« Meinungsfreiheit, die Linke, die SPD und die Union | Home | Erste muslimische Partei gegründet »
Endlagerfrage lösen anstatt wahlkampfbedingtes Schattenfechten zu betreiben
Von Gastredner | 27.August 2009
Pressemitteilung der CDU/CSU
Zur Diskussion um den Salzstock in Gorleben erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Seit 1979 wurde der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen und ausgedienten Brennelementen untersucht. Die rot-grüne Bundesregierung hat dies seit dem 01.10.2000 für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren unterbrochen; angeblich um konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen zur Endlagerung zu klären. Diese sind inzwischen alle beantwortet, dennoch verweigert sich BM Gabriel, das Moratorium aufzuheben.
Immer wieder wird von ihm Forderung erhoben, neue Endlagerstandorte zu suchen. Alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse haben jedoch die Eignung des vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt.
Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Die Durchführung einer neuen Suche für weitere Standorte wäre mit zusätzlichen Kosten von mindestens 1 Mrd. Euro verbunden. Bei Aufgabe von Gorleben kämen weitere finanzielle Belastungen voraussichtlich in Milliardenhöhe auf die öffentliche Hand zu.
Die weitere Überprüfung der Eignung des Standortes Gorleben zur Endlagerung sollte nach internationalen Standards erfolgen. Eine International Peer Review Group sollte gebeten werden, zu prüfen, ob Gorleben den neusten internationalen Standards genügt.
Nur weil es aus tagespolitischen oder parteitaktischen Überlegungen opportun erscheint, die Angelegenheit zu vertagen, dürfen wir die kommenden Generationen aber nicht mit einem ungelösten Problem belasten. Wer die Lösung der Endlagerfrage auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt, der handelt verantwortungslos.
Angemerkt sei noch, dass niemals erwähnt wird, dass Atomenergie
1. am Anfang und am massivsten über Jahre von der SPD gefördert wurde
2. Die Atomkraft durch billige Energie half, das heutige Wohlstandsniveau zu erreichen
3. Große Teile der einlagerungspflichtigen Substanzen aus Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen stammen.
Topics: Energiepolitik | 15 Kommentare »
27.August 2009 at 05:05
Vielleicht sollte man Nägel mit Köpfen machen und die Nutzung radioaktiven Materials verbieten solange die Endlagerfrage noch nicht gelöst ist. Was geschieht wenn kein Endlager “gefunden” oder genehmigt wird?
Sicherheit muss nicht nach internationalem Standard gewährleistet sein, das kann vieles bedeuten, Sicherheit muss nach deutschem Standard gewährleistet sein. Es geht um unsere Heimat.
Ob Atomenergie so billig ist, sei dahingestellt. Wenn nur die reine Stromproduktion gerechnet wird mag es stimmen, was ist mit den Endlagerkosten etc., die scheinbar sehr, sehr lange anfallen werden und vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Wenn dann müssen schon alle Kosten von den Erzeugern getragen werden, dann erst wird man sehen ob es wirtschaftlich ist oder nicht und auch die Wirtschaftlichkeit kann und darf nicht darüber entscheiden ob eine Technologie eingeführt oder beibehalten wird.
27.August 2009 at 08:49
Vorallen sollte man mit der Lüge aufhören, daß Zwischenlager nur Zwischenlager seien, sie sind Endlager für alle Zeiten. So deutlich sagte es auch der Vorsitzende des umweltpolitischen Arbeitskreises der CSU in Niederbayern. Dafür wird er in seiner Partei isoliert. Niederbayern liegt im Schnittpunkt zwischen dem Pannenkraftwerk Temelin (auch mit Zwischenlager) und Ohu (mit Zwischenlager), damit haben alle späteren Generationen zu leben.
27.August 2009 at 10:24
In Österreich gibt es nur eine wahre Umweltschutzpartei. Ihr Motto die Bundesregierung ist gelähmt, die FPÖ handelt. http://www.fpoe.at/fileadmin/pdfs/startseite/beschwerde_temelin_und_infos_.pdf
Übertragen auf Bayern könnte man sagen, die Staatsregierung ist gelähmt, niemand handelt. Das gilt natürlich sinngemäß auch für die Bundesregierung.
