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Irrwege in NRW

Von Gastredner | 16.Juli 2009

Juergen_Ruettgers

Bildquelle / Lizenz

Schon oft haben sich viele Autoren dieses Blogs vor Jürgen Rüttgers gestellt und den Ministerpräsidenten des Bevölkerungsreichsten Bundeslandes unterstützt. Doch dieses Mal sind seine Äußerungen ein Schlag mit dem Panzerhandschuh ins Gesicht jedes Patrioten, jedes Konservativen und jedes Vertreters eines Europas der Nationen. Jürgen Rüttgers schrieb im Süddeutsche-Artikel Worte, die die Union viele Stimmen kosten könnten:

Im Artikel lässt Rüttgers keine Unklarheit über seine Ziele bei Europa- und Rechtspolitik:

Aus seiner Sicht stellten die Karlsruher Richter „alle großen europapolitischen Weichenstellungen Deutschlands in der Zukunft unter erheblichen Vorbehalt“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei somit kontraproduktiv. Weiter sei es „Wasser auf die Mühlen all jener, die immer noch der Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts anhängen“.

Irritieren diese Feststellungen schon allein, sind die folgenden Worte ebenso unglaublich wie sie die Dreh- und Angelpunkte konservativer Unionspolitik verneinen:

„Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken“

Auch plädiert Rüttgers für die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Auf dem Weg zu solch einer supranationalen Staatlichkeit sei der Vertrag von Lissabon nur ein Anfang. Bundesstaat statt Staatenbund. „Nur weil die Europäische Union heute noch ein Demokratiedefizit hat, dürfen wir uns den Weg zu einem demokratisch gestalteten europäischen Bundesstaat nicht verbauen“.

Und als wären diese Worte nicht Sprengstoff genug, ist die folgende Degradierung des Grundgesetzes zur jederzeit änderbaren Vorstufe eines europäischen Gesetzes nur eine Bestätigung der bisherigen Standpunkte des Ministerpräsidenten:

Um die seiner Meinung nach durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müsse “das Grundgesetz geändert” werden.

Noch vor wenigen Jahren hätte man zurecht solche Meinung in der Union mehrheitlich niemals akzeptiert. Es fragt sich, ob konservative Wähler und Parteimiglieder dies heute tun.

Ein Artikel von “CDU-Ortsvorsitzender NRW

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Topics: Europa, Konservativismus, NRW, Patriotismus | 33 Kommentare »








33 Kommentare to “Irrwege in NRW”

  1. Anita meint:
    16.Juli 2009 at 04:45

    Wie weit geht noch der Verrat an die Euroäischen Völker.Wir das deutsche Volk werden nicht gefragt sowie auch 26andere EU-Staaten.Die Politiker wissen warum,denn kein Volk betreibt Selbstmord so wie es die Politiker es gerne wollen.Was sagte Martin Schultz vom EU in Brüssel”Alle die gegen den EU-Verfassungsvertrag sind,sind Faschisten. ” Nachdem hat er es abgestritten,jemals sowas gesagt zuhaben.Wie lang wollen die Politiker weiter lügen.

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  2. Bauer Gerhard meint:
    16.Juli 2009 at 04:53

    Die Parteien haben nichts als Unglück über dieses Land gebracht, nicht erst seit dem Bestehen der BRD. Die Parteien entmachten und auf ihren Einfluss gemäß GG zurechtstutzen, ist das Gebot der Stunde. D. h. im ersten Schritt, es müssen viele kleine Parteien in den Bundestag, damit das sog. Durchregieren unmöglich wird. Die SPD und die Union sind schon auf dem besten Wege kleine Parteien zu werden, der Wähler braucht nur noch zum Wählen zu gehen und seine Stimme alternativ an Parteien geben die nicht im Bundestag vertreten sind. In der Parteienlandschaft ist sicher für jeden etwas dabei.

    Im zweiten Schritt Aufbau der nationalen Volksentscheide.
    Außerdem Begrenzung der Abgeordneten- und Ministerzeit, 2 Legislaturperioden müssen genügen. Diese Leute sind absolut ersetzbar.

    Halbierung der Diäten, Anrechnung auf die Rente nicht anders als bei Otto Normalverbraucher, keine Steuerprivilegien. Heraufsetzung des Alters für Abgeordnete auf mindestens 40 Jahre. Dann müssen diese Dämchen und Herrchen erst einmal zeigen was sie im Leben zustande bringen.
    Arbeit macht das Leben süß.

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  3. Bauer Gerhard meint:
    16.Juli 2009 at 04:57

    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    ….

    Artikel 21

    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.

    …………………………………………..

    Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und die Parteien WIRKEN bei der politischen Willensbildung mit. Jeder braucht nur einen Soll-Ist-Vergleich anzustellen und mit dem GG vergleichen, dann liegt es auf der Hand, die Parteien haben sich die Macht im Land unter den Nagel gerissen und herrschen nach Gutsherrenart. Die Abstimmungen im Bundestag sind Schaukämpfe für die Masse. Entschieden wird in den Parteizentralen wohin der Weg geht. Natürlich darf man die Verbindungen zwischen Kapital und Parteien nicht übersehen, dies ist aber ein anderer Gegenstand müsste gesondert behandelt werden. Siehe Parteispenden und den Kauf von Einfluss durch die vermögende Gruppen.

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  4. Bauer Gerhard meint:
    16.Juli 2009 at 05:09

    Zusammen mit der Affäre in Hessen (Pensionierung von tüchtigen Finanzbeamten) könnte dies der Sargnagel für die Union werden.

    Auf jeden Fall ist eines klar, Grüne, Linke und die Sozis werden jubeln. Volksfront marschiert. Die Lehren des Kommunisten Dimitroff werden endlich umgesetzt. Christen, Kommunisten, Sozialisten und Sonstige marschieren in einer Reihe für ein gemeinsames Ziel. In diesem Fall die Auflösung Deutschlands.
    Mitglieder der CDU, wacht auf und öffnet die Augen. Protestiert lautstark oder tretet aus. Zeigt diesen Leuten was ihr von einer Politik dieser Machart haltet.

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  5. Karl Eduard meint:
    16.Juli 2009 at 05:25

    Natürlich schafft Herr Rüttgers damit die Demokratie ab, sollten seine Putschpläne durchkommen. Und wenn schon jetzt 70 Prozent aller Gesetze, die unser Leben regeln, in Brüssel gemacht werden und auf die der deutsche Wähler naturgemäss keinen Einfluss mehr hat, also auf die Art, wie er zu leben wünscht, dann ist das nur der letzte Sargnagel, den Herr Rüttgers hineinhämmern will.

    Allerdings ist das eine komfortable Position für einen Politiker, der zwar noch bezahlt werden will aber keine Verantwortung übernehmen. So ähnlich muss es den Ersten Sekretären der Bezirksleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gegangen sein. Das ZK beschliesst, man selbst kann mit dem Finger nach oben zeigen, und muss nur noch die Beschlüsse umsetzen.

    Ja wozu brauchen wir dann noch eine Bundesregierung? Zum Austragen der Beschlüsse Brüssels reicht doch der Briefträger. Oder? Der Rationalisierungsgedanke, dass der Rüttgers die Bundesregierung abschaffen will und die Länderparlamente, gefällt mir ausserordentlich. Zeit, diese Leute aufs Arbeitsamt zu schicken. Der Gedanke, das Volk, den Wähler, völlig zu entmachten, da hör ich doch den Ulbricht trapsen oder den Hitler. Wie auch immer. Der Sinn ist derselbe.

    Deutschland muss aufgelöst werden.

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  6. Karl Eduard meint:
    16.Juli 2009 at 05:31

    Ist das nicht traurig, dass die einzige Partei, die sich hörbar dagegen artikuliert, DIE LINKE ist? Wäre schlimm, müsste man die wählen, um die restliche Volkssouveränität zu schützen. Es ist zwar kläglich, was davon noch da ist aber deshalb muss man die welke Pflanze ja nicht gleich rausreissen. Oder?

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  7. Brutus meint:
    16.Juli 2009 at 05:46

    Auch “nett”:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Martenstein;art270,2845609

    @Mods: wo ist die Suchfunktion hin?

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  8. Bauer Gerhard meint:
    16.Juli 2009 at 05:53

    @Brutus
    Die wurde durch die komische Schlagwortefunktion ersetzt. Eine schlechte Lösung.

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  9. Bauer Gerhard meint:
    16.Juli 2009 at 08:22

    @Kröte
    Ich finde Mitglieder dieser Parteien müssen sich die Frage gefallen lassen, die vielleicht schon morgen gestellt wird, wieso habt ihr nichts dagegen unternommen, wieso seid ihr in Parteien Mitglieder gewesen, die Auflösung der Deutschen Nation mal mehr oder weniger offen/verhohlen; aktiv/passiv betrieben haben?
    Es ist für jeden politisch denkenden Menschen sichtbar, die Zustimmung zum Schandvertrag von Lissabon war der Auftakt um dies völkerrechtlich abzusichern.
    Auf die Masse kann man nicht zählen, die Masse ist unfähig. Es ist immer eine relative Minderheit von Menschen die die Geschicke eines Landes lenken/ändern. Die Masse passt sich an, so ist die Realität.
    Die Masse wird gelenkt, desinformiert, belogen und mit anderen Geschichten (Sport, Krankheiten, Angst etc.) abgelenkt und bei Laune gehalten.

