Kommentare zu: Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt

Von: celemalas rabkauhalla

celemalas rabkauhalla — Thu, 14 Jan 2010 01:48:48 +0000

wenn ein herr schäuble sagt, man könne ja im zweifelsfall ein passagierflugzeug abschießen, dann soll er das mal als tourist beim security check versuchen.
kein comedian würde sagen, frau merkel kippt den alkohol unter den tisch und schäuble (aber pofalla) trinkt ihn. da hab ich auch gedacht :hä???
frau zypries ist eben eine quotenfrau, das sagt alles. z.b. welcher polizeibeamte muß in den knast weil er korrupt ist? welcher gefängnisaufseher muß wegen vergleichbarer delikte in den knast, er ist ja auch beamter?
warum steht die größte moschee europas nicht in istanbul? damit islamisten in deutschland politiker bestechen.

Von: Bauer Gerhard

Bauer Gerhard — Mon, 17 Aug 2009 04:46:02 +0000

Erkenntnisse über die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda im Internet haben eine Debatte über schärfere Gesetze und eine bessere Strafverfolgung entfacht. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) schlug Internetsperren vor. Die Debatte dürfte Fahrt aufnehmen.

Quelle: WELT ONLINE

Gefunden bei: http://efeder.wordpress.com/2009/08/17/der-rechte-vorwand/

Ein weiterer Grund die Union nicht mehr zu wählen.

Von: Marti

Marti — Sat, 15 Aug 2009 10:48:05 +0000

Die Meldung, die Brutus (221) zitiert, hat mich sehr negativ berührt.

Mein Gott, wohin soll das alles führen? Wer bestimmt was “rechtsradikal” ist? Darf man in Zukunft im Internet noch den Islam kritisieren, oder ist das alles schon “rechtsradikal” und “rassistisch”?

Von: Brutus

Brutus — Sat, 15 Aug 2009 05:06:41 +0000

Ach, alles halb so wild – der Nachrichtenticker von heute vermeldet:

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Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

Berlin (dpa) – Angesichts einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet verlangt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Ausweitung der Netzsperren. Die Zahlen der Organisation «jugendschutz.net» würden zeigen, dass man härtere Maßnahmen wie die Sperrung rechtsextremer Seiten dringend brauche. Das sagte Hermann der «Bild»-Zeitung. Dem Bericht der Jugendschutzorganisation nach gibt es mit aktuell 1800 rechtsextremen Seiten so viele wie nie zuvor.

erschienen am 22 15.08.2009 um 03:26 Uhr

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Von: Bauer Gerhard

Bauer Gerhard — Thu, 13 Aug 2009 12:10:20 +0000

Belgische Behörden wollen Zugriff auf Privatmails
14:37 | 13/ 08/ 2009

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BRÜSSEL, 13. August (RIA Novosti). Die belgischen Internetanbieter sollen künftig die privaten Mails ihrer Kunden zwei Jahre lang speichern und den Behörden auf Verlangen zur Verfügung stellen.

Das geht aus einem von Justizminister Stefaan De Clerck konzipierten Gesetzentwurf hervor, wie die Zeitung „La Libre Belgique“ am Donnerstag berichtete.

Die belgischen Internet- und Mobilfunkanbieter stellen der Polizei und Staatsanwaltschaft ohnehin bereits Angaben über IP-Adressen ihrer Kunden, Versanddatum und -uhrzeit der E-Mails zur Verfügung. Doch diese Daten werden bislang nur sechs Monate lang gespeichert, während die Behörden keinen Zugriff auf den Inhalt privater Mails haben.

Die neue Gesetzesvorlage verpflichtet die Internet- und Mobilfunkbetreiber zur Zusammenarbeit mit den Behörden und verlängert die Datenspeicherungsfrist auf 24 Monate. Diese Frist entspräche den „tatsächlichen Bedürfnissen der Polizei und der Justiz“, kommentierte das Presseamt des belgischen Justizministeriums.