27.August 2009 at 11:58
Vor allem sollte mal dieser verbiesterte, kleinkarierte und ewig überflüssig nörgelnde Wadenbeißer namens Gabriel endlich endlagerfähig entsorgt werden.
Damit Deutschland vor dem größten Umwelt-GAU geschützt wäre.
27.August 2009 at 11:58
Sehr geehrte Herren Huber und Bauer,
das Anliegen von ideologiefrei, vernünftig und verantwortungsbewusst handelnden Menschen sollte doch darin bestehen, dafür Sorge zu tragen, dass wir in Deutschland endlich wieder zu einem normalen Umgang mit dem Thema Kernenergie zurückfinden, wie dies auch in allen anderen Ländern dieser Erde üblich ist, die diesen Energieträger friedlich nutzen. Leider ist die Unionsführung auch in dieser Frage wieder einmal vor den Linken eingeknickt und stellt die Kernenergie als “Brückentechnologie” dar (Brücke wohin eigentlich? In ein Zeitalter ohne Strom?), weil die Entsorgungsfrage angeblich nicht geklärt sei. Die ganze Gorleben-Diskussion gäbe es nicht, wenn die unionsdominierten Regierungen in Bonn und München den Mut besessen hätte in den 80er und Anfang 90er Jahre eine Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe in Deutschland zu bauen. Anstatt die bösartige Lügenpropaganda eines hemmungslosen Demagogen Gabriel zu demaskieren, beschränkt man sich auf Beschwichtigungen. Gabriel versteht die Aufgabe seines Amtes offenbar darin, im Schulterschluss mit den gleichgeschalteten linken Medien ein Dauerfeuer von Angst- und Hassparolen zu entfachen und Deutschland in die energiepolitische Steinzeit zurückzuführen. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Deutschen Atomforums: http://www.kernenergie.net/kernenergie/Presse/Pressemitteilungen/items/2009-08-26_diskussion_gorleben.php
Ein anderes Beispiel ist der jüngst zum angeblichen Störfall aufgebauschte Trafobrand im Kernkraftwerk Krümmel. Als dieser zur Schnellabschaltung des Kraftwerkes führte, wurde in keinem einzigen „seriösen“ Medium darüber berichtet, dass auf der achtstufigen internationalen Sicherheitsskala der Vorfall in der Kategorie „Null“ eingestuft wurde. Die öffentliche Diskussion über Reizthemen wie Atomkraft oder Gentechnologie wird tatsächlich von Leuten die Gabriel, Trittin und Genossen dominiert, die nicht einmal wissen, was ein Gen ist, oder die Becquerel für einen französischen Landwein halten. Obwohl man zum Beispiel die Photovoltaik mit jährlich einer Milliarde Euro subventioniert, macht sie nur 0,3 Prozent des Energiemixes aus. Rein von der Ökobilanz wäre es also effektiver, Langzeitarbeitslosen 100.000 Euro pro Jahr zu zahlen, damit sie ein, zwei Stunden am Tag auf Ergometern für den deutschen Energiehaushalt strampeln. Und was tut die Union gegen diesen deutschen energiepolitischen Wahnsinn? Wie immer: Nichts!
27.August 2009 at 12:23
Guter Kommentar. Vielen Dank.
27.August 2009 at 13:12
@5 – HM
Natürlich ist Becquerel kein (!) französischer Landwein, sondern ein Weichkäse aus dem Gebiet Becque
Davon ab: guter Kommentar. Nicht unerwähnt sollte bleiben, daß derzeit bei den KKW zwischengelagert wird. Die Wiederaufarbeitung findet natürlich statt, allerdings in Frankreich (La Hague), und der Rest-Abfall muß natürlich von Deutschland zurückgenommen werden.
27.August 2009 at 13:23
@Heinz Müller
Sehr schön erklärt, danke.
