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Der neue Kurs: Schwarz-Grün

Von Judith W. | 4.November 2009

Blick durch Fernglas

Kaum ist die letzte Wahl verloren – oder durch das FDP Ergebnis gerettet- zumindest vorbei, nimmt die Union nach und nach Kurs in Richtung der zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten. Und da die “große” Koalition Ausnahme sein soll und zu erahnen ist, dass er für Schwarz-Gelb möglicherweise nicht noch einmal reicht, wendet man sich der Partei zu, die, unter Verleugnung des heutigen Programmes und Personals, als Fleisch vom Fleische der Union gilt: den Grünen.

Unzweifelhaft hat sich die CDU/CSU nicht zur Mitte ausgedehnt sondern ist dahin gewandert. Dies ermöglicht deshalb – zumindest solange die Konservativen an der Basis ruhig bleiben- einen weiteren Schritt nach links in Richtung der Grünen. Pfiffigerweise kann ja trotzdem weiter behauptet werden DIE konservative Partei zu sein, da es rechts der Union bis zur NPD nichts gibt.

Mit Koalitionen wie in Hamburg, die zwar Bildung und Wirtschaft ruinieren, aber nicht zerbrechen oder auch im Saarland, die sich zumindest die Verhinderung von Rot-Rot auf die Fahne schreiben, lässt sich solch ein Weg vorbereiten und auf Länderebene erproben. Der neue, menschlich hochanständige aber in Koalitionsfragen nach links offene Generalsekretär wird diesen Kurs ebenfalls unterstützen. Widerstand wird es kaum geben: mögen die Konservativen und Patrioten auf Landesebene, in der Basis und den Vereinigungen auch knurren: sie sind nicht untereinander organisiert, haben keine Integrationsfigur und damit machtpolitisch keine Möglichkeit gegen solcherlei Beschlüsse zu opponieren. Einzelne Lichtblicke wie etwa die Abgeordnete Kristina Köhler können allein nichts ändern.

Im Bewusstsein, dass der jetzige Koalitionspartner FDP gesellschaftspolitisch ebenfalls eher linksliberal ist, kann so ein Kurs auch ohne größere Verwerfungen gefahren werden.

Und so wird der Weg freigemacht für eine Konstellation, die die Kanzlerfähigkeit der Union erhalten soll: Schwarz-Gelb-Grün oder gar Schwarz-Grün. Argumentativ untermauert wird dieser Kurs mit dem einfachen Gleichnis von der viel schlimmeren Alternative Rot-Rot-Grün. Zwar ahnt der ein oder andere, dass die Vorbedingung keine programmatische Änderung der Grünen sondern ein nach links ziehen der Union sein wird: als notwendig wird das freilich doch akzeptiert, zumal man auf faktisch untergeordneten Politfeldern, die aber künstlich nach vorn gestellt werden wie etwa Klimaschutz im grünen Sinne oder auch Bereichen der Steuerpolitik tatsächlich Übereinstimmungen ausmachen kann. Die Konservativen können dann mit dem Hinweis auf die “grundkonservative” Bewahrung der Schöpfung durch Umwelt- und Klimaschutz abgefrühstückt werden.

Ignoriert und verdrängt aber wird eines: die Grünen sind in den entscheidenden Themen unserer Zukunft, Migration, Integration, Bewahrung der Kultur und Heimat und auch in der Energiepolitik die Partei, die den Positionen der Vernunft und auch denen der Union am diametralsten entgegen steht – in Teilen weit mehr als SPD oder gar Linke, auch wenn es schwer fällt dies zuzugeben.

Die Grünen, gestartet als Bewegung konservativer Umweltschützer, unterwandert und überrannt durch kommunistische und antideutsche Gruppierungen sind heute für Masseneinwanderung, gegen die Bewahrung von deutscher Kultur und Heimat, sind technologiefeindlich und in angesichts ihrer frühen Programmatik grotesker Weise rückwärtsgewandt. Die Grünen sind tatsächlich die Partei, die den Interessen Deutschlands und der Union am ehesten entgegen steht – ungeachtet ihres Verdienstes, die Diskussion um die Bewahrung der Natur in die deutsche Politik gebracht zu haben und der durchaus möglichen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.

