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Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt
Von Daniel N. | 10.Juli 2009
Das Internet wird von zahlreichen Politikern als gruseliger, unverstandener und potentiell unkontrollierbar-gefährlicher Raum wahrgenommen. Die eigenen E-Mails werden da schon mal ausgedruckt, die eigene Internetseite nur zur Abnahme nach der Arbeit des Praktikanten besucht. Andere Politiker twittern, sind in Netzwerken angemeldet, verschicken täglich dutzende Mails. Der größte Unterschied zwischen beiden Gruppen: die einen können die Zukunft noch gewinnen, wissen vielleicht wie die digitale Gesellschaft funktioniert. Die anderen haben und können beides nicht. Die SPD zeigt nun, zu welcher Gruppe sie gehört und wie hier das Netz wahrgenommen wird: Bundesjustizministerin Zypries plant umfassende Zensurmaßnahmen – wenngleich der Wortlaut wohlweislich etwas anders klingt:
Die taz berichtet:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht Erfolge im Kampf gegen Hass im Internet. Durch einen EU-Beschluss sei es nun möglich, innerhalb der gesamten EU extremistische Inhalte von Servern zu löschen. Außerdem gebe es mittlerweile effektive Netzwerke gegen “Cyberhate”. Zum Kampf gegen den Hass gehöre auch der Bereich Islamophobie, sagte die Ministerin.
Hier ist unsere Freiheit faktisch bedroht: es geht nicht mehr um die richtige Bekämpfung von Kinderpornograhie oder tatsächlicher Kriminalität, sondern um Gesinnungsstrafrecht: es geht um die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und Kontrolle der Äußerungen des Bürgers. Und man täusche sich nicht: die Grenze von tatsächlicher “Hasskriminalität” und freier Meinungsäußerung würde im Zweifel immer mehr verschoben, heute erlaubte Informationen in Zukunft verboten werden – und dies im linken wie rechten aber auch politisch neutralem Bereich.
Wenn die Netzgemeinschaft, die jungen wie die alten Millionen Internetuser hier nicht entschieden protestieren und Zypries wie auch ihrer Partei eine Absage erteilen, werden wir in Deutschland einen fühlbaren Einschnitt der Demokratie erleben.
Die union, sonst viel gescholten als Überwachungspartei, wobei dieser Vorwurf bei genauerem Hinschauen in den meisten Fällen unpassend ist, hat hier die Chance, bei den “Homo digitalis”, also den Bürgern, für die das Internet und der freie Meinungsaustausch zum Leben gehören wirklich zu punkten: erteilen Sie Frau Zypries eine Absage und machen Sie klar: Kriminalitätsbekämpfung ja, Zensur und Gesinnungsstrafrecht niemals!
Topics: Medien | 214 Kommentare »
10.Juli 2009 at 15:55
Am Ende “muss” ich echt noch die Piraten wählen, wenn das so weiter geht…
10.Juli 2009 at 16:03
Die Union zu Unrecht als Überwachungspartei gescholten, in welcher Partei ist denn Schäuble und Zensursula?
Ich bin sicher, dass Schäuble nichts gegend die Pläne von Zypries hat und nichts unternehmen wird. Merkel sowieso nicht. Sie hätte als Regierungschefin diese Ministerin sofort zurechtweisen müssen.
Auch hier im Forum wurden gestern ein paar Beiträge ohne Kommentar gelöscht. Ich habe sie gelesen, da gab es schon deftigere Texte zu lesen.
10.Juli 2009 at 16:06
Wenn ausgerechnet die CDU sich jetzt als Stimme der Digital Natives für Bürgerrechte profilieren will ist das schon so absurd dass mir die Worte fehlen.
Wer sollte das denn noch glauben?
10.Juli 2009 at 16:07
Wer hat noch mal die Büchse der Pandora geöffnet? Es war die CDU! Übrigens hört man die gleichen Töne und Forderungen aus dem Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble sowie von diversen Unionspolitikern. Also bleibt mal ganz schön ruhig mit eurer Agitprop
10.Juli 2009 at 16:07
Gesinnungsstrafrecht gibt es bereits. Der 130 StGB ist ein Gesinnungsparagraph. Die Propagandadelikte zeigen dies ganz deutlich auf.
10.Juli 2009 at 16:10
@Pirat
Nicht die Union will sich profilieren, sondern ein Autor des Blogteams schlägt vor, dass die Union vor den Wahlen sich als Freiheitspartei darstellen soll. Danach ist es dann sowieso wieder egal, die Verordnungen werden von den Kommissaren erlassen und die Bundesregierung ist gehorsam wie ein dressierter Schäferhund.
10.Juli 2009 at 16:15
@ Daniel N.
Bevor man solchen inhaltlichen Stuss über den politischen Gegner schreibt, sollte man sich erstmal über die Position der CDU informieren:
“Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen”, sagte Schäuble. Als Beispiel nannte er Webseiten mit Anleitungen zum Bombenbauen, aber auch solche mit Hasspropaganda gegen Israel, die “massiv” gegen deutsches Strafrecht verstoßen.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Auch-Innenminister-Schaeuble-will-Webseiten-mit-gefaehrlichen-Inhalten-sperren–/meldung/96829
Weitere Belege dass die CDU/CSU die gleiche Positionen vertritt wie die SPD bzw. Justizministerin Brigitte Zypries lassen sich ohne großen Aufwand in den Internetangeboten diverser Zeitungen und Zeitschriften finden.
10.Juli 2009 at 16:17
@ Pirat
na wer soll das wohl glauben? Die netzaffinen RCDS & JUler, die sich auf diese populistische Webseite verirren
10.Juli 2009 at 16:25
Die SPD rennt lediglich die Türen ein, die Frau von der Leyen ihr geöffnet hat.
10.Juli 2009 at 16:40
Naja, liebe Leute: der Autor hat ja Recht: die Zypries will Zensur und die Union hat hier die Chance, zu zeigen, dass sie Zensur ablehnt.
Das Schäuble und von der Leyen vielleicht anders agieren hat der Autor ja nicht bestritten.
Fair bleiben sollte man schon.
10.Juli 2009 at 16:42
Deswegen geht ja auch kaum einer noch wählen. Die CDU und SPD unterscheiden sich nur noch von der “Farbe”.
Überwachungsgeschädigt sind beide Parteien.
10.Juli 2009 at 16:51
JA NE IST KLAR…. Also jetzt schlägt es 13!! ganz ehrlich……….
Freier DNS
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/
10.Juli 2009 at 16:58
Euch CDU-Bloggern ist auch nix zu peinlich, oder?
Eine Arschbombe in’s Fettnäpfchen, würde ich meinen.
10.Juli 2009 at 17:05
Warum geht die CDU eigentlich nicht gegen diese nicht gekennzeichnete Satire-Seite vor?
Oder ist das keine Satire?
10.Juli 2009 at 17:19
Ich dachte ja bisher, Parteien erzählen einfach ihren Wähler nicht alles. Anscheinend hab ich mich getäuscht – selbst engagierte Parteimitglieder haben scheinbar keine Ahnung.
Ich kanns echt nicht glauben. Habt ihr die letzten Monate verschlafen oder was? Wer hat den Startschuß gegeben für etwas, was jetzt von jedem – und zwar allem Voran von der CDU/CSU vorangetrieben wird? Darf ich an das Zitat von CSU-ler MdB Uhl erinnern? “Von China lernen” und “Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich”.
Und davon bekommen offenber nicht mal die Mitglieder der eigenen Partei etwas mit…
10.Juli 2009 at 17:25
Das klingt ja alles ganz schön, was man hier so lesen kann. Leider ist die CDU für mich aber doch nicht mehr (nach 30Jahren!) wählbar, solange Leute wie Herr Schäuble nicht in Rente sind.
10.Juli 2009 at 17:26
Wenn das wirklich gegen die Meinungsfreiheit geht, dann werde ich richtig stinkig, dann werde ich aktiv werden müssen, das ist das Signal zum Angriff, auf die Feinde der Demokratie.
Und ich fürchte, da werde ich nicht der Einzige sein, der so darüber denkt.
10.Juli 2009 at 17:28
Wie schon vermerkt, wurde das islamkritische Internetforum http://www.islam-deutschland.info/ wurde gestern gesperrt.
