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Stasi-Mitarbeiter: kalter Kaffee oder brandaktuell
Von Judith W. | 11.Juli 2009
Zu den tausenden ehemaligen Stasimitarbeitern, die heute im öffentlichen Dienst tätig sind und in mitunter wichtigen Funktionen arbeiten ist ein heftiger Streit entbrannt: sollten sie überprüft und gegebenenfalls aus dem Amt entfernt werden,. obwohl viele sich schon einmal wieder eingeklagt hatten oder sollte man sie unbehelligt weiterarbeiten lassen und die Vergangenheit in wichtigen Bereichen im Dunkeln lassen? Zwei Meinungen aus der Union dazu:
Die erste Meinung kommt von Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion:
Dieser forderte hingegen eine neue Überprüfung der Mitarbeiter in gehobenen Funktionen des öffentlichen Dienstes. „Es muss vor allem geklärt werden, ob die Angaben der Bewerber bei der Übernahme in den öffentlichen Dienst wahrheitsgemäß und vollständig gewesen sind. Denn damals war nur ein geringer Teil der Stasi-Akten ausgewertet.“ sagte der Abgeordnete. Weiter heißt es: „Wenn jemand eine Führungsfunktion bei der Staatssicherheit innehatte, scheidet er für Führungsfunktionen in der Bundesrepublik aus.“ Ansonsten müsse man differenziert betrachten, wie stark jemand mit der Stasi zusammengearbeitet habe und wo er heute im öffentlichen Dienst eingesetzt sei.
Anders argumentiert Heinz Eggert, ehemaliger Innenminister des Landes Sachsen, CDU:
“Mich schockiert die Debatte heute”, sagt er. Sie verkenne vollkommen die Umstände, unter denen ostdeutsche Politiker im Durcheinander der Nachwende-Jahre Entscheidungen treffen mussten. Wie es dazu kam, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei landeten, kann Eggert genau erzählen: Lothar de Maizière (CDU), der einzige frei gewählte Ministerpräsident der DDR, stellte bei Amtsantritt fest, dass seine Regierung bewacht werden muss und Personenschützer braucht. Woher Leute mit lupenreiner Weste nehmen?
Die eher westdeutsche Vorstellung, man hätte damals mit einem großen Besen jeden Stasi-Mann aus den Polizeidienststellen, den Hochschulen, Schulbehörden, oder Landratsämtern fegen können, sei völlig illusorisch gewesen, so Eggert. Denn nach dem 3. Oktober 1990 war der Osten Teil der Bundesrepublik und damit ein Rechtsstaat. Sobald die Entlassungen losgingen, setzte eine Klagewelle der Gefeuerten auf Wiedereinstellung ein.
Unangenehm ist es natürlich sehr zu wissen, dass da Beamte und Polizisten dem Diktatur-Geheimdienst angehört haben – ob man aber nun auch rechtlich dagegen einschreiten kann, bleibt fraglich.
Topics: Allgemein | 26 Kommentare »
11.Juli 2009 at 05:41
Wurde nicht erst vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, in dem diese Dinge geregelt werden? Typisch, erst ein Gesetz verabschieden, scheinbar wieder einmal nicht gewusst was darin geschrieben steht und danach so tun als gäbe es so etwas nicht.
Mein Vorschlag, vorher überlegen, dann handeln.
Wie sieht es mit den SED-Funktionären und sonstigen Würdenträgern, Funktionären des DDR-Regimes aus? Glaubt ihr die sind anders als die Stasimitarbeiter?
Die alten Seilschaften bestehen immer noch. Sie haben längst Parteien, Organisationen etc. unterwandert. Die Fünfte Kolonne ist immer noch fleißig und zerstört Deutschland von innen heraus.
11.Juli 2009 at 07:13
Man wird hier wieder argumentieren, ja man brauchte ja diese Leute zum Aufbau. Dabei werden die fünfzehn Millionen DDR-Bürger welche damit nichts zu schaffen hatten glatt übersehen. Und da wundert man sich wenn jene fünfzehn Millionen sagen, ihr könnt uns mal, und versteht nichts. Alles wie gehabt.
