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Armin Laschet und das EU Parlament
Von Rainer Wulf | 20.Juli 2009
Der “Integrationsminister” von NRW, Armin Laschet, kritisiert die Haltung der CSU zu Europa, sie verstoße gar gegen “nationales Interesse”. Die CSU ist in der Tat die einzige Partei, die zumindest verbal Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon Vertrag zieht, in dem sie mehr Mitwirkung von Bundestag und Länderparlamenten auf europäischer Ebene verlangt. Armin Laschet behagt das gar nicht. Zu sehr seien die deutschen Verhandler in Brüssel gebunden, wenn sie erst ihre Parlamente zu hause fragen müssen, so das oft gehörte Argument von Laschet.
Weiter schreibt Laschet in der Welt:
Zudem: Das Argument mangelnder demokratischer Legitimation auf europäischer Ebene ist falsch. Die Entscheidungen dort werden vom Europäischen Parlament, dem einzigem von den Bürgern direkt gewählten Organ der EU, und den nationalen Regierungen getroffen. Wem vertraut die CSU nun nicht? Der eigenen Regierung? Den eigenen Europaabgeordneten? Oder gar deren Wählern?
Wie verblendet müssen Politiker sein, die das EU-Parlament für demokratisch legitimiert halten? Ein Parlament, dessen Wahlverfahren systematisch deutsche Wahlbürger diskriminiert und unterrepräsentiert. Dieses EU-Parlament ist kein legitimiertes demokratisches Organ, es kann nicht Bundes- oder Landtag ersetzen. Das sollte auch Herr Laschet zur Kenntnis nehmen, sonst schadet er nicht nur der CDU sondern auch Deutschland.
Topics: Europa, NRW | 21 Kommentare »
20.Juli 2009 at 05:00
Deutschland ist schon lange beschädigt,so wie die Deutschen Politiker mit dem Deutschen Volk um gehen,wie der letzte Dreck.Angeblich sind wir Deutschen kein Teil Deutschland,dadurch können uns der moslemische Mob als Scheiss Deutsche,deutsche Schlampen,Schweinefresser u.s.w beleidigen.Der Laschat,Rüttgers sowie andere Vertreter wollen eine neue Weltordnung unsere Alte ist dennen ja nicht modern genug,also diese EU-Diktatur wo die Demokratie noch Defezite hat,so nach Rüttgers Worten.Dabei gehen wir dem Mittelalter wieder zurück ,wo die Todesstrafe wieder eingeführt wird,das nennen die Modern.Ich hoffe das es nicht nur Wahlpropagander von der CSU ist,dem Seehofer traue ich nicht,der ist einmal so und einmal so,wie ein Fähnchen im Wind.Aber Gauweiler,Graf Stauffenberg ist die einzige Hoffnung in der CSU ,besonders für die Junge Generation.Bei der CDU habe ich noch keinen Aufschrei gehört der gegen diesen EU-Verfassungsvertrag ist,sondern ,wie sagte Merkel die CDU steht geschlossen zusammen.Viele CDUler haben die Partei verlassen,weil sie dies nicht mit verantworten können und keine Chance haben dagegen anzugehen .Nochmal kein Europäer will seine Nationalität aufgeben ,aber sie werden nicht gefragt sondern sie werden gezwungen von der Politik ,was ein Unrecht ist,dies einfach so hin zunehmen,nochmal in ganz Europa.Volksabstimmung muss her,was dem Deutschen Volk zu steht,genauso wie in ganz Europa!!!
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20.Juli 2009 at 05:53
Einen Integrationsminister gibt es also in NRW, selten so gelacht.
Was gibt es denn noch so für Pöstchen, der dicke Gabriel war ja auch mal Popbeauftragter in Niedersachsen. Die wissen, dass sie eigentlich unnütz sind, kleben daher besonders fest am Stuhl
und sind folgsam und artig gegenüber ihren Auftraggebern.
Ich warte auf den Sturm, der dieses Land mal durchweht und alles Bisherige endlich mal auf seinen Nutzen überprüft.
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20.Juli 2009 at 06:15
Ich glaube nicht an gekaufte Politiker. Ich glaube daran, sie wollen unser Bestes, so wie damals die NSDAP und die SED das Beste für das Deutsche Volk wollten und wer das Beste will und überzeugt ist, es ist das Beste, der darf sich von demokratischen Erwägungen nicht abhalten lassen.
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20.Juli 2009 at 08:06
‘Von den Bürgern direkt gewählt’ verwechselt Herr Laschet wohl mit ‘Wahllisten von Parteien denen man die Absolution erteilen darf’. Kein einziger deutscher EU Parlamentarier ist direkt gewählt, eine Direktwahl würde ja bedeuten das sie dem Bürger und nicht Parteien Rechenschaft ablegen müssten, und dies sollen Wahllisten ja so gut es geht verhindern.
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20.Juli 2009 at 11:12
off toppic
Guckt mal hier sind sie alle vereint, Politiker, Medien, Wirtschaft, und alle haben ein Ziel, viel Spaß beim Lesen, aber neeeein, das ist ja Verschwörung…
http://www.dgap.org/dgap/mitgliedschaft/
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20.Juli 2009 at 14:23
Demnächst wird die EU auch noch dafür sorgen, daß im Sinne des Binnenmarktes Türklingeln nur noch in C-Dur ertönen dürfen.
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20.Juli 2009 at 15:27
Hat jemand von Laschet Anderes erwartet?
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20.Juli 2009 at 19:11
Laschet?
Schmeißt den Kerl raus …
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20.Juli 2009 at 21:03
gelöscht
Es reicht jetzt. Sie sind wohl intelligent genug zu verstehen, warum wir das nicht stehen lassen können.
