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Neues von Ulla Schmidt und ihrem Dienstwagen
Von Simon Zeimke | 28.Juli 2009
Originaltext auf: www.simon-zeimke.de
Der geklaute Dienstwagen unserer SPD-Gesundheitsministerin beschäftigt heute immernoch die Medien. Fast stündlich gibt es neue Berichte und Erkenntnisse. So haben sich Frank Steinmeier und die SPD Spitze den Beginn der heißen Wahlkampfphase sicher nicht vorgestellt. Und was die Medien an neuen Informationen zu Tage bringen macht die Sache für die Ministerin und die SPD nicht grade besser.
Rückendeckung erhält Ulla Schmidt, die derzeit Urlaub in Dénia (Spanien) macht, von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rückendeckung ist gut, von hinten kann man jemanden besser schubsen. Heil erklärt:
“Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”
Ach so, also dann ist das ja alles gar kein Problem. Obwohl, hieß es nicht am Samstag noch, für private Zwecke hätte Ulla Schmidt (SPD) einen Mietwagen und würde den Dienstwagen nur für die offiziellen Termine nutzen? Ach ja, die Termine. Mittlerweile hat eine Ministeriumssprecherin auch erklärt, was für Termine das waren. Der eine “dienstliche Termin” war ein Empfang beim Bürgermeister von Dénia, ihrem Urlaubsort. Und der zweite sollte an diesem Montag in Els Poblets, 8,3 KM entfernt von Dénia stattfinden. Dort hielt sie eien Vortrag.
Dafür braucht man natürlich einen Dienstwagen. Und natürlich wegen des Sicherheitsaspekts. Insgesamt stellt sich die Frage, wie es die anderen Minister handhaben. Bundeskanzlerin, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister gelten als hoch gefährdet. Diese Vier können es sich nicht aussuchen, ob die gepanzerte Limousine und die Bodyguards mit in den Urlaub kommen oder nicht. Verständlich. Doch die anderen Minister, also auch die Gesundheitsministerin, gelten als nicht hoch gefährdet. Also wie halten es die anderen, nicht hoch gefährdeten Minister mit dem Dienstwagen? Eine Umfrage unter den Ministerien ergab: Ulla Schmidt ist die einzige, die ihren Dienstwagen mit im Urlaub hatte.
Und irgendwie schon verwunderlich, dass die Ministerin zum einen einen eigenen Mietwagen in Alicante haben soll, aber zum anderen wegen des Sicherheitsaspekts den Dienstwagen 5000km aus Berlin anfahren lässt. Zumal ihr Dienstwagen nicht einmal gepanzert war, wie da die Sicherheitsaspekt-Theorie zu halten ist bleibt schleierhaft!
Und wäre es günstiger gegangen? Mit Sicherheit. Zum einen hätte Schmidt die Botschaft um Hilfe bitten können. Als Mitglied der Regierung kann sie auf die Fahrbereitschaft der Botschaft zugreifen können. Und Otto Fricke, FDP stellt treffend fest:
“In Spanien wären es sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten”
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, spricht gar davon, dass es unter Umweltgesichtpunkten ziemlich verrückt und größenwahnsinnig sei den Dienstwagen aus Berlin herzubeordern. Georg Schirmbeck von der CDU hält den Vorfall für eine
“skandalöse Verschwendung von Steuergeldern”
Und auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich mit dem Fall. Der Geschäftsführer Reiner Holznagel erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium:
“Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn [den Dienstwagen] nicht privat, sie hat ein eigenes Auto. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das Kostet sehr viel Geld.”
Vielleich habe sie auch nur die Abwrack-Prämie falsch verstanden frotzelten sogleich Wirtschaftsminister Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen findet den vorfall ungeheuerlich und fordert gar den Rücktritt der SPD-Ministerin. Der Landesvorsitzende Bernd Lücke erklärte dazu in Hannover:
“Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden.”
Für Erheiterung sorgt der Vorfall derzeit in den Marketingabteilungen der Autovermietungen. So wirbt zum Beispiel der Autovermieter Sixt, der auch in Alicante vertreten ist, mit dem Konterfei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:
“Mit dem Dienstwagen in den Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”
Bei Sixt sogar mit Diebstahl-Versicherung inklusive, was es beim Ministerium wohl nicht gab. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium teilte mit, dass es normal sei, dass die Autos weder Teil- noch Vollkasko-Versichtsind. Dies habe mit der Vielzahl an Dienstwagen zu tun. Der Dienstwagen hat einen Wiederbeschaffungswert von knapp 100.000 Euro, die nun beim Steuerzahler hängern bleiben werden.
