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Soll Schäuble kaufen?
Von Rainer Wulf | 31.Januar 2010
Wieder einmal wird dem Fiskus von einem Denunzianten ein Datenträger mit den Daten von tatsächlichen oder vermeintlichen Steuersündernangeboten. Sowohl SPD als auch überraschenderweise die FDP drängen Finanzminister Schäuble seinem Amtsvorgänger zu folgen und für 2,5 Milionen Euro die daten zu kaufen.Schließlich könne man so an 100 bis 200 Millionen bisher vorenthaltener Steuern kommen.
Aber heiligt der Zweck die Mittel? Steuerhinterziehung ist strafbar und gehört bekämpft, doch inwieweit darf der Rechtsstaat dabei seine eigenen Maßstäbe außer Kraft zu setzen? Für Peer Steinbrück war das keine Frage.Er hätte im Zweifel hätte er auch die Kavellerie nach Liechtenstein und in die Schweiz geschickt. Man wird sehen, wie sich Wolfgang Schäuble entscheidet
Topics: Wirtschaft | 44 Kommentare »
31.Januar 2010 at 04:10
Hallo Herr Wulf,
das ist echt eine schwere Frage. Oft kennt der Staat gerade in Fragen der Steuerverkürzung keine Gnade. Und wird deshalb m.M.n. zugunsten eines Ankaufes der Daten entscheiden.
Wer mit Taliban verhandeln will und bei Konferenzen bezüglich Islam, kriminelle Staatsfeinde mit am Tisch sitzen läßt, wird wohl auch in Zweifelsfragen zu o.g. Datenbeschaffung, etwaige Skrupel nicht haben.
Aus Wählersicht würde ich sagen, mal entspannt abwarten was ans Licht kommt, sollten die Dateien aufgekauft werden.
Wird es z.B. Politiker hinab reißen ?
Wenn ja, welche ?
Und welcher Partei ?
Wenn das Glück es will, werden genau die aufgedeckt, die auch sonst schon für Schadensleistungen und Verrat am Volk bekannt sind.
Was ja nicht schlecht wäre, wenn denen auf diesem Wege (sinnbildlich), das Genick gebrochen würde.
Ob Daten über Politiker vorhanden sind, wird man vielleicht demnächst aus lancierten Teilveröffentlichungen erfahren.
Könnte ja auch sein, daß wenn die Politik die Daten selbst nicht kauft, daß dann eine große Zeitung zu schlägt. (Dem Verkäufer wird es egal sein, woher er seine Millionen bekommt).
Die Daten werden also in jedem Fall in der Öffentlichkeit landen, denke ich.
Schäuble wird das nicht verhindern können.
.
31.Januar 2010 at 06:37
§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
31.Januar 2010 at 06:38
“…doch inwieweit darf der Rechtsstaat dabei seine eigenen Maßstäbe außer Kraft zu setzen?…”
Ein Rechtsstaat der rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt, ist kein Rechtsstaat mehr.
Die Frage könnte heißen, ist ein Staat der rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt, überhaupt ein Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat dürften keinerlei Gesetze existieren die dies ermöglichen. Von existentiellen Krisen etc. mal abgesehen.
Wenn Mächtige Gesetze einfach umgehen können, ohne dafür bestraft zu werden, von eben diesem Rechtsstaat, dann haben sie sich über den Staat erhoben und stellen sich außerhalb dieses Staates.
31.Januar 2010 at 06:56
Steuersünder-Daten: Rote und Gelbe raten zum Kauf von Hehlerware
Von Seiten 4 und 11 31. Januar 2010, 04:00 Uhr
Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kauf von Datensätzen über mutmaßliche Steuersünder aufgefordert. Auch die FDP zeigt dafür Sympathie….
http://www.welt.de/die-welt/politik/article6044048/Steuersuender-Daten-Rote-und-Gelbe-raten-zum-Kauf-von-Hehlerware.html
Dass Sozis und Kommunisten für den Ankauf gestohlenen Gutes sind überrascht nicht weiter, dass die sog. Bürgerrechtspartei für den Ankauf dieser gestohlenen Daten ist, überrascht doch ein bisschen. Die FDP möchte wohl ein paar Punkte für NRW sammeln. Ja, was tut man nicht alles um den Dienstwagen weiter benutzen zu dürfen.
Was Steinbrück unter Merkel tun durfte, sollte Schäuble nicht machen. Das wäre dann einmal ein Fall, mit dem man ihn später mal vor Gericht stellen könnte. Er bricht geltendes Gesetz. Das wäre genau der Fall, der gestern so heftig diskutiert wurde, in Bezug auf DDRler allerdings. Da wollte man ja Gesetze rückwirkend ändern. In diesem Fall ist es nicht notwendig und absolut rechtsstaatlich wenn der Gesetzesbrecher von einer späteren Regierung angeklagt wird.
