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Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag bewegt weiter die Gemüter. Während die einen von einem Durchbruch sprechen, der dem subtilen und versteckten Erosionsprozeß der deutschen Demokratie ein Ende setzen kann, gehen die anderen entschlossen den nächsten Schritt an.

In dieser Woche war zu lesen, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordere die „Vereinigten Staaten von Europa”, also das Ende der deutschen Eigenstaatlichkeit.

Jürgen Rüttgers will zu diesem Zweck sogar das Grundgesetz ändern lassen. Das wäre in der Tat ein routiniert zu bewältigender Vorgang, hat doch die deutsche Elite das Grundgesetz in mittlerweile wohl hunderten von Punkten je nach Bedarf zurechtgeschnitten. Längst hat der Gesetzestext den Charakter einer Verfassung verloren, also eines Angelpunkts, an dem sich die Politik orientieren soll. Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist statt dessen der unmittelbare Ausdruck des gerade herrschenden politischen Willens.

Grundgesetz wird rigoros übergangen

Wo man mit den Änderungen nicht nachkommt, wird es rigoros übergangen, so etwa beim Herbeiführen von Neuwahlen auf dem Weg gefälschter Vertrauensfragen oder auch bei der Neuverschuldung. So ließ man sich in Berlin jüngst feiern, jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz eingebaut zu haben. Tatsächlich gab es diese Grenze längst, denn es durften die neuen Schulden laut Grundgesetz nicht größer als die Neuinvestitionen sein.

Wenn man sich in Berlin daran nicht halten wollte, wurde die „Störung der gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts” beschlossen und schon stand der Schuldenmacherei selbst in wirtschaftlichen Boomjahren trotz Gesetzeslage nichts mehr im Weg. Das wird in Zukunft kaum anders sein.

Nun also Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, die EU dürfe undemokratisch sein, so lange sie kein Staat sei. Ein europäischer Bundesstaat müsse den Deutschen aber ihre vollen demokratischen Rechte zugestehen und per Volksabstimmung zustande kommen.

Bundesrepublik wird stillschweigend entsorgt

Jetzt kann man sich mühelos ausrechnen, daß niemandem in Brüssel etwas an den demokratischen Rechten des immer noch deutlich zahlenstärksten Volks in Europa liegt. Eine angemessene Zahl an deutschen Parlamentsmandaten wird es dort so wenig geben wie ein adäquates Stimmrecht der Bundesrepublik als Bundesstaat. Das macht auch nach der neuen Rechtslage nichts, so lange der ominöse Begriff „Staat” außen vor bleibt.

Insofern hat Rüttgers die Konsequenzen des Urteils nicht ganz richtig eingeschätzt. Das Urteil der deutschen Verfassungsrichter ebnet durchaus den Weg zu einer weiteren Vernetzung der EU auf dem gewohnten undemokratischen Weg. Es wird der deutschen Elite wohl möglich sein, die Bundesrepublik stillschweigend zu entsorgen und eine irrelevant gewordene Staatshülle bestehen zu lassen. Wer daran etwas ändern wollte, müßte einen substantiellen politischen Umkehrprozeß einleiten. Dies ist nicht in Sicht.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M535ff1b2f77.0.html

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12.000 von insgesamt 22.000 abgelehnten Asylbewerbern hatten es unter anderem wegen der Wirtschaftskrise nicht geschafft, Arbeit in Deutschland zu finden. Die CDU möchte aus humanitären Gründen den integrierten Teil der arbeitslosen Flüchtlinge ein weiteres Jahr im Land bleiben lassen.

NRWs Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies die Forderung an die Bundesregierung zurück, weil diese dafür zuständig sei. Vor den Wahlen im September werden sich die Parteien nach Ansicht der christlichen Kirchen aber nicht mehr mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=776244

Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist offener Gesetzesbruch auf Kosten des Steuerzahlers. Da werden Gesetze verabschiedet und wenn sie zur Anwendung kommen sollen, werden sie einfach nicht angewandt.
Juristen an die Front.

Diejenigen die wollen, dass diese Menschen in Deutschland bleiben dürfen, sollen diese auch finanzieren und bei sich wohnen lassen. BASTA.

Ich werde nur noch eine Partei wählen, die für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eintritt und die Zuwanderung strikt beschränkt. Diese Fragen sind existentielle Fragen für das Deutsche Volk.

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[...] Die europapolitische Debatte muss in aller Offenheit geführt werden. Allerdings ist das da (via) nicht wirklich ein konstruktiver Beitrag, im Gegensatz zum Nachfassen unseres geschätzten Peter [...]

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1) Du denkst zu kompliziert. Rüttgers sagt einfach nur, was er denkt.

2) Mit deiner Analyse lieferst du die Begründung dafür, weshalb sich die Union in den letzten Wahlen eine Klatsche nach der anderen abgeholt hat.

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Alles Mitläufer, später einmal nicht- oder minderbelastet.

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