Ich will ’s mal vereinfacht ausdrücken. In den Wasserbecken, in denen die Kettenreaktion kontrolliert abläuft, genügt eine zwei (2) Meter hohe Wasserdecke, um die Arbeiter vor der Strahlung zu schützen. Wenn die Bergwerkstollen eines Endlagers zwischen 800 und 1500 Meter tief ist, sollte das Risiko klein genug sein, dort unseren Atommüll sicher lagern zu können.
Ob die Sicherheit der Lagerung für länger als 1000 Jahre gewährleistet ist, sollte nur Gegenstand von Büttenreden sein. Sollten nachfolgende Generationen dann immer noch keine Kernfusion beherrschen, dürften sie dankbar über die Weitsicht der Ahnen sein und diesen Rohstoff,
der für uns Abfall ist, dankbar aufarbeiten.
Im übrigen ist es zutiefst menschenverachtend, bei uns die
AKWs abzuschalten, den selben bösen Strom dann aber aus
Frankreich oder sonst wo zu importieren. Die Haltung der
Grün/Linken, die anderen die Dreckarbeit machen zu lassen,
um selbst als moralische Saubermänner da zustehen,
ist bezeichnend für diese ideologischen Geld- und
Arbeitsplatzvernichter.
Keine Wahlstimme für Grüne und Linke!
27.August 2009 at 15:03
Wer diesen Atommüll vor der Haustür liegen hat und das verharmlost, der ist weder heimatverbunden noch konservativ. Wenn bei uns in Niederbayern neben Ohu noch das tschechische Pannenkraftwerk, ebensfalls mit einem Zwischenlager, das in Wirklichkeit ein Endlager ist, hinzukommt, dann muß man darüber reden. Die FPÖ ist hier sehr konsequent, so daß die Grünen in Östereich bei diesem Thema keinen Stich mehr machen. Auch den Dümmsten muß es einleuchten, daß, wenn man kein Endlager hat, die Zwischenlager Endlager sind.
27.August 2009 at 15:10
Russland bietet uns an unseren Atommüll in Sibirien zu lagern …. weiß einer warum wir nicht annehmen ??? Wollen die zu viel Geld oder wäre nur einfach das Endlager Problem gelöst und Grüne und SPD hätten Probleme wütende Massen zu Mobilisieren ???
27.August 2009 at 15:37
Alfons, Du hast vollkommen recht.
Atomkraft, Atomwaffen etc. sind keine Frage der Parteilichkeit, es sind Fragen der Vernunft.
Vernunft wird in diesem Deutschland leider immer mit Wirtschaftlichkeit und Profit verwechselt.
Wer in 1000 Jahren für etwas dankbar oder nicht dankbar ist, wer will das heute sagen. Wir können nicht sagen wie nächste Woche das Wetter ist aber Entscheidungen treffen und vor allem “verantworten” die für 30 und mehr Generationen Auswirkungen haben, das können wir. Wenn ein Politiker oder Wirtschaftsboss sagt er könne dies oder jenes verantworten, ist das gelogen. Was wenn am nächsten Tag oder am Tag X ein Unglück geschieht und dabei Menschen sterben und/oder ganze Landstriche verstrahlt sind? Wie will er das verantworten, hängt er sich auf, spendet er 1 Mark 50 für die Opfer oder lebt er in einem fernen Land am Strand, passieren wird den “Verantwortlichen” nichts.
Wie will jemand etwas über Generationen hinweg verantworten. Verantworten heißt die Verantwortung für die Folgen übernehmen, die Konsequenzen tragen etc..
Einen Link zur Atomlobby zu vernünftigen Menschen kann ich nicht als Argument akzeptieren. Die blödsinnige Subventionierung der Solarenergie ist kein Argument für den Ausbau der Atomkraft.
Die Energieerzeuger müssen die Kosten übernehmen und dürfen in keinem Fall auf den Steuerzahler abgewälzt werden und so die tatsächlichen Kosten verschleiert werden. Dann kann man mal über Wirtschaftlichkeit reden, die Sicherheitsfrage, Endlagerung etc. muss allerdings trotzdem gesondert geklärt.
