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Rot-Rot in Brandenburg
Von Daniel N. | 12.Oktober 2009
Nachdem in Sachsen die CDU weiterhin das Staatsschiff lenkt, in Thüringen die SPD mit der Union trotz Todesdrohungen einiger Linksextremer eine große Koalition bilkdet und im Saarland die Jamaika-Färbung politisch Gestalt annimmt, läuft es in Brandenburg, wie so oft, anders. Hier wird es nun, 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR eine Koalition der SPD mit der umbenannten SED geben, die bereit war, alle Zugeständnisse zu machen, um wieder regieren zu können.
Damit geht die CDU nach einem Jahrzehnt der verantwortungsvollen Regierung in die Opposition. Das Land aber wird den Roten überlassen. Ministerpräsident Platzeck, der bei den Brandenburgern ohne Zweifel sehr beliebt ist, geht damit in seine nächste, und wie man hört, letzte Amtszeit, die er wohl auch nicht beenden wird. Nachfolger könnte der bisherige Finanz- und mögliche zukünftige Innenminister Speer werden.
Die SPD begründet diesen Schritt mit der mangelnden Sicherheit im Landtag: nur vier Stimmen Mehrheit hätte eine Rot-Schwarze Regierung gehabt. Rechnet man die Abweichler und potentiellen Abweichler aus diesen Reihen heraus, hätte es eng werden können.
Fakt ist aber neben allen strategischen Überlegungen, neben allem Taktieren und Ausloten von inhaltlichen Übereinstimmungen, dass die SED und ihre Nachfolger damit wieder in Brandenburg an der regierung beteiligt sind. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sie nun ihre Oppositions-Heilversprechen halten können.
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Topics: Brandenburg | 18 Kommentare »
12.Oktober 2009 at 16:47
Na, in Berlin sind sie doch schon “an der Macht”. Daß dies die CDU zu entsprechenden Verlautbarungen und Aktionen beflügelt hätte wäre mir neu.
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12.Oktober 2009 at 16:58
in der “kleinen DDR” wundert mich das nicht.
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12.Oktober 2009 at 19:17
Tja. Das bedeutet Selbstzerlegung in der CDU. So kann dann Rot-Rot noch eine Weile bleiben.
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12.Oktober 2009 at 20:22
Herzliches Beileid nach Brandenburg aus dem wieder stabil-bürgerlichen Sachsen.
Dieses Wahldebakel hat sich die CDU Brandenburg mit dem bundesweit blamabelsten Landtagswahlergebnis selbst zuzuschreiben. Die Grabenkämpfe um die und nach der Schönbohm-Ablösung, die dann kurzzeitig der in CDU-Kreisen sehr umstrittene Herr Junghanns gewann, haben tiefe Spuren hinterlassen, auch beim Wähler. Da konnte auch die von mir geschätzte Frau Wanka nichts mehr retten. Sie hätte gleich gewählt werden müssen.
Und wenn Sie, Daniel N., von “umbenannter SED” sprechen, kann ich nur sagen: Guten Morgen. Die “Rote Socken-Kampagne” ist auf dem Misthaufen deutscher Nachkriegsgeschichte gelandet und hat sogar der PDS ein Steilvorlage fürs Merchandising gegeben. Aber mal nachgefragt: Welche Sockenfarbe hatte denn Mauerjubler Junghanns zu DDR-Zeiten? Da haben die Brandenburger doch lieber das Original gewählt.
Mit “umbenannter SED” kann im Osten keinen Hund mehr hinterm Ofen vorlocken und im Westen in nicht allzulanger Zeit auch nicht mehr. Spätestens seit der Fusion mit der WASG steckt da Einiges an linker Sozialdemokratie drin. Diese Information scheint per Schneckenpost nach Brandenburg unterwegs zu sein.
So, das war erst mal Kritik aus eigenen Reihen. Das muß immer zuerst kommen.
Aber ich kann auch Platzecks Entscheidung nicht verstehen. Bisher war doch die CDU für ihn ein verläßlicher Koalitionspartner. Wieso dann diese Entscheidung? Sind das noch die Nachwirkungen seines “Gesundheits-Crashs”? Ich hatte ihn bisher von allen SPD-Landespolitikern immer noch am meisten geschätzt. Natürlich wäre rot-schwarz knapp geworden, aber er hätte ja auch mit rot-schwarz-gelb satte Koalitionsmehrheiten gehabt (33,0 + 18,8 + 7,2). Und außerdem hätte er nicht wie Matschie in Thüringen den Aufstand der Basis riskieren müssen.