Doch dies wird ignoriert. Dass die Union damit aber ihre Daseinsberechtigung aufgibt und sich zu einer Variante linker Politik entwickelt, wird nicht gesehen. Die Union muss aufwachen und sich fragen, ob der kurzweilige Machterhalt jeden strukturellen Preis wert ist. Wir sagen im ernsthaften Interesse unserer Partei: nein.

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Topics: Bundestagswahl, Grüne, Konservatives | 12 Kommentare »








12 Kommentare to “Der neue Kurs: Schwarz-Grün”

  1. Mcp meint:
    4.November 2009 at 05:03

    Dem ist wenig hinzuzufügen. Insbesondere die Einschätzung der Grünen ist treffend. Ich habe das schwarz-grüne Chaos in Hamburg, insbesondere in der Bildungspolitik, am eigenem Leibe erlitten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Bündnis vom Wähler auf Dauer honoriert wird.

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  2. Bauer Gerhard meint:
    4.November 2009 at 05:36

    Es geht nur um die Macht bzw. um für die Finanziers Politik zu machen. Wenn man dies erst einmal als Tatsache anerkennt oder zumindest in seine Überlegungen einbezieht, kann man sich viele Fragen beantworten.

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  3. Der Beobachter meint:
    4.November 2009 at 09:12

    Für den Machterhalt würde die CDU-Führung sogar mit der SED koalieren. Als Beraterin dafür dürfte sich wohl eine einschlägig bekannte ehemalige FDJ-Sekretärin zur Verfügung stellen.

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  4. Rudi Ratlos meint:
    4.November 2009 at 11:45

    Wenn ich das alles richtig verstehe, kann man sich
    als konservativ denkender Mensch den Gang zur Wahlurne demnächst sparen, wenn die CDU im Kon-
    zert mit den Grünen die letzten Reste deutscher
    Kultur über Bord wirft. Es wird dann aber auch
    Zeit, das C aus dem Parteinamen zu streichen,
    wenn man nicht fortan als Mogelpackung daher
    kommen will.

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  5. Karl Eduard meint:
    4.November 2009 at 11:49

    Passt mit den GRÜNEN auch besser, die eine subventionierte Klima-Energiewirtschaft aufbauen, fürdie immer noch herkömmliche Kraftwerke in Reserve stehen müssen, damit der Strom mal nicht ausbleibt. Und wer könnte besser mit den GRÜNEN als jemand, die von sich behauptet, sie könne sogar das Klima beeinflussen. Das hat nicht mal ein Papst gewagt, zu sagen, er wäre mit göttlichen Fähigkeiten ausgestattet, die ihm erlaubten, die Erdwärme um 2 Grad abzusenken.

    Und ich kann das mit der Mitte nicht mehr lesen, wohin die CDU angeblich gewandert sein soll. Rechts ist niemand mehr und die Mitte leert sich auch allmählich im Parteienwettlauf DIE LINKE zu überholen.

    Glaubt von den CDU-Mitgliedern einer, der Verzicht auf Wissenschaft und das Schönreden von Hokuspokus wird von klardenkenden oder skeptischen Menschen honoriert, dieses “Wir haben unsere Erde nur geborgt”-Gefasel, das eigentlich nur zur Einkommensumverteilung in die Taschen von Subventiensgrünen dient?

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  6. Mcp meint:
    4.November 2009 at 13:05

    Unter dem “Wir-retten-die-Welt-Supermann-Superfrau-Ethos” aus Hollywood wird heute niemand mehr Kanzler oder Präsident. Die Comic-Leser von gestern sind an den Wahlurnen angekommen und verlangen von ihren politischen Idolen weltrettende Heldentaten. Nicht mehr, allerdings auch nicht weniger. Siehe Obama. Deshalb streift sich auch Merkel ungeniert das Superman-Kostüm über und keine bemerkt die Posse.