Für Ministerin Schmidt ist die ganze Sache kein Skandal und es sei wirtschaftlicher gewesen, den Dienstwagen nach Spanien zu beordern, als einen Dienstwagen samt Fahrer zu mieten. Nun steht noch im Raum, ob man zu den genannten Terminen unbedingt mit Fahrer und Dienstkarosse fahren muss. Großzügig geschätzt hat die Ministerin 70 km Dienstfahrten absolviert, im Gegenzug waren Leerfahrten von 5000km einkalkuliert. Die Sprecherin des Gesundheitsministerium wischt dies einfach vom Tisch:
“ Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob einer, zwei, drei oder zwanzig Termine in Spanien absolviert wurden. Ihr steht das einfach zu.”
Das scheint die Arroganz der Macht zu sein, die über Ulla Schmidt gekommen ist. Das Ministerium versucht derweil die Wirtschaftlichkeits-These mit Rechnungen zu untermauern. Die Fahrt von Berlin nach Alicante und zurück hätten mit 500 Euro Benzinkosten zu Buche geschlagen. Freilich ohne Unterbringung des Fahrers. Miete für einen Dienstwagen und Fahrer vor Ort hätten jedoch 500 Euro pro Tag gekostet.
Der Bund der Steuerzahler hält dieser Rechnung eine eigene entgegen, nach der die Tour insgesamt mit 10.000 Euro zu veranschlagen sei. Laut Richttabelle des ADAC seien allein für den Weg von Berlin nach Alicante 3.800 Euro zu berechnen, zuzüglich der Unterkunft und Reisekosten des Fahrers.
Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat. Moralisch und ethisch ist ihr Verhalten fragwürdig. Ein Dienst im Kampf gegen die wachsende Politikverdrossenheit war es sicherlich nicht. Aber für die ehemalige Kommunisten Schmidt gilt wohl der Spruch:
“Wasser predigen, Wein saufen!”
Ich bin gespannt, was sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichten wird und was die wahrscheinlich folgende Befragung ergibt.
photo credit: Martin Möller
Originaltext auf: www.simon-zeimke.de
Topics: Allgemein, Bundestagswahl, Gesundheit&Rente | 54 Kommentare »
28.Juli 2009 at 05:27
Ein Termin bei einem Dorfschulzen und eine Diskussion vor Deutschen, schön kombiniert. Das sind wahrlich nur vorgeschobene Termine um den eigenen Geldbeutel zu schonen.
Politiker können sehr wohl mit Geld umgehen und sparen, es muss sich nur um ihr eigenes Geld handeln. Deshalb, persönliche Verantwortung für den Umgang mit Steuergeldern. Wer schlecht wirtschaftet bekommt weniger Diäten und weniger Pension, bei groben Verstößen persönliche Haftung. Das halt, was eben diese Politiker für Manager fordern, sollten sie bei sich selbst einführen. Dazu genügte ein Federstrich.
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28.Juli 2009 at 05:32
Wo gibt es denn Arbeiterführer? Partei und Namen nennen.
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28.Juli 2009 at 06:56
Nicht nur Schmidt sondern auch Scholz, Tiefensee, Zypris und ein weiterer SPD-Minister konnten in ihrem Urlaub auf den Dienstwagen nicht verzichten.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, daß es sich hierbei ausschließlich um Sozialisten handelt.
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28.Juli 2009 at 08:07
Diese Arroganz der Macht ist überall, wohin man schaut, ob in berlin, ob hier in Niedersachsen oder bei mir in der Region. Rücksichtslos setzt sich die Politikelite über die Wünsche der Bürger hinweg, hier bei mir läuft man Sturm gegen die geplanten Logistikparks, aber sie werden gebaut, die Landschaft zerstückelt, und da sage mir doch auch keiner, dass dabei keine Gelder in Politikertaschen fließen?
Gier und Arroganz, 2 Eigenschaften der Politikkaste.
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28.Juli 2009 at 08:30
“Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat.” (Simon Zeimke)
Dazu die heutige Quizfrage:
Wer ist mehrheitlich dafür verantwortlich, dass viele Politiker, formal juristisch völlig korrekt, im großen Stil Steuergelder verbrennen?
a) CDU/CSU
b) SPD
c) Beide
d) Die Siegermächte feat. Hochfinanz
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28.Juli 2009 at 08:43
Naja, sie sind überzeugt, es steht ihnen zu. Ok, wer zwei Bons Flaschenpfand unterschlägt kommt vor den Kadi. Wo ist da die soziale Dienstwagengerechtigkeit frage ich Euch?
