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Angriffe auf Abgeordnete nicht hinnehmbar
Von Gastredner | 5.Dezember 2009
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag:
Zu den Farbbeutelanschlägen gegen Büros von Bundestagsabgeordneten gestern Abend erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier MdB:
Gestern Abend wurden gegen die Büros zweier Berliner Abgeordnete des Deutschen Bundestages Farbbeutelanschläge verübt und weitere Sachbeschädigungen vorgenommen. Unter den Betroffenen ist Karl-Georg Wellmann, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es handelt sich bei diesen Anschlägen um Gewaltakte gegen Abgeordnete, die mit politischen Motiven lediglich verbrämt sind und unter keinen Umständen toleriert werden dürfen. Solche Gewalttaten gegen Parlamentarier richten sich direkt gegen Demokratie und Verfassung und sind unnachgiebig zu ahnden. Neben den Sicherheitsbehörden ist auch die Zivilgesellschaft gefordert, die sich als demokratischer Souverän mit Zivilcourage gegen solche Angriffe behaupten muss.
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Topics: Linksextremismus | 37 Kommentare »
5.Dezember 2009 at 03:28
Das schreit direkt nach einem Paintball-Verbot
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5.Dezember 2009 at 04:19
Sind Angriffe auf Büros und das Eigentum von Pro Köln, NPD, Reps etc. hinnehmbar, ebenso wie Angriffe direkt auf Politiker dieser Parteien?
Sind Angriffe auf “normale” Menschen hinnehmbar?
Sind Angriffe auf das Eigentum von Otto Normalverbraucher hinnehmbar?
Ein paar Farbbeutel richten sich gegen Demokratie und Verfassung (wir haben keine Verfassung, uns, den Deutschen, wird nur ein Grundgesetz zugestanden). Ist das nicht ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen?
Man sollte mal im Vokabular der Parteien und Medien nachschauen, was sie schreiben wenn solche Angriffe gegen nationale Politiker stattfinden. Wenn ich mich recht erinnere, wird da immer von Zivilcourage, dummen Jungenstreiche etc. gesprochen. Das hört sich doch viel niedlicher an als direkter Angriff auf Demokratie und Verfassung. Bleiben wir doch dabei. Es waren dumme Jungenstreiche, wieso eigentlich nicht Mädchenstreiche?.
Wenn der Staat seine eigentliche Aufgabe wahrnehmen würde, würden Straftäter ohne Ansehen der Person verfolgt und bestraft. Das geschieht in dieser Republik leider nicht.
Was ist mit den Schmierereien die tagtäglich auf Privathäuser und öffentliches Eigentum geschmiert werden, sind das keine Angriffe auf die Grundfesten dieses Staates?
Hier wären wir auf einmal wieder der Souverän, wenn Entscheidungen getroffen werden, dann sind wir der Stammtisch und sind populistisch, dann wird über uns hinweggegangen. Also, löffelt die Suppe die ihr euch eingebrockt habt selber aus.
Ansonsten empfehle ich Lichterketten, Gedenkgottesdienste und weiterhin Krampf gegen Rechts.
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5.Dezember 2009 at 04:22
@1000Sunny
Die kontrollierte Abgabe von Farbe und Luftballons wäre da angemessener. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden, ganz radikal. Man beachte auch den Knalleffekt von platzenden Luftballons.
Der verantwortliche Umgang mit diesen gefährlichen Stoffen darf nur noch von Menschen mit einwandfreiem Leumund und Befähigungsnachweis stattfinden. Immerhin wird mit ihnen ja die Demokratie und Verfassung direkt angegriffen.
Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz warten wir noch ein bisschen, wenn das nächste Mal ein Außenminister rote Farbe um die Ohren bekommt, können wir dies in Erwägung ziehen.
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5.Dezember 2009 at 07:25
Straftaten sind für anständige Menschen generell nicht hinnehmbar, anständige Menschen gibt es aber nur wenige noch, jedenfalls in den Parteien, denn geht es gegen Rechts ist alles erlaubt.