Wenn Info über den Islam, dann nur: “Islam ist Frieden und Toleranz”.
Schließlich ist “der Islam ja ein Teil Deutschlands geworden”, wie unser Innenminister zufrieden festgestell hat.
Deshalb fordert Rüttgers ja auch: „Wir brauchen mehr Moscheen in unserem Land“, was Milli Görüş natürlich sehr freut!
http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/wir-brauchen-mehr-moscheen-in-unserem-land.html
Klar, dass man dass man da pöhsen Rassisten eines auf die Finger hauen muss!
10.Juli 2009 at 17:34
Heute hat Zensursulas Gesetzt den Bundesrat passiert. Ich habs nun getan und bin zu den Piraten gewechselt. Ich hab kein Bock mehr auf die Lügen. Tschüss…
10.Juli 2009 at 17:37
Milli Görus, das ist so ein Stichwort. Ist Euch schon mal aufgefallen, daß die Medien in den 1980ern und 90ern, fast jeden Tag irgendwas von diesen radikalen Bewegungen, Graue Wölfe usw., gebracht haben? Und in letzter Zeit bringen die gar nichts mehr darüber!
Das darf doch nicht wahr sein. Daran kann man doch klar erkennen, daß es hier um Verschleierung geht. Da ist natürlich das Interesse riesig, den Informationsaustausch in den Internetforen zu unterbinden, unter fadenscheinigen Begründungen. Ich kanns fast nicht glauben aber es ist wahr, die EU wird zur Riesen-DDR.
10.Juli 2009 at 17:42
Ausgerechnet die CDU als Partei der Bürgerrechte? Schäuble und von der Leyen sind wohl soeben ausgetreten und ich habe es wohl nicht mitbekommen… welche Partei wollte denn das Patentrecht verschärfen, die Privatkopie einschränken, Killerspiele (welch ein Begriff!) verbieten und alles “anzügliche” im Internet erst ab 22 Uhr (autsch!!!). CDU – Wir drucken das Internet aus, auch morgen noch!
10.Juli 2009 at 17:48
#12 Debe
Danke für den Link!
10.Juli 2009 at 17:54
Respekt vor dem Islam wird von der EU garantiert, alles was dem schadet, muss zensiert werden:
Enge gegenseitige europäisch-muslimische Beeinflussung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Magazinen soll die kulturelle Verständigung fördern. Die EU will aktiv eine solche gegenseitige Beeinflussung fördern. Jugendaustausch ist das Mittel für die Zusammenarbeit künftiger Generationen.. Barcelona declaration adopted at the Euro-Mediterranean Conference [27-28/11/95]
Die EU und das CKU haben Zusammenarbeitsvereinbarungen getroffen mit der Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization, deren Zielsetzung laut dem Artikel 5a des Charters muslimische Lebens- und Denkart in der ganzen Welt zu verbreiten ist. Charta of the Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization – ISESCO
Und außerdem haben unsere Politiker so ganz ganz viel Ahnung von Internet und so, da weiß man wovon man redet:
“Browser. Was sind’n jetzt nochmal Browser??” – Zypries, Justizministerin
“Computer gehören nicht in ein Kinderzimmer, egal in welchem Alter”. – von der Leyen, Familienministerin
“Ich weiß nur, dass es Leute gibt, die da so ein Programm entwickelt haben, womit man mit einzelnen Fundwörtern dann was finden kann, aber ich mach das nie.” – Ströbele, Grüne
“Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.” Glos, designierter Wirtschaftsminister
“Ein grosser Erfolg ist da im Moment, und eine Million Menschen spielen schon mit, das Online-Spiel Second Life. Darin erschaffen sich die Mitspieler virtuell ein zweites Leben, und zwar mit einer komplett neuen Identität, einer selbst ausgedachten Spielfigur, die aus irgendeinem Grund, den wir noch nicht verstanden haben, Avatar heisst.” – Anne Will
10.Juli 2009 at 18:05
Spitzen Artikel.
Wie Kassandra standen viele da und mussten vom Unheil einer Zensurinfrastruktur in Deutschland reden. Die Nachteile und Probleme wurden lang und breit dargelegt, zehntausende haben sich dagegen öffentlich ausgesprochen und eine Petition gezeichnet. Fachmänner waren dagegen, Parteien wurden über Nacht berühmt wegen diesem politischen Irrsinn.
Und jetzt ÜBERRASCHT die SPD plötzlich die sonst so netz-affine Union mit ihren bösen, bösen Zensurplänen? Der armen Union bleibt vor lauter Mangel an Weitsicht leider nicht viel übrig, als da zu stehen und Mitglieder bloggen zu lassen, dass man DAS nicht gewollt hatte.
Man hätte es wissen können. Man hätte damit rechnen müssen. Man hat es sich selbst eingebrockt.
Die Union ist nicht nur keinen Deut besser, sie hat die ganze Geschichte auch noch verschuldet. Die Infrastruktur dafür wird geschaffen, die rechtliche Grundlage auch noch, und dann weist sie jede Verantwortung dafür von sich, was mit solchen gefährlichen Dingen passieren könnte. Von fahrlässig und naiv zu sprechen, das bringe ich hier gar nicht fertig. So gern ich auch mehr Vertrauen in unsere derzeitige Regierung haben würde, so schwer fällt es mir doch, hier nicht von absoluter Bosheit, hinterlistigen Absichten und prinzipiell von eiskalter Berechnung auszugehen.
JETZT wäre die Chance da, sich als Internetpartei zu profilieren. Oder prinzipiell als Verfassungsminister zumindest mal seine eigene Aufgabe ernst zu nehmen. JETZT könnte die Union beweisen, dass sie nicht mit Menschen von gestern und Methoden von vorgestern die Welt von heute versucht, notdürftig zu regieren. JETZT wäre Die Gelegenheit, Politikverdrossenheit in einer sich nicht verstanden fühlenden Jugend zu bekämpfen.
Leider sehe ich mich vor Schwierigkeiten, all diese positiven Eigenschaften in der Union zu finden. Ehrlichkeit, Rückgrat, Verständnis der heutigen Zeit und vor allem ein Gewissen – das alles sehe ich in der Union leider nicht mehr.
Ich wähle die Piraten.
10.Juli 2009 at 18:30
Regt Euch nicht auf. Ihr wählt sie ja doch wieder.
10.Juli 2009 at 18:35
1. Aufrufe zur Wahl anderer Parteien sind regelwidrig – bitte Acht geben
2. Der Artikel wendet sich an die Union, die nun die Chance hat, ihr Image zu verbessern, indem sie sich klar negativ zu Zensurversuchen positioniert.
Dem Autor daher Vorwürfe zu machen, er schmeiße mit Steinen im Glashaus, wo er selbst nur einfaches Mitglied der Union ist und einen Aufruf zur Verteidigung der Freiheit im Netz postuliert ist unangebracht.
Dann bitte erst genau lesen und dann posten.
10.Juli 2009 at 18:54
Naja, es gibt nichts Schlimmeres als Gedanken, die irgendwo so frei herumvagabundieren. Ich sag Euch nur, in der der DDR war es super, es sei denn, jemand hat etwas gesagt, wie dieser ähm, Gorbatschow, da hat man dann plötzlich gemerkt, ich zumindest, so super ist es ja gar nicht.
Seht Ihr, und das muss um jeden Preis verhindert werden, dass jemand sagt, von Migranten ins Koma getreten zu werden, dass ist gar nicht so prickelnd, wie es der Jesse weismachen will.
10.Juli 2009 at 18:59
@Philipp
“einen Aufruf zur Verteidigung der Freiheit im Netz postuliert”
Ja Philipp, ich glaube ihm gerne. Ich kann bestätigen, daß
dieser Blog nicht obrigkeitshörig ist, sondern sich mehr an
den Interessen der vielen unteren CDU-Mitglieder orientiert.
Diese Blogmacher vertreten aus meiner Sicht die positiven
konservativen Werte der CDU und waren oftmals in Opposition
zur offiziellen Parteilinie. Deswegen ist dieser Blog für mich
auch glaubwürdig.
Obwohl es ebenfalls auch in der Union Bestrebungen zur
Netzzensur gibt, kommt auch hier der gößere Teil der
Gefahr von Links. Die Linken haben Probleme m,it der
Meinungsfreiheit. Vielleicht kann sich noch jemand an Hessen
erinnnern. Schäubles Job ist nun mal die Sicherheit, und ich
wollte auch nicht, daß im Internet Muslime zum Terror und
Attentat aufrufen, insofern ein guter Teil Verständnis für
Schäuble.