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28.Juli 2009 at 08:56
Ich finde, da hättet ihr jetzt wirklich eine gute Satire machen können, von wegen schlechter Gesundheitspolitik und sie bräuchte den Dienstwagen wirklich, um gesichert zu sein.
Aussagen, wie “Das steht ihr zu” sind reiner Selbstbetrug, sie fühlt die Gefahr, dass mittlerweile jeder Apotheker ihr nach dem Leben trachtet.
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28.Juli 2009 at 09:09
Weil ich schon ein wenig Mitleid mit der Ulla habe, geht mir dieses Kaffeekränzchen der Angela bei der Frieda nicht aus dem Kopf. Es ist ja Wahlkampf, da bedient man sich gern auch des einen oder anderen Untergriffes. Heute Morgen beim Bäcker die fette Überschrift über Ullas Verfehlungen in Friedas Bild.
http://www.shz.de/lokales/sylter-rundschau/artikeldetails/article/789/merkel-erst-die-arbeit-dann-das-vergnuegen.html
Der Unterschied wird sein, daß der Flug zu Frieda wahrscheinlich dienstlich war, wenn nicht, dann eben Wahlkampf, dann bezahlt die CDU, wenn rein privat, dann zahlt Angela selber, oder liege ich hier ganz falsch. Es ist eigentlich komisch, daß das keinen in dieser Republik interessiert?
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28.Juli 2009 at 09:24
Na, dem Merkel wurde schließlich nicht der Hubschrauber im Ausland geklaut! LoL.
Aber hui ui, Damenzirkel mit Springer und Christiansen. Damit habe ich nicht gerechnet! Merkel Merkel!
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28.Juli 2009 at 11:41
@ 12 Nicht nur Springer und Christiansen, auch die gute Liz Mons zählt zum Freundeskreis der Merkel.
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28.Juli 2009 at 11:41
Für Steinmeiers Kompetenzteam unverzichtbar.
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Steinmeiers-Aufgebot/46858
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28.Juli 2009 at 11:48
Was für Polit-Affairen gibt es doch in Italien oder Frankreich – bei uns immer nur dieser spießige Buchhaltermief!
Heute 22.45 Uhr in der ARD: Freundschaft! Die Freie Deutsche Jugend
Dazu die Leipziger Volkszeitung:
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28.Juli 2009 at 11:51
Warum auch nicht.
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28.Juli 2009 at 12:22
@ Bauer Gerhard
Nirgends. Haben Sie noch nicht mitgekriegt oder was?
Du bist Deutschland!
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28.Juli 2009 at 12:28
Bitte beim Thema bleiben. Vielen Dank.
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28.Juli 2009 at 12:34
” Diese Arbeiterführer leben es beständig vor, Wasser predigen und Wein saufen. ”
Gut gebrüllt , Löwe .
Karl Schippendraht
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28.Juli 2009 at 20:48
Ihr müßt den sozialen Aspekt sehen. Ullas Fahrer brauchte auch Urlaub in Spanien. Wo ist die Frau vom Fahrer gerade?
Bitte investigativer arbeiten!
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29.Juli 2009 at 10:28
Darf man eigentlich im Urlaub arbeiten? Erholung wäre gewesen wenn sie sich ein Fahrrad oder einen Esel gemietet hätte. Hätte ihrer Gesundheit gutgetan.
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29.Juli 2009 at 10:56
Tja, nun ist das geklaute Auto wieder da.
Kein Wunder, von der Frau will niemand
etwas geschenkt oder gar geklaut haben …
Warum will wohl keiner die Ulla klauen?
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29.Juli 2009 at 11:41
Einfach peinlich, was zu diesem Thema geschrieben wird. Frau Ministerin Schmidt macht eine ausgezeichnete Arbeit – gegen den Widerstand vieler Interessengruppen – auch ein Wahlkampf rechtfertig nicht die Polemik in dieser Form – wir sollten doch nicht im Ernst verlangen, dass ein Minister / Ministerin per Handwagen unser Land repräsentiert… Bitte um mehr Sachlichkeit – auch im Interesse unserer CDU…
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29.Juli 2009 at 12:01
@H.-U.K.
“Einfach peinlich”
Peinlich ist nur ihr Bemühen, eine unfähige Politikerin zu
verteidigen. Ihr Versuch, diese Verschleuderung von
Steuergeldern in Höhe von ca. 10.000 € als “Ministerin per
Handwagen” zu beschönigen, ist einfach nur peinlich.
Bei den Kranken sparen, damit Ulla “angemessen” Urlaub
machen kann.
Wo bleibt da Hirn und Gewissen, geht ’s eigentlich noch?