Der Spruch, “wer schweigt stimmt zu” gilt schon lange für die Kanzlerin, die sich zwar laut nach dem brutalen Abschlachten des Polizeigenerals Mannichl äußerte, weil da der Lebkuchenmann vom nationalen Widerstand grüßte, deren Lippen ansonsten aber versiegelt sind.
Darüber warum, darüber kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.
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5.Dezember 2009 at 08:24
Tja nun, in einem Land, wo sowieso nichts mehr richtig funktioniert, sind halt auch mal die Politiker selber dran. Ich kann nicht sagen, dass mich das besonders aufregt.
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5.Dezember 2009 at 08:26
“Gewaltakte”? Mit Farbe gegen Wände?
Gegen die Demokratie richtet sich vor allem die Politik der Koalition. Worauf die zielt lässt sich sehr schön in diesem Blog nachvollziehen, indem immer wieder auf`s Neue mit Rechtsradikalen und Nazis solidarisiert wird. Die Gefahr für die Demokratie geht eindeutig von den korrupten Postdemokraten der Union aus. Das Volk wird indes durch das Grundgesetz aufgerufen, Widerstand zu leisten gegen jeden Versuch, dieses Land wieder in eine Diktatur zu verwandeln.
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5.Dezember 2009 at 08:29
Ja lass uns Farbe und Beutel verbieten,ein staat der sich nicht wehrt wierd halt angegriffen,ist das so schwierig zu verstehen!
Wie hilflos kann man den sein?
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5.Dezember 2009 at 08:35
Ich erinnere mal an den ersten Anti-Islam-Kongress von PRO-Köln und das Verhalten der CDU. Man kann nicht das Demonstrationsrecht Rechtsextremer durch Duldung von roher Gewalt einschränken und es als “Zivilcourage” feiern, wie der damalige OB Schramma (CDU) von Köln es vor Jahresfrist getan hat, um sich hinterher darüber beschweren, wenn sich die Gewalt auch gegen die CDU richtet. Das ist derselbe Geist und es sind dieselben Leute, die auch von der CDU, und sei es nur durch lautes Schweigen, zur politischen Gewalt angestachelt werden. Die CDU verhält sich hier wie der Zauberlehrling in Goethes Gedicht.
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5.Dezember 2009 at 09:27
Das sind Einschüchterungsversuche. So haben diese verkommenen Demokratiefeinde schon immer gearbeitet. Die Politik muß standhaft bleiben und gegen diese Leute mit allen Mitteln vorgehen.
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5.Dezember 2009 at 09:36
Aber die CDU Oberen kämpft auch gegen das deutsche Volk,sowie in Köln geschehen oder Frankfurt oder Berlin.Die müssen das am eigenen Leib spüren diese Volkszertreter.
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5.Dezember 2009 at 10:25
Schon interessant, was Peter Altmaier MdB als “Gewaltakte
gegen Abgeordnete” versteht. Wir Normalbürger wären schon
zufrieden, wenn die Gewalt gegen uns dieses Maß nicht
überschreiten würde.
Unser Häuser werden mit “alternativer Kunst” beschmiert,
unsere Autos jede Nacht in Berlin abgefackelt, unsere
Menschen in U- und S-Bahnen bedroht, abgezogen und
verletzt. Unsere Polizisten von “jugendlichen Demonstranten”
gesteinigt. Überall in öffentliche Einrichtungen zu finden sind
Sachbeschädigungen und Wandalismus. Die Maßnahmen des
Staates beschränken sich auf das Wegverwalten und
Vertuschen dieser Straftaten. Wenn durch Zufall ein Täter
gefaßt wird, bezeugen unsere Gerichte regelmäßig ihr
Verständnis für den Protest des Täter gegen unserere radikale
Gesellschaftsordnung. Und für unsere staatlich gesteuerte
Presse sind das dann alles rechtsradikale Gewalttaten.
Wir, das Volk kennen diese Gewalt schon seit langem. Es erfüllt
mich mit Freude und Genugtuung daß diejenigen, welche der
Schutz ihrer Bürger nie interessiert hat, nun auch selbst Opfer
von ein bischen Farbe geworden sind. Unsere Abgeordneten
sollten diesen Farbtupfer als kulturelle Bereicherung ansehen.