Die wahre Gefahr kommt von Links, von Zypries.
Nachdem sich immer mehr Bürger von den verlogenen MSM
verabschieden, wollen die Linken dieses Konkurrenzmedium
auch noch kontrollieren. Dagegen muß angekämpft werdfen.
10.Juli 2009 at 19:00
[...] auszuweiten. Das fehlte mir noch als Sperridee in meiner Liste. Update: Warum sich ausgerechnet ein CDUler jetzt die SPD als Zensurpartei bezeichnet, dass wird sein Geheimnis bleiben. Er hat wohl nicht mitbekommen, dass Schäuble genau das Gleiche [...]
10.Juli 2009 at 19:09
“Dieser Mord wurde begünstigt durch Schlamperei der Justiz, die eigentlich das Ressort der Justizministerin Zypries sein sollte, die es gestattet, Panzerfäuste, Kurzstreckenraketen und Langmesser in ein Gerichtsgebäude mitzubringen, um nicht genehme Personen damit umzubringen. Das freilich ficht Frau Zypries nicht an, dass jeder Terrorist mit einem Leopardpanzer in den Verhandlungssaal rollen kann, nein, da die Frau schlichten Gemütes ist, was sie auch zur Justizministerin befähigt, meint sie, Hass verbieten zu können, denn – all you need is love. Da hat sie des Autoren volle Unterstützung, die Gedanken sind Freiwild, Du sollst sie erjagen. Und wer einen Feindsender hört, kommt dafür ins Zuchthaus. So, wie es früher schon gute Sitte in Deutschland war”
http://karleduardskanal.wordpress.com/
Der Blogger Karl Eduard bringt es auf den Punkt.
Die Justiz hat versagt, im Bund wie auch in Dresden. Für diese Unfähigkeit sollen nun alle Anderen in Haft genommen werden.
10.Juli 2009 at 20:35
Zypries dürfte sich auf das Zusatzprotokoll zur Cybercrime Convention beziehen. Das ist von 2001/2002 und inzwischen umgesetzt.
Dabei geht es um die Löschung von (nach Landesrecht) illegalen Inhalten auf dem Server.
Innerhalb der EU ist “hate speech” (u.a. Holocaust-Leugnung) illegal, in den USA nur bedingt. Die USA haben das Zusatzprotokoll auch nicht ratifiziert.
Eine ganz andere Baustelle sind Content-Sperren auf Zugangsebene, wie sie soeben unter Federführung der Union (von der Leyen/Guttenberg) mit Stimmen der SPD beschlossen wurden. Das ist das, was die Sinti und Roma fordern, bzw. Markus Beckedahl stellvertretend befürchtet.
Aber gut, das kann man ja einfach mal alles in einen Topf werfen, wenn man dem politischen Gegner eins auswischen will und von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.
10.Juli 2009 at 23:47
“CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren”
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html
Thomas Strobl fordert sowas keine 24 Stunden nach dem die Sperren beschlossen wurden.
Nur um mal klar zu stellen das die Anti-Freiheits-Fraktion der CDU nicht nur aus Schäuble und von der Leyen besteht.
(Das die SPD da irgendwie besser ist würde ich nie behaupten. Mitlerweile sind beide auf dem Weg den Status einer sogenannten Volkspartei zu verlieren.)
10.Juli 2009 at 23:54
CDU, lol. Beide Volksparteien waren es gemeinsam – ohne SPD oder CDU wäre das nicht gegangen. Mehr fällt mir zur Geschichtsverdrehung nicht mehr ein.
11.Juli 2009 at 00:17
Bernd Neumann, Kulturstaatsminister bei der Bundeskanzlerin um 1:10 in http://www.youtube.com/watch?v=1D3ep9J27lA
“Es gibt wenige Länder, die ein solch breites Spektrum unabhängiger Medien haben. Aber ich habe ja gerade in meiner Einleitung ausgeführt, dass durch die digitale Herausforderung und Globalisierung diese Meinungsfreiheit und -vielfalt bedroht ist und deswegen müssen wir Probleme diskutieren.
Um 2:39 kommt Dieter Gorny, Cheflobbyist der Musikindustrie zu Wort.
11.Juli 2009 at 00:18
@26
Nein, ich werde diese Partei (=CDU) bei den aktuellen Wahlversprechen (aka Internet-Zensur etc.) definitiv nicht wählen. Diesen Vorsatz habe ich mir schon bei der Europawahl auferlegt und dann auch in die Realität umgesetzt. Weiterhin muss leider sagen, dass die CDU scheinbar immer noch begriffen hat, wie schädlich es für sie als “Volkspartei” ist, wenn sie die Meinung von mehr als 130.000 Menschen in Deutschland (= Petitionszeichnern gegen die Internet-Sperre) einfach ignorieren bzw. diese Menschen gar noch als “Kinderpornographie-Unterstützer/-Nutzer” defamieren. Aber Hochmut kommt vor dem Fall….
11.Juli 2009 at 00:31
Andere Dinge, die die SPD unter dem Radar durchgeflogen und allein zu verantworten hat, während die CDU grade in innige Meditation über das Grundgesetz versunken war:
- Neufassung des BKA-Gesetzes
- Vorratsdatenspeicherung
- Absturz der Hindenburg
11.Juli 2009 at 00:50
Ist die Frau von der Leyen jetzt zur SPD übergetreten?
11.Juli 2009 at 02:41
Frau Schavan, BaWü, CDU fordert schon lange, die Internetsperren für gewalthaltige Spiele.
11.Juli 2009 at 04:46
[...] Kriminalitätsbekämpfung ja, Zensur und Gesinnungsstrafrecht niemals! [...]
11.Juli 2009 at 05:25
[...] Tatsache in Einklang zu bringen, dass der folgende Text von einem Proponenten der CDU-Basis stammt: cdu-politik.de (via fefe). Made my [...]
11.Juli 2009 at 07:24
Nun will die CDU es nicht gewesen sein. Zensursula ist vorgeprescht und hat innerhalb der Partei breiteste Unterstützung für den Aufbau einer Zensurinfrastruktur bekommen. Jetzt merkt die CDU, dass allerlei Lobbys, vom Zentralrat der Juden bis zu Sinti und Roma, die Hände nach der Sperrliste ausstrecken. Bis der Spielmannszug Hintertupfingen Kritik an seinem letzten Freiluftkonzert auf dem Dorfplatz sperren lassen will, werden nur wenige Monate vergehen.
11.Juli 2009 at 07:24
An die piratistischen Mädels und Jungs in diesem Forum:
Ich kann mich hinsichtlich der Abwehr von vorgesehenen und teilweise gesetzlich verankerten organisierten Spitzeldiensten des Staates mit Ihnen solidarisieren. Für mich persönlich stellt sich allerdings die Frage, ob es dazu einer Partei bedarf, die sich ausschließlich damit beschäftigt oder ob es nicht besser wäre, wenn die Basis der schon bestehenden Parteien hier mal Tacheles mit ihren Führern reden sollten, um solche Auswüchse zu verhindern.
Bei den Wortmeldungen der “Piraten” hier ist mir aufgefallen, dass sie doch schon ziemlich computergestützt denken, denn manches, was sie wahrscheinlich eigentlich sagen wollten, haben sie (gewohnheitsmäßig) ihrem Computer überlassen wollen – und der hat offensichtlich gestreikt. So habe ich manches nicht so richtig verstanden (Ich werde jetzt meinen Rechner beauftragen, für mich die codierten Geheimnisse obiger Aussagen zu entschlüsseln).
Ich wähle auf jeden Fall diese “Partei” nicht, werde mich allerdings innerhalb unserer demokratischen Parteien dafür einsetzen, dass sich die Stasis nicht schleichend in unserer Demokratie einnisten.
11.Juli 2009 at 07:28
*hust* Vorweg: Ich bin weit entfernt der SPD das Wort zu reden, von denen bin ich schwer enttäuscht.
Aber jetzt die Sache so hinzustellen dass die SPD und nur die SPD die Zensur vorantreiben will ist ja wohl eine Frechheit.