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  7. kröte meint:
    4.November 2009 at 13:48

    @ Mcp
    “Ich habe das schwarz-grüne Chaos in Hamburg, insbesondere in der Bildungspolitik, am eigenem Leibe erlitten.”

    Ich auch, aber der Beust hat nahtlos alle Untaten des Runde (SPD) mit FDP, mit Schill und jetzt mit den GrünInnen nahtlos weitergeführt, nicht nur die chaotische Bildungspolitik. Man sieht seit den 90ern absolut keinen Kurswechsel, die Qualitätsmedien betreiben Hofberichterstattung, egal, wer gerade regiert. Hamburg ist ein Trauerspiel, hier im Umland vermeiden fast alle eine Fahrt in die Metropole, zu voll, zu hektisch, zu kalt die Glasbauten und neuere Bauten (der kleine Park an der Steinstraße ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten), zu wenig Grün und die Menschen sind zusammengewürfelt aus aller Welt, unfreundlich und egoistisch.

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  8. Bauer Gerhard meint:
    4.November 2009 at 17:32

    Panik? JA!!!

    Die Blaue Narzisse macht ihrem Ruf als „Junge Freiheit 2.0″ mal wieder alle Ehre. Und zwar mit einem erneuten Aufguß des JF-Evergreens „fröhliche Interviewfalle“, der erst vor einem Monat mit dem Piratenpartei-Vertreter Andreas Popp in der Hauptrolle eine glanzvolle Wiederaufführung erlebte. Das Drehbuch der Farce dürfte hinreichend bekannt sein, darum nur soviel: Die BN hatte unlängst, wie sie es nun schon länger tut, zwei popkulturorientierte (und nebenbei gänzlich unpolitische) Interviews veröffentlicht, eines mit dem Musikjournalisten Albert Koch und eines mit einer Newcomer-Indie-Band names Ja, Panik.

    Es dauerte natürlich nicht lange, bis in Form eines Radiofeatures aus allen Rohren zurückgeschossen wurde (ausführlicher dazu hier). Unter den Interviewten ist inzwischen die Distanzierungspanik ausgebrochen und sie schrubben sich wie verrückt den Hals, als säße ihnen der Leibhaftige im Nacken…..
    http://www.sezession.de/8808/panik-ja.html

    (K)ein Grund zur Panik.
    Dürfen eigentlich JU-Vorstandsmitglieder der Blauen Narzisse ein Interview geben oder gilt hier ein ähnliches Verbot wie bei der JF?
    Wer weiß etwas darüber?

    Die Farbmischung Schwarz-Grün ergibt jedenfalls eine sehr häßliche Farbe. Passt dann aber auch.

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  9. Tweets die CDU-POLITIK.DE » Der neue Kurs: Schwarz-Grün erwähnt -- Topsy.com meint:
    4.November 2009 at 20:01

    [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von CDU- und CSU-Stimmen, Cornelius Dehm, Cornelius Dehm, Christoph Ulandowski, PAIS und anderen erwähnt. PAIS sagte: RT @cducsu: Der neue Kurs: Schwarz-Grün http://bit.ly/2E2g2A. Die Union gafft schon der nächsten Braut nach. [...]

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  10. Michel meint:
    5.November 2009 at 23:12

    Wenn die CDU eine Koaltion mit den Grünen anstrebt, soll jedem Patrioten die Hand abfaulen wenn er noch einmal CDU wählen sollte!

    Wenn Schwarz-Grün Mode wird zeigt das nur , dass unter Merkel und ihren “Nachfolgern”. mit einer “linken” CDU auf Bundesebene in Zukunft gerechnet werden muß. Eine Alternative gibt es nicht und einen Kurswechsel der CDU wird es nicht mehr geben.