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5.Dezember 2009 at 11:01
Na mal schauen, ob man in der CDU ehrlich ist.
Als der politische Gegner, pro Köln, angegriffen wurde, hat man indirket dazu aufgefordert, schaute dann weg und applaudierte mehr offen als heimlich.
Wenn man selbst betroffen ist, fängt das Heulen und Zähneklappern an. Dabei ist noch kein CDU-Abgeordneter zusammengeschlagen worden.
Ist doch irgendwie peinlich, oder? – Was bin ich froh, daß ich den Verein verlassen habe.
PS: Ich bleibe dabei. Die Linken sind so blöd, daß es schon Funken schlägt. Die merken noch nichteinmal, wer über Jahre ihre besten Freunde waren. Die CDU. Mehr anbiedern konnte man sich gar nicht. Sie werfen Farbbeutel auf die Abgeordnetenbüros derjenigen, die ihnen vorher die Millionen im “Kampf gegen Rechts” zugeschustert haben.
Gott was sind die behämmert. Wahrscheinlich geht die Rechnung aber doch auf. Schließlich ist niemand so blöd, daß es nicht noch blödere gibt.
Wahrscheinlich wird auch der nächste Bundeshaushalt wieder satte Gelder im “Kampf gegen Rechts” enthalten, mit denen dann noch mehr Farbbeutel gekauft werden können. Vielleicht sogar “ein Drittel Benzin, zwei Drittel Heizöl”, ein paar Lappen und Glasflaschen?
PPS: Ich bin von der CDU bereits so enttäuscht, daß ich mir nicht mehr vorstellen kann, daß die ganzen Opportunisten dort noch soviel Restcharakter haben, wenigsten jetzt zu erkennen, wo ihre wirklichen Feinde sind und entsprechen zu handeln.
Wegen mir könnte das Konrad-Adenauer-Haus abfackeln. Ich bin mir sicher, selbst das würde nicht reichen, um die CDU-Oberen an ihre Rest-Würde zu erinnern. Man wünscht es sich schon fast: Nur um zu schauen ob man nicht doch unrecht hat.
Aber: Ein bißchen Hoffnung steckt ja in uns allen. Sonst würden wir hier wohl nicht schreiben.
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5.Dezember 2009 at 11:18
@T.H.
“Als der politische Gegner, pro Köln, angegriffen wurde, hat man indirket dazu aufgefordert, schaute dann weg und applaudierte mehr offen als heimlich”
Klassischer fall von “Hund beisst Eigentuemer”
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5.Dezember 2009 at 11:33
Manchmal frage ich mich, wer hier Hund und wer Eigentümer ist.
Der Eigentümer kann tun und lassen was er will. Der Hund muß immer brav Stöckchen apportieren, bzw. den “Kampf gegen Rechts” finanzieren und den ganzen noch viel schlimmeren und gefährlicheren Unfug.
Wußten Sie, daß mit unseren Krankenkassenbeiträgen die kostenlose Abtreibung finanziert wird?
Wußten Sie, daß die Zahl der abgetriebenen Kinder genauso hoch ist, wie die Zahl der Kinder, die erforderlich wäre, um die Überalterung aufzuhalten und das Aussterben der Deutschen Nation zu stoppen?
Was sagt das über die Union als das angeblich “geringste Übel” parteipolitischer Art? Ist sie das überhaupt noch?
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5.Dezember 2009 at 12:19
Sehr geehrte Redaktion, liebe Mitkommentatoren!
Ich werde mich aus diesem Kreise verabschieden.
Ich bin zur Überzeugung gelangt, daß es keinen Sinn hat, hier zu schreiben. Es ist nur ein weiter Tropfen auf den glühendheißen Stein.
Wenn man mal einen klaren Gedanken faßt: Es ist so unwahrscheinlich, daß die Union sich jemals ändern wird, daß ich das Schreiben hier als vertane Zeit ansehe.
Kaum jemand der Kommentatoren wird wirklich die Union wählen, weil es klar ist, daß sie mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt. Deswegen auch der hohe Grad an Übereinstimmung unter den meisten Kommentatoren.