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29.Juli 2009 at 12:15
@Berliner Kindl – MFG Dr.H.-U.K.
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29.Juli 2009 at 12:20
H.-U.K. meint am 29.Juli 2009 at 11:41:
“…wir sollten doch nicht im Ernst verlangen, dass ein Minister / Ministerin per Handwagen unser Land repräsentiert.”
Vollkommen richtig! Würde Schmidt im Urlaub auf Mietwagen oder Taxi zurückgreifen, würde womöglich noch der völlig falsche Eindruck entstehen, dass deutsche Politiker sorgsam mit Steuergeldern umgehen. Ist man erstmal darin ertappt worden, sich “dem Wohle des deutschen Volkes” zu widmen, riecht das Ganze schon ziemlich stark nach “brauner Soße, die in die Toilette gehört.”
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29.Juli 2009 at 14:33
Ulla Schmidt repräsentiert die BRD bei einem Dorfschulzen und bei einer Diskussionsveranstaltung von ein paar ausgewanderten Deutschen. Das ich nicht lache. Eine reine Alibiveranstaltung ist das, um nicht auf eigene Kosten in Urlaub fahren zu müssen.
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29.Juli 2009 at 16:03
RE: Bolschewiken-Freund “H.-U.K. meint: 29.Juli 2009 at 11:41 — Einfach peinlich, was zu diesem Thema geschrieben wird. Frau Ministerin Schmidt macht eine ausgezeichnete Arbeit – gegen den Widerstand vieler Interessengruppen –”
Und hat sie den Türken (Millionen hier sozialabschöpfend, dazu noch die mitversicherten Millionen Familienangehörigen in der Türkei!!) schon mal was weggenommen, den vielen auf Steuerzahlers Kosten versicherten bzw. Medizinleistungen bekommenden Fremden??! Nein, das ist ja die neue Wählerschaft der SPD!!
Das Hauptziel dieser Ex-KBWistin (die dümmste, ekelhafteste der maoistischen Gruppen!!) ist doch die völlige Bolschewisierung des deutschen Gesundheitswesens, folglich die Austrockunung der kleineren und mittleren Haus- und Fachärzte zugunsten anonymer sozialistischer Medizin-Zenten (später von “Investoren” leicht zu übernehmen bei absehbaren Pleiten) und Zerstörung der Privatkassen, durch deren hohe Patientengebühren vornehmlich unsere Arztpraxen und Kliniken ihr hohes Ausstattungs-Niveau halten können.
Wohin die Einheitskrankenversicherung (“Bürgerversicherung”) und völlige Verstaatlichung des Gesundheitsbereiches führt, sehen wir heute noch krass in GB und sahen wir in der DDR. Die Gutbetuchten werden dann in diesen Fehl- und Mangelwirtschaften oft (wie auch ganz schnell in der Schweiz nach der Einführung der Einheitsversicherung) neue Privatpatienten, da sie für schnellere und bessere Behandlung die Ärzte mit Extra-Geld bzw. Zusatzversicherung engagieren können.
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29.Juli 2009 at 19:17
Die Frau ist doch schon lange nicht mehr tragbar.
Ich gehe davon aus, dass die Genossin auf diesem Weg entsorgt wurde.
Es sollten auch andere Genossen mit Ihr in der Versenkung verschwinden.
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30.Juli 2009 at 12:47
diese empörungen hier sind nur teilweise berechtigt:
die strecke berlin- alicante beträgt maximal 2600 km.
die fahrer des fahrdienstes im bundestag sind an eine firma outgesourcet, die verhältnismäßig wenig an die fahrer bezahlt, und zwar nach tagessatz, nicht nach abgeleisteten kilometern. das heißt ob sich ein chauffeur nunr 23h den arsch vor dem bundestag plat sitzt und auf einen auftrag wartet, oder ob er 23h lang nach spanien fährt, ist aus finanzieller hinsicht für “die zahler” egal.
weiter hat die ministerin den gebrauch des autos für private zwecke absoult korrekt abgerechnet und aus eigener tasche bezahlt.
außerdem wäre es wohl genau so teuer gekommen (in summe) den wohl benötigten chauffeur einfliegen zu lassen und ein auto zu mieten, welches nicht einmal den sicherheitsbestimmungen für den transport von regierungsmitgliedern entspricht. dass hier auch noch die kosten für die unterkunft des fahrers kritisiert werden ist das allerletzte. schon mal dran gedacht, dass der busfahrer einer reisegruppe auch nicht im bus schläft??
weiter ist das auto wieder aufgetaucht, wo ist also das problem von wegen die lasten trägt der steuerzahler?
mir ist klar, dass hier nur zu gern die zahlen des bds genommen werden, aber mit was bitte ist hier kalkuliert worden ,wenn die ernsthaft rechnen ,diese fahrt hätte 3.800 euro gekostet??!! das sind neue autos, soviel kann ein auto gar nicht verbrauchen….
und zu guter letzt:
ich wette die aufregung wäre nicht halb so groß, wenn sie urlaub in frankreich oder polen gemacht hätte. das ist nicht so weit weg, da hätte keiner was gesagt. auch wenn in polen natürlich die wahrscheinlichkeit, dass das auto geklaut wird, um einiges höher wäre.