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21.Juli 2009 at 19:43
Warum darf das Berliner Kindl hier den Aufruf verbreiten, Laschet rauszuschmeißen (20. Juli, 19:11), während man mir nicht mal gestattet, die Empfehlung auszusprechen, daß man doch mal über einen Parteiaustritt nachdenken solle?
Im Ernst: Laschet und andere werden die CDU nicht freiwillig verlassen, da sie als Berufspolitiker von Partei und Posten/Ämtern leben. Mit Laschet und Co. ist nun aber mal keine konservative Wende in der Union möglich. Daher mein Ratschlag.
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21.Juli 2009 at 19:47
Seufz. Zur Kenntnis genommen. Aber nun haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir keine solchen Aufrufe stehen lassen können. Danke sehr.
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21.Juli 2009 at 20:08
@Bormi
“Warum darf das Berliner Kindl hier den Aufruf verbreiten”
Du magst vielleicht ein netter Mensch sein, aber du blickst
es nicht. Ich mache keine Aufrufe, sondern äußere meine
Meinung. Und ich bin höflich, was meinst du wohl, was ich
sonst geschrieben hätte. Und außerdem petze ich nicht.
Leben und leben lassen, nur bei den ganz bösen feste
draufhauen und mit den doofen Mitleid haben.
Hoffe, dein Tag war so schön wie meiner …
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21.Juli 2009 at 20:13
“Ich glaube nicht an gekaufte Politiker. Ich glaube daran, sie wollen unser Bestes”
Mein Bestes in mein GELD. Und das wollen die Politiker doch ständig, in dem laufend die Steuern erhöht werden.
Anita: Vertrauen Sie nicht der CDU/CSU. Die blinken zwar rechts, biegen aber links ab und wollen auch noch DIE LINKE überholen.
“Demnächst wird die EU auch noch dafür sorgen, daß im Sinne des Binnenmarktes Türklingeln nur noch in C-Dur ertönen dürfen.”
Solange nicht DIE INTERNATIONALE ertönt geht es ja gerade noch.
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21.Juli 2009 at 21:49
Sagense mal Herr Kenner, wieso hängen Sie hier als bekennender Abschaum-Wähler im Kommentarbereich eines CDU-Blogs rum? Bekommen Sie in ihren Nazibiotopen nicht genug Aufmerksamkeit? Zu marginalisiert vom Mainstream?
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21.Juli 2009 at 22:03
kritischer Blog-Betrachter: Muss ich Ihnen etwa sagen warum ich diesen Blog unterwandere? Als Nationalist muss man doch wissen wie seine Feinde ticken!
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21.Juli 2009 at 22:08
Jetzt reichts aber. wer sich nicht Regelkonform verhält, wird gelöscht. Bitte beachten Sie dies. Vielen Dank.
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22.Juli 2009 at 10:13
“Seufz. Zur Kenntnis genommen. Aber nun haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir keine solchen Aufrufe stehen lassen können. Danke sehr.”
Sie bringen hiermit das große Problem dieses Blogs zur Sprache: Man klammert sich an eine Partei und nimmt eine Enttäuschung nach der anderen hin.
Diese Webseite erfüllt dabei den Zweck, so etwas wie Binnenpluralismus vorzutäuschen – nicht der Öffentlichkeit gegenüber, sondern vor allem sich selbst.
Die entscheidende Frage – Hat eine konservative Politik mit der Union überhaupt noch eine Chance? – wird tabuisiert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Hier frage ich mich ganz ernsthaft, warum es Menschen auf der Welt gibt, die derart verbissen einer Partei die Stange halten, die mit ihren eigenen Anschauungen kaum mehr etwas zu tun hat.
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22.Juli 2009 at 12:22
Passend dazu:
Die Hamburger Bürgerschaft gibt ein politisch korrektes Buch heraus, das Erstkläßlern die Demokratie beibringen soll. Die 1. Auflage des Buches war den Parteien “zu deutsch”, deshalb gibt es in der 2. Auflage einige Änderungen im Sinne der Political Correctness.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M543d94be511.0.html
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22.Juli 2009 at 13:18
Schluss mit der politischen Indoktrinierung an unseren Schulen.
Schön langsam komme ich mir vor wie in einem sozialistischen Land. Politische Schulung beginnend in der Kita, weiter in Schule, Berufsschule, Uni, danach politische Bildung in den Betrieben (Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist ja mittlerweile schon ein Grund für eine fristlose Kündigung und was heutzutage alles als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gilt ist geradezu lächerlich). Politisch unkorrekte Menschen erhalten eine einmalige Chance auf Besserung, im Umerziehungslager und nach öffentlicher Selbstkritik auf dem Marktplatz. Danach erfolgt der Verstoß aus der menschlichen Gemeinschaft.
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22.Juli 2009 at 13:32
Ogottogott, Laschet!
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27.Juli 2009 at 15:25
EU lässt US-Fahnder Bankdaten ausspähen
Die EU-Länder haben den Weg zur Aushandlung eines umstrittenen Abkommens mit den USA über den Zugriff auf europäische Bankdaten frei gemacht. In Deutschland wurde der Beschluss harsch kritisiert. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer spricht von einem „Skandal“…..
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-laesst-us-fahnder-bankdaten-ausspaehen;2437302
Na ja, die wollen schon wissen, was wir auf unseren Konten haben und was noch abzuräumen ist. Nicht genug, dass das Finanzamt jederzeit unsere Konten kontrollieren kann, nein, die USA müssen auch noch Zugriff haben. Die EU macht´s möglich. Die Außenminister haben zugestimmt, also muss die Kanzlerin auch ihre Zustimmung gegeben haben.
Grundrechte werden einfach per Verwaltungsakt aufgehoben. Passt schon.
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