31.Januar 2010 at 07:51
Diebstahl muss sich wieder lohnen!
31.Januar 2010 at 08:15
” Ein Rechtsstaat der rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt, ist kein Rechtsstaat mehr. ”
Das Gesetz ist eindeutig, wer mit Kriminellen Geschäfte macht wird selbst kriminell, selbst wenn er Minister ist. Und das nicht nur in Bezug auf Steuern sondern generell! Aber das ist eigentlich nur ein nebensächliches Thema, was sind schon 200 Mio. Der K(r)ampf gegen Rechts hat eindeutig Vorrang, dort ist unsere ganze Aufmerksamkeit gefordert.
Karl Schippendraht
31.Januar 2010 at 09:16
Der Hehler ist eindeutig moralischer als der Stehler. Ausserdem braucht Deutschland dringend das entzogene Geld, um es den Taliban zu geben. Glaubt Ihr, die haben keine Bedürfnisse, wie nach moderneren Sprechfunkgeräten, tragbaren Fla-Raketen und ihrer Familie wollen sie auch was Gutes tun?
31.Januar 2010 at 09:25
@ 7. Karl Eduard
Richtig, daran habe ich noch garnicht gedacht.
Deutschland ist ja schliesslich historisch verpflichtet, alle Wünsche dieser Welt zu erfüllen.
Karl Schippendraht
31.Januar 2010 at 10:42
Wäre es denn auch Denunziantentum, wenn man einen Hartz IV-Empfänger, der nebenher schwarz arbeitet, verpfeift?
Schon interessant, welch unterschiedliche Maßstäbe da immer angelegt werden.
31.Januar 2010 at 10:51
@9
Das muß jeder mit sich selbst ausmachen, vielleicht ist der Kantsche kategorische Imperativ als Handreichung dienlich.
Hier wirde aber von Hehlerei gesprochen.
31.Januar 2010 at 12:41
Ja er soll! Natürlich wollen wir keine amerikanischen Verhältnisse (wo man angeblichen Steuerhinterziehern häufig die Existenz vernichtet und wo noch immer die Einkommenssteuer ohne Vorlage eines Gesetzes erhoben wird) beim Eintreiben der Steuern. Genauso wenig wie wir ein Denunziantentum wollen aber dennoch muss man doch der gezielten Steuerhinterziehung die sicheren Häfen entziehen können. Ich finde ohnehin, dass bei der Verbrechensbekämpfung der Staat sich unnötige Stolpersteine in den Weg legt, wenn man z.B. teure Wagen mit Videokameras ausgestattet und Polizei versteckt im Haus nebenan aufstellen würde, würde dem Staat die Möglichkeit gegeben endlich mal Brandstifter und Autodiebe zu überführen … geht aber nicht, weil man mit dieser Falle zur Tat anstiftet oder so ähnlich …
Dennoch die viel wichtigere Frage ist, ob der Staat überhaupt seine Verpflichtungen erfüllt, die ihn zur Besteuerung der Bürger legitimieren (Sicherheitspolitik und wahren deutscher Interessen im In- und Ausland etc.), denn Umverteilung und Umerziehung ist sicher alles aber keine Hauptaufgabe von Steuerpolitik und Subventionierung von EU-Anwärtern und diktatorischen 3. Weltsstaaten schon gar nicht.
31.Januar 2010 at 13:18
@ Brutus ” Hier wird aber von Hehlerei gesprochen.”
Richtig, von Hehlerei und nicht von Schwarzarbeit
( 9. SRW ). Das sind grundverschiedene Sachverhalte.
Karl Schippendraht
31.Januar 2010 at 14:01
Schwarzarbeit für Private von Privaten, ist oft noch die einzige Möglichkeit sich Handwerker leisten zu können.
Wer dies anzeigt, ist ein Denunziant.
Wieso sich der stolze Repwähler nur auf Hartz-IVler beschränkt, weiß er wohl nur selbst. Es gibt Schwarzarbeit die schadet, dies ist Schwarzarbeit großen Stils, mit der konkurrierende Unternehmen unterboten werden etc.. “Schwarzarbeit” im Privatbereich, ist keine Schwarzarbeit, sie ist gebotene Notwehr.
Und nicht vergessen, dass durch Schwarzarbeit verdiente Geld wird i. d. R. auch wieder ausgegeben (was sonst sollte man damit tun?), damit fließen dem Staat die MwSt. zu und der Wirtschaft Geldmittel.
Der Staat bekommt halt nicht ganz soviel, wie gewohnt und ein paar Zwischenverdiener (die oft so unnötig sind wie ein Kropf) verdienen auch nichts.