11.Juli 2009 at 07:19
@ Die ehemaligen Netzwerke gibt es überall, ob in der DDR oder im ehemaligen sozialistischen Ausland. Wunderbar verwoben sind alte Stasiseilschaften, SED Kader, Stasizuträger sitzen in den westlichen Medien, westliche Stars und Sternchen kockettieren mit dem kommunistischen Gedankengut von Grass bis Lindenberg, in der Wirtschaft sitzen Leute mit reaktionären sozialistischen Ideen von einer Industriegesellschaft in den Händen weniger und der absoluten Ausbeutuung und Kontrolle der Mehrheit, ehemalige Sportler/Soldaten/Polizisten sind zu Budyguards der Mächtigen geworden, und so hat sich die sozialistische Zeckengemeinschaft weltweit verfilzt, denn sie denkt als Soze internationalistisch. Mit Nationalen/Regionalen oder Staatenvölkern hat diese Denke nichts gemein, sie setzt auf Kollektivismus statt auf Individualismus, sie will Arbeitsameisen, gleich geklont, abhängig und willenlos.
Nach der Naziherrschaft war es ja auch nicht anders, keiner hat die IG Farben je belangt. Die Idee von Sozialismus und Faschismus entstammen denselben Hirnen zionistischer Kreise, beide Ideen wurden gefördert und finanziell gesponsert, wenn wir Individuen jetzt keinen Widerstand leisten, wird die Zukunft faschistisch/sozialistisch. Guckt mal die Dokus, da wird einem schlecht.
http://infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html
11.Juli 2009 at 08:03
Ist es nicht wichtig, ob die Leute JETZT die verfassungsmässige Ordnung respektieren und sie durchsetzen? Oder doch eher nicht? So wie es wichtiger ist kopftüchlernde Frauen in Schulen oder Behörden durchzuboxen, die zwar nur Allah loyal gegenüber sind und der Umma, aber es gehört sich eben so.
11.Juli 2009 at 08:56
Die Komplexität des Problems sollte vor allem unter dem Blickwinkel der Betrachtungen von Herrrn Heinz Eckert erfolgen.
Herr Knabe “überzeichnet” gern und schadet damit der Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung der Vergangenheit und ist selbst in den eigenen Reighen nicht unumstritten.
In den letzen 20 Jahren wurden wohl über 6 Mio – Menschen in Mitteldeutschland – vorzeitig aus dem Beruf “ausgemustert” die nach eigenem Verständnis – nur arbeiten wollten und von der sozialen Marktwirtschaft partizipieren.
Auch dadurch halten sich noch 20 Jahre danach ganze “Seilschaften” WD – Kader in mitteldeutschen – Institutionen, Verwaltungen, Organisationen usw. – warum – kaum vermittelbar und zu selten zum Nutzen aller.
Letztendlich ist die Demokratie im Lande wohl in der Lage, die Integrationsleistung der alten Bundesrepublik nach 1945 zu wiederholen…
11.Juli 2009 at 09:16
“In den letzen 20 Jahren wurden wohl über 6 Mio – Menschen in Mitteldeutschland – vorzeitig aus dem Beruf “ausgemustert” ”
wegen Stasizugehörigkeit??? Dann muss ja die ganze DDR und die halbe BRD stasiverseucht gewesen sein. Und der Rest, der bei uns alles sozialistisch und links verpestet und jede bürgerliche Auflehnung als rechtsextrem bezeichent?
“Letztendlich ist die Demokratie im Lande wohl in der Lage, die Integrationsleistung der alten Bundesrepublik nach 1945 zu wiederholen…”
Ist sie definitiv nicht. Die Sozen in den Schaltstellen der Gesellschaft vergiften hierzulande die Luft, die Massen denken hingegen ganz anders, nur werden sie nicht gehört, die Blogs sind voll, aber in den Zeitungen steht Sozengelaber vom Dhimmitum vor den Moslems und dem Kampf gegen Rechts und wie schön die Globalisierung sei, es wird die Kriminalstatistik geschönt, Verbrechen gegen Deutsche verschwiegen, wir werden kontrolliert, es wird umverteilt, wir haben bereits den Sozialismus durch die Hintertür. Die Köpfe dieser Hydra müssen weg, und zwar ALLE. Das linke Toleranzgelaber steht mir bis zum Hals, ich bin nicht tolerant und will es auch nicht sein, weder in Bezug der Überfremdung meiner Heimat noch in Bezug aller linken Kräfte, die hatten ihre Chance und haben alles versaut, was noch einigermaßen funktionierte.
11.Juli 2009 at 10:46
http://diskussion.cdu.de/forum/thema4/ovr/ile4cU3Cr.ovr#
Auch hier gibt es einige interessante Beiträge!