Ohne das beratungsresistente Voranpreschen der Frau von der Leyen und der Grundlagentätigkeit des Herrn Schäuble wäre heute überhaupt niemand in der Lage solche Forderungen realistisch zu stellen weil es die Zensurinfrastruktur gar nicht gäbe.
Dass vor allem Politiker der Union nur wenige Tage nach Verabschieden des Gesetzentwurfs an die Öffentlichkeit preschten und Sperrung von Killerspielen, Anti-Israelischen Seiten etc. pp. gefordert haben wurde ja auch schon angebracht.
Und jetzt steht die CDU-Basis mit offenem Mund da und staunt dass Politiker und Interessensverbände jeglicher Coleur Sperrung von ihnen unliebsamen Inhalten fordern? Das ist doch wohl nicht euer Ernst.
Das ist EXAKT DAS was die “Netzgemeinde”, allen voran CCC und AK VDS die ganze Zeit gepredigt haben. Ist die Infrastruktur erst mal da werden Begehrlichkeiten geweckt. Es war völlig abzusehen dass jetzt alle aus den Löchern kommen und Morgenluft wittern.
Ja, die SPD hat den ganzen Mist abgenickt aber initiiert und durchgedrückt wurde er von der Union.
Ich glaube euch (dem Team dieses Blogs) ja durchaus dass ihr dahinter steht wenn ihr sagt “Keine Zensur darf stattfinden” aber bitte bleibt so fair und erkennt auch an welche Rolle die Union in der ganzen Sache gespielt hat.
Gruss
Eck
11.Juli 2009 at 07:55
Im Namen der Gesundheit, des Terrors, der Kinder und des Klimas werden unsere Bürgerrechte Stückchen für Stückchen in Salamitaktik beschnitten, und zwar im blumigen Einvernehmen aller 5 Schattierungen der großen Einheitspartei.
Wirkliche Experten- und Mehrheitsmeinungen, wie jetzt die 130 000 Unterschriften in der Petition, kümmern die Diktatoren von morgen einen Scheißdreck. Demonstrationen werden verschwiegen, das Establishment hält zusammen, die Medien überschütten uns mit Flachsinn, um abzulenken. Ich weiß nicht, wen ich wähle, aber mit Sicherheit nicht die 5.
11.Juli 2009 at 08:35
Sagt der Bock zum Gärtner…
11.Juli 2009 at 08:39
Wie blöd muss man eigentlich sein um zu glauben, mit solchen Verdrehungen ausgerechnet im Internet durch zu kommen? CDU/CSU und SPD haben GEMEINSAM in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von grundrechtseinschränkenden Gesetzen auf den Weg gebracht, und ohne die massive Kritik der Öffentlichkeit sähen einige Gesetze noch viel schlimmer aus. Auch das oben genannte.
Leute, macht euch mal endlich klar, dass Internetnutzer eine Mehrheit in Deutschland sind. Diese pauschal zu kriminalisieren kostet euch irgendwann eure Mehrheit.
11.Juli 2009 at 08:55
Liebe Bürger/-innen und vor allem Wähler/-innen:
Lassen Sie sich nicht vera…..!
Wer bitte hat den die letzten Monate bzw. Jahre umfangreiche Gesetzesänderungen in die Wege geleitet, die zu NOCH mehr Überwachung und jetzt auch noch die ZensurMÖGLICHKEIT führen? Die große Koalition! Und sie besteht aus CDU/CSU und SPD! Und nicht die EU schreibt das alles vor, wie man es einem gern Glauben machen will!
Bitte bilden Sie sich selbst eine Meinung, z.B. auf netzpolitik.org (Suchwort Zensur), oder auf heise.de (dort nach Überwachung oder Zensur suchen).
Und bitte gehen Sie wählen. Das kleinere Übel habe auch ich Jahre lang gewählt, ich war sogar in der CDU Mitglied und dort aktiv! Jetzt bin ich (endlich) aufgewacht! Und nicht mehr Mitglied!
Die Bürger/-innen sind übrigens NICHT politikverdrossen, sie sind PARTEIpolitikverdrossen! Wer die “etablierten” und auch die kleinen, unbekannten Parteien nicht wählen kann oder will, sollte seine Stimme zumindest ungültig machen (Strich durch den Wahlzettel). Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr, ansonsten kommt Ihre nicht abgegebene Stimme dem Parteiensystem zugute (Stichwort Wahlkampfkostenerstattung!) und Ihre Meinung wird leider nicht berücksichtigt.
Fragen Sie doch auch mal, warum die großen Parteien seit Jahrzehnten mit total abstrusen Begründungen (”der Bürger sei überfordert”, “er würde Spielball von Interessengruppen”) Volksentscheide verhindern?!
Bestimmen Sie mit, gehen Sie unbedingt wählen.
Derzeit haben Sie das Recht und die Freiheit dazu, andere würden uns um diese Freiheiten beneiden!
Wenn es nicht zu krass wäre, würde ich glatt Wahlpflicht einführen, wenn ich es bestimmen dürfte, aber dann wäre die erkämpfte Freiheit und Demokratie auch nicht mehr als das DDR-Zettelfalten von früher!
Jörg B.
PS: Mal sehen, ob der Kommentar gelöscht wird?!
11.Juli 2009 at 08:57
ich finde es schön, dass auch von seiten der cdu endlich mal die gefahr des überwachungsstaates anerkannt wird. trotzdem sehr scheinheilig sich als opfer und verfechter der freiheit im netz darzustellen. vorratsdatenspeicherung, flächendeckende videoüberwachung, internetzensur, biometrische dokumente…. alles initiativen der union. sie ist da nicht reingestolpert, sondern hat wissentlich daruf hingewirkt. aber schön wenn mann die leser des eigenen blocks für so beschränkt hält, um sie so simpel manipulieren zu können.
11.Juli 2009 at 08:59
Man kann nur den jungen Leuten raten auszuwandern,denn was hier in diesem Land passiert ist nicht mehr normal.Es sind schon viele ausgewandert um ihre Kinder zu schützen.Wir Alten haben diese Chance nicht mehr.Auch in ganz Europa ist die Auswanderung im vollem Gange.Die Unterdrückung des deutschen Volkes und die Anbiederung an den Islam der Politiker trägt dazu bei.Was in Dresden passiert ist,gibt den Politiker einen Grund ,die Deutschen und Nicht-Moslemischen Ausländer zu unterdrücken.Deshalb die Internetzenzur!!!
11.Juli 2009 at 09:17
Hahaha, die CDU als Retter der Freiheit. Wolfgang Schäuble ist der Schutzheilige des Grundgesetztes, Ursula von der Leyen die Schutzpatronin im Internet gegen Zensur. Und Schuld am ganzen Übel in Deutschland ist nur die SPD. Ich suche ja immer noch die Stelle, wo “Diese Seite ist Satire” steht
.
11.Juli 2009 at 09:30
LuLz. Geliebte CDU-Wähler, wacht endlich auf. Eure Partei ist der Wolf im Schafspelz. Der als Volkspartei getarnte Arm der Wirtschaftslobby.
11.Juli 2009 at 09:40
Anscheinend will die CDU herausfinden, in welchem Ausmaß sie die Wähler belügen kann. Als ob nicht alle Überwachungsgesetze der letzten Jahre nicht aus der Feder eines Unionspolitikers gekommen sind.
Die SPD mag ja immer umfallen und zu allem Ja und Amen sagen, aber verantwortlich für diese ganze Kontrolle und Zensur ist die CDU!
Meine Stimme habt Ihr bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verloren!
N.
11.Juli 2009 at 09:43
Daniel N.: Zensursula ist eine CDU Politikerin. Keine von der SPD. FYI
11.Juli 2009 at 09:50
Die CDU aka Schäuble aka BND haben die Gesetze verbrochen, die SPD hat die Menschen verraten und sie alle abgesegnet. So siehts aus. Und nicht son Stuss, wie der Autor des Blogs uns hier weißmachen will.
11.Juli 2009 at 09:56
> Die union, … , hat hier die Chance, bei den
>“Homo digitalis”, also den Bürgern, für die das
> Internet und der freie Meinungsaustausch zum
> Leben gehören wirklich zu punkten …
Wenn sie _das_ will, muss Sie die “ersten drei Reihen” komplett austauchen. Wenn bei der Bundestagswahl die gleichen Leute wieder auf der Liste stehen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung gemeinsam mit der SPD massiv bekämpft haben, bleibt sie für mich völlig unwählbar.