Nebenbei bemerkt, wer kauft nicht im grenznahen Ausland, wenn er dadurch Steuern sparen kann, egal ob Sprit oder andere Waren.
31.Januar 2010 at 15:03
Wenn wir schon unsere Steuergelder für dieses System hinblättern sollen, dann bitteschön alle und nicht nur die die immer bezahlen müssen und keine Möglichkeit haben, irgendwas zu drehen.
Vom Gassekehrer, bis zum Spitzenmanager, soll geblutet werden und nicht nur immer die Dummen sollen zahlen.
Das hätte den Vorteil, daß sich dann auch die Einflußreicheren Bürger mal aufregen und was am System ändern wollten, andernfalls sollen sie eben abhauen, dahin wo der Pfeffer wächst.
Soll der Schäuble doch kaufen und kaufen. Dann gibts endlich mal Druck von den Reichen, Druck vom Wähler gibts ja auch bald und das ist auch gut so.
31.Januar 2010 at 15:19
@Ulli
Der Straßenkehrer und der Spitzenmanager zahlt Lohn-/Einkommenssteuer. Wer nicht bezahlt oder verhältnismäßig wenig, sind Kapitalgesellschaften. Deren Gewinne fließen dann auch noch ins Ausland ab, mit dem nahezu unversteuerten Gewinn werden Betriebe im Ausland aufgebaut. Wenn dies erfolgt ist, werden die deutschen Arbeiter entlassen, wie uns der Österreicher Löscher an der Spitze von Siemens gerade wieder vorführt. Wenn´s dann im Ausland nicht so klappt, bekommen sie wieder Subventionen, die vom deutschen Arbeiter erwirtschaftet werden müssen, und sie bauen in Deutschland wieder einen Betrieb auf. Das Spiel beginnt wieder von vorne.
Druck von den “Reichen” gibt es deswegen nicht. Solche Aktionen werden auch durchgeführt um unbequeme Spitzenleute abzuschießen, wie man bei Zumwinkel sehen konnte. Man ist aber auch nicht zu böse zu ihm gewesen, die Steuerschuld darf er abstottern, seine Pensionsansprüche bekam er sofort bar auf die Kralle. Mit den Zinsen, die er natürlich nicht mehr in Deutschland versteuert, bezahlt er dann die Steuerschuld.
Wenn der Staat hier kauft, dann ist niemand mehr sicher. Dann wäre dem Unrecht Tür und Tor geöffnet. Wobei ich mir in dieser Beziehung sowieso nicht mehr sicher bin, ob es nicht schon soweit ist. Alleine das Schäuble überlegt ist schon ein Unding. Er müsste sofort und kategorisch abgelehnt haben. Will Schäubel etwa nur noch erfahren ob jemand auf dem Datenträger ist der zu den “Unberührbaren” gehört? Wer weiß das schon.
31.Januar 2010 at 16:43
Herr Schäuble könnte sich aber auch um den Verbleib des deutschen Staatsschatzes kümmern; man hört da nämlich befremdliches …
http://www.gesunde-waehrung.ch/pdfs/artikel_ulfkotte.pdf
31.Januar 2010 at 17:05
@Brutus
Das Gold ist weg, das ist klar, das sehen wir nicht mehr wieder. Wenn wir es fordern würden, bekämen wir eine Rechnung präsentiert das uns Hören und Sehen verginge. Beim Gold hört die Freundschaft auf.
Das HB schrieb vor einigen Tagen der Goldschatz liege im Keller der Bundesbank. Ich schrieb daraufhin dem HB, die Antwort war (ich wunderte mich, dass ich eine bekam), das HB wisse natürlich, dass der Goldschatz in den USA liege aber sie wollten ein bisschen flapsig sein.
Dann darf auch die Wahrheit ein verbogen werden, wenn das HB flapsig sein will.
31.Januar 2010 at 17:20
@Bauer Gerhard
Wenn der Staat hier kauft, dann ist niemand mehr sicher. Dann wäre dem Unrecht Tür und Tor geöffnet. Wobei ich mir in dieser Beziehung sowieso nicht mehr sicher bin, ob es nicht schon soweit ist. Alleine das Schäuble überlegt ist schon ein Unding. Er müsste sofort und kategorisch abgelehnt haben. Will Schäubel etwa nur noch erfahren ob jemand auf dem Datenträger ist der zu den “Unberührbaren” gehört? Wer weiß das schon.
Das ist ja alles bereits der Fall.
Mir gehts halt ums Prinzip. Was wollen wir denn sonst machen. Wer Steuern hinterzieht, ist kriminell und den kommt man nur mit solchen Methoden bei, wie sich auf Deals einlassen.