11.Juli 2009 at 10:52
Kennen Sie die Geschichte des Försters Werner B. aus Sachsen, der in seinem Wald Fuchs und Hase guten Nacht sagte. Der war ein kleiner “IM”. Als er im neuen Staat beamtet werden wollte, geriet er an eine hauptamtlichen Stasimann, der nun im Auftrag der BRD ihn aus seinem Wald entfernte. Die Geschichte können Sie bei
http://www.runder-tisch-niederbayern.de
nachlesen.
11.Juli 2009 at 11:04
Alles kalter Kaffee, das wußten wir doch schon lange. Die Leute wurden kurz entstalinifiziert und wie nach dem Dritten Reich, auf die Bevölkerung losgelassen. Ablenkungsthemen, um vom Wesentlichen fernbleiben zu können, der Islamisierung.
11.Juli 2009 at 11:18
“Lothar de Maizière (CDU), der einzige frei gewählte Ministerpräsident der DDR, stellte bei Amtsantritt fest, dass seine Regierung bewacht werden muss und Personenschützer braucht. Woher Leute mit lupenreiner Weste nehmen?”
Herr Eggert, Sie enttäuschen mich. Der arme Miese hatte keine andere Wahl? Aber vielleicht sollte man die Frage anders stellen: Vielleicht wollte er so viele Genossen wie möglich reinwaschen? In “Das Komplott” S. 196 habe ich gelesen, dass die Familie de Maizière auch nicht allzu stasifern gewesen war, IM. Schon die Bürgerbewegung, also die ersten demokratischen Ansätze im Osten, wurden von der Stasi unterwandert.
11.Juli 2009 at 11:42
Ihr wollt alte Stasis loswerden…? Fangt mal hier an:
google: wikileaks stasi bstu
Have a nice day.
11.Juli 2009 at 11:50
Wer Merkels Lebenslauf liest könnte auf die Idee kommen dass nicht nur im Beamtenaparat einiges im Argen liegt.
Unsere allseits beliebte Kanzlerin galt zu DDR-Zeiten als regimetreu genug um Westreisen genehmigt zu bekommen. Und an Nuklearforschung durfte man sich auch nicht beteiligen wenn auch nur der Hauch eines Verdachtes von West-Sympathien bestanden hätte.
Das ist alles aber schon lange bekannt. Konkrete Beweise für Kontakte mit der Stasi gab es nicht und wird es jetzt wohl auch nicht mehr geben.
11.Juli 2009 at 11:50
Man muss mal die Zeit damals bedenken und sich nicht wie ein blöder Klugscheisser aufspielen.
Die Leute wurden vielfach behalten, weil sie professionell waren. Aber meine Güte, Professionalität, wo wir gar nicht mehr wissen, was das ist, seinen Job zu beherrschen und muss man das überhaupt? Einen Job beherrschen? Es ging damals auch darum, eine Vereinigung möglichst reibungslos und ohne Gemetzel über die Bühne zu bringen und die Ostdeutschen haben sich damals auch ohne Säuberungen schon gefühlt, wie von einer fremden Macht okkupiert und Einige tun heute immer noch so. Denkt doch mal daran, was damals für Betriebe aus wirtschaftlichen und Konkurrenzgründen geschlossen wurden, es war kein Zufall, dass die RAF dachte, den Rohwedder zu ermorden, den Treuhandchef, würde ihnen Beifall einbringen und so war es auch. Heute, wenn 5000 Leute im Westen entlassen werden, dann tun die so als würde die Welt untergehen, in der DDR waren es Millionen die arbeitslos wurden. Und da wollte man sich nicht noch grössere Probleme ans Bein binden. Wer hätte denn die Sicherheit ersetzen sollen, in den neuen Bundesländern? Wären die Fachkräfte im Westen von den Bäumen gefallen dafür? Es mussten doch schon Buschzulagen versprochen werden, damit überhaupt Leute in den Urwald im Osten übersiedeln, in die Ruinenlandschaft und oft waren das Leute, die im Westen nichts geworden waren und hier ihr Glück versuchten.
Und nachdem die STASI-Leute die ganze Zeit ihre Loyalität bewiesen haben, zum neuen Staat, jetzt sollen sie rausgeschnissen werden? Glaubt Ihr es gab keine Durchleuchtungen? Wo putzfrauen gefeuert wurden, weil sie bei der STASI geputzt haben? Ja, was soll der Blödsinn, 20 Jahre nach der Einheit? Sind wir nicht wieder ein Volk, ein Reich, ein Haufen Blödköpfe?