Allen Verbleibenden wünsche ich dennoch viel Erfolg bei der weiteren Aufklärungsarbeit. – Vielleicht bringt es ja doch etwas!
Bleibt Euch treu!
Gruß, TH
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5.Dezember 2009 at 13:20
@ T.H.
Ich habe auch keine Hoffnung, dass Mutter Erika und ihre protegierten Parteifreunde mal reinschauen, aber es gibt etliche untere Chargen, die hier mitlesen und sich bestätigt fühlen. Ich hoffe immer noch auf die Revolution innerhalb der Partei, das fängt meist mit ein paar Rebellen an, wenn die Masse immer breiter wird, dann gibt es kein Halten mehr, dann bricht der Damm.
Dass die paar Farbbeutel an die Tür geschmissen bekamen, halte ich ebenfalls für einen guten Anfang. Als Denkanfang für die CDU, wer ihre wirklichen Feinde sind, vielleicht besinnt man sich dann auf die seriöse bürgerliche Mitte.
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5.Dezember 2009 at 13:39
@ T.H.
T.H. meint:
5.Dezember 2009 at 12:19
Sehr geehrte Redaktion, liebe Mitkommentatoren!
Ich werde mich aus diesem Kreise verabschieden.
Ich bin zur Überzeugung gelangt, daß es keinen Sinn hat, hier zu schreiben. Es ist nur ein weiter Tropfen auf den glühendheißen Stein.
Nicht das Handtuch werfen! Ich sehe das genau so wie # 16 Kröte!
Ich setze auch auf die Basis, nicht auf die abgehobenen, Multi-Kulti-Besoffenen und zum Schaden des Deutschen Volkes agierenden Laschets, Rüttgers, de Maiziers, Schäubles, Böhmers und wie immer sie heissen mögen. Wobei ich selbst die Bundeskanzlerin nicht ausschließe, die abgehoben, unverdrossen die Weltklimalüge propagiert, obschon alle Indikatoren dagegen sprechen und zwischenzeitlich ja sogar feststeht, dass mit “frisierten Fakten” gearbeitet wird. Alles zum Schaden Europas und speziell Deutschlands.
Sonst würde ich mir hier nicht die Finger wund
schreiben.
Also, bitte noch mal eine Nacht darüber schlafen und ggfls. weitermachen!!
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5.Dezember 2009 at 14:23
Hier schreiben selbst MdBs Müll. Wenn man einen Farbbeutel gegen eine Wand wirft, kann man das als Vandalismus titulieren oder gegebenfalls als Sachbeschädigung, denn das Wort Vandalismus ist ja genau genommen ein rassistischer Begriff. Rassistisch den Vandalen gegenüber.
Wenn man einen Farbbeutel gegen das Büro eines Abgeordneten wirft, ist das außerdem bestenfalls ein Angriff gegen das Gebäude und nicht gegen den Abgeordneten.
Wer hier von einem Anschlag gegen die Demokratie spricht, gibt sich der Lächerlichkeit preis.
Aber das in der CDU ein merkwürdiges Demokratieverständnis kultiviert wird, ist ja nichts neues. Außerdem gibt es denn Beweise, dass “Linksextreme” das getan haben? Die Nazis, die in diesem Blog als Kommentatoren geduldet werden z.B., legen doch oft genug dar, dass sie mit der CDU nicht viel am Hut haben, weil die CDU eben so tut, als wäre sie weltoffen, tolerant und demokratisch.
Dafür, dass CDU-Abgeordnete permanent solchenn Stuss labern und permanent verfassungswidrige Gesetze verabschieden, kriegen sie dann auch noch monatlich vom Steuerzahler an die 10.000 Euro Diäten-Hartz überwiesen.
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5.Dezember 2009 at 14:32
Neuerungen beim FreieSichtBlog:
http://freiesicht.wordpress.com/2009/12/05/neue-veranderungen/
Grüße
Hartung
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5.Dezember 2009 at 15:48
@Karl Eduard
>Straftaten sind generell nicht hinnehmbar für anständige Menschen.<
Das Problem ist nur, dass die Gesetze (wo steht, was eine Straftat ist) oft von unanständigen Menschen gemacht werden und die Leute, die sich dagegen wehren sind unanständig.
