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Chancen aus der Krise
Von Gastredner | 7.August 2009
Der folgende Artikel des Bundeswirtschaftsministers erschien in der “Politischen Meinung” und wird hier von der CDU Deutschlands übernommen.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist davon überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft auch die Herausforderungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise meistern wird. “Von selbst wird sich der Erfolg freilich nicht einstellen”, schreibt der CSU-Politiker in einem Namensartikel in der “Politischen Meinung” (August-Ausgabe). Unser Wirtschaftsmodell könne nur dann seine Vorteile voll ausspielen, wenn auch seine Wertegrundlagen beachtet würden.
An erster Stelle nennt zu Guttenberg den Wettbewerb. Er müsse das Wirtschaftsleben wie ein Motor antreiben, “es mit Energie und den nötigen Impulsen versorgen”. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Minister, dass der Staat bereit sei, jenen Unternehmen zu helfen, die durch die Krise in Gefahr geraten seien. Dessen ungeachtet werde stets das Engagement eines privaten Investors verlangt, denn dies stelle den “notwendigen Indikator für die Markttauglichkeit und damit die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmenskonzepts dar”. Zudem gelte es, bei jedem staatlichen Eingreifen eine “Exit-Strategie” festzulegen. Denn von vornherein müsse klar sein, dass das Engagement des Staates endlich sei.
Zu den wichtigsten Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zählt der Minister die unternehmerische Verantwortung. “Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen”, schreibt zu Guttenberg. Nur weil dieser einfache Gedanke in der Vergangenheit vielfach in Vergessenheit geraten sei, habe es überhaupt zur Krise kommen können. Von daher müsse “der wichtige Zusammenhang von Nutzen und Schaden, von Risiko und Haftung” wiederhergestellt werden. Diesem Leitgedanken sei die Bundesregierung beim Thema “Bad Bank” gefolgt. Die Eigentümer der Banken dürften nicht aus der Haftung entlassen werden. “Das sind wir dem Steuerzahler schuldig”, betont der Wirtschaftsminister.
Mit Blick auf Rufe nach Abschottung und Protektionismus weist zu Guttenberg daraufhin, dass der Grundsatz des freien Wettbewerbs auch im internationalen Bereich gelte. Gerade Deutschland verdanke seinen Wohlstand dem freien Welthandel, insbesondere auf dem europäischen Binnenmarkt. So werde jeder zweite Euro im Außenhandel verdient. Deshalb müsse es das Ziel deutscher Politik sein, den Welthandel zu stärken – auch indem die Doha-Runde der WTO zum Erfolg geführt werde.
Topics: Wirtschaft | 7 Kommentare »
7.August 2009 at 17:47
“Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen”, schreibt zu Guttenberg.
Richtig so. Wer aber Boni zahlt, der darf auch keine Staatshilfen in Anspruch nehmen. Auch wenn die Arbeitsverträge der Banken mit ihren Managern diese so vorsehen, für was immer auch.
Ich hoffe Guttenberg bleibt seiner Meinung treu. Behält er Rückgrat oder klappt er irgendwann ein? Bisher scheint er standhaft. Ich stehe hinter ihm. Stärker als allen anderen unserer CDU.
Yes. You are. GUT. ttenberg
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7.August 2009 at 21:03
Wir brauchen mehr Guttenbergs in Deutschland und in der CDU !!!
Hoffentlich verschwindet er nicht wie schon vor ihm Friedrich Merz und der Professor aus Heidelberg sowie andere bekannte Unions-Namen in der politischen “Besenkammer”.
Ohne Herrn Guttenberg würden die politischen Positionen von Frau Merkel und der CDU im “Bundestagswahlkrampf” 2009 ziemlich dürftig aussehen. Guttenberg hat Biss und es ist politisches und charakterfestes Fleisch an ihm.
Weiter so, aber Frau Merkels Tage sollten bald gezählt sein !
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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7.August 2009 at 21:54
Na ja, der Guttenberg ist halt noch ein wenig naiv und glaubt noch an das gute im Politiker und an den Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Aber das gibt sich.
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8.August 2009 at 06:02
““Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen”, schreibt zu Guttenberg.”
Richtig, dann sollen die Banken, die Gelder die sie vom Steuerzahler erhalten haben auch zurückzahlen und zwar schnellstens, gegen marktübliche Zinsen versteht sich.
Na ja, Wohlstand ist wohl an mehr zu messen als an Farbfernseher, Bananen und großen Autos. Der Preis für die Öffnung gegenüber dem internationalen Kapital ist zu hoch. Kaum eine größere Firma ist noch mehrheitlich in deutscher Hand, das Kapital kann morgen abgezogen werden. Kapital geht dahin, wo es den größmöglichen Profit bekommt, verständlich aber für ein Volk katastrophal.
Zudem unsere verbaute Umwelt, die massenhafte Einwanderung da die Unternehmen Arbeitskräfte brauchen (was noch außer den Arbeitskräften gekommen ist, wissen wir ja). Die Unternehmen sollten wenn sie Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen lassen, auch die soziale Verantwortung übernehmen, sie haben ja den Vorteil.
Warten wir mal ab, was Guttenberg nach der Wahl macht, wenn er nicht mehr Wirtschaftsminister ist. Man kann immer schöne Sprüche klopfen, wenn man weiß, dass man im Prinzip mit der ganzen Sache nichts zu tun hat.
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8.August 2009 at 06:46
” Bisher scheint er standhaft. Ich stehe hinter ihm. Stärker als allen anderen unserer CDU. ”
Er wird nur solange standhaft bleiben, wie Frau Merkel das erlaubt.
Karl Schippendraht
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8.August 2009 at 14:24
Union verzichtet auf eigenes Wirtschaftspapier
(6)
8. August 2009, 14:44 Uhr
Die Union wird dem Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kein eigenes Wirtschaftspapier entgegensetzen. Stattdessen warf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der SPD mangelnde Kenntnisse des Arbeitsmarktes vor. Bei den Sozialdemokraten herrsche “ein Zahlendurcheinander wie auf dem Basar”….
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4282460/Union-verzichtet-auf-eigenes-Wirtschaftspapier.html
Womit auch, dazu bräuchte man Fachleute und außerdem hat die Kanzlerin ja angekündigt, sie wolle einen kurzen Wahlkampf, damit man keine Fehler machen könne. Scheinbar nicht nur kurz, sondern auch inhaltslos.
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13.August 2009 at 04:56
Das Guttenberg Gesetze von einer Anwaltskanzlei schreiben lässt, ist eine Sauerei, das sie von einer britischen Wirtschaftskanzlei, LLP, geschrieben werden ist eine Riesensauerei.
Wieviele hochbezahlte Juristen sitzen im Wirtschaftsministerium, scheinbar sind sie alle unfähig/unwillig Gesetze im Sinne des Ministers oder seiner Hintermänner zu schreiben.
Deutsche Gesetze werden von einer ausländischen Firma geschrieben, und lt. Kanzlerin ist es gängige Praxis, Gesetze von Firmen schreiben zu lassen. Wieder eine Erkenntnis mehr. Da können auch die Dekolletés nicht ablenken.
Ich schlage vor, Rücktritt Guttenbergs.
Schön, wenn man nebenbei erfährt, dass die “Rettung” der HRE ebenfalls von externen Kräften ausgearbeitet wurde.
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