Ich glaube schon.
11.Juli 2009 at 12:23
@ Karl Eduard
wenn die Altkommunisten, egal ob von hüben oder drüben nicht schon wieder den Ton bestimmen würden, würde ich keinen Mucks dazu sagen, solange aber jeder freiheitliche Gedanke im Kampf gegen Rechts erstickt wird und wenn diese Regierung nicht nicht im Gleischritt zu alten sozialistischen Gewohnheiten zurückgekehrt wäre, halte ich an dem Gedanken einer grundlegenden Säuberung der Altkader fest. Der Schoß ist fruchtbar noch und gebärt am Stück die lästig quäkenden Wagenknechts und Drohsels.
11.Juli 2009 at 12:23
Dem letzten Absatz von Karl Eduard muß ich entschieden widersprechen! Eine Loyalität kann man von Stasi-Leuten niemals erwarten. Sollte der Eindruck entstanden sein dann war das gekonntes Schauspiel.Die Tatsache, daß man so viele Stasi-Leute als unbedenklich eingstuft hat basiert auf mehreren Faktoren: Einmal die erschreckende Unkenntnis westdeutscher Ämter und Behörden, dazu eine heimliche Sympathie ( besonders in der SPD ) vieler Politiker zum SED-Regime – Herrn Schäuble eingeschlossen – und die gefälscheten Biografien von denen immer wieder mal etwas bekannt wird.
Was die von Karl-Eduard hochgelobte Loyalität betrifft so kann ich nur eindringlich warnen! Wir können sicher sein, daß bei diesen Stasi-Leuten auch B-Strukturen mitspielen. Sobald die “Linke” eine gewisse Stärke erreicht hat werden diese ” loyalen Mitarbeiter ” ihre Maske fallen lassen .
Für manchen Träumer wird es dann ein böses Erwachen geben, denn diese Leute sind eine ständige Gefahr, nicht nur im Staatsdienst sondern immer und überall.
Karl Schippendraht
11.Juli 2009 at 14:03
Karl Schippendraht spricht da einige wichtige Punkte an. Ich lernte nach der Wende auch einen Hauptmann der Stasi kennen, Hauptabteilung Aufklärung. Der sagte mir ganz unverblümt, wenn die Sache für ihn und seine Kollegen heiß wird, dann hätten sie von wichtigen Leuten genügend Informationen um Köpfe rollen zu lassen.
Das erklärt doch einiges.
11.Juli 2009 at 14:41
@ none
Danke für den Hinweis zum Link, bin gerade am Lesen, wundern muss man sich nun nicht mehr, dass alles so schief läuft, wie es läuft.
11.Juli 2009 at 18:15
Was soll das Gejammere.Die Wiedervereinigung konnte doch nicht schnell genug gehen.Anstatt eine Entwicklung zuzulassen, die zur Wiedervereinigung zweier gesunder Staaten geführt hätte, handelte man auf beiden Seiten total übereilt.Ein Fehler, der nun nicht mehr auszumerzen ist.Die Stasi-Leute gehörten zur DDR, also wer A sagt, muss auch B sagen.
11.Juli 2009 at 19:47
Die Alternative wäre gewesen, die DDR ihren Weg gehen zu lassen, wie Polen und die anderes sozialistischen Staaten, um die Vereinigung etliche Jahre später durchzuführen. Das aber war nicht gewollt. Man konnte den Hals nicht schnell genug vollbekommen. 17 Millionen neuer Kunden! Nun ist der Osten ständig permanent beleidigt und wählt die Sozialisten, denen er sonst einen Tritt in den Hintern gegeben hätte. Die gerieren sich jetzt als Retter gegen die bösen Kapitalisten.
Pech gehabt. Heulen und Klagen nützt nun gar nichts mehr. Die Sache ist gegessen.
12.Juli 2009 at 06:43
Die Wiedervereinigung war kein unüberlegter übereilter Schritt, sie war der Probelauf für die Osterweiterung und der Beginn des Runs der Player auf die Globalisierung. Seit genau 20 Jahren ist nichts mehr so wie es war, offene Grenzen, Kriminalität, Betrug, Verlogenheit der Medien, Anonymität, Selbstbedienung, Verfilzung der Eliten weltweit. Ich hoffe, es findet dieser unheimliche und unnatürliche Spuk ein baldiges Ende.