Der neue Entwurf stößt bereits auf Widerstand. Nach Ansicht der Kommission für den Schutz des Privatlebens darf die Speicherungsdauer der Daten höchstens zwölf Monate betragen. Die Internetanbieter ließen indes wissen, dass eine Speicherungsfrist von mehr als sechs Monaten zu einer Verteuerung der Tarife führen würde.

„Die Menschen dürfen telefonieren und mailen, ohne dass man sie kontrolliert“, sagte der Präsident der belgischen Liga für Menschenrechte Benoit Van Der Meerschen. Schon 2005 war in Belgien ein Gesetz über „besondere Ermittlungsmethoden“ verabschiedet worden, wonach die Polizei in Privathäusern ohne Zustimmung der Besitzer Abhörgeräte installieren und in Informationssysteme eindringen darf.
http://de.rian.ru/world/20090813/122682223.html

A sagt, sagt auch B. Das wird bei uns auch noch kommen.

Von: Bauer Gerhard

Bauer Gerhard — Mon, 10 Aug 2009 04:58:30 +0000

Kanzleramts-Chef fordert scharfe Regeln im Internet
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10. August 2009, 06:26 Uhr

Thomas de Maiziere geht in die Offensive: Der Kanzleramts-Chef will die Kontrolle von Inhalten im Internet verschärfen und mittelfristig “Verkehrsregeln” fürs Netz einführen. Andernfalls würden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen, sagte de Maiziere. ….
http://www.welt.de/webwelt/article4290267/Kanzleramts-Chef-fordert-scharfe-Regeln-im-Internet.html

Na, wer sagt´s denn, geht doch. Die Regierungen müssen Zugriff auf das Internet und die dort veröffentlichten Inhalte haben. Das wird dann sowas wie das öffentlich-rechtliche Internet.

Von: Das Medienproblem der SPD « Rot steht uns gut

Das Medienproblem der SPD « Rot steht uns gut — Wed, 05 Aug 2009 19:35:00 +0000

[...] die auf Drängen der Union entstandene Netzsperre wird kurzerhand den Sozialdemokraten zugeschoben. Die Jusos sind nach diesem Weltbild selbstverständlich ein Sammelpunkt von [...]

Von: EBissich

EBissich — Wed, 05 Aug 2009 10:31:24 +0000

Ach, plötzlich wundert sich die CDU, dass die Zensurinfrastuktur, die ja angeblich gar keine ist, auch auf andere Bereiche als Kinderpornografie angewendet werden soll. Gab es nicht mal 134000 Stimmen, die genau davor gewarnt haben? Ich kenne da drei Parteien, die diese Warnung fast geschlossen ignoriert haben: CDU, CSU und SPD

Von: ProRatio81

ProRatio81 — Mon, 03 Aug 2009 17:51:03 +0000

@Brutus: Die Linkspartei kritisierte den Vorstoß von der Leyens. „Damit bestätigt Frau von der Leyen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensur-Debatte“, sagte Fraktionsvorstandsmitglied Petra Pau. „Das Wesen des Internets indes besteht gerade darin, sich nicht beherrschen zu lassen. Wer es dennoch versucht, spielt eine Ritterin der traurigen Gestalt.“ (letzter Absatz, aus dem von dir verlinkten Artikel)

Sensationell! Als ob Pau nur einen Moment zögern würde PI oder vergleichbare Seiten zu sperren, wenn sie die Möglichkeit hätte:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608282.pdf

Von: Rainer Kenner

Rainer Kenner — Sun, 02 Aug 2009 12:51:03 +0000

“Wenn dann eines Tages die Demokratie nicht mehr existiert, will wieder keiner etwas mitbekommen haben.”

Scheint wohl eine deutsche Tugend zu sein, dass die Mehrheit der Deutschen mit Scheuklappen ausgestattet ist. Viele wollen aber die Gefahr gar nicht sehen. Ich habe schon versucht einige zu “bekehren”, aber es ist sehr schwierig.