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30.Juli 2009 at 13:19
@ein Beobachter: Ja, die Strecke Berlin-Alicante sind ca. 2400 – 2600 KM… Aber wolltest du den Wagen in alicante stehen lassen? Also bitte auch den Rückweg berechnen, dann wären wir bei 4800 – 5200km
Du kritisierst die Zahl des BdSt, der (nur) für die Fahrt 3800 Euro annimmt. Das sind zahlen vom ADAC – im übrigen gibt das Ministerium die Fahrtkosten mittlerweile auch mit 3200 Euro an! Und das entgegen der ersten Rechnung von 500 Euro Benzinkosten. Weiterhin wurde nicht kritisiert, dass der Chauffeur auch übernachtet hat – sondern, dass dies bei den Berechnungen des ministeriums keine Rolle spielt!
Dass das Auto wieder auftaucht konnte man nicht ahnen, als der Artikel geschrieben wurde.
Es ist doch wohl klar, dass es günstiger gewesen wäre die Fahrbereitschaft der Botschaft oder Generalkonsulate zu nutzen.
Aber nun ist Ulla weg vom fenster – sie wird uns wohl nicht weiter als Gesundheitsministerin begegnen….. und die SPD hat schon reagiert:
http://bit.ly/3Wk3c
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30.Juli 2009 at 14:50
Ach, dass der Stern, n-tv, Bild u. a. darüber berichten, dass auch Ursula von der Leyen alles andere als sparsam mit ihrem Dienstwagen umgeht und das auch noch verheimlichen möchte, das darf hier nicht erwähnt werden?
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30.Juli 2009 at 16:20
Es geht doch nicht um die paar tausend Euro, es geht um´s Prinzip. Es geht darum, wie diese Leute mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Angenommen die Ministerin wäre mit einem Corsa von Sixt vorgefahren, dann hätte sie dem deutschen Steuerzahler zeigen können, dass sie bereit ist kleinere Brötchen zu backen und unser Geld nicht blödsinnig zum Fenster rauswirft. Das würde allerdings einen guten Charakter zur Voraussetzung haben.
Leider ist es so, dass die Politiker meist nicht wegen ihrer falschen Politik ihren Sessel räumen müssen, sondern wegen solcher Lappalien.
Hauptsache sie sind weg. Besser wäre es allerdings, rein aus erzieherischem Gesichtspunkten, wenn sie ihren Sessel wegen ihrer schlechten Politik räumen müssten.
Diese Leute kosten uns auf anderem Wege, ganz legal, wesentlich mehr Geld. Ganz abgesehen vom Schaden für unser Volk den sie anrichten.
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30.Juli 2009 at 16:32
Naja, dass ein Politiker Deutschland repräsentieren soll, dafür bin ich schon. Wobei sich noch heraustellen wird, was das genau für Termine und was für ein Vortrag war. Parteipolitikverdrossenheit schürt leider, dass Politiker immer Ausflüchte suchen, und wenn sie noch so dämlich sind.
PS: Ich hoffe, mein Beitrag 31 wird noch freigeschaltet.
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30.Juli 2009 at 17:01
Die Termine sind längst bekannt, ein Begrüßungstermin beim Bürgermeister und ein Diskussionsabend von ausgewanderten Deutschen. Da könnte die Ministerin auch beim Kaninchenzuchtverein von Hintertupfingen Deutschland repräsentieren. Zum Repräsentieren halten wir uns den Bundespräsidenten, nur mal nebenbei bemerkt. Minister sollen arbeiten und nicht repräsentieren.
Die Chefin Merkel sollte sich um ihre Mitarbeiter besser kümmern und beaufsichtigen wie diese Leute mit unserem Geld umgehen. Selbst sollte sie auch auf teure Learjetflüge verzichten, wenn sie ihr Buch präsentieren will. Diese kosten wurden dann ganz schnell von der CDU übernommen. Was kostet dieser Geschäftstermin in eigener Sache die CDU? Auch diese Kosten bezahlt zum Gutteil der Steuerzahler über die Parteienfinanzierung.