    Merkel hat erfolgreich alles ausgemerzt und abgesägt was irgendwie nach “rechts” , konservativ und christlich geklungen hat um gefahrlos ihre “linken” Bündnisse zu schmieden. Die FDJ-Kanzlerin mit DDR-Sozialisation hat gelernt wie man eine Partei von “unliebsamen” Gegnern zu säubern hat. Der CDU müssen alle Wurzeln gekappt werden, sie müsse ihr Grundprofil verleugnen allein schon um in dem angestrebtem “multikulturellen Vievölkerstaat” auch in Zukunft noch Chancen auf eine Regierungsbildung zu haben.

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  11. Michel meint:
    6.November 2009 at 13:07

    Berliner CDU: “Wir brauchen den Islam!”

    „Ohne Integration ist die Wirtschaftspolitik in der Stadt zum Scheitern verurteilt.“ Man benötige daher neue Akzente im Umgang mit dem Islam: „Wir brauchen den Islam! Und sollten ihn nicht bekämpfen.“
    . . .
    Heilmann spricht von einer „Akzentverschiebung“ in der Integrationspolitik seiner Partei. Tatsächlich gibt er der Berliner CDU ein liberaleres Gesicht, denn führende Unionspolitiker hatten sich in der Vergangenheit oft als Hardliner gegenüber dem Islam gezeigt – sei es bei der Genehmigung von Moscheebauten oder dem Wunsch nach Abschiebung kriminell gewordener Jugendlicher. Heilmann versucht, dieser Sichtweise neue Thesen entgegenzusetzen.

    Der CDU-Vize bezeichnete seine Positionen als „Schäuble-Meinung“, benannt nach dem ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Islam-Konferenz einberufen hatte.

    [...]

    Denn ohne Integration der Migranten ist die Wirtschaftspolitik in dieser Stadt zum Scheitern verurteilt.“ Viele Einwandererfamilien seien hilfsbedürftig, weil sie mit der Situation ihrer Kinder nicht zurechtkämen. Schuld daran sei nicht der Islam als Religion, sondern vielmehr die Erziehung der zweiten Generation der Zugezogenen.

    [...]

    Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel unterstützte die Thesen Heilmanns. „Es ist richtig, wenn wir dialogorientiert an das Thema Islam gehen. Im Vordergrund muss immer das Fordern und Fördern stehen“, sagte Henkel. Außerdem halte er viel von Heilmanns Ansicht, dass die Stadt mehr Migrantenwirtschaft brauche. „Die Befassung mit dem Islam ist der Schlüssel zur richtigen Integrationspolitik. Henkel bestritt, dass dies eine Abkehr der bisherigen Integrationspolitik der CDU sei. Diese Positionen habe man schon im Wahlprogramm 2006 vertreten.

    http://www.morgenpost.de/berlin/article1202323/CDU-entdeckt-Migranten-als-Wirtschaftsfaktor.html

    Dem lieben Gott sei dank dümpelt die Berliner CDU bei 22% herum. Es GIBT KEINE Alternative zum antideutschem Rot-Rot-Grün Bündiss. Die CDU vertritt ähnliche, wenn nicht die komplett gleichen Positionen. Es ist ekelhaft und widerlich. Ich wünsche der CDU Berlin ein Absturz auf 15-16%, aber selbst dann werden die nicht zur Vernunft kommen.

    WER zur Hölle braucht in Deutschland den ISLAM!? Wieso gibt es immer wieder Vollditioen die meinen wir bräuchten den Islam, wir bräuchten Moslems? Wofür verdammt nochmal! Was für eine Phrasendrescherei!!

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  12. kröte meint:
    6.November 2009 at 13:52

    Verbotsarien in CDU und FDP

    „Erst wenn die letzte Tankstelle geschlossen ist, werdet Ihr merken, dass Greenpeace nachts kein Bier verkauft” – dieser alte Kalauer dürfte sich nach dem Willen von CDU und FDP ab März nächsten Jahres zumindest im Südwesten bewahrheiten. Dort werden die Tankstellen zwar nicht direkt geschlossen, aber Bier dürfen sie ab 22:00 genau so wenig verkaufen wie andere alkoholische Getränke…

    http://ef-magazin.de/2009/11/05/1624-baden-wuerttemberg-tigerente-im-verbotsrausch

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