@Brutus
So sehe ich unser Verhältnis zur Supermacht schon lange
31.Januar 2010 at 17:31
das HB wisse natürlich, dass der Goldschatz in den USA liege aber sie wollten ein bisschen flapsig sein.
Die haben doch nicht alle, diese Mutanten.
31.Januar 2010 at 21:25
Wenn unser Goldvermögen in den USA ruht, dann ist es weg und sind auch deswegen allen Erpressungen und Zumutungen der US – Regierung ausgesetzt!Souveränität? nicht vorhanden!Vielleicht kann Schäuble auch gar nicht anders, denn das Gold ist weg und was haben wir denn sonst noch?
Die Franzosen haben ihr Gold bestimmt nicht in den USA!
1.Februar 2010 at 05:47
“…Wer Steuern hinterzieht, ist kriminell…”
Na ja, das wollen wir mal nicht so eng sehen. Auch hier gibt es diverse Abstufungen.
Ist die Putzfrau die sich nebenher ein paar Euro verdient kriminell, das hat sich nicht einmal Eichel gewagt durchzusetzen.
Wenn wir die Steuerhinterzieher kriminalisieren, dann aber auch die Steuergeldverschwender. Hier fehlt nämlich jegliches Unrechtsbewusstsein und jegliche Behandlung im Strafrecht.
Würdest Du zu Gunsten der paar Steuereuro, die Prinzipien eines Rechtsstaates aufgeben? Du hast recht, es geht um´s Prinzip. Wenn dies geübte Praxis würde, dann dürften Polizisten beispielsweise auch in Wohnungen einbrechen, es geht ja nicht anders um den Kriminellen auf die Spur zu kommen.
1.Februar 2010 at 08:24
Es geht mir darum, diesen Saustall endlich mal sauber zu bekommen. Wenn er dann mal sauber ist, kann der Rechtstaat auch wieder funktionieren. Es versteht sich aber von selbst, daß die Putzfrau oder der Handwerker, wenn sie sich was dazu verdienen, nicht in dem Maße verfolgt werden sollen, wie es einem Millionenbetrüger zukommen sollte. Gerade die Schwarzarbeiter der 1960er und 1970er Jahre, haben ein Großteil zum Wohlstand des Landes beigetragen, von dem verdienten Geld, ist so manches Häuschen, so mancher Opel oder VW bezahlt worden und wäre ohne diesen Wirtschaftszweig der Schattenwirtschaft, nie vom Band gerollt.
1.Februar 2010 at 09:07
Schwarzarbeiten ist seliger als nicht Arbeiten.
1.Februar 2010 at 10:33
@Ulli
“…Damit nun die begehrten Großspender nicht verschreckt werden, läßt Schäuble gezielt durchsickern, daß da ein Denunziant Daten verhökern möchte. Damit haben die CDU-, FDP- und CSU-Sponsoren die Gelegenheit, ihr hinterzogenes Vermögen umzuschichten und die Spuren zu vermischen. Und sollte selbst das nichts nützen, gibt es die strafverschonende Selbstanzeige. Politik ist nicht käuflich – Politiker schon…”
http://www2.q-x.ch/~michaelw/Kommentar.html
Auch dazu noch einmal ein nicht uninteressanter Gedanke.
Stimmt natürlich, wenn ich so etwas abwickle, dann verschwiegen, die Hinterzieher wissen nichts von der Existenz dieser CD, es steht eine Steuerüberprüfung an und man findet dann “zufällig” Spuren die den Weg dorthin weisen, wo das Geld versteckt ist.
Weder der Name der Bank, noch sonst eine Info gelangt an die Öffentlichkeit.
Ermittlungsarbeit, wie in diesem Fall, über die Medien dürfte einem eingefleischten Steuerfahnder die Haaare zu Berge stehen lassen.
Ich verstehe Dein Grundanliegen schon und es ist auch richtig. Nur denke ich, werden die Verursacher nicht selbst ausmisten, das müssen schon wir tun.
1.Februar 2010 at 11:25
Was soll der Kauf dieser Datei bringen?
Da wird wieder einer als Sündenbock herhalten müssen, und der Rest geht unter.
Bei dem Fall Liechtenstein stand nur Zumwinkel am Pranger. Wer waren die anderen Steuersünder? Hat jemand mehr Namen? Dann bitte die Quelle.
Angeblich sollen einige Politiker darunter gewesen sein. Und so wird es auch bei der Datei aus der Schweiz sein.
Wer könnte jemandem verübeln, wenn er sein Geld aus D in Sicherheit bringen will. Verstehen es andere Länder doch besser, das Geld vernünftig zu verwalten. Hier in D wird es nur verbraten.
Ich sage nur EU, Ausstieg der Taliban aus dem Terrorismus, Aufbauhilfe usw.