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30.Juli 2009 at 18:28
Repräsentieren ist nicht nur die Aufgabe des Bundespräsidenten. Es hat schon seinen Grund, warum nicht sämtliche Bundesminister und -kanzler mit Rostlauben herumfahren. Es ist auch nicht sinnvoll, sowas zu fordern.
Eine mögliche Überlegung wäre, ob ein Politiker nicht im Urlaub einfach mit einem anderen Auto vorfährt oder halt kurzfristig eins anmietet/von der Botschaft bestellt o. ä. Bzgl. der Termine: Wenn der Anlass, sich ins Goldene Buch einzutragen, derjenige ist, dass sie zufällig dort Urlaub macht, dann ist ihr Dienstwagen meiner Meinung nach nicht erforderlich. Es ist dann ja klar, dass sie dort im Urlaub ist. Und was den Diskussionsabend/Vortrag betrifft: Da würde mich näher interessieren, ob das mehr Wahlkampf oder mehr Vertretung eines Bundesministeriums war.
Ich sehe das also auch so wie Du, nur halte ich bei dienstlichen Anlässen einen angemessenen Auftritt für unverzichtbar.
Was Merkel betrifft sehe: Das sehe ich genauso. Die Gute ist politisch sowas von blass, ich frage mich, was sie die letzten vier Jahre gemacht hat. Und genauso frage ich mich, welche Minister ähnlich “vernünftig” mit Steuergeldern umgehen. Man muss ja nur mal nach Ursula von der Leyen und “Extratouren” bzw. “Fahrtenbücher” googeln.
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30.Juli 2009 at 19:58
Besonders interessant fand ich die Kostenrechnung des Ministeriums, mit der Schmidts Leute den Dienstwageneinsatz in Spanien billiggerechnet haben.
Damit sich der Dienstwageneinsatz rechnete, hatten die Brüder die Stirn, auf der Vergleichsseite zwei Flüge für Computerspezialisten nach Spanien anzusetzen, um den Drucker der Ministerin anzuschließen.
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31.Juli 2009 at 05:29
@Andi
“…Ich sehe das also auch so wie Du, nur halte ich bei dienstlichen Anlässen einen angemessenen Auftritt für unverzichtbar….”
Deutschland ist pleite. Was ist für ein Auftritt ist dann angemessen. Stell Dir vor ein Unternehmer ist so gut wie pleite (ein Unternehmen müsste Konkurs anmelden), hat Schulden wie ein Stabsoffizier bis über beide Ohren, und spielt weiter den großen Lebemann. Was für ein Bild vermittelt dieser Wicht. Angemessen auf seine persönlichen Verhältnisse wäre ein sparsames Leben, nur weil er Unternehmer ist und mal Geld hatte, kann er daraus kein Anspruchsdenken/-verhalten ableiten.
Kein Mensch redet von einer Rostlaube, ein Mittelklassefahrzeug von VW, BMW oder Daimler täte es auch.
Was für einen Bürger eine Selbstverständlichkeit ist, muss für einen verantwortlichen Politiker erste Bürgerpflicht sein.
Aber wie gesagt, dazu wäre ein guter Charakter Vorausssetzung.
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2.August 2009 at 14:27
Ach ja die Ulla, fährt doch da im Urlaub mit Dienstwagen rum ! Aktuell meldet sich ja CDU-Größe Althaus in der BILD zurück. Hat den schon mal jemanden gefragt, ob er und sein Personenschützer im privaten Opel (aus Eisenach) im Urlaub war, als er die Tschechin übern Haufen fuhr ?
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2.August 2009 at 16:26
Das ist wieder der typisch linke, hasserfüllte Kommentar von Oelsnitzer. Egal was bei den linken läuft -es wird irgendwann mal irgendwo jemanden gegeben haben, der auch so handelte oder dem man es einfach unterstellen kann, was jede linke Verfehlung aufhebt.
Wirklich schlimm, diese linke Rabulistik.
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2.August 2009 at 20:21
Wo ist hier Hass ? Mich amüsiert nur die Scheinheiligkeit der Christdemokraten.
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2.August 2009 at 20:26
Ihr Kommentar in Bezug auf den Skiunfall zeigt, wie pietätlos gerade die Linken streiten. Unterlassen Sie Kommentare dieser Art und zügeln Sie sich.
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2.August 2009 at 22:12
Na, Philipp, Herr Althaus ist schon durch seine mediale Nutzung des tragischen Ereignisses unangenehm aufgefallen – zu lesen selbst in den Mainstream-Medien.