11.Juli 2009 at 10:02
Wenn die CDU das nicht will, warum um Himmels Willen stimmt sie dann folgendermaßen ab?
“Ja: 198 Stimmen, Nein: 1 Stimme, n.a.: 24 Stimmen”
11.Juli 2009 at 10:03
Das ist ja ein schlechter Scherz von euch.
11.Juli 2009 at 10:07
[...] http://cdu-politik.de/2009/07/10/katze-aus-dem-sack-spd-zensur-wird-fakt/ [...]
11.Juli 2009 at 10:13
Wir haben eine Parteiendiktatur mit sozialistischer Gesinnung. Was wir brauchen, ist ein Neuanfang, aber wie? Die Akteure schaffen sich wohl nicht selber ab.
Also, liebe ehrliche CDU Mitglieder, schafft Eure Spitze ab, wenn ich Veränderungen sehe, trete ich Eurem Laden bei und helfe mit, diese Demokratur zu entwirren und wieder demokratisch zu machen, dazu gehört auch ein freier Geist, hier erstickt man allmählich!!!
11.Juli 2009 at 10:13
Also irgendwie steht mir schon ein wenig der Mund offen und ich bekomme ihn nicht mehr zu, wenn ich so etwas lese. Ich meine Kann eine Partei Schitzophren sein? Geht sowas? Für mich klingt es fast ein wenig dannach. Ich glaube es bringt da wohl nichts sich da drüber aufzuregen. Fakt ist einfach mal das man sich mit solchen Dingern, ob das nun ein unabhängiger Blog ist oder nicht, noch viel mehr zu einer Lachnummer befördert. Was soll denn so ein gerede? Haben Sie die ca 140000 Leute vergessen die bei der größten Petition in der Geschichte deutschlands mitzeichneten und dann auch noch einfach ignoriert wurden? Und jetzt der Schrei nach dem Verbot von den Computerspielen, wo es ja nun auch schon mehr als 30000 Menschen sind die mitgezeichnet haben?
Also ganz ehrlich meiner Meinung nach deckt sich das irgendwie nicht. Die CDU und die SPD machen für mich allmählich einen demokratiefeindlichen Eindruck und es geht weiter. Dank CDU und SPD wird nun auch Europaweit über so witzige Sperren nachgedacht. Da habe ich mich ja schon ein wenig in meinem Blog ausgelassen.
Das ist einfach nur total daneben was hier gespielt wird. Aber die Rechnung kommt. Nehmt in Deutschland >1 million Leuten die Spiele weg und es wird echt Probleme geben. Davon bin ich fest überzeugt. Glücklicherweise sind bald die Wahlen. Und eines ist auch Fakt, würde es in Deutschland mehr junge Menschen geben und der Anteil an älteren Leuten geringer wäre geringer, dann würde die CDU unter die 5% Marke fallen.
Nur meine Meinung die glücklicherweise NOCH durch das Grundgesetz geschützt ist.
11.Juli 2009 at 10:34
Hat alles damit zutun “Totalitarismus der EU” in http://www.die grüne-pest.com
11.Juli 2009 at 10:38
Alle Parteien machen das mit und der europäische Bürger wird von Presse und Medien für dumm verkauft.Deshalb die Zenzur im Internet.
11.Juli 2009 at 10:38
Es ist der absolute Wahnsinn. Was soll das sein? Meinungsmache?
Diese Faktenverdreherei kennen wir schon von früher! Unglaublich wie die CDU ihre eigene Politik verteufelt, aber den Stempel des Gegners raufdrückt.
11.Juli 2009 at 10:51
Es ist ein Treppenwitz, wie sich die CDU als Zensurpartei hier aufspielt und von ihrem freiheitsfeindlichen Aktionismus ablenken will. Sie machen sich lächerlich. Legen Sie Ihre Scheuklappen ab!
Vom Internet als angeblich rechtsfreien Raum redet die CDU bei Ihrer Freiheitshetze in jedem zweiten Satz. Und was erlebt man hier? Ein fehlendes Impressum und der irrelevante Wunsch sich vor einer Abmahnung erst mit Ihnen in Kontakt zu setzen. Das Abmahnunwesen haben Sie als CDU mitzuvertreten. Sie sollten es selbst spüren! Machen Sie Ihren Blog rechtskonform oder Sie können mit einer Abmahnung rechnen!
11.Juli 2009 at 10:55
Wenn Ihr mich fragt, der ganze Mist kommz ursprünglich aus Brüssel, da sitzen die Verantwortlichen und zwar im linken Lager- Cohn Bendit und seine Genossen und die CDU läßt sich breitschlagen. Das ganze Getue und der ganze Zeitgeist kommen aus der feministisch.sozialistischen-linksgrünen Ecke. Ich glaube auch nicht daß VDL wirklich so denkt, die Zypris aber schon. Es sind die Linksgrünen, die versuchen eine neue DDR aufzubauen. Die CDU, macht diesen Mist nur mit, vielleicht auch wegen Frau Merkel, dem größten Wendehals aller Zeiten. Erst liebte sie Bush und jetzt den Obama, dazwischen sämtliche Franzosen, Spanier und Italiener, mit dem Engländer übt sie noch fleißig und mit den Russen trinkt sie Wässerchen. Und die SPD hat keine Themen und Konzepte mehr, weil Angie alle Rollen besetzt hält.
11.Juli 2009 at 10:59
Die SPD will schon lange ein Gesinnungsgesetz (Edathy).
11.Juli 2009 at 11:08
Da kam damals kein Aufschrei von Seiten der CDU ,wo Edathy(SPD) dies verlangt hat.Es war nur eine Frage der Zeit bis diese ganze Politikergemeinschaft einen Grund hatten die Internetzenzur einzuführen,da kam Dresden gerade recht.
11.Juli 2009 at 11:12
Und WO GENAU IST DIE LINIE DER “CDU” :
Die CDU hat massiv ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Keine christliche Linie mehr, keine konservative Linie mehr, keine Anti-Türkei Linie.
Die CDU ist TEIL DES PROBLEMS. Ich bin eigentlich CDU – Stammwähler. Aber die JETZIGE CDU ist für mich nicht mehr wählbar. Erst wenn ein klar christliches (nix mit “Moslems in der CDU, GAR NIX!), konservatives, marktbefürwortendes Profil wieder entsteht wäre für mich (und für hunderttausende andere) die CDU wieder wählbar.
Eure EUdSSR bringt uns dem GULAG um einiges näher.
11.Juli 2009 at 11:20
Überwachung-EU plant riesiges Datenregister Schäuble hängt auch mit drin. http://www.grüne -pest.com
11.Juli 2009 at 11:44
[...] http://cdu-politik.de/2009/07/10/katze-aus-dem-sack-spd-zensur-wird-fakt/ [...]
11.Juli 2009 at 11:48
Das ist Satire, oder!? Der Beschluss, dass strafrechtlich relevante Inhalte (Findet die CDU etwa Volksverhetzung toll!?) durch den Hoster vom Server zu Löschen sind, hat NICHTS mit dem Kinderporno-Zensurgesetz zu tun! Das Kinderpornozensur-Gesetz war ja eine Idee der CDU. Hätte man von Anfang an die Finger von der Zensur gelassen, könnte sie auch nicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden. Was soll’s. #cdu-
11.Juli 2009 at 12:01
Genau, am Image liegt es. LoL.
11.Juli 2009 at 12:12
Moment, ist das die CDU in der Herr Schäuble und Frau von der Leyen Mitglieder sind? Die CDU, die mit der CSU des Herrn Uhl, der von China lernen will, eine gemeinsame Fraktion bildet?
Sie selbst haben die Büchse der Pandora geöffnet! Jetzt müssen sie mit den Folgen ihres Handelns auch leben. Die, wohlbegründete, Kritik der Netzgemeinde wurde nicht nur ignoriert, nein, die Kritiker wurden auch diffamiert.
Jetzt passiert genau das was die Kritiker vorhergesehen haben, es hat nicht mal eine Woche gedauert!
Ach ja, wie steht Herr Schäuble denn heute zur Auswertung der Mautdaten? Möchte er das Grundgesetz diesbezüglich immer noch ändern?