Zum Thema Schwarzarbeit: In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Notwehr. Dem Staat geht dabei gar nichts verloren, weil diese Arbeiten legal von einer Firma wg Geldmangel nicht ausgeführt würden.
Beispiel gefällig? Rentnerehehpaar will das Bad renovieren. Der Nachbarsohn kann sowas übers Wochenende machen für ein Drittel der Summe, die ein Unternehmer verlangen müßte. Wer wird wohl den Zuschlag kriegen?
Natürlich der Nachbarsohn, denn den Unternehmer kann sich das Rentnerehepaar schlichtweg nicht leisten. Das Bad würde nicht renoviert werden.
1.Februar 2010 at 11:25
@Bauer Gerhard
Ja, da bin ich ganz Deiner Meinung, daß der Schäuble da eine Vorwarnung abläßt, damit die Steuersünder die Kohle auf den Tisch legen können und ihr Vermögen schonen können, von der Knastverschonung mal abgesehen, darüber habe ich auch schon nachgedacht. Jetzt wo die CDU schrumpft………………….
Von der Islamischen Gemeinde, sieht die CDU bestimmt keinen Cent.
1.Februar 2010 at 15:11
Merkel gibt grünes Licht für Kauf von Schweizer Daten
Das Angebot eines Informanten, die offenbar gestohlenen Daten von Steuersündern mit Konto in der Schweiz an deutsche Behörden zu verkaufen, spaltet die Union. Die CSU warnt, Diebstahl dürfe nicht durch Hehlertätigkeit des Staates unterstützt werden. Doch Finanzminister Schäuble lässt den Ankauf der brisanten Daten aus der Schweiz bereits prüfen – und hat dabei Kanzlerin Merkel auf seiner Seite. …
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuersuender-merkel-gibt-gruenes-licht-fuer-kauf-von-schweizer-daten;2522245
Die CDU eröffnet ein neues Geschäftsfeld nach dem anderen. Geld für Taliban, Geld für Datendiebe, was kommt als nächstes.
Wie will man erklären, der Diebstahl von Daten die dem Staat nichts nützen, ist eine Straftat, wohingegen Datendiebstahl die dem Staat nützen eine hochbezahlte Tätigkeit ist?
In Geheimdienstkreisen mag solcherart Vorgehen ja noch gängige Praxis sein (wobei ja auch hier der Gesetzesbruch offiziell nicht erlaubt ist), in der offiziellen Politik ist es verheerend. Was würden unsere Damen und Herren Hehler wohl zu einem solchen Vorgehen sagen, wenn es sich um x-beliebige gestohlene Daten würde und der Käufer wäre der chinesische Staat.
Wieder ein Stück mehr Unrechtsstaat. Danke Merkel, danke Union.
1.Februar 2010 at 17:18
Die Bundesregierung sollte lieber die Namen der über 50.000 türkischen rassistischen und rechtsradikalen Gewalttäter kaufen, die nachdem man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt hatte, wieder zu Bürgern der Türkei wurden ( türkischer Pass ), aber dies vorsätzlich dem deutschen Staat nicht mitgeteilt haben.
Quelle
http://www.focus.de/politik/deutschland/diplomatenstreit-verbotener-doppelpass_aid_202183.html
Das Geld könnte man sich durch eine 50.000 fache Schnellgerichts-Verurteilung zu entschädigungsloser Enteignung ja wiederholen.
Schnellgericht = 5 Minuten Verhandlung, kein Anwalt, nur Feststellung der Identität, dann Urteil im Namen des Volkes.
Danach selbstverständlich Ausweisung.
( alles andere was sinnvoll wäre, würde hier von Mitlesern sicherlich als angebliche Volksverhetzung beurteilt ).
1.Februar 2010 at 18:32
@ 28 Rolf Hemmerling
Wobei festzustellen ist, dass dies nur aufgrund der staatlichen, offiziellen Stellen in der Türkei möglich war, die dieses organisierte Verbrechen gedeckt, bzw. gefördert haben.
Und was Frau Merkels illegale Beschaffung von Datenträgern anbelangt, kann man wohl davon ausgehen, dass der Hosenanzug, aufgrund seiner politischen Vergangenheit als FDJ Agitprop Sekretärin, ein ganz besonderes Verhältnis zu illegalen Aktionen hat.