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2.August 2009 at 22:39
Mag sein – kann man auch anders sehen. Dennoch akzeptiere ich es nicht, wenn der Tod einer Tschechin so offensichtlich dafür genutzt wird, um Althaus zu schaden und die Gesundheitsministerin in ihrem Handeln zu relativieren. Diese Art und Weise der Diskussion ist ganz typisch und wird hier nicht akzeptiert. So einfach.
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3.August 2009 at 05:19
Trotzdem hat Althaus den Stein wieder selbst ins Rollen gebracht.
Relativieren geht gar nicht. Die Schandtat der Gesundheisministerin ist eine singuläre Tat und mit dem Tod einer Tschechin nicht zu vergleichen. Vollkommen richtig. Obwohl Oelsnitzer ja nicht auf den Tod der Tschechin anspielte, sondern die Frage stellte wie Althaus an seinen Urlaubsort gekommen ist, ob im privaten PKW oder im Dienstwagen. In diesem Zusammenhang würde mich das auch interessieren.
Wenn ich Kanzler wäre, Kanzlerin geht ja nicht, würde ich eine Untersuchungskommission mit den besten Steuerprüfern einsetzen um den Dienstwagengebrauch etc. während meiner Regierungszeit zu untersuchen, die eigene Person eingeschlossen. Desgleichen sollten die Landesfürsten machen. Die Ergebnisse würden am Ende veröffentlicht. Ich würde das natürlich nicht machen, wenn ich selbst Dreck am Stecken hätte. Bin ja nicht blöde.
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3.August 2009 at 07:10
@43 – BG
Ich denke, wenn in Berlin eine gute, bürgernahe Politik gemacht würde so würde der Bürger den Amtsträgern auch die private Nutzung von Dienst-Kfz gestatten, so wie in der Wirtschaft auch.
Aber Politik gegen das Volk sich aber von ihm aushalten lassen, das geht nun einmal nicht und vor allem nicht mehr lange gut.
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3.August 2009 at 08:08
@Brutus
Der Unterschied zur Wirtschaft ist eben, dass in der Wirtschaft Geld verdient wird und in der Politik nur das Geld anderer Leute ausgegeben wird. Wenn der Eigentümer seinen Leuten diesen Luxus gönnt, soll er es tun, es ist sein Geld.
Ich sehe es aber auch nicht ein, dass Vorstände von Banken die Steuergelder und Bürgschaften bekommen, große Dienstwagen fahren müssen.
Alles mit Maß und Verstand, beides ist leider momentan abhanden gekommen, in Politik und Wirtschaft.
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3.August 2009 at 11:37
Wir erinnern uns an einen Müllerm… äh Witschaftsminister, der einem Polizisten, sonst ja die Helden der CDU, gedroht hat “Sie sind die längste Zeit Polizist gewesen!”, weil der Beamte seinen Job gemacht hat und eine Straße auch für den Dienstwagen des Ministers gesperrt hat. Sind die dem Polizisten nicht sogar über den Fuß gefahren?
Natürlich hätte Herr Glos seine Drohung wahrgemacht, hätte die Presse nicht davon Wind bekommen. So hat Herr Glos, eh amtsmüde, weil inkompetent, es vorgezogen, selber seinen Hut zu nehmen, bevor die Story so richtig abgeht und er gegangen wird. Diese schöne Geschichte, die in den Medien bedeutend seltener vorgekommen ist als z.B. die Geschichte von Lafontaines Rücktritt, zeigt mal wieder das kranke Macht- und Amtsverständnis der CDU-Komplizenschaft.
Da wundert man sich nicht, dass ein Typ, der verantwortungslos eine Frau umgebracht hat, noch Kandidat wird um später Verantwortung für ein ganzes Bundesland zu übernehmen.
Sehr christlich. Die Christen haben ja auch Frauen bei lebendigem Leibe verbrannt.
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3.August 2009 at 14:43
Zur Verschwendung von Steuergeldern scheint es noch
eine “Amigo-Affäre” bei Ulla Schmiedt zu geben.
“Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steht nach der
Dienstwagen-Affäre erneut in der Kritik. Ihr Ministerium
bestätigte einen Bericht, wonach sie mit Etat-Mitteln für
3550 Euro ein Bild einer befreundeten Malerin hatte kaufen
lassen”
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Neuer-Wirbel-Ulla-Schmidt-kaufte-Bild-von-Kuenstlerfreundin/47440
Man kann gespannt sein, welche Geschenke für ihre Freunde
noch vor der Wahl verteilt werden.