12.Juli 2009 at 16:49
Karl-Eduard
Es gab zur Wiedervereinigung keine Alternative. Der Aufruf “Für unser Land” von Christa Wolf u. a. Kommunisten hatte null Chance in der “DDR”. Wäre es nicht zur Wiedervereinigung auf dem schnellsten Weg gekommen, wäre die Zone ausgeblutet (”Kommt die D-Mark nicht, gehen wir zu ihr.”).
Sosehr ich die Stasimitarbeiter (auch aus eigener Erfahrung) verabscheue, sehe ich gegenwärtig keine Gefahren für den Rechtsstaat, wenn Stasibodygards oder -kraftfahrer oder -köche im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Anders sieht es schon bei leitenden Polizeibeamten aus. Aber die Diskussion ist müßig, weil man sie nicht mehr los wird. Die Masse der kleinen Stasileute war auch aufgrund ihres Informationsvorsprungs 1989 längst vom Kommunismus desillusionisiert. Die hätten ja nicht mal im Rentenalter in den Westen reisen dürfen (wenn dann die Reichsbahn überhaupt noch gefahren wäre).
12.Juli 2009 at 17:01
Soweit es “normale” Stasileute betrifft, sehe ich auch keine große Gefahr, die waren auch nur Funktionsträger wie bei der Polizei und Behörde und keine Monster. Und solche passen sich auch an wie die umgedrehten Nazis ab 1945, wo ihnen klar war, daß es mit dem alten System vorbei war.
Was stört ist, daß mutmaßlich stasibelastete Personen in höchste Politik- und Staatsämter aufsteigen konnten, daß ehemalige hohe Stasioffiziere unverschämt auftretend die Repression in der DDR und ihren eigenen Anteil daran verharmlosen, weil sie keine Sanktionen befürchten müsssen. Jedenfalls vergleichbaren Nazis wäre das nach 1945 nie so gestattet worden.
Und es stört auch, daß hohe Stasi-Leute heute hohe Pensionen bekommen.
13.Juli 2009 at 07:34
Mich stört, dass IMs in höchsten Regierungsämtern sitzen. Das zeigt mir, dass die Geheimdienste eigentlich weltweit zusammenarbeiten.
Und dann bemerke ich, wie man Negatives für den Bürger aus der DDR Zeit hierher übernommen hat. Zwang, Kollektivierung der Massen, Umkehr der Beweislast, Datensammlung und Datenkonzentration, Zerstörung der Privatsphäre, Verbote, Kontrollen.
Gesundheitswesen mit Kliniken statt Ärzten in der Region, Bildungswesen mit dem Hang nach Gesamtschulen, Aufbewahrungsanstalten für groß und klein, Niedriglohn, Umverteilung, Vollbeschäftigung, Angleichung aller Parteien zu einer großen Einheit, Medienmodule mit gleichgeschalteten News.
Die DDR hätte da bleiben sollen, wo sie war, fest verschlossen und ummauert, sie (diese Stasifunktionäre) haben die BRD vereinnahmt, denn zusammen mit den ehemaligen Kommunisten aus dem Westen (Schmidt, Zypries, Trittin, Ströbele, überhaupt alle Grünen) machen sie jetzt die Gesetze zum Schaden der Demokratie. Warum zeigt die CDU nicht mit Fingern auf sie, warum macht sie diese Tatsache nicht zum Thema?
Kommunismus ist Kollektivismus, ist Gleichmacherei. Natürlich kann man mit einer solchen Gesellschaftsordnung des Zwangs besser durchregieren. Die globalen Player haben dazugelernt, genormte Gesellschaften sind besser zu unterdrücken als freie, bravo.
13.Juli 2009 at 08:46
RE: kröte
Nicht vergessen, daß der Wähler (inclusive mit-verantwortlicher Nichtwähler) das alles duldet.
Mag sein, daß Wahlen nur begrenzt Macht ausüben, aber mindestens das sollte man doch wahrnehmen.
Denn warum sollen die mißwirtschaftenden Einheitsparteien sich ändern, wenn sie immer wieder ganz demokratisch wiedergewählt werden??! Aus deren Sicht sind sie ausreichend legitimiert für ihr Tun.
13.Juli 2009 at 12:31
Ich würde gerne erst einmal sehen, dass alle Bundestagsabgeordneten auf eventuelle Verwicklungen in das Unrechtsregime der DDR geprüft werden.
Hartung
13.Juli 2009 at 15:41
Info68
Die Rente für Stasimitarbeiter beträgt max. 1001 €,
richtig – viel zu viel.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Stasi-Renten;art270,2676190