Ja, sie haben mich als Wähler schon vor Jahren verloren. Ich bin aber dennoch erschüttert für wie dumm ich gehalten werde.
11.Juli 2009 at 12:32
Image – wer braucht schon Verfassungen und Menschenrechte, wenn man auch einfach eine PR-Agentur engagieren kann.
Das war die Politik des 20.Jhd und sie ist nun vorbei.
11.Juli 2009 at 12:55
Man fragt sich schon, ob die Mehrheit der Kommentatoren sich mit dem Thema auseinandersetzen oder einfach nur ihren Frust ungesteuert entladen möchte.
1. Dieser Blog ist unabhängig.
2. Diese Autoren sprechen sich in der Mehrheit auch in früheren Artikeln gegen Zensur aus – egal von welcher Partei
3. Dieser Artikel ist ein Aufruf an die Union, hier gegenzusteuern und zu erkennen, dass Zensur und Co. nicht sinnvoll sind.
Leider haben das viele hier nicht verstanden und meinen, hier würde von Seiten der CDU die SPD als DIE Zensurpartei gescholten.
Ich rate dringend: genau lesen und verstehen, welche Aussage getroffen worden ist.
Es ist schon ein starkes Stück, wenn von organisierten Piraten der Teil der CDU/CSU-Basis angegriffen wird, der ebenfalls gegen die Sperren ist. Anstatt hier gemeinsam zu agieren, wird eigene Wut kanalisiert.
Das zeigt aber, mit wem man es hier zu tun hat.
11.Juli 2009 at 13:03
@ Hallo, Philipp
kann es sein, dass von den über 110 Beiträgen jetzt gut 20 verschwunden sind?
11.Juli 2009 at 13:06
Ja richtig. Beleidigungen, Verunglimpfungen, Aufrufe zur Wahl anderer Parteien usw. sind regelwidrig. Kritische Kommentare konstruktiver Art blieben allerdings bestehen.
Ansonsten verweise ich dringend auf
Kommentar Nr. 76
11.Juli 2009 at 13:07
Liebe Leute,
um es Euch noch einmal zu erklären: Die SPD ist nicht schlechter als die CDU.
Die CDU sperrt Kipo, weil sie verboten ist (wohlgemerkt: anstatt sie zu löschen, wie von den Gegnern gefordert).
Die SPD plant, Hass-Seiten zu sperren. Wahrscheinliches Procedere: Es wird ein Gesetz erlassen, nach dem Hass-Seiten illegal sind, danach werden sie gesperrt.
Wo ist der Unterschied? Es gibt keinen.
Und noch eins: In China wird Pornographie (und wahrscheinlich auch andere Seiten) auf der Grundlage eines Gesetzes gesperrt. Alle Welt schreit: “Zensur”!
Ich erspare mir die Wiederholung der Frage.
11.Juli 2009 at 13:13
Es ist schon ein starkes Stück, wenn von organisierten Piraten der Teil der CDU/CSU-Basis angegriffen wird, der ebenfalls gegen die Sperren ist. Anstatt hier gemeinsam zu agieren, wird eigene Wut kanalisiert.
Das zeigt aber, mit wem man es hier zu tun hat.
Gut daß Du es gemerkt hast, ich denke diese Schreiber haben sich gegen diesen Blog organisiert, um ihn niederzuschreiben. Typisch linke Aktion, ich kenne meine Pappenheimer, die machen unfairen Wahlkampf hier. Philipp, lösch die Spam doch einfach raus, dann haben wir unsere Ruhe.
11.Juli 2009 at 13:13
Seufz….ich verweise nochmal auf Kommentar 76.
Den meisten hier scheint die Kernaussage des Artikels, die nicht die CDU schützt, sondern sie zu einer Kurskorrektur aufruft da die SPD mit den Zensurvorhaben nun nachlegt nicht klar zu sein
Das zu verstehen scheint schwierig zu sein, wenn man von vornherein nur das Ziel verfolgt, der Union eine überzuhelfen, anstatt zu sehen, dass auch dieser Blog auf Seiten der Zensurgegner steht.
11.Juli 2009 at 13:13
[...] Es ist unglaublich – Hier schiebt tatsächlich ein CDU’ler (Ich hoffe sehr, dass dies kein Politiker ist – DAS wäre nun wirklich peinlich) die Schuld für das Zensurgesetz der SPD in die Schuhe und redet davon, dass die CDU sich nun gegen die fiesen Machenschaften der SPD wehren sollten…. [...]
11.Juli 2009 at 13:21
[...] Die Schmierfinken höchstpersönlich cdu-politik.de [...]
11.Juli 2009 at 13:22
Ich frage mich im Moment, ganz ehrlich, ob die CDU überhaupt noch weiss oder auch nur im entferntesten wahrnimmt was im Moment in Deutschland und insbesondere in der eigenen Partei so vor sich geht.
Die CDU ist die allerletzte Partei, der ich zutraue das sie etwas gegen Zensur im Internet unternimmt.
Es wäre sinnvoller erst einmal vor der eigenen Türe zu kehren, denn ich bin immer noch erschrocken über die Ignoranz die einige hochbezahlte Politiker dieser Partei an den Tag legen wenn es um das Begehren von Wählern geht.
11.Juli 2009 at 13:29
Ich verweise nochmal auf den gesunden Menschenverstand: Wer versucht, die Situation so darzustellen, dass die SPD die Triebfeder der Zensurbestrebungen sei, ist entweder blind für die Fehler der CDU oder lügt aus wahltaktischen Gründen. Der gesamte Artikel enthält keinen einzigen Aufruf an die CDU, die Zensurinfrastruktur, die mehrheitlich von der CDU gefordert und in Gesetzesform gegossen wurde, schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Stattdessen regt man sich jetzt künstlich darüber auf, dass der Koalitionspartner (genau wie die CDU selbst) versucht, die Sperrinfrastruktur für andere Zwecke einzusetzen und die Beschränkung auf den vorgeblich einzigen Zweck aufzuheben.
Wer eine Zensurinfrastruktur nicht klar und ausdrücklich ablehnt sondern mit Beschränkung auf einen Alibizweck duldet, ist kein Zensurgegner, sondern ein zögerlicher Befürworter von Zensur.
Lügen kann man auch durch Auslassen.
11.Juli 2009 at 13:32
frechheit!
http://ak-zensur.de/
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Vier-einfache-Fragen-an-das-Gesetz/forum-162175/msg-17036076/read/
11.Juli 2009 at 13:35
@Philipp:
Ich bezweifle nicht unbedingt, das du der CDU einen Kurswechsel nahelegen möchtest, wohl aber ob deine Hoffnung in irgendeiner Form begründet ist.
Im Beitrag 81 (zumindest derzeit) schreibst du, die SPD würde mit Zensurvorhaben nachlegen, verschweigst aber, das ähnliche weitere Wünsche auch von der CDU geäußert wurden.
Deine Hoffnung auf einen besseren politischen Kurs in allen Ehren… Ich glaube aber das dir da der Bezug zur Realität fehlt. Wie genau gedenkst du denn den Kurs der CDU zu verbessern? Mit deinem kleinen Blog hier? Nachdem 130.000 Menschen in der Petition ignoriert und von unserem Wirtschaftsminister (CDU) beleidigt wurde? Da glaubst du ERNSTHAFT etwas bewirken zu können in DIESER Partei? Etwas bewirken, das selbst Experten mit Ihren Berichten nicht geschafft haben?
Ich glaube schon, das die von dir gelöschten Meinungen in gewisser Weise recht hatten… Du bist da meiner Meinung nach ziemlich blauäugig. Dein Blog wird da auch nichts dran ändern und die paar Jung-CDUler, die vielleicht noch mit den Köpfen schütteln werden an dem Kurs der CDU ebenso wenig ändern (können).
Die CDU ist wie die Titanik… Mit Vollgas Kurs auf den Eisberg, das Schiff ist ja “unsinkbar”… Aber zumindest muß die CDU nicht trauern… Der Sog in die tiefe hat die SPD genauso erfasst. Auf absehbare Zeit sehe ich für beide Parteien keine realistische Hoffnung.
Die Stimmen der “jungen” bzw. Netzaffinen Bevölkerung haben beide Parteien auf kaum absehbare Zeit verloren.
