht umsonst in die KITA, ich persönlich zahle den wohl noch mit, obwohl ich schon so viel an den Staat gebe !

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  43. Isenbrandt meint:
    18.Februar 2010 at 21:19

    @ Info68,

    bei allen Gegensätzen: Hier stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.

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  44. INFO68 meint:
    19.Februar 2010 at 15:47

    DOKU
    ……………………………

    Bericht für den 18. Februar 2010

    Gold & Gesellschaft: Generation Hartz-IV

    Guido Westerwelle hat mit seiner Schelte von Hartz-IV die Diskussion über die Ausuferung des Sozialstaates begonnen. Dabei geht es primär nicht um die Sachfragen, sondern wer sich als Gegner outet und wie lautstark der Protest ausfällt.

    Eines kann man feststellen: Die Vertreter des sozialpolitisch-industriellen Komplexes haben bereits die gesamte politische Landschaft und die Meinungs-Führerschaft im Land unter ihrer Kontrolle. So rastete der ex-CDU Generalsekretär und Bundesminister a.D. Heiner Geißler medienwirksam aus, in dem er Westerwelle als Esel beschimpfte. Das letzte Aufgebot der SPD, Sigmar Gabriel, versuchte einen Befreiungsschlag, in dem er die Steuerhinterzieher als die eigentlich asozialen in der Gesellschaft bezeichnete. Obwohl Steuerhinterziehung inzwischen schon als ein legitimer passiver Widerstand gegen den von Schäuble selbst so bezeichneten Wegelagerer- und Raubritter-Staat angesehen werden müsste.

    Der getroffene Hund bellt. Nachdem das Sozial-Establishment aus allen Kanonen-Rohren geschossen hat, verzieht sich langsam wieder der Pulverdampf, und auch unsere völlig entsetzt spielenden System-Medien betrachten die Situation nun unter einem ganz anderen Licht.

    Das haben sich die Vertreter der Sozial-Industrie nach dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts wohl ganz anders vorgestellt: Sie dachten, einen weiteren Durchmarsch des Sozial-Staates mit wesentlich höheren Hartz-IV Sätzen vorbereiten zu können.

    Anstatt dessen schaut man nun verstärkt hinter die Kulissen. So fragt beispielsweise der Berliner Kurier, ob man einen Maserati (Grundpreis: EUR 114.000) zum Spenden sammeln brauche. Denn einen solchen fährt der Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, die Obdachlosen und Armen unter die Arme greifen soll. Von dem Sozialstaat leben nicht nur die Armen und Bedürftigen, sondern auch deren Verwaltungs-Bürokratie. Und wenn man dort ein hohes Tier ist, dann darf man ja gegenüber Geschäftsführern in der Wirtschaft nicht zurückstehen.

    Ich vermute, dass mindestens 30 Prozent der Sozialausgaben direkt oder indirekt in diversen Verwaltungen, Hilfegruppen und Organisationen versickern. Die Sozial-Industrie – eine deutsche Megabranche.

    Der zweite Rückschlag für unsere selbst ernannten Sozial-Apostel ist, dass man nun in aller Öffentlichkeit diskutiert, wie groß die Unterschiede zwischen dem Einkommen einer Hartz-IV Familie und dem Einkommen einer Familie mit Wenigverdienern überhaupt noch ist. Und man wird verblüffend feststellen, dass dieser Unterschied zum Teil sehr gering ist. In bestimmten Fällen bezieht die Hartz-IV Familie sogar höhere Leistungen als der Arbeitnehmer-Haushalt.

    Wenn sich ein regulärer Job für Viele schon jetzt nicht auszahlt, wie sieht die Situation dann erst aus, wenn nach dem Willen der Sozial-Politiker die Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld-II wesentlich angehoben werden.

    http://www.bullionaer.de/shop/showZiemann.php/file/20100218Generation_Hartz-IV.htm/file/20100218Generation_Hartz-IV.htm/action/latest/XTCsid/a787ab4656d87c4eeaa04ae21d306900

    ……………………………………..

    http://hartgeld.com/infos-DE.htm

    Peter Ziemann: Generation Hartz-IV

    Der getroffene Hund bellt. Nachdem das Sozial-Establishment aus allen Kanonen-Rohren geschossen hat, verzieht sich langsam wieder der Pulverdampf, und auch unsere völlig entsetzt spielenden System-Medien betrachten die Situation nun unter einem ganz anderen Licht.