Eigentlich konnten wir im Osten bislang stolz darauf sein, die Dunkeltoten trotz nach wie vor hoher Präsenz in Grenzen halten, ja sogar zurückdrängen zu können (siehe Sachsen-Anhalt, siehe MeckPomm). Und jetzt dieses Desaster in Brandenburg. Ich fasse es nicht. Aber: Jeder CDUhu baut sein eigenes Nest.
MfG aus Sachsen
Uli Vogtländer
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12.Oktober 2009 at 21:55
Es ist ja bekannt seit Jahren, wie gut Sie es mit der PDS können!! Vielleicht wären Sie besser dort Mitglied geworden !!
Natürlich ist die PDS nicht mehr 100% SED, sondern bezüglich Diktatur eine gemäßigte, liberal-moderne Variante, die in der Honeckerzeit zu haben angenehm gewesen wäre für DDR-Bürger wie BRD-Verhandlungsführer.
Aber die PDS hat sogar das, was an der SED und ihrer DDR-Politik noch deutschtreu und vernünftig (z.B. Schule, Erziehung) war, längst aufgegeben. Und mit so einem Programm wie jetzt in NRW ist sie eher Bürgerschrecktruppe mit Tendenz zum wählerverlierenden Sektierertum.
Auffällig auch, daß 55% der PDS-Wähler den Thesen von Thilo Sarrazin zustimmen, aber die PDS genau das Gegenteil davon macht, nämlich Ausländer- und Türkenlobby. Woanders schrieb mal einer: Die dümmsten Wähler sind die von der PDS, selbst extrem ausländerfeindlich, wählen aber eine Ausländerpartei.
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13.Oktober 2009 at 06:42
In allererster Linie bedeutet das, daß die LINKE mit Geld wirtschaften muß, das nicht vom Himmel fällt, sondern von Unternehmen kommt, die Gewerbesteuern zahlen und das Abhängig ist, von der Anzahl der lohnabhängigen Beschäftigten, die ja dann nicht auf ALG angewiesen sind, für das Städte und Dörfer zum größten Teil aufkommen müssen. Was dann noch von den sozialen Gerechtigkeitsplänen übrigbleibt, die sich kaum noch von denen von FDP und CDU unterscheiden, das sollte wir abwarten.
DIE LINKE ist im Osten eine Regionalpartei, ähnlich der CDU, im Westen besteht sie überwiegend aus geistesverwirrten Spinnern aus kommunistischen- und terrornahen Splittergruppen. Mitglieder der Letzteren sind aber im Zuge der Wende in den Osten eingesickert und bringen nun den Menschen bei, wie der wahre Sozialismus funktioniert.
Und darauf dürfen sich die Brandenburger jetzt freuen.
Die CDU im Osten ist übrigens auch nur eine linke Partei, die die ehemaligen DDR-Bürger nicht mental verstören will, bis auf ein paar Ausnahmen.
Die dann abgestraft werden.
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13.Oktober 2009 at 07:14
“Was dann noch von den sozialen Gerechtigkeitsplänen übrigbleibt, die sich kaum noch von denen von FDP und CDU unterscheiden, das sollte wir abwarten.”
Höhere Steuern und noch mehr Schulden. Das Patentrezept all dieser Umverteiler.
Jetzt darf man endlich wieder den Genossen Sowieso grüßen und im Dienstwagen vorfahren sehen. Ist doch auch was.
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13.Oktober 2009 at 09:12
Was ich mir heute morgen beim Zeitungsstudium auffiel, haben andere auch schon entdeckt:
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/landtagswahl-brandenburg/wenn-ich-das-foto-platzeck-kaiser-sehe-dann-brandenburg-kommentar_2166315.html
Einfach nur peinlich, diese Umarmerei. Von politischer Distanz, wie sie in MeckPomm zu rot-dunkelroten Zeiten immer zu spüren war, ist da nichts zu bemerken.