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  10. Brandenburger meint:
    16.Juli 2009 at 09:24

    Ich verstehe Rüttgers nicht. Warum macht der denn sowas? Was kann einen gestandenen Politker der Union zu solchen Aussagen bringen?

    Ein Schlag ins Gesicht mit dem Panzerhandschuh der staatlichen Selbstaufgabe ist das wirklich.

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  11. Ulli meint:
    16.Juli 2009 at 09:51

    @Brandenburger

    Es würde mich auch mal sehr interessieren, woran das liegt. Mit den bisherigen Erklärungsversuchen, kann das nichts zu tun haben. Dieses Verhalten ist unlogisch, schädlich und dumm, da steckt mehr dahinter. Nein, keine große Verschwörungssache, eher eine Tretmühle, aus der wir nicht mehr herauskommen aber was das genau ist? Vielleicht eine Abhängigkeit von Rohstofflieferanten, eine Erpressungsgeschichte? Normal und logisch ist das Verhalten unserer Führungselite jedenfalls nicht. Mir scheint, die haben vor irgendwas Angst.

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  12. CDU-Stammwähler meint:
    16.Juli 2009 at 10:02

    Ich bin fassungslos….was ist denn da passiert? Im trunkenen Zustand würd ich so einen Blödsinn nicht von mir geben.

    Rüttgers sollte sich vor der Partei erklären.

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  13. Ulli meint:
    16.Juli 2009 at 10:15

    Die haben auch Angst vor der Wahrheit, würde das Volk die ganze Wahrheit erfahren, gehe ich davon aus, daß die ²Volksparteien” einen Wahlerfolg ähnlich der PDS zu verzeichnen hätten. Da geht es ja sowiso irgendwann mal hin aber mit dem Verschweigen und dem Lügen, gewinnen sie Zeit.

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  14. Anita meint:
    16.Juli 2009 at 10:23

    Rüttgers sollte sich nicht nur vor der Partei erklären sondern vor dem Deutschen Volk, wozu er verpflichtet ist,aber das hat nicht nur er vergessen sondern alle Politiker in sämtlichen Parteien”Zum Wohle des Deutschem Volke”.Was tun sie …….

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  15. Anita meint:
    16.Juli 2009 at 10:28

    Die sollen nicht an ihre Partei denken ,sondern ihren Verpflichtungen für das Deutsche Volk leisten.Dazu sind sie gewählt worden und nicht gegen das Deutsche Volk.So sind sie alle ,die Politiker in Europa die ihr Land und das Volk verraten.

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  16. Anita meint:
    16.Juli 2009 at 10:48

    CDU will nach der Wahl Islam-Ministerium! http://www.Fakten-Fiktionen.

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  17. Philipp meint:
    16.Juli 2009 at 13:10

    Ich frage mich auch, was Rüttgers damit bezwegt. Die Linken gewinnt er nicht. Die Rechten und Konservativen verliert er. Die Interessen Deutschlands werden so nicht gewahrt, die Interessen Europas letztlich auch nicht.

    Was also soll das?

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  18. Ulli meint:
    16.Juli 2009 at 13:37

    @kröte

    Ja, das fällt auf, jeder der zu viel redet, stirbt einen mysteriösen Tod, Haider und dieser Engländer, der war glaub ich in der Politik ein hohes Tier. Da sterben auffällig viele Politiker und andere Insider.

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  19. Bauer Gerhard meint:
    16.Juli 2009 at 14:01

    Mir kommt das vor wie einer der berühmten Versuchsballons. Mal schauen was passiert, immer wieder davon anfangen, bis es kein Schwein mehr interessiert und den Talkshows rauf und runtergebetet wurde.
    Was SPD und Grüne nicht schaffen würden, erledigt die Union. Was die Union nicht schaffen würde (wie z. B. der erste Kriegseinsatz der Buwe in Serbien) erledigen SPD und Grüne. Irgendwann wird auch für die Linken noch eine Aufgabe gefunden werden.
    Schluss mit diesen Parteien, abwählen und einiges wird besser werden. Es gibt kein kleineres Übel, es gibt verschiedene Aufgaben die von diesen Übeln abgearbeitet werden.