    Ich vermute, dass mindestens 30 Prozent der Sozialausgaben direkt oder indirekt in diversen Verwaltungen, Hilfegruppen und Organisationen versickern. Die Sozial-Industrie – eine deutsche Megabranche.

    Der Sozialhund wurde getroffen. Hr. Ziemann ist mit diesem Artikel wieder einmal über sich hinausgewachsen.

    Da fliessen die 30% Bürokratieaufwand hin: Maserati-Mann empört Obdachlosenhelfer

    Jetzt haben die Sozialhunde ein massives Erklärungsproblem.

    Springer erinnert wieder einmal daran, wo das alles herkommt: Hartz IV kommt nicht aus der Steckdose

    Von den Steuerzahlern, die oft mit weniger auskommen müssen als die Hartz-IV-Bezieher und die Sozialbürokraten

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  45. Wächter meint:
    20.Februar 2010 at 18:35

    „Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 4. Februar 2010 legt die FDP um zwei Prozentpunkte, die SPD um einen Prozentpunkt zu. Die Union verliert zwei Prozentpunkte, die Linke einen Punkt.“
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Westerwelle-triumphiert_aid_822093.html

    Sicher nur eine Momentaufnahme, aber es zeigt, dass die Stimmung wirklich zu kippen scheint und Westerwelle das Richtige angesprochen hat.
    Was nicht heißt, dass mir der Leichtmatrose dadurch insgesamt sympathischer wird.

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  46. asil meint:
    22.Februar 2010 at 13:54

    Unlängst hat die Bundesagentur für Arbeit, die ja nun nicht dafür bekannt ist, wirklich für Arbeitslose zu streiten, den Umfang des durch ALG-Bezieher vollzogenen “Sozialbetrugs” auf

    1,9% (!) beziffert.

    Wenn wir wissen, wieviele Hartz IV-Empfänger es gibt und uns vorstellen, um was für Summen es da womöglich gehen könnte, damit es überhaupt noch einen Anreiz für Betrug gibt, denn wer genug Geld verdient, gibt sich bekanntlich als Allerletztes mit der ARGE ab, können wir davon ausgehen, dass allein schon der Vergleich mit den Summen an hinterzogenem Geld der von CDU und FDP protegierten Steuerhinterzieher, den so genannten “Sozialbetrug” durch Hartz IV-Empfänger als Peanuts ausweist.

    Haben wir diesen Sachverhalt erkannt, wissen wir was wir von den schwarzgelben Volksverhetzern zu halten haben.

    Nämlich nichts.

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  47. Dietrich von Bern meint:
    22.Februar 2010 at 15:18

    asil meint:
    22.Februar 2010 at 13:54

    “Unlängst hat die Bundesagentur für Arbeit, die ja nun nicht dafür bekannt ist, wirklich für Arbeitslose zu streiten, den Umfang des durch ALG-Bezieher vollzogenen “Sozialbetrugs” auf
    1,9% (!) beziffert.”

    Lügen und Verschleiern hat bei der BfA doch System; das ist wie mit den “getürkten” Arbeitslosenzahlen, mit denen wir seit Jahren hinters Licht geführt werden.

    Guckst Du hier:

    Sozialbetrug als Hobby: Seid umschlungen, ihr Millionen!
    Manche zugewanderte Mitbürger machen sich einen Spaß daraus, die Steuerkassen gutgläubiger Europäer zu plündern. In Österreich hat nun ein Iraker die Steuerzahler um mindestens sieben Millionen Euro geprellt. Ein Einzelfall? Nein, keineswegs …
    http://info.kopp-verlag.de/news/sozialbetrug-seid-umschlungen-ihr-millionen.html

    Peanuts?

    Lustiger Migrantenstadl: Neuigkeiten aus der Bananenrepublik

    …. Seitdem wir auf dieser Seite über die Ungleichbehandlung von ethnischen Europäern und Zuwanderern berichtet haben, bekommen wir unentwegt – mit nachprüfbaren Belegen – neue Fälle zugespielt. Nachfolgend eine kleine Auswahl. Da läuft ein »Südländer« frei herum, der einem Polizisten in den Kopf geschossen hat. Und ein Sozialamt muss Mitbürgern aus dem Orient, die in ihrer Heimat angeblich um ihr Leben fürchten, allen Ernstes Urlaubsreisen ins Heimatland bezahlen, weil sie es sonst in Deutschland vor lauter »Heimweh« nicht mehr aushalten. Wir haben die nachfolgenden Mails anonymisiert und gekürzt. Liebe Steuerzahler – Sie wissen nach dem Lesen der folgenden Zeilen endlich, wofür Sie Steuern zahlen …
    http://info.kopp-verlag.de/news/lustiger-migrantenstadtl-neuigkeiten-aus-der-bananenrepunlik.html

    “Haben wir diesen Sachverhalt erkannt, wissen wir was wir von den schwarzgelben Volksverhetzern zu halten haben.”