11.Juli 2009 at 13:43
Garonne hat mit seinen Ausführungen nicht ganz unrecht.
Blogs und unsere Kommentare ändern nicht viel, wenn überhaupt etwas, an der politischen Realität. Zu mächtig sind die Interessenten die hinter der Politik stehen.
Wenn die Union untergehen sollte, was nicht eben unwahrscheinlich ist, so werden das die einfachen Mitglieder bedauern, vielleicht auch noch einige Posteninhaber, die führenden Persönlichkeiten haben bis dahin ihr Schärfchen im Trockenen und/oder mischen woanders wieder ganz groß mit. Das Schicksal der Union ist denen vollkommen egal. Wenn die Union die politischen Menschen nicht mehr binden kann, wird sie abserviert. Das geht dann ganz schnell. Ein paar veröffentlichte Skandale, ein paar Betrugsgeschichten, ein paar Geschichten aus dem Stasi- oder KGB-Archiv etc. und die Union ist Geschichte.
11.Juli 2009 at 13:44
@Philipp und Daniel N.
Wie wäre denn folgender Vorschlag: ihr macht einfach ein Interview mit den CDUlern oder fordert eine Stellungnahme zu diesem Artikel.
Das würde uns doch allen bei der Meinungsfindung helfen – und mich würde es wirklich interessieren.
11.Juli 2009 at 13:45
Zur Information: Beiträge die beispielsweise die CDU als die schwarze Pest deutschlands bezeichnen werden kommentarlos entfernt.
11.Juli 2009 at 13:45
Die Kritiker haben ja Recht, aber hier versucht das Blog, einiges, was an der Spitze der Partei an Mist gebaut wird, wieder zurechtzurücken, statt auf die Betreiber einzuhauen, sollte man sie als Verbündete gewinnen. Wir sind doch alle für bürgerliche Freiheit und gegen Zensur. Wehret den Anfängen, irgendwann erlaubt der vormundschaftliche Staat vielleicht auch diese kritische Seiten wie diese nicht mehr.
11.Juli 2009 at 13:57
“Die union, sonst viel gescholten als Überwachungspartei, wobei dieser Vorwurf bei genauerem Hinschauen in den meisten Fällen unpassend ist”
=> Diese Aussage ist grob irreführend
Die Union ist diejenige politische Kraft in Deutschland die derzeit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Bürgerrechte permanent einschränkt. Das Stoppschildgesetz ist hier nur die Spitze des Eisberges welche durch populistische Geltungssucht einer Unions Ministerin ohne Rücksicht auf Expertenmeinungen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde.
Auch die JU ist regelmäßig mit dabei wenn es um die Einschränkung von Rechten im INet geht: http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/4/19/news-117474187/detail.html
=> Der Ansatz diese Partei verändern zu wollen um damit eine Kehrtwende in der aktuellen politischen Bürgerrechtsfeindlichen Ausgestaltung von Gesetzen zu erreichen ist genauso unpassend wie der Versuch aus einem Misthaufen Parfüm zu gewinnen.
11.Juli 2009 at 13:57
Also sind die “JA”-Stimmen der CDU zum “Zugangserschwerniss-Gesetz” nur rein zufällig abgegeben worden ?
11.Juli 2009 at 14:03
Hat kein Mensch behauptet. Polemische Sprüche können Sie sich sparen.
Bitte beachten Sie die Kommentare 76 und 81.
11.Juli 2009 at 14:05
“Wenn die Netzgemeinschaft, die jungen wie die alten Millionen Internetuser hier nicht entschieden protestieren und Zypries wie auch ihrer Partei eine Absage erteilen, werden wir in Deutschland einen fühlbaren Einschnitt der Demokratie erleben.”
Irgendwie fehlt in dieser Aussage eine Partei die primär die Gesetzesinitiative für das Zensurgesetz hatte. Soweit mir bekannt ist wurde dieses Gesetz (seltsamerweise) durch die Familienministerin der Union (CDU=) Frau Ursula von der Leyen initiiert.
Insofern stimmt diese Aussage muss lediglich im Detail korrigiert werden:
Wenn die Netzgemeinschaft, die jungen wie die alten Millionen Internetuser hier nicht entschieden protestieren und Schäuble, von der Leyen und Zypries wie auch deren Parteien eine Absage erteilen, werden wir in Deutschland einen fühlbaren Einschnitt der Demokratie erleben.
11.Juli 2009 at 14:12
Komisch nur, dass auf abgeordnetenwatch alle CDUler das Gesetz bis aufs Messer verteidigen und die SPD nur dumme Entschuldigungen parat hat. Ach ja: ist ja auch ein Vorschlag aus der Zensur-Partei CDU.
gelöscht
11.Juli 2009 at 14:16
Der Einschnitt ist doch schon vorhanden,das hat man im vorigen Jahr in Köln erlebt,wo die Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füssen getreten worden ist von allen Alt-Parteien auch die Linken und Kommunisten die sich da zusammen gerottet haben mit Gewerkschaften, Linksextremen und Islamisten.Die normale Bürger angeriffen und genötigt haben,die garnichts mit der Pro.zu tuen hatten.Das war der Anfang!!!!!!!!
11.Juli 2009 at 14:16
Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor
Meldung vorlesen und MP3-Download
Die Initiatorin der Rekord-Petition gegen das Gesetz zu Web-Sperren, Franziska Heine, zog nach einem Gespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein ernüchtertes Fazit. Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei aber nicht zu erkennen gewesen: “Das Problem, dass durch das Gesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von beliebigen Inhalten geschaffen wird – noch dazu durch eine intransparente Sperrliste –, ignoriert Frau von der Leyen.” Bis in der Politik ein Verständnis für effektive Lösungen entwickelt werde, die nicht für Zensurmaßnahmen missbraucht werden können, sei es wohl noch ein weiter Weg….
http://www.heise.de/ct/Netzgemeinde-wirft-Ursula-von-der-Leyen-Ignoranz-vor–/news/meldung/141771
11.Juli 2009 at 14:21
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Meldung vorlesen und MP3-Download
Das am gestrigen Freitag vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann, der im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen vergeblich das dortige Gesetz zu heimlichen Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigten suchte, in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. Wesentliche Kritikpunkte am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung hätten im aktuellen Gesetzesbeschluss trotz der umfangreichen Änderungen der großen Koalition “überhaupt keine Berücksichtigung” gefunden und bestünden so “unvermindert fort”. Viele der vorgenommenen Verbesserungen kämen über Schönheitskorrekturen kaum hinaus…
http://www.heise.de/newsticker/Juristen-melden-schwere-Bedenken-gegen-Web-Sperren-an–/meldung/141875
Bringt diese Regierung eigentlich einmal ein juristisch einwandfreies Gesetz durch?
Wer Gesetze verabschiedet die gegen das GG verstoßen, müsste juristisch belangt werden können. Da das BVG nicht von sich aus tätig werden kann, muss dieser GG-Bruch von Menschen erkannt werden und Klage geführt werden. Falls dies nicht geschieht, aus welchen Gründen auch immer, tritt ein ggwidriges Gesetz in Kraft. Wenn das keine Lücke im Strafgesetzbuch und im GG ist.
@Michael
Eigentlich sollte Internetzensur geschrieben werden. Der Bindestrich dient, in diesem Fall, nur der Lesbarkeit von längeren zusammengesetzten Hauptwörtern. Das sich mittlerweile diese Bindestrichseuche (Binde-Strich-Seuche) verbreitet, liegt vielleicht auch daran, dass die Journaille die Leser schon für so blöde hält zwei zusammengesetzte Hauptwörter lesen und verstehen zu können.
11.Juli 2009 at 14:34
Das ist Satire, oder? Anders kann ich mir diesen Artikel nicht erklären.
Gruß,
ein Junger Pirat.