27.August 2009 at 16:43
Atomkonzerne sollen Milliarden zahlen
von Daniel Delhaes und Jürgen Flauger
Die Union will bei einem Wahlsieg und einer Revision des Atomausstiegs von den Energiekonzernen Milliarden abschöpfen. Wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfuhr, sollen die Unternehmen mindestens die Hälfte der zu erwartenden Mehreinnahmen abgeben, um die Verbraucher zu entlasten oder die erneuerbaren Energien zu fördern….
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomkonzerne-sollen-milliarden-zahlen;2449971
Egal wohin mit dem Müll. Hauptsache der Euro rollt in Richtung Solar- und Windenergie. Das mit der Entlastung der Verbraucher ist was für den Wahlkampf, wenn die Union dies wollte, hätte sie gegen die Einführung des EEGs stimmen müssen. Es geht alles in Richtung staatliche Bewirtschaftung, diese ist wieder unter die Interessen der EU untergeordnet und diese dient sicher nicht den Interessen Deutschlands oder des deutschen Volkes.
Mal nebenbei, es gibt keine erneuerbare Energie.
27.August 2009 at 16:50
Die Atomkraft ist tot, ebenso wie jedes andere Energiekonzept das Deutschland einigermaßen selbstständig machen könnte.
Die Kraftwerke werden außerhalb Deutschlands gebaut, egal welche, der Strom muss importiert werden und Deutschland ist mit jeder Faser vom guten Willen der Nachbarn abhängig und erpressbar.
Was hat Deutschland denn noch?
In eigenem Besitz fast nichts mehr, das meiste ist in ausländischer Hand. Nehmen wir nur mal die DAX-Konzerne, diese sind mehrheitlich in ausländischer Hand, ich glaube ein paar Ausnahmen gibt es noch. Der Rest ist hochverschuldet und kurz vor dem Bankrott, wie auch der deutsche Staat.
Deutschland wird ausgesaugt, zubetoniert, vermüllt und irgendwann vielleicht einmal gut durchverdaut ausgeschieden.
27.August 2009 at 17:08
@ 13 Bauer Gerhard
Nein, noch ist sie (die Atomkraft) nicht tot!
Sollte Schwarz-Gelb die neue Regierung stellen – worauf die Umfragen gegenwärtig hindeuten -, dann steht eines fest: Die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke werden verlängert, den Stromkonzernen winken zusätzliche Milliardengewinne. Union und FDP [haben] fest versprochen, den rot-grünen Atomausstieg zu kippen. Begründung: Atomstrom sei sicher – und drücke die Kosten für die Verbraucher.
Tatsächlich ist die Kernkraft international auf dem Vormarsch. Großbritannien und Frankreich wollen neue Kraftwerke bauen, ebenso die USA, Russland, Indien oder China. Selbst ehemalige “Atom nein danke”-Nationen wie Italien und Schweden haben ihre jeweiligen Ausstiegsbeschlüsse rückgängig gemacht.
Und sogar Stephen Tindale, Ex-Greenpeace-Direktor, macht Werbung für die einst ungeliebte Energie. Genüsslich zitiert ihn das Deutsche Atomforum in seiner Gedenkschrift:
“Gegen die Kernkraft zu sein, war lange Zeit eine essentielle Position, wenn man Umweltschützer war. Aber nun, wenn ich mit anderen Umweltschützern darüber spreche, ist die Ansicht ziemlich weit verbreitet, dass die Kernkraft zwar nicht ideal, aber immer noch besser als der Klimawandel ist.”
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,644933,00.html
28.August 2009 at 05:47
@DvB
In Deutschland ist sie tot, liegt zumindest im Koma und in den letzten Atemzügen. Forschung und Entwicklung sind so gut wie eingestellt.
Im Prinzip geht es nur um die Un- bzw. Abhängigkeit Deutschlands, die Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland wird mit ALLEN Mitteln und auf allen Ebenen vorangetrieben. Deutschland kann und soll man das Licht ausknipsen können, das ist die Realität und das Ziel.
Die innenpolitischen Schaukämpfe sind längst Theater.