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Erfolg für private Konkurrenz
Von Gastredner | 31.Januar 2010
Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig zu erklären, erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Dr. Michael Fuchs MdB:
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig zu erklären, ist aus wirtschafts- und mittelstandspolitischer Sicht eine gute Botschaft, sowohl für die Postdienstleister als auch für Verbraucher. Der Postmarkt profitiert von einem breit gefächerten Angebot.
Die Entscheidung wird zwar mit formalen Mängeln begründet, stärkt aber in der Sache den Wettbewerb und die Tarifautonomie sowie den Vorrang von Tarifverträgen vor staatlich festgesetzten Löhnen. Ich begrüße es daher nachdrücklich, dass einseitig monopolerhaltende und wettbewerbsverzerrende Mindestlöhne in dieser Branche nicht mehr gezahlt werden müssen, denn Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Jetzt wird der Briefdienstleistungssektor für den Wettbewerb weiter geöffnet. Neue Marktteilnehmer können marktgerechter kalkulieren und auf dieser Grundlage um Kunden konkurrieren.
Eine faire Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sichergestellt sein, doch dürfen Mindestlöhne nicht missbraucht werden, um Wettbewerb zu behindern.
Tarifverträge, für die die Tarifpartner die Allgemeinverbindlichkeit anstreben, müssen flächendeckend sein und dürfen nicht von einzelnen Marktteilnehmern dem gesamten Markt aufoktroyiert werden. Das “Ob, wann und wie” eines neuen Branchentarifvertrages im Postsektor, der von einer breiteren Zustimmung getragen wird, bleibt deshalb abzuwarten.
Topics: Gesundheit&Rente | 7 Kommentare »
31.Januar 2010 at 00:18
Umsonst kann man überall arbeiten. Das ist bekannt.
Nach CDU-Meinung lässt sich die Tarifautonomie sicher auch durch von Unternehmern gegründete Schein-Gewerkschaften am besten fördern.
Wieso muss ich jetzt eigentlich gerade an Herrn Zumwinkel denken?
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31.Januar 2010 at 06:44
Die Regierungen der BRD sind nicht einmal mehr in der Lage eigene Gesetze so zu gestalten, dass sie einer Überprüfung standhalten.
Was wenn der EU-Schandvertrag von Lissabon, nicht politisch sondern unabhängig überprüft worden wäre?
Dieser Vertrag wäre nichtig.
Insofern macht weiter so. So macht ihr es kommenden Generationen leichter diesen Wust an Gesetzen etc. zu kippen.
Deutsche Gründlichkeit ist zu deutschem Murks verkommen.
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31.Januar 2010 at 06:49
Gesetzlicher Mindestlohn löst keine sozialen Ungerechtigkeiten.
Ein Arbeiter in M-Vorpommern mag mit 10 Euro Std.-Lohn einigermaßen zurechtkommen, in München schaut es schon wieder ganz anders aus.
Es muss aber auch nicht unbedingt mehr verdient werden, es wäre auch möglich, die Inflation zu stoppen und das Geld der Menschen wieder wertvoller zu machen. Was nützen 10 Euro in der Stunde, wenn sie nur eine Kaufkraft von vielleicht 5 DM haben.
Inflation ist ständige Enteignung, verursacht durch die unseriöse Geldpolitik der Regierungen. Wenn sie Geld brauchen, wird einfach eines gedruckt oder geschaffen, wie man will.
Die Leute verdienen nicht mehr, die Häuser werden nicht immer wertvoller etc., das Geld wird immer weniger wert. Dies wird geflissentlich verschwiegen.
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31.Januar 2010 at 07:00
Man muß aber eines bedenken, wenn die Löhne für Zusteller zu niedrig sind:
das die Zustell-Sicherheit bei Unterbezahlung leiden wird. Nicht einfach weil der Zusteller nicht lesen kann und deshalb falsch einsteckt. Sondern auch, weil das Rauben/Berauben von Sendungen zunehmen wird.
Und wer es drauf anlegt, hat mit dem Zusteller-Job die 1A Chance, örtliche Gegebenheiten auszuspähen und über “lohnende Objekte” an Komplitzen zu berichten.
Teilweise haben Zusteller den Schlüssel zu Mehrfamilienhäusern. Es wird wohl keiner gern sehen, wenn solche Schlüssel sich in der Hand von Unterbezahlten befinden, die zudem Gattungen zugeordnet werden können, die unserer Gesellschaft ausnutzend und feindseelig gegenüber eingestellt sind.
Nach meiner Meinung muß die Postzustellung so gut bezahlt sein oder bleiben, daß auch Leute die Lesen können, Deutsch als Muttersprache haben und nicht einer feindlilchen Religions-Ideologie angehören, so eine (harte) Arbeit (weiterhin) ausführen wollen.
Es kann jedenfalls nicht sein, daß die Zustellung zu einem Billigst-Sumpf wird, die wegen Unterbezahlung nur mit potentiell unzuverlässigem Personal gemacht werden kann.
Auf “die Post” muß man sich verlassen können. Und für zuverlässiges Personal muß entsprechend auch ausreichend bezahlt werden.
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31.Januar 2010 at 08:44
Kurzum, der ehemalige deutsche Postbeamte mit Uniform, der zuverlässig seinen Dienst tat, stolz auf seine Arbeit war.
Habe nichts dagegen, nur leider ist dieses Beamtenwesen entartet und zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden. Da muss erst ausgemistet werden, nicht unten, sondern oben. Anstatt Mindestlöhnen sollte man über Höchstlöhne in diesen Staatsunternehmen sprechen, die sich an den Mindestlöhnen des Unternehmens orientieren.
Wetten dass?
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31.Januar 2010 at 09:55
Na ja, wenn dann großflächig auch in der Industrie “Aufstocker” eingesetzt werden, werden wir sehen, wohin die Lohndrückerei führt. Ein Geschäftsmodell, das als einzige USP niedrige Kosten aufgrund schlecht bezahlten Personals hat gehört vom Markt gefegt. Schließlich subentioniert der Verbraucher über seine Sozialabgaben den Kostenvorteil, auch der Postler.
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1.Februar 2010 at 17:40
Ich vermute mal, daß der Gastredner mehr als Mindestlohn bekomm, sonst würde er nicht so reden.
Klares NEIN zur Meinung des Gastredners.
Es soll Branchen geben, da würde sich der Chef über Mindestlohn FREUEN, weil er endlich seinen Mitarbeitern einen höheren, fairen Lohn zahlen könnte, was er bislang wegen Dumping-Konkurrenz halt nicht kann.
Natürlich sollte der Mindestlohn auch für die Beschäftigten der privaten Konurrenz gelten.
PS: Die Post möchte eine kostenpflichtige E-Mail einführen, die man verwenden muss, wenn es nach dem Willen der Post geht, wenn man mit Behörden kommuniziert….
Also für jede E-Mail z.B. schön 55 Cent zahlen, so wie einst bei BTX für jede Nachricht, damit der Umsatz-Rückgang der Post der Papierpost kompensiert wird…
Grüße
Rolf
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