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  20. Peter Hartung meint:
    16.Juli 2009 at 14:27

    Bei allem Respekt, Rüttgers ist eine Schande für die Union! Wann gibt es endlich einen innerparteilichen Aufstand der Freiheitlichen und Konservativen? Also tut mir leid, Schlafmützen sinds teilweise schon…

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  21. Marti meint:
    16.Juli 2009 at 16:20

    Irgendwie versteh ich das alles nicht mehr. Nicht nur der oben besprochenen Artikel in der SZ und Rüttgers “Wir brauchen mehr Moscheen in unserem Land”, von Schäuble ganz zu schweigen, sondern jetzt auch noch Förderung von Muslimen in den niedersächsischen Staatsdienst:

    http://www.weserkurier.de/20090716/btag_1143_32303039303731363030373831.php?MeldungsID=2009071600781&co=1&ressort=BTAG%2FGES%2FNIEDERSA%2F02&ueberschrift=Minister+will+mehr+Zuwanderer+einstellen&

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  22. kröte meint:
    16.Juli 2009 at 17:33

    In den Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts liegt die Zukunft, weil man noch Verantwortung trägt, die Heuschrecken sind schnell weg. Schlimm und entschuldigungslos ist dieser Satz von Rüttgers.
    Wer ist man, wenn man ihn verteidigt??? Ein Globalplayer ohne Verantwortung?

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  23. Fernando G. meint:
    16.Juli 2009 at 18:24

    Vaterlandslose Gesellen!!

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  24. Brutus meint:
    16.Juli 2009 at 19:10

    @13 – BG

    Alles Mitläufer, später einmal nicht- oder minderbelastet.

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  25. Rudi Ratlos meint:
    16.Juli 2009 at 21:55

    Hätte ich bei der letzten Landtagswahl hier in
    NRW gewußt, wer uns jetzt regiert, hätte ich mir
    den Weg zum Wahllokal gespart. Das kann doch wohl
    alles nicht wahr sein. Was versucht der Mann da
    eigentlich? Will er sich in Brüssel anbiedern,
    für die Zeit wenn er hier fertig hat?

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  26. ProRatio81 meint:
    16.Juli 2009 at 22:01

    Philipp meint am 16.Juli 2009 um 13:10:
    “Ich frage mich auch, was Rüttgers damit bezwegt. Die Linken gewinnt er nicht. Die Rechten und Konservativen verliert er. Die Interessen Deutschlands werden so nicht gewahrt, die Interessen Europas letztlich auch nicht.”

    1) Du denkst zu kompliziert. Rüttgers sagt einfach nur, was er denkt.

    2) Mit deiner Analyse lieferst du die Begründung dafür, weshalb sich die Union in den letzten Wahlen eine Klatsche nach der anderen abgeholt hat.

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  27. Europa für Dummies ::: CSU-Blogger meint:
    16.Juli 2009 at 23:32

    [...] Die europapolitische Debatte muss in aller Offenheit geführt werden. Allerdings ist das da (via) nicht wirklich ein konstruktiver Beitrag, im Gegensatz zum Nachfassen unseres geschätzten Peter [...]

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  28. Bauer Gerhard meint:
    17.Juli 2009 at 06:34

    CDU: 12.000 abgelehnte Asylbewerber sollen in Nordrhein-Westfalen bleiben dürfen
    Viele tausend ehemalige Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen nach dem Willen der CDU weiter in Nordrhein-Westfalen bleiben. Sie hätten nach geltendem Recht im Jahr 2010 abgeschoben werden sollen.

    12.000 von insgesamt 22.000 abgelehnten Asylbewerbern hatten es unter anderem wegen der Wirtschaftskrise nicht geschafft, Arbeit in Deutschland zu finden. Die CDU möchte aus humanitären Gründen den integrierten Teil der arbeitslosen Flüchtlinge ein weiteres Jahr im Land bleiben lassen.

    NRWs Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies die Forderung an die Bundesregierung zurück, weil diese dafür zuständig sei. Vor den Wahlen im September werden sich die Parteien nach Ansicht der christlichen Kirchen aber nicht mehr mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.
    http://www.shortnews.de/start.cfm?id=776244

    Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist offener Gesetzesbruch auf Kosten des Steuerzahlers. Da werden Gesetze verabschiedet und wenn sie zur Anwendung kommen sollen, werden sie einfach nicht angewandt.
    Juristen an die Front.

    Diejenigen die wollen, dass diese Menschen in Deutschland bleiben dürfen, sollen diese auch finanzieren und bei sich wohnen lassen. BASTA.

    Ich werde nur noch eine Partei wählen, die für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eintritt und die Zuwanderung strikt beschränkt. Diese Fragen sind existentielle Fragen für das Deutsche Volk.

