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Stellenwert der EU-Grundrechtecharta beschädigt
Von Gastredner | 31.Oktober 2009
Pressemitteilung des Bundes der Vertriebenen:
Zu der vereinbarten Ausnahmeregelung von der EU-Grundrechtecharta für Tschechien erklärt BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski:
Mit der weiteren Sonderregelung für Tschechien – nach Großbritannien und Polen – wird das Dilemma europäischer Menschenrechtspolitik offenkundig. Es zeigt sich wieder einmal, dass es ein Fehler war, die aus der Vergangenheit herrührenden Probleme nicht vor dem Beitritt Tschechiens und Polens gelöst zu haben.
Der Rechtsfrieden in Europa wird nachhaltig dadurch gestört, dass die Beneš-Dekrete ihre Wirkung bis zum heutigen Tag entfalten.
Das neueste Zugeständnis der EU-Staats- und Regierungschefs nährt Zweifel an einer stringenten Menschenrechtspolitik. Juristisch wirkungslos und daher nur vordergründig Tschechien beschwichtigend, verstärkt diese Doppeldeutigkeit das Unbehagen an einer Entscheidung, die die Millionen Opfer völkerrechtswidriger Vertreibungen und Enteignungen außer Acht lässt.
Diese Entscheidung beschädigt zudem den allgemeinen Wert der EU-Grundrechtecharta für alle europäischen Völker.
Topics: Europa | 17 Kommentare »
31.Oktober 2009 at 02:17
Die EU ist was Thema Völkerrecht angeht ohnehin ne kriminelle Vereinigung, so hat man bei der Klage der Preußischen Treuhand das Potsdamer Abkommen als völkerrechtliche Grundlage genommen und deshalb die Klage abgelehnt, wenn man sich für nicht zuständig hält ist das eine Sache, die Abmachung von Siegern für Identisch mit dem Völkerrecht zu erklären ist aber etwas ganz anderes. Es ist übrigens auch erbärmlich, dass Deutschland sich nicht für die Interessen der eigenen Staatsbürger gegenüber anderen Staaten einsetzt, obwohl sie im Recht sind.
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31.Oktober 2009 at 02:32
Es wird noch viel schlimmer kommen mit der EU.Die deutschen Vertreter haben schon lange andere Interressen ,als sich um das Recht der Deutschen zu kümmern.Das Volk ist ihnen egal,hauptsache ,sie sind gewählt worden und haben die Macht.
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31.Oktober 2009 at 02:55
Die EU -Lissabonervertrag und die Islamisierung Europas sind beschlossene Sache von Seiten der europäischen Politiker .Die EuroGendfor-Die europäische Sondereingreiftruppe wird jeden Aufstand von den Europäischen Bürger gegen die Machenschaften der EU-Politiker mit Waffengewalt verhindern.Und die einheimischen europäischen Soldaten schauen tatenlos zu ,wie ihre Landsleute ermordet werden,für Freiheit und gegen eine Militärdiktatur?Unser Land haben wir sowieso schon verloren,wenn die Politiker weiter so machen und das deutscheVolk im Stich lassen
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31.Oktober 2009 at 05:09
Geraubtes Land und Gut darf behalten werden. Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht. Da bricht man auch gerne mal das Völkerrecht, aber wen schert dies, wenn es um Deutschland geht.
Raus aus der EU.
Jeder der Grund und Boden sein Eigentum nennen kann, kann es sich sehr gut vorstellen. Da kommt eine Gruppe von Leuten daher, vertreibt Dich von Haus und Hof und erklärt dies zu seinem Eigentum. Als Vertriebener, sprich Beraubter, hast Du keine Möglichkeit Dich zu wehren und als Belohnung wird dem Räuber auch noch das Recht zugesprochen Dein Eigentum behalten zu dürfen.
Unrecht wird niemals Recht.
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31.Oktober 2009 at 05:40
Stadtkewitz verläßt CDU
BERLIN. Nach einer Meldung der rbb-Abendschau ist der Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz aus seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgetreten. Sein Mandat will er behalten. Stadtkewitz, der sich wiederholt gegen islamische Einflüsse ausgesprochen hatte, fühle sich von seiner Partei nicht ausreichend unterstützt. Er hatte sich in der Vergangenheit gegen den Bau der Moschee in Heinersdorf ausgesprochen. ….
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M57edca1d56d.0.html
Was soll man dazu noch sagen?
Nationale, konservative Menschen finden in der CDU keinen Platz mehr.
Die nationale, konservative Seite in der Parteienlandschaft ist offen wie ein Scheunentor, wann kommt die Führungspersönlichkeit, die in der Lage ist dieses Brachland zu bestellen und zu organisieren? Hierzu ist eine starke Persönlichkeit notwendig, die absolut vertrauenswürdig und zuverlässig ist. Diese wird auch nur ebensolche Persönlichkeiten um sich scharen.
Wer wird Kapitän und auf welchem Schiff?
Personal und Passagiere wären vorhanden.
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31.Oktober 2009 at 05:44
@Marc Oliver
Ich stimme Dir vollkommen zu.
“…Es ist übrigens auch erbärmlich, dass Deutschland sich nicht für die Interessen der eigenen Staatsbürger gegenüber anderen Staaten einsetzt, obwohl sie im Recht sind.”
Deutschland hat in diesem Fall Namen, es sind die Namen der Parteiführer und Regierungsverantwortlichen die erbärmlich und verräterisch handeln.