Was Frau Platzeck wohl dazu sagen wird resp. würde?
Frage nach Brandenburg: Hat sich Platzeck wieder einmal “umverliebt”?
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13.Oktober 2009 at 09:48
@ INFO98
#Es ist ja bekannt seit Jahren, wie gut Sie es mit der PDS können!! Vielleicht wären Sie besser dort Mitglied geworden !!#
Aber nicht doch. Die würden mich doch gar nicht nehmen.
) Das dürfte doch aus meinem Beitrag und vielen anderen im Forum der Bundes-CDU deutlich hervorgehen.
Nerin, mir geht es um wohl sehr kritischen, aber sachlichen Umgang mit den Inhalten anderer, ja ALLER zugelassenen Parteien. Nochmals: Die Rote-Socken-Kampagne hat doch der PDS mur in die Hände gespielt. Nach der BTW 2002, in deren Ergebnis nur noch zwei “Burburschnäggen” im Bundestag saßen, äußerte sich Chefideologe André Brie im “Neuen Deutschland”, sinngemäß daß er so etwas wie die Sockenkampagne vermißt habe. Dieser Artikel war kurze Zeit später, als ich ihn speichern wollte, einfach nicht mehr auffindbar. Sollte den jemand im Archiv haben, würde ich mich freuen, ihn übersandt zu bekommen.
Was sachlicher Umgang mit der Linken bedeutet, zeigen die Ergebnisse der LTW in Sachsen, siehe:
http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/ltw_sn.html
Nun stelle ich ja nicht in Abrede, daß auch die CDU Probleme hatte und Verluste hinnehmen mußte (biedenköpfige Zeiten sind längst Vergangenheit), die allerdings von Wunschpartner FDP mehr als kompensiert wurden. Nur wurde auch der bis vor 5 Jahren anhaltende Höhenflug der Linken gestoppt, was in der Sächsischen Linkspartei fast eine Palastrevolution auslöste.
Ein sachlich geführter Wahlkampf trug seine Früchte, auch im Umgang mit den Linken. Ich kenne etliche ehemalige Linkswähler, die nunmehr schwarz-gelb gewählt haben und das nicht etwa, weil sie diese beiden Parteien innig lieben, sondern weil sie ihnen einfach mehr Kompetenz zutrauen. Ich traute meinen Ohren kaum, als ich das hörte. Hätte ich diesen Leuten dann Ihrer Lesart nach lieber an den Kopf knallen sollen: “Du rote Socke; wir brauchen Deine Stimme nicht!”? Na bitte.
Aktive Politik – auch ganz unten an der Basis – trägt immer taktisch-praktische Züge. Und noch eins: Die Bürger interessiert das Wofür immer mehr als das Wogegen sowie die Abwägung politischer Konzepte und Einbeziehung eines Vergleiches von Erreichtem und noch zu Schaffendem.
MfG
Uli Vogtländer
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13.Oktober 2009 at 09:59
Platzecks Fehlentscheidung kann aber auf längere Sicht doch eine positive Wirkung haben, wenn die Bevölkerung von Brandenburg erstmal selbst spürt, was Rot-Rot zu leisten vermag ( analog zu Berlin ). Vielleicht wird dann ein heilsames Umdenken einsetzen. Aber ein Schaden wird inzwischen mit Sicherheit entstanden sein. Persönlich hätte ich Platzeck für intelligenter gehalten, wo seine Partei am Abgrund steht.
Karl Schippendraht.
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13.Oktober 2009 at 10:04
Die armen Brandenburger. Leere Kassen, Rot-Rote Regierung, zu wenig Kinder. Da darf man angesichts des einstigen Kernlandes Preußens nicht nachdenken.
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13.Oktober 2009 at 10:23
Mehr zum ehemaligen Kernland Preußens, das nach dem 2. Weltkrieg als Ursache allen Übels aufgelöst und verboten wurde.
http://www.amazon.de/Sprechen-wir-%C3%BCber-Preu%C3%9Fen-Geschichte/dp/3548223362/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1255425653&sr=1-1
Sprechen wir Preußen – Die Geschichte der armen Leute von Joachim Fernau
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14.Oktober 2009 at 20:46
Kein Kommentar mehr von den Brandenbürgern? Zu sehr geschockt von rot-dunkeltot? Nun ja – Schweigen bedeutet Zustimmung.
