Ob das etwas mit der Androhung der SVP zu tun hat, dass ein Gesetz zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Abgeordneten und Parteien durchgebracht werden sollte?
Wobei der gläserne Abgeordnete und die gläserne Partei nicht uninteressant wären, viele Entscheidungen wären für uns Dummies dann besser zu verstehen.

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Natürlich sind Daten ein Wirtschaftsgut.

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Na, wenn das so ist.

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Im Streit um den möglichen Ankauf von Steuersünderdaten will sich die Schweizer Volkspartei jetzt per Gesetz zur Wehr setzen: Das Bankgeheimnis soll künftig nicht mehr für deutsche Parteien und ähnliche Organisationen gelten. Damit werde der “Doppelmoral deutscher Mandatsträger” ein Ende gesetzt. …
http://www.welt.de/politik/ausland/article6414912/Schweizer-Partei-droht-deutschen-Parteien.html

Selektive Aufhebung des Bankgeheimnisses. So ist´s recht, auf diese Enthüllungen wartet das Volk. Mal sehen ob es noch mehr “jüdische Vermächtnisse” gibt.
Vielleicht bekäme dann auch die “Die Linke” dann mal ihr Fett weg.
Als Fluchtpunkt für Leute dieser Art, gibt es dann nur noch die britischen und US-amerikanischen Steueroasen. Ob der deutsche Finanzminister auch dahin die Kavallerie senden würde? Die stehen auch auf keiner Schwarzen Liste. Sonderbar, nicht wahr.
Von dort gibt es auch keine Daten zu kaufen. Über die verfügt ausschließlich die NSA/CIA etc., falls sich private Datendiebe an diese heranmachen würden, müsste mit einem “Unfall” gerechnet werden.

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Ich schlage vor, Schießbefehl auf Steuerflüchtlinge, hohe Haftstrafen für Versuch und Planung der Steuerflucht. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte etc. pp.
Im Gegenzug Kapitalverkehrsfreiheit und Öffnung der Grenzen für Kriminelle etc..

„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“
Friedrich der Große

Jeder Staat bedarf der Steuern seiner Bürger, keine Frage. Wer Steuern hinterzieht bekommt Schwierigkeiten mit dem Staat, auch klar. Wobei es sich im Regelfall um einen ziemlich einseitigen Vertrag handelt.

Man darf aber auch die Rechte der Steuerzahler nicht unberücksichtigt lassen und dies geschieht in diesem Lande.
Dem Steuerzahler wird eine Last aufgebürdet, wie einem Esel, er soll soviel wie möglich tragen. Während der Esel durch das Tierschutzgesetz geschützt ist, ist der Steuerzahler durch kein Gesetz geschützt. Er ist der Willkür der Parteien ausgeliefert.
Der Staat, bzw. die herrschenden Parteien, legen die Höhe der Steuern willkürlich und nach Bedarf fest. Der Esel, der Steuerzahler, hat keinerlei Rechte mitzubestimmen wie hoch die Last sein soll die er zu tragen bereit ist, noch was er befördert, sprich für welche Dinge sein sauerverdientes Geld ausgegeben wird.

Renate Künast sollte einmal ihre Steuerprivilegien, die sie sich im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit selbst genehmigt hat, abgeben, alle anderen Abgeordneten fordere ich auf dies auch zu tun.
Abgeordnete müssen, ohne Ausgleichszahlung, ist doch klar oder, steuerlich genauso veranlagt werden wie Otto Normalverbraucher.
Ein kleiner Schritt zur Steuergerechtigkeit.

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Kanzlerin Merkel hat die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD verteidigt. Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge mit Einnahmen von bis zu 400 Millionen Euro. Die Fahnder gehen davon aus, dass etliche Bankkunden in der Schweiz Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen haben….
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6261930/Regierung-rechnet-mit-Ertrag-von-400-Millionen.html

Wenn die schon rechnen, dann kommt bestimmt nichts dabei raus.
Aber egal wieviel sie einnehmen, es ist und bleibt Hehlerei und in der Schweiz eine Straftat. Die deutsche Regierung unterstützt den Rechtsbruch in einem benachbarten Lande und zahlt auch noch ein erkleckliches Sümmchen dafür.
Wie das unter Gaunern eben so üblich ist.

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Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen. …
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6243842/CDU-Mitglied-stellt-Strafanzeige-gegen-Merkel.html

Guter Versuch, nur hat er das “Rechtssystem” der BRD noch nicht begriffen, er wird es jetzt kennenlernen. Hoffentlich zieht er dann die richtigen Schlüsse.

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Auch Österreich hat Interesse an der CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern – und sieht Deutschland sogar in der Pflicht, bei Hinweisen auf österreichische Steuersünder diese nach Wien weiterzuleiten. Aus der Schweiz werden indes massive Vorwürfe gegen Deutschland laut. „In der deutschen Regierung hat es Kriminelle“, sagt der ehemalige Justizminister Blocher…..
http://www.handelsblatt.com/politik/international/wien-will-daten-cd-steuersuender-affaere-erreicht-oesterreich;2523668

Wo er recht hat der Blocher, hat er recht.

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