    Offensichtlich hast Du den Sachverhalt noch nicht erkannt!

    Der ausufernde deutsche Sozialstaat wird irgend wann mal (in nicht allzu langer Zeit) implodieren, weil er nicht mehr bezahlbar ist (als Beispiel sei hier Schweden genannt). Und/oder die Steuerzahler laufen dem Gemeinwesen Deutschland einfach davon.

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  48. Sgt. Pepper meint:
    22.Februar 2010 at 17:55

    @ 46. asil meint:
    22.Februar 2010 at 13:54

    Peanuts?

    Auch für Asylbetrüger geben wir lt. Stat. Bundesamt bislang per anno schlappe 1.3 Mrd. Euro aus. Auch das wird sich bald ändern. Denn die Ansprüche der Asylbetrüger gegenüber der Melkkuh Deutschland steigen demnächst dramatisch.

    Denn Asylbewerber reklamieren Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen:

    Zehntausende Asylbewerber können auf erhebliche Nachzahlungen vom Staat hoffen, weil ihnen die Kommunen zum Teil über viele Monate hinweg Leistungen vorenthalten haben.

    Asylbewerber bekommen in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – je nach Bundesland sind das Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen, maximal 230 Euro pro Monat für Erwachsene und 180 Euro für Kinder.

    Nach Ablauf dieser Frist haben aber alle Familienmitglieder Anspruch auf eine Erhöhung auf Hartz-IV-Niveau. Viele Städte und Gemeinden kamen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nach. Etliche Flüchtlinge waren im Rechtsstreit mit den Kommunen schon erfolgreich und erstritten sich zum Teil hohe Nachzahlungen.

    So bekam eine elfköpfige Familie aus Serbien 31.500 Euro überwiesen.!!

    Wobei sich für den unbedarften Leser die Frage stellt: Wieso gewährt man einer 11-köpfigen Familie aus Serben, immerhin einer der zukünftigen Beitrittskandidaten zur EU, überhaupt Asyl. Ist das Leben der 11-köpfigen Großfamilie durch irgendwelche finstere serbische Despoten oder Diktatoren bedroht, herrscht dort Bürgerkrieg?

    Dass die anderen klagenden Asylbewerber ebenso recht bekommen, ist wahrscheinlich. Denn auch das Bundessozialgericht in Kassel hat bereits im Sinne einer Flüchtlingsfamilie entschieden.
    Derzeit leben etwa 130.000 Asylbewerber in Deutschland (Von denen in der Regel nur 3 Prozent als Asylbewerber anerkannt werden. Der Rest sind Asylbetrüger!)

    Auch die erst jüngst Angekommenen erhalten möglicherweise zusätzliche Leistungen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestehen nach Einschätzung von Juristen und Politikern erhebliche Zweifel daran, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsgemäß sind.

    Quelle:
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,679200,00.html

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  49. Bauer Gerhard meint:
    11.März 2010 at 08:32

    “…Die „Berliner Zeitung“ berichtet, dass zu der Wirtschaftsdelegation, die Außenminister Guido Westerwelle Mitte Januar nach Asien begleitete, die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle gehörte. Mit dabei war demnach auch ein Geschäftspartner seines Lebensgefährten, des Sportevent-Managers Michael Mronz.
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    Westerwelle Guido Westerwelle

    Sein Freund ist mit auf Dienstreise in Asien

    Am 13. Januar war Westerwelle zu einer viertägigen Auslandsreise nach Japan und China aufgebrochen. Er sei von einer kleinen, nur zehn Unternehmer umfassenden Wirtschaftsdelegation begleitet worden, wie das Blatt berichtete. Dazu habe Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, gehört. Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens ist demnach neben Marohn auch Kai Westerwelle. Ein weiterer Miteigentümer der Firma ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehöre dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der ebenfalls zusammen mit dem Außenminister nach Asien gereist sei. …”
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article6725591/Westerwelle-soll-eigene-Familie-stark-protegieren.html

    Leistung muss sich lohnen, nicht wahr Herr Westerwelle. Vor allem die geleisteten Spenden müssen sich lohnen.

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