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31.Oktober 2009 at 08:17
Hier wird Unrecht zu Recht und die Politik schaut zu. Wohl in der Hoffnung, dass es nicht mehr allzu viele Überlebende gibt, die sich gegen den Rechtsbruch zur Wehr setzen. Aber sie irren sich und sollten nach Palästina schauen um zu begreifen, dass Unrecht auch nach zweitausend Jahren unvergessen ist und schwärende Wunden bildet, wenn man es nicht rechtzeitig heilt.
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31.Oktober 2009 at 08:52
Das war doch bei der zweiten Enteignung, nach 1989, auch nicht anders. Angeblich weil die Sowjetunion darauf bestanden hätte, was aber gelogen war.
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31.Oktober 2009 at 09:13
Ich verstehe die Demutshaltung unserer Politvertreter nicht. Im Fernsehen sah ich kürzlich Brandts Kniefall in Polen, unfassbar, wie sehr sich deutsche Politiker erniedrigen lassen.
Gegenüber allen Ethnien sind sie butterweich, nur unsere eigenen Leute lassen sie zahlen und beuten sie aus (Hartz). Oder hat mal jemand einen ausländischen Obdachlosen gesehen? Die Immigranten aus aller Welt werden hier rundumversorgt, undw er bezahlt die Party? Der deutsche Steuerzahler, dafür muss er froh sein, von seinen kulturellen Bereicherern nicht noch eins in die Fr… zu bekommen. Die Probleme beim Namen zu nennen, ist aber Autobahn, wenn das keine Diktatur ist, in der wir leben.
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31.Oktober 2009 at 09:24
@kröte
Ich habe in Hamburg gelebt und kann Ihnen versichern, dass es dort viele ausländische Obdachlose gibt. Dass die nicht explizit als Ausländer auffallen, liegt daran, dass Armut gleich macht und kulturelle Unterschiede glattbügelt.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1165248/Mehr-auslaendische-Obdachlose-in-Hamburg.html
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31.Oktober 2009 at 09:29
Nachtrag zur Unterwürfigkeit deutscher Politiker
http://fact-fiction.net/?p=3171
@Mcp
Ich auch, und ich habe nie einen gesehen, die werden doch gleich in Asylantenheimen untergebracht, der Senat arbeitet auf dem Gebiet mit dem Osmani-Clan zusammen. Das Hofblatt aus Hamburg zu zitieren halte ich schlicht für einen Witz.
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31.Oktober 2009 at 09:52
Der Europäische Rat (also die Regierungschefs) sind dafür verantwortlich, daß nun mit dem EU-Reformvertrag Völkermord und Vertreibung legalisiert wird. Das alles mit dem Segen der Opfer und des größten Nettozahlers. Ziemlich absurd diese Haltung. An der Spitze der Verantwortung steht Frau Merkel. http://www.runder-tisch-niederbayern.de, hier können Sie die Stellungnahme der FPÖ und der Grünen dazu nachlesen.
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31.Oktober 2009 at 10:00
Deutschland bezahlt für die Türkei,Deutschland zahlt für Europa ,Deutschland zahlt auch noch für die Franzosen.Schaut euch die Länderfinanzausgleich an(Agrarwirtschaft Frankreich).Wir Deutsche haben nur Pflichten aber keine Rechte.Das haben wir alles den Deutschen Regierenden zu verdanken und müssen uns auch islamisieren lassen.Der Kampf gegen Rechts muss weiter gehen damit die Deutschen spuren und den Mund halten.Zahlen,zahlen !
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31.Oktober 2009 at 10:11
Die guten CDUler vergrault ihr,die jenigen die die Wahrheit sagen.Die CDU-Basis tut nichts,aber auch garnicht dagegen.Schade Stadtkewitz war noch der letzte Politiker in der CDU an dem ich geglaubt habe,aber ihr seit schon so unterwandert von islamischen -türkischen Islamanhänger und Islamversteher wie Frau Barbara John,Schrama,Rüttgers,Laschet,Petra Roth usw.
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31.Oktober 2009 at 10:15
@kröte
Ich habe welche gesehen, es gibt diese tatsächlich, wenn auch nicht – und hier gebe ich Ihnen recht – in dem Verhältnis, dass Ausländer an der Gesamtbevölkerung Hamburgs haben.
Obdachlosigkeit hat viel Asozialität – im ursprünglichen Sinne dieses Wortes – zu tun, weniger mit Armut. Letzteres ist eher eine Folge, denn wirkliche Ursache.
Selbst die DDR hatte Obdachlose, also Leute, die lieber unter freiem Himmel leben, als ihnen zugewiesene Wohnungen zu beziehen. Solche Menschen gibt es in allen Populationen und es gab sie zu allen Zeiten.
Das Thema eignet sich aus meiner Sicht nicht, um die von Ihnen treffend beschriebenen Missstände zu anzuprangern. Das war die Intention meines Einwurfes.
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31.Oktober 2009 at 12:51
http://www.die-neue-ordnung.de von Hans-Peter Raddatz
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31.Oktober 2009 at 16:03
Es wird -zu Recht- die knieweiche CDU-Führung kritisiert, aber ich höre noch heute den damaligen CSU-Chef Stoiber tönen:
Solange die Tschechei die Benesch-Gesetze nicht annulliert kommt sie nicht in die EU, d.h.
versprochen – gebrochen – wie üblich, ob CDU oder CSU (von links/grün ganz zu schweigen) nur Lügen, Versprechen, Beschimpfung, Beleidigung und Ausbeutung des deutsche Volkes! Es dauert vielleicht noch etwas, aber spätestens wenn die Türken-Fahne über Deutschland weht wird wohl der letzte deutsche Michel aufwachen.
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