Was wir ja schon immer wußten:
Zuwanderer sind häufiger kriminell, häufiger arbeitslos, und sie verlassen viel öfter die Schule ohne Abschluss als Deutsche. Ein Vorurteil? Leider nein! Ein neuer Ausländerreport, den Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) heute vorstellt, zeigt: Die Lebenssituation der rund 15 Mio. Ausländer hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert. Die wichtigsten Zahlen aus dem neuen Bericht:
KRIMINALITÄT
Die Kriminalitätsquote bei Zuwanderern lag 2007 mit 5,4 Prozent doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung (2,7 Prozent). Bei ausländischen Jugendlichen (14–17 Jahre) lag sie sogar bei 12 Prozent (gesamt: 7,8 Prozent). Auch bei der Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung) ist die Quote mit 0,7 Prozent bei Ausländern höher als bei der Gesamtbevölkerung (0,3 Prozent).
ARBEITSLOSIGKEIT
2007 lag die Arbeitslosenquote in der Gesamtbevölkerung bei 10,1 Prozent. Bei Zuwanderern war sie doppelt so hoch: 20,3 Prozent.
SOZIALHILFE
21,1 Prozent der Ausländer sind auf „Mindestsicherungsleistungen“ (Hartz IV, Sozialhilfe, Geld für Asylbewerber) angewiesen. Im Bevölkerungsdurchschnitt sind es nur 9,5 Prozent. Jeder vierte Zuwanderer (26,8 Prozent) ist von Armut bedroht – in der Gesamtbevölkerung sind es 13,2 Prozent.
BILDUNG
Insgesamt 7,3 Prozent der Jugendlichen verließen 2007 die Schule ohne Abschluss. Bei ausländischen Schülern lag der Anteil bei 16 Prozent! Dennoch sieht Böhmer im Bereich Bildung Fortschritte: 2005 verließen noch 17,5 Prozent der Migranten die Schule ohne Abschluss. Böhmer zu BILD: „Gerade in Zeiten der Krise muss Integration durch Bildung unser Ziel sein. Wir haben vieles in Bewegung gesetzt.“
Wobei Frau Böhmer – um die Öffentlichkeit zu täuschen – wie üblich, die Migranten in einen Topf wirft. Interessant wäre es zu wissen, wie die Zahlenspiele bei unseren problematischen Kulturbereicherern aus dem Orient und Nordafrika aussehen!
Wir haben ja wirkliche Probleme nur mit einer einzigen Einwanderergruppe. Eine Gruppe, die besonders empfindlich und ständig beleidigt ist, immer neue, frechere Forderungen an die Mehrheitsgesellschaft stellt, die es sich zum überwiegenden Teil in der sozialen Hängematte der deutschen Steuerkartoffel bequem gemacht hat und im übrigen jede noch so vernünftige Forderung der Mehrheitsgesellschaft als Zumutung (neusprech: Rassismus) ablehnt.
Wobei die vom Großtürken Erdogan staatlich geförderte und gesteuerte Passkriminalität selbstverständlich auch dazugehört:
Focus …“Statt die Antragsteller aufzuklären, entschied sich Ankara für das Gegenteil: Die türkische Regierung hilft, die doppelte Staatsangehörigkeit gegenüber deutschen Behörden zu vertuschen. Per Runderlass vom 10. September 2001 wies sie alle 81 Gouverneursämter an, die in Deutschland verlangten Registerauszüge zu manipulieren“…
Dieser Skandal wurde und wird bewusst von der MS Presse totgeschwiegen!
1.Februar 2010 at 23:28
Steuern sind die Nahrung der Parasiten, die damit den Wirt versklaven und fremdsteuern (siehe Toxoplasma gondii). Steuerverweigerung ist ein Weg zur Befreiung von der EU-Diktatur, auch erreichbar durch Leistungsboykott. Ist beim Wirt nichts mehr zu holen, sterben die Vampyre ab.
2.Februar 2010 at 08:54
[...] das so eine schwere Frage? Sollte die Regierung diese Daten kaufen, so wird Folgendes [...]
2.Februar 2010 at 09:58
Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Herr Finanzminister Schäuble,
Frau Justizministerin L.-S.
Ich bin mit Ihrer Absicht, Diebesgut mit meinem Steuergeld zu kaufen, einverstanden.
Ich bin sicher, Sie alle drei wissen, dass der Daten-Dieb sein Beutegeld artig versteuert.
Was täte ich um Himmels Willen bloß,
wenn ich Sie Drei nicht hätte ?
2.Februar 2010 at 15:10
Schäuble will CD mit Steuer-Daten kaufen
(138)
2. Februar 2010, 13:43 Uhr
Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. “Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen”, sagte der Finanzminister der “Augsburger Allgemeinen”. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren….
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6223821/Schaeuble-will-CD-mit-Steuer-Daten-kaufen.html
Soll noch einer einmal was gegen Datenklau sagen. Wichtig ist Daten zu stehlen die man dem Staat teuer verkaufen kann, an die er (noch) nicht auf legalem Wege rankommt. Zu beachten ist, dass die Daten nicht an private Unternehmen etc. verkauft werden, da wird der Unrechtsstaat dann wieder sauer.