Das wird wohl ein Staat von Ja-Sagern und unterordnenden Untertanen.
Eine Straftat und ein ethisches Verbrechen sind 2 Dinge. Da sollten wir unterscheiden.
Ich bilde meine Kinder in Deutschland selber und bin in einigen Bundesländern deswegen sogar ein Straftäter. Und ich sage Ihnen eins: Ich bin ein verdammt anständiger Mensch.
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5.Dezember 2009 at 18:24
Wenigstens verteilt die Antifa ihre Gunst gerecht:
“In der Nacht vom 3. zum 4. Dezember 2009 haben KriegsgegnerInnen Farbbeutel gegen das SPD-Bürgerbüro der Berliner Bundestagsabgeordneten Petra Merkel in der Charlottenburger Goethestraße geworfen. Auch am Büro des CDU-Politikers Hans-Georg Wellmann in der Zehlendorfer Clayallee wurden Parolen gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan angebracht”
http://de.indymedia.org/2009/12/267998.shtml
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5.Dezember 2009 at 18:46
Ob die Antifa schon lange für die PDS arbeitet?
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5.Dezember 2009 at 19:37
Die Antifa arbeitet soweit ich weiss,für SPD und Grünen.Die Antifa sind unsere lieben Studenten von der Asta.
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5.Dezember 2009 at 19:53
@Sunny:Ich kann dich verstehen ,das du deine Kinder selber bildest,denn diese Linksgerückten Schulen mit ihrer Toleranz zur Gewalt von moslemischen Schülern,hätte ich damals mein Kind auch auf eine private Schule getan. @T.H :Mir ist es auch schon oft der Gedanke gekommen,hier nicht mehr zuschreiben,aber jeder einzele zählt,auch du.Die Blogbetreiber geben sich echt mühe und stellen auch kritische Berichte ein ,die nicht zur weichgespülten linksgerichteten Presse gehört.Das finde ich gut.Die Basis soll erreicht werden,damit sie endlich wach werden und den Obern CDUler den Spiegel vorsetzten ,was sie für eine Horde von Vaterlandsverräter sind,wenn sie weiterhin mit dieser Politik fortfahren.
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5.Dezember 2009 at 20:07
Ach Lisa,ach Lisa wieder der Aufschrei der Linken der “Gutmenschen”,ich kanns verstehen,die letzten Aufmuckungen ,die letzten Rufe “Kampf gegen Rechts” oder “Nie wieder Deutschland” .Der Tsunami rollt und ist nicht mehr aufzuhalten!
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5.Dezember 2009 at 20:37
@ 9. Ulli
” … Die Politik muß standhaft bleiben und gegen diese Leute mit allen Mitteln vorgehen…”
Keine Bange, unsere Kanzlerin wird`s schon richten, Sie wird sicher auch hier ” eine gemeinsame Lösung finden “.
Karl Schippendraht
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5.Dezember 2009 at 23:00
@Anita
Sollten die “Gutmenschen” nicht die Christen sein?
Wie war das noch mit “Ein jeder trage des anderen Last.”?
Wie schon, dass die Tsunami auch all das rechte Gesockse wegspülen wird.
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6.Dezember 2009 at 00:41
@Lisa
Mal sehen, ob dein Hass auf uns größer ist als dein Selbsterhaltungstrieb?
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6.Dezember 2009 at 06:25
@Lisa
Mal sehen, ob dein Hass auf uns größer ist als dein Selbsterhaltungstrieb?
Ja, und ich wünsche Dir noch genug Jugend und Gesundheit, daß Du die Früchte Deiner Antifaarbeit voll genießen kannst.
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6.Dezember 2009 at 11:32
Schön wie hier Gegner von Rechtsextremen gleich als Linksextrem bzw. als Mitglieder der Antifa hingestellt werden. Jeder der nicht eurer Linie folgt gehört doch in euren Augen eh schon zum “Feind”. Manchmal frage ich mich wer hier eigentlich die wirklichen Extremisten sind.