SPD = Partei der asozialen Gerechtigkeit …
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8.August 2009 at 07:49
Rechnungshof entlastet offenbar Ulla Schmidt
(120)
7. August 2009, 19:52 Uhr
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge ihren Dienstwagen korrekt genutzt. Demnach dürfte die Politikerin in das Wahlkampfteam von Steinmeier zurückkehren. SPD-Chef Franz Müntefering lobte ihren Sachverstand jedenfalls erneut in höchsten Tönen….
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4278999/Rechnungshof-entlastet-offenbar-Ulla-Schmidt.html
Das zeigt doch nur, wie sich diese Damen und Herren die Gesetze zum eigenen Wohl zurechtgestrickt haben.
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8.August 2009 at 15:25
Jung versorgt Schüler mit Fastfood-Gutscheinen
(15)
8. August 2009, 15:30 Uhr
Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums haben einem Medienbericht zufolge seit 2005 Gutscheine im Wert von rund 73.000 Euro für die Fastfood-Kette McDonald’s an Schülergruppen verteilt. Ein Sprecher bestätigte, dass aus Kapazitätsgründen nicht alle Besuchergruppen in der Kantine des Ministeriums versorgt werden könnten….
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4282722/Jung-versorgt-Schueler-mit-Fastfood-Gutscheinen.html
Was soll das denn?
Müssen Besuchergruppen auch noch verköstigt werden?
Das ist jetzt kein allzu großer Betrag aber nach Sparsamkeit schaut dies nicht aus.
Was gibt es denn im Verteidigungsministerium großartiges zu sehen? Ein Besuch in einer Kaserne und Fütterung aus der Gulaschkanone, das wäre vielleicht ein Erlebnis, aber Büroräume und einen langweiligen Vortrag eines Bürokraten.
Da wird ebenfalls eine Menge Steuergeld beim Fenster rausgeworfen. Das nennt sich dann Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung.
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8.August 2009 at 15:27
Ulla Schmidt darf ins Team Steinmeier
(74)
8. August 2009, 15:01 Uhr
Nach der Entlastung durch den Rechnungshof in der Dienstwagen-Affäre ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in das SPD-Wahlkampfteam aufgenommen worden. „Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams”, sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier….
http://www.welt.de/politik/article4282569/Ulla-Schmidt-darf-ins-Team-Steinmeier.html
Dann ist der Sieg ja sicher.
Vielleicht gibt es auch dazu eine Stellungnahme der Redaktion.
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8.August 2009 at 16:19
Wo die Ullala mitwerkelt, kann Steinmeier nicht gewählt werden. Eine trostlose Truppe, die sich allenfalls nur gegenseitig zu stützen vermag als neue innovative hoffnungsfrohe Leute anzubieten. Die Ulla ist ranzig und daher nicht wählbar und mit ihr diese Partei, die mit den grauen Wölfen heult.
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8.August 2009 at 16:47
Außerdem wird ja wohl hoffentlich die 15% -Plakataktion der Ärzte das Ihre tun!
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8.August 2009 at 17:58
Die Ärzte und auch wir haben die Schnauze voll von dieser Person und der SPD!Wer hat uns verraten die Sozialdemokraten.Wer mit den Grauen Wölfen singt ,die eine rechtsextreme türkische Vereinigung ist.ULLLAAA mal eine Kommunistin war,naja was soll man da noch sagen…………
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8.August 2009 at 21:15
Bauer Gerhard meint:
“Dann ist der Sieg ja sicher.”
Sehe ich auch so, bei dieser strategischen Meisterleistung.
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9.August 2009 at 17:02
Neue Dienstwagen
Regierung ordert 31 Limousinen für 8,6 Millionen
(148)
9. August 2009, 10:34 Uhr
31 gepanzerte Luxuskarossen von Mercedes, BMW und Audi hat die Bundesregierung zur Erneuerung ihrer Dienstwagenflotte bestellt. Das Geld für die Limousinen mit einem durchschnittlichen Preis von 275.000 Euro kommt aus dem Konjunkturpaket II. Opposition und Bund der Steuerzahler sind entsetzt……
http://www.welt.de/wirtschaft/article4285985/Regierung-ordert-31-Limousinen-fuer-8-6-Millionen.html
Man gönnt sich ja sonst (fast) nichts.
Nur der Not keinen Schwung lassen, meinte der Säufer und bestellte eine neue Lokalrunde.
Unsere Politiker sind so dreist, dass es fast schon nicht mehr zu überbieten ist. Wann bekommen sie endlich die Rechnung für ihr Handeln?
Jetzt werden von der OSZE auch noch Wahlbeobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland gesandt. Das lässt tief blicken. Wie tief sind wir gesunken. Armes Deutschland.
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