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  29. Ex-CDU-Mitglied meint:
    17.Juli 2009 at 19:22

    Nach der Landtagswahl im nächsten Jahr ist Rüttgers Geschichte.

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  30. Anita meint:
    19.Juli 2009 at 06:36

    Das Recht der Deutschen wurde von den Politiker ,Medien und Presse verschwiegen!!Bitte lest selber und unterschreibt: http://www.volksgewerkschaft.de

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  31. Bauer Gerhard meint:
    19.Juli 2009 at 08:34

    Rüttgers, Europa und das Grundgesetz

    Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag bewegt weiter die Gemüter. Während die einen von einem Durchbruch sprechen, der dem subtilen und versteckten Erosionsprozeß der deutschen Demokratie ein Ende setzen kann, gehen die anderen entschlossen den nächsten Schritt an.

    In dieser Woche war zu lesen, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordere die „Vereinigten Staaten von Europa”, also das Ende der deutschen Eigenstaatlichkeit.

    Jürgen Rüttgers will zu diesem Zweck sogar das Grundgesetz ändern lassen. Das wäre in der Tat ein routiniert zu bewältigender Vorgang, hat doch die deutsche Elite das Grundgesetz in mittlerweile wohl hunderten von Punkten je nach Bedarf zurechtgeschnitten. Längst hat der Gesetzestext den Charakter einer Verfassung verloren, also eines Angelpunkts, an dem sich die Politik orientieren soll. Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist statt dessen der unmittelbare Ausdruck des gerade herrschenden politischen Willens.

    Grundgesetz wird rigoros übergangen

    Wo man mit den Änderungen nicht nachkommt, wird es rigoros übergangen, so etwa beim Herbeiführen von Neuwahlen auf dem Weg gefälschter Vertrauensfragen oder auch bei der Neuverschuldung. So ließ man sich in Berlin jüngst feiern, jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz eingebaut zu haben. Tatsächlich gab es diese Grenze längst, denn es durften die neuen Schulden laut Grundgesetz nicht größer als die Neuinvestitionen sein.

    Wenn man sich in Berlin daran nicht halten wollte, wurde die „Störung der gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts” beschlossen und schon stand der Schuldenmacherei selbst in wirtschaftlichen Boomjahren trotz Gesetzeslage nichts mehr im Weg. Das wird in Zukunft kaum anders sein.

    Nun also Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, die EU dürfe undemokratisch sein, so lange sie kein Staat sei. Ein europäischer Bundesstaat müsse den Deutschen aber ihre vollen demokratischen Rechte zugestehen und per Volksabstimmung zustande kommen.

    Bundesrepublik wird stillschweigend entsorgt

    Jetzt kann man sich mühelos ausrechnen, daß niemandem in Brüssel etwas an den demokratischen Rechten des immer noch deutlich zahlenstärksten Volks in Europa liegt. Eine angemessene Zahl an deutschen Parlamentsmandaten wird es dort so wenig geben wie ein adäquates Stimmrecht der Bundesrepublik als Bundesstaat. Das macht auch nach der neuen Rechtslage nichts, so lange der ominöse Begriff „Staat” außen vor bleibt.

    Insofern hat Rüttgers die Konsequenzen des Urteils nicht ganz richtig eingeschätzt. Das Urteil der deutschen Verfassungsrichter ebnet durchaus den Weg zu einer weiteren Vernetzung der EU auf dem gewohnten undemokratischen Weg. Es wird der deutschen Elite wohl möglich sein, die Bundesrepublik stillschweigend zu entsorgen und eine irrelevant gewordene Staatshülle bestehen zu lassen. Wer daran etwas ändern wollte, müßte einen substantiellen politischen Umkehrprozeß einleiten. Dies ist nicht in Sicht.
    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M535ff1b2f77.0.html

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  32. Bauer Gerhard meint:
    19.Juli 2009 at 08:51

    Wir haben die Politiker, die wir wählen.
    Nicht mehr und nicht weniger.

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  33. Anita meint:
    19.Juli 2009 at 09:06

    Leider hat die CDU die ich bei der letzten Wahl gewählt habe,nicht das umgesetzt, was sie vor der Wahl versprochen haben.So ist das mit jeder Partei hier im Lande.Wie nennt man so was Wahlbetrug,die Unterwandert ist von Grauen-wölfen,islamischen -Türkischen Verbänden,die sich mit Kommunisten einlassen u.s.w und da meine ich alle Alt-Parteien in Deutschland.Die Deutsche Interressen nicht mehr vertreten,sondern noch ihre Heimat berauben z.b.Frankfurt -Haussen,Köln-Ehrenfeld,Berlin-Heimersdorf u.s.w..

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