Adios Rechtsstaat.
3.Februar 2010 at 06:53
Schäuble vollzieht Volkes Willen – und den Merkels
(264)
Von Robin Alexander 2. Februar 2010, 18:33 Uhr
Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Schäuble beschlossene Sache. Ausschlaggebend für die Entscheidung – so vermuten viele in der Union – war nicht juristische Expertise, sondern die Gefühlslage im Volk. Merkels Kalkül spaltet die Partei….
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6228788/Schaeuble-vollzieht-Volkes-Willen-und-den-Merkels.html
Schon wieder so eine unverfrorene Lüge. Wie kommen die Schreiberlinge darauf, dass es Volkes Wille sei? Wieso ist dann die BUWE immer noch in Afghanistan?
Wieso haben wir dann eigentlich Merkel als Kanzler? Wäre eine interessante Wahl, wenn Merkel direkt gewählt werden müsste. Sie würde schon bei der Kanditatenkür durchfallen.
3.Februar 2010 at 14:14
Die erhofften 100 Millionen, die durch Rechtsbruch von seiten des Staates eingetrieben werden sollen, reicht gerademal um 8 Stunden die Zinsen der Staatsverschuldung zu bezahlen.
Nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und wie gesagt, sie hoffen und schätzen.
Für den Staat ist das deutsche Rechtsprinzip gerademal 100 Mio. wert, wobei auch Steinbrück hat das Gesetz schon gebrochen, merke auch unter Merkel. Wiederholungstäter tun sich leichter.
3.Februar 2010 at 14:21
Steuersünder-Affäre erreicht Österreich
Auch Österreich hat Interesse an der CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern – und sieht Deutschland sogar in der Pflicht, bei Hinweisen auf österreichische Steuersünder diese nach Wien weiterzuleiten. Aus der Schweiz werden indes massive Vorwürfe gegen Deutschland laut. „In der deutschen Regierung hat es Kriminelle“, sagt der ehemalige Justizminister Blocher…..
http://www.handelsblatt.com/politik/international/wien-will-daten-cd-steuersuender-affaere-erreicht-oesterreich;2523668
Wo er recht hat der Blocher, hat er recht.
4.Februar 2010 at 06:33
CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel
(281)
Von Uwe Müller 3. Februar 2010, 19:12 Uhr
Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen. …
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6243842/CDU-Mitglied-stellt-Strafanzeige-gegen-Merkel.html
Guter Versuch, nur hat er das “Rechtssystem” der BRD noch nicht begriffen, er wird es jetzt kennenlernen. Hoffentlich zieht er dann die richtigen Schlüsse.
5.Februar 2010 at 08:58
Regierung rechnet mit Ertrag von 400 Millionen
(63)
5. Februar 2010, 07:07 Uhr
Kanzlerin Merkel hat die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD verteidigt. Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge mit Einnahmen von bis zu 400 Millionen Euro. Die Fahnder gehen davon aus, dass etliche Bankkunden in der Schweiz Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen haben….
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6261930/Regierung-rechnet-mit-Ertrag-von-400-Millionen.html
Wenn die schon rechnen, dann kommt bestimmt nichts dabei raus.
Aber egal wieviel sie einnehmen, es ist und bleibt Hehlerei und in der Schweiz eine Straftat. Die deutsche Regierung unterstützt den Rechtsbruch in einem benachbarten Lande und zahlt auch noch ein erkleckliches Sümmchen dafür.
Wie das unter Gaunern eben so üblich ist.
7.Februar 2010 at 09:20
Michael Miersch hat es auf achgut.com zuerst entdeckt: Renate Künast macht den Honecker. Sie bezichtigt Steuersünder der „Republikflucht“….
http://ef-magazin.de/2010/02/07/1851-steuersuender-als-republikfluechtige-renate-kuenast-macht-den-honecker
Ich schlage vor, Schießbefehl auf Steuerflüchtlinge, hohe Haftstrafen für Versuch und Planung der Steuerflucht. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte etc. pp.
Im Gegenzug Kapitalverkehrsfreiheit und Öffnung der Grenzen für Kriminelle etc..
„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“
Friedrich der Große
Jeder Staat bedarf der Steuern seiner Bürger, keine Frage. Wer Steuern hinterzieht bekommt Schwierigkeiten mit dem Staat, auch klar. Wobei es sich im Regelfall um einen ziemlich einseitigen Vertrag handelt.
Man darf aber auch die Rechte der Steuerzahler nicht unberücksichtigt lassen und dies geschieht in diesem Lande.