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18.Oktober 2009 at 19:26
Die Stimmen für “die Linke” bzw. ehemalige SED sind hier im Westen zu respektieren.Allerdings kann es uns im Westen keiner verübeln, dass wir diese Wahlergebnisse nicht mögen und auch unsrerseits konsequent handeln können.Wenn es eine Abstimmung in “West-Deutschland ” darüber gäbe, ob wir es vorziehen würden, unser Land in eine Konföderation von West-und Ostdeutschland zu verwandeln, dann würde ich zustimmen.Keiner kann uns hier im Westen der Republik vorschreiben, mit wem wir solidarisch sein müssen.
Es muss doch möglich sein, aus der jetzigen Bundesrepublik auszuscheiden, um einen Teilstaat zu bilden, der eienem Oststaat eine Konföderation anbietet.Jeder arbeitet auf eigene Rechnung und dann wollen wir mal sehen, wieviele Träume sich der Ostteil von Deutschland noch leisten kann, wenn unsere jährlichen Subventionen wegfallen.Da die Partei Die Linke immer so eine grosse F.R E.S.S.E. hat und alles besser weiss, dann soll sie es doch uns, ihrem klassenfeind, doch mal beweisen. Wenn sie es schafft, ist es gut für gesamt Deutschland, wenn nicht, ist der Spuk von Rot-Dunkelroten Blütenträumen schnell vorbei.Auch könnten die sich im Osten wieder DDR oder Neue DDR nennen und Herr Pastor Schorlemmer, der neulich im Fernsehen rumgetönt hat, den Traum gehabt zu haben, eine neue, demokratische DDR zu bilden, wäre seiner Vorstellung ein Schritt weiter.Was ich absolut nicht leiden kann, ist die ständige Verharmlosung der DDR und ihrer Repressionen.Wenn aber die Bevölkerung in der ehemaligen DDR nun wieder die gleichen Betonköpfe wählt, und das ist ihr gutes Recht, dann kann uns hier im westen keiner verübeln, wenn wir denen im Osten keine Träne nachweinen und unser sauer verdientes Steuergeld in unser eigenes Staatswesen investieren.Demokratie heisst nicht, dass ein Irrtum, die sogenannte Wiedervereinigung, nicht doch nicht wieder zurückgenommen werden kann.Ich hoffe mal auf eine ehrliche Abstimmung mit ehrlichen Kosequenzen.Oder hört hier unsere Demokratie auf?
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24.Oktober 2009 at 16:15
Wenn ich mal Uli Vogtländer zitieren darf: “Schweigen bedeutet Zustimmung”. Nun denn, ich bin ein Brandenburger und langjähriger CDU-Wähler. Dieser Spruch ist abgedroschen und dumm. Natürlich sind viele Brandenburger von einem Rot-Rot-Bündnis geschockt. Aber warum sollte nun jedermann seinen Senf dazugeben Herr Vogtländer? Rot-Rot steht nunmal in Brandenburg. Da die Brandenburger nicht gerade Menschen der großen Worte sind, werden sie wohl erst einmal abwarten was passiert und sich dann zu Wort melden. Eindeutig die bessere und vor allen Dingen die intelligentere Lösung. Ihr Kommentar ist nichs weiter als ein nichtssagender Blubbersatz. Respekt!
Wie war das eigentlich im Westen nach 1945 mit den NSDAP-Mitgliedern, die wieder in Amt und Würden waren? Schon vergessen?
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24.Oktober 2009 at 23:29
Oh Gott,bewahre uns vor solchen westdeutschen CDU Rassisten wie eines “Kurt Ipta”
Wieder mal ein Grund keine Westdeutschen Produkte inclsive eurere gezüchteten Drogen Maffia zu kaufen.
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24.Oktober 2009 at 23:48
@Kurt Ipta
Die deutsche Wiedervereinigung ist erst geschafft,
wenn der letzte Ossie aus dem Grundbuch der Sieger gestrichen wird.
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25.Oktober 2009 at 00:07
Außerdem hätten wir Ossies gewusst was uns mit euerem vielgepriesenen Moscheenbauten und deren Auswirkungen bevorstand. NO GO AREA.
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