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6.Dezember 2009 at 11:35
Liebe Gartenzwergputzer, Hass und Verachtung sind nicht das Selbe.
Wenn mir abends im Park ne Ratte über den Weg läuft,
finde ich die vielleicht eklig, aber ich hasse sie nicht. Das wäre viel zu viel Aufmerksamkeit.
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6.Dezember 2009 at 12:24
Liebe Gartenzwergputzer, Hass und Verachtung sind nicht das Selbe.
Weiß ich doch, liebe Hobbyobstgärtnerin. Mir geht es doch genau so.
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6.Dezember 2009 at 15:28
Übrigens Claudia Roth meint sogar, es gibt überhaupt keine Linken, Linksextreme und Islamisten. Nachzulesen bei http://www.runder-tisch-niederbayern.de !
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6.Dezember 2009 at 16:27
Übrigens Claudia Roth meint sogar, es gibt überhaupt keine Linken, Linksextreme und Islamisten. Nachzulesen bei http://www.runder-tisch-niederbayern.de !
Das ist es. Für Leute wie die Roth, für die gibt es das nicht, was es ihrer Meinung nach nicht geben darf.
Diese Leute, wenn sie gefährlich sind, müssen zwangseingewiesen werden. Da gibt es viele davon, im linken Spektrum der deutschen Politik.
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6.Dezember 2009 at 18:55
@Ulli
“Diese Leute, wenn sie gefährlich sind, müssen zwangseingewiesen”
Auch ich bin der Meinung daß Claudia Roth für uns alle eine Gefahr ist. Wenn jemand mit soviel Blauäugikeit oder vielleicht auch Absicht, dem gesunden Menschenverstand so energisch entgegen tritt, macht das Asozialen, Chaoten und extremen Randgruppen Mut, ihrerseits ihre wirren Gedanken mit Gewalt erreichen zu wollen.
Solange wir diese Person gewähren lassen, werden es Vernunft, Moral und Gerechtigkeitsempfinden schwer haben, sich durchsetzen zu können.
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6.Dezember 2009 at 20:04
@Berliner Kindl
Claudia Roth hat leider eine Vorbildfunktion. Es würde mich mal interessieren, was ein Fachmann sagt, wenn er mal in ihre Augen sieht. Einen Psychiater oder Psychiologen müßte man da mal befragen. Roths Blick sagt mir als Laie folgendes: Ich bin immer auf der Hut, immer auf der Suche nach meinem Gegner und ich bin immer beleidigt, wenn du nicht genau meiner Meinung bist und ein Wort gegen Meine Schützlinge sagst. Ich bin zum Äußersten entschlossen, wenn ihr Euch gegen die Zuwanderung wehrt, bastele ich Euch eine Bombe.
Wenn sie mit politischen Mitteln nichts mehr ausrichten kann, dann wird sie gefährlich. So sehe ich diese Person, wenn ich ihrem Blick begegne.
Sie sieht nicht gesund aus, wirklich nicht.
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9.Dezember 2009 at 16:07
Werdet ihr von der CDU dafür bezahlt hier so einen Mist zu schreiben?
Jedem halbwegs klar denkenden Menschen sollte doch klar sein, dass sich derartige “Straftaten” nicht als wirkliche Angriffe, sondern vielmehr als unmissverständlich Unmutsäußerungen deuten lassen. In einem Land, in dem die Verdrossenheit so stark angewachsen ist wie in Deutschland – wo ja vermeindlich die Politik über die Köpfe der Menschen hinweg regiert – wird eine dermaßen geringe Straftat so aufgepuscht, während in vielen anderen Ländern Straßenkämpfe sind.
In Berlin sollte man diese Chance ergreifen udn entsprechende Änderungen vornehmen, auch wenn das eh nicht geschehen wird, sondern erst dann, wenn es auch hier ähnlich große Unruhen wie in Griechenland und Frankreich geben wird – beispielsweise wenn es den Studenten nicht mehr nur im die Form ihres Abschlusses geht…
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