Dem Steuerzahler wird eine Last aufgebürdet, wie einem Esel, er soll soviel wie möglich tragen. Während der Esel durch das Tierschutzgesetz geschützt ist, ist der Steuerzahler durch kein Gesetz geschützt. Er ist der Willkür der Parteien ausgeliefert.
Der Staat, bzw. die herrschenden Parteien, legen die Höhe der Steuern willkürlich und nach Bedarf fest. Der Esel, der Steuerzahler, hat keinerlei Rechte mitzubestimmen wie hoch die Last sein soll die er zu tragen bereit ist, noch was er befördert, sprich für welche Dinge sein sauerverdientes Geld ausgegeben wird.
Renate Künast sollte einmal ihre Steuerprivilegien, die sie sich im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit selbst genehmigt hat, abgeben, alle anderen Abgeordneten fordere ich auf dies auch zu tun.
Abgeordnete müssen, ohne Ausgleichszahlung, ist doch klar oder, steuerlich genauso veranlagt werden wie Otto Normalverbraucher.
Ein kleiner Schritt zur Steuergerechtigkeit.
16.Februar 2010 at 08:57
Schweizer Partei droht deutschen Parteien
(10)
16. Februar 2010, 08:03 Uhr
Im Streit um den möglichen Ankauf von Steuersünderdaten will sich die Schweizer Volkspartei jetzt per Gesetz zur Wehr setzen: Das Bankgeheimnis soll künftig nicht mehr für deutsche Parteien und ähnliche Organisationen gelten. Damit werde der “Doppelmoral deutscher Mandatsträger” ein Ende gesetzt. …
http://www.welt.de/politik/ausland/article6414912/Schweizer-Partei-droht-deutschen-Parteien.html
Selektive Aufhebung des Bankgeheimnisses. So ist´s recht, auf diese Enthüllungen wartet das Volk. Mal sehen ob es noch mehr “jüdische Vermächtnisse” gibt.
Vielleicht bekäme dann auch die “Die Linke” dann mal ihr Fett weg.
Als Fluchtpunkt für Leute dieser Art, gibt es dann nur noch die britischen und US-amerikanischen Steueroasen. Ob der deutsche Finanzminister auch dahin die Kavallerie senden würde? Die stehen auch auf keiner Schwarzen Liste. Sonderbar, nicht wahr.
Von dort gibt es auch keine Daten zu kaufen. Über die verfügt ausschließlich die NSA/CIA etc., falls sich private Datendiebe an diese heranmachen würden, müsste mit einem “Unfall” gerechnet werden.
25.Februar 2010 at 16:13
….Überraschenderweise hat jetzt die bayerische Verbraucherministerin klare Worte gefunden. Beate Merck (CSU) sagte: „Daten kann man nicht stehlen.“ Kommt jetzt also die Wende im staatlichen Kampf gegen illegale Downloads? Wahrscheinlich nicht. Denn die Ministerin bezog sich in ihrer klaren Aussage, die eigentlich null Interpretationspielraum lässt, nicht auf Musikdateien, sondern auf die Steuer-CD, die der deutsche Staat kauft, um an die in der Schweiz gebunkerten Vermögen heranzukommen. Eigentlich müsste den Politikern doch auffallen, dass sie hier doppelte Standards geschaffen haben und eine Käßmannsche Doppelmoral leben. Aber bevor nicht jemand 20.000 Euro bezahlt, um das führenden Unionspolitikern in einem Sponsorengespräch nahezulegen, werden die das wohl nicht mal merken.
http://ef-magazin.de/2010/02/25/1889-geistiges-eigentum-doppelmoral-von-politik-und-wirtschaft
Na, wenn das so ist.
25.Februar 2010 at 16:46
@41 – BG
Interessant! CAD-Daten, Kundenlisten, etc. sind ja auch “Daten”.
Natürlich sind Daten ein Wirtschaftsgut.
25.Februar 2010 at 17:28
Wenn man Daten nicht stehlen kann, was dann?
Der Engel Aloisius war wohl schon lange nicht mehr in bei der Staatsregierung.
28.Februar 2010 at 06:39
Baden-Württemberg sagt Nein zur Steuer-CD
Jetzt ist es definitiv: Stuttgart wird eine CD mit Daten zu Schweizer Bankkonten nicht kaufen. Ministerpräsident Mappus hatte die Entscheidung an den Bund delegiert – der angeblich eine Kehrtwende machte….
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koalitionsstreit-baden-wuerttemberg-sagt-nein-zur-steuer-cd/50081435.html
Ob das etwas mit der Androhung der SVP zu tun hat, dass ein Gesetz zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Abgeordneten und Parteien durchgebracht werden sollte?
Wobei der gläserne Abgeordnete und die gläserne Partei nicht uninteressant wären, viele Entscheidungen wären für uns Dummies dann besser zu verstehen.