11.Juli 2009 at 14:39
“…Koch forderte zugleich, sichere Kernkraftwerke unbegrenzt laufen zu lassen. “Wir wollen alle politischen Laufzeitbeschränkungen aufheben”, kündigte Hessens Ministerpräsident für die Zeit nach der Bundestagswahl an. “Die Frage, wie lange ein Kernkraftwerk sicher ist, soll nach dem Stand von Wissenschaft und Technik entschieden werden – der TÜV und nicht Herr Gabriel soll das bestimmen.” Wann der Ausstieg aus der Kernkraft tatsächlich erfolge, hänge von der Entwicklung erneuerbarer Energien ab. “Bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir in der Lage sein, voll auf erneuerbare Energien zu bauen.” …”
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Nach-Pannenserie-in-Kr%FCmmel-CDU-Politiker-gehen-auf-Vattenfall-los/538807.html
Koch auf dem Ökotrip. Der Ausstieg aus der Kernkraft ist wohl auch in der Union bereits entschieden. Engländer, Franzosen, Polen etc. werden sich diebisch über die deutsche Dummheit freuen. Wir kaufen dann teuren Strom von ihnen und sind diesen Ländern, die schon immer wahre Freunde Deutschlands waren, abhängig.
Der TÜV entscheidet, ist ja interessant. Wer legt denn fest, was der TÜV zu entscheiden hat, welche Sicherheitsbestimmungen einzuhalten sind etc.? Dies sind wohl politische Entscheidungen.
11.Juli 2009 at 15:00
Es ist schon schade dass dieses Gesetz der SPD viel mehr schadet als der Union dabei gab es gerade dort Gegenbewegungen.
11.Juli 2009 at 15:02
Wer diesen Artikel geschreiben hat, der hat echt überhaupt keine Ahnung von der momentanen Politik.
Muss man leider so sagen.
11.Juli 2009 at 15:21
Wetten, daß der linke Bereich von solchen Verboten nicht betroffen sein wird?
11.Juli 2009 at 15:47
nach dem zensursula und schäuble und somit die cdu die treibende politische kraft für überwachung und zensur in den letzten jahren war und ist, strotzt dieser artikel nur so von arroganz, dummheit und verblendung. sehr enttäuschend von einem “unabhängigen blog”.
11.Juli 2009 at 15:51
@Philipp
Natürlich hast Du Recht, wenn Du meinst, dass es wichtig ist, dass alle Gegner des “Internetzugangserschwerungsgesetzes” zusammen halten sollten anstatt sich gegenseitig zu beschimpfen. Leider zeigt meine Realität (= Erfahrung mit Abgeordneten der CDU und SPD und Grünen), dass die Meinung der Wähler nicht interessiert. Man bekommt auf Seiten wie abgeordnetenwatch.de nur Phrasen als Antworten, auf persönliche Schreiben hin wird gar nicht reagiert und im persönlichen Gespräch wird die Diskussion an “unpassenden” Stellen einfach beendet. Dies ist leider der momentane Umgang der Politiker mit Andersdenkenden. Das ich mit dieser Erfahrung nicht Alleine stehe, sah man sehr schön im Interview von Frau von der Leyen mit der Petitionsinitiatorin Franziska Heine. Hier ging Frau von der Leyen auf keines der Argumente der Gegenseite, sondern führte lediglich Monologe zur “Untermauerung” Ihrer Meinung (!!). Solange viele Politiker dieses Verhalten an den Tag legen, ist es sehr schwierig als einfaches Parteimitglied innerhalb einer großen Volkspartei etwas zu ändern (siehe auch die versuchte Diskussion über das Internet-Sperr-Gesetz auf dem SPD-Parteitag). Wenn Du die Kraft und Ausdauer hast, dass trotzdem innerhalb der CDU zu versuchen, dann wünsche ich Dir viel Erfolg… Erfahrungsgemäß einfacher ist es, wenn eine Partei bei der nächsten Wahl abgestraft wird durch die Wähler… hier bei besteht die Hoffung, dass die führenden Politiker erkennen, woher Ihre Stimmverluste resultieren.
Gruss, ein Gastleser
11.Juli 2009 at 15:56
Mit CDU und SPD haben wir die einführung der internetzensur und den beginnenden überwachungstaat zu verdanken..wer will euch eigentlich noch wählen..ihr seid gegner der demokratischen gesetzlichen grundordnung für mich geworden. Weder seit ihr demokraten noch vertretet für uns Bürger. Eine Kurze frage :
Warum wird der vertrag von lissabon jetzt bevorzugt behandelt ..während eine verfasungswidrige Hartz 4 Reform und ein verfassungwidriges Wahlverfahren der Bundestagswahl bei euch Volksparteien alle Zeit der Welt hat ?
Soviel zu euer verständniss dem Deutschen Volk gegenüber, welches ihr nicht mehr im entferntesten dem Volk gegenüber habt. So wie sich die Volksparteien von der Demokratie , der Freiheit und das Recht entfernt haben so haben sie sich auch vom Volk entfernt.
Ich würde mich freuen wenn es endlich wieder offende und ehrliche Politiker gibt die das Grundgesetz und die Verfassung vertreten so wie sie geschrieben wird. Bitte denkt darüber nach.
11.Juli 2009 at 15:59
zu 108.
Endlich mal was Vernünftiges, danke Gastleser.
11.Juli 2009 at 16:01
Edit : sorry fehler..
Ich würde mich freuen wenn es endlich wieder offende und ehrliche Politiker gibt die das Grundgesetz und die Verfassung vertreten so wie sie geschrieben ist . Bitte denkt darüber nach.
11.Juli 2009 at 16:12
Ja ne ist klar. Die Union ist total unschuldig. Ministerposten der Ressorts Wirtschaft, Inneres und Familie werden ja auch nicht von der Union gestellt sondern von der SPD…
Artikel 5.1 Grundgesetz!!!
11.Juli 2009 at 16:17
@ gastleser
Meiner Ansicht nach hat die Basis in den Parteien keine wirkliche Macht. Das meiste wird in Kreisen der Parteimächtigen vorher ausgeklüngelt.
Die Regie dabei, wie sie sich ihren Kurs absegnen lassen, führen die Parteibonzen sowieso.
In den bestehenden Parteien haben sowieso zunehmend nur Leute ein Chance, die sich von anfang an “geschmeidig” zeigen.
Außerdem haben die Bonzen den Zugang zu den Medien und kungeln da auch ganz schön.
Wenn einer aus den hinteren Reihen frech wird, kriegt er mit Hilfe der Main-Stream-Medien schnell eines auf die Schnauze.
Und wenn das, was viele der Wähler wollen, bei keiner der etablierten Partein im Angebot ist, etwa ein offener, nicht kriecherischer Umgang mit dem Islam, dann haben die Wähler halt Pech gehabt.
11.Juli 2009 at 16:25
Das setzt dem Fass ja wohl die Krone auf. Erst werden von der CDU ein Zensurgesetzes eingebracht und durchgesetzt. Und dann wird ganz dreist gelogen und der SPD die Schuld in die Schuhe geschoben. Das ist wirklich dreist. Wenn die CDU solche Gesetze macht, dann sollte sie wenigstens dazu stehen. Alles andere ist feige.
11.Juli 2009 at 16:25
Wenn einer aus den hinteren Reihen frech wird, kriegt er mit Hilfe der Main-Stream-Medien schnell eines auf die Schnauze.
Genau das muß aufhören, das ist nicht demokratisch, sondern genau das Gegenteil davon. Solche Zustände können wir einfach nicht mehr hinnehmen, es wird ja auch nicht besser vom Nichtstun. Ich bin froh, daß es solche Blogs gibt, die die verarschte Bevölkerung zu einem kleinen Teil erreichen, vielleicht wird ja der Anteil der Bevölkerung in Zukunft auch noch größer.
11.Juli 2009 at 16:26
@Oliver
Bist halt in der falschen Partei, Pech gehabt, würde ich sagen.
11.Juli 2009 at 16:52
Diese Partei ist doch einfach nur noch unwählbar geworden mit dieser Riege.
Schäuble in den Fussstapfen von Schilli,
van der Leien, Zypries und eine untätige
Kanzlerin.
Ich will ja gerne hoffen dass die Basis noch vernünftig ist aber
die aktuelle Regierung gehört doch schon
lange unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz
um unsere Verfassung vor ihnen zu schützen.
11.Juli 2009 at 17:05
Da habt ihr euch ja was ins Haus geholt, LoL.
11.Juli 2009 at 17:46
Forderungen nach Ausweitung der Internetsperren hat man bisher aber auch zuhauf aus der Union gehört Den schwarzen Peter jetzt der SPD zuzuschieben ist ziemlich verlogen, finde ich:
Hans Peter Uhl, CSU: ”
“Wir sollten jetzt erstmal Erfahrungen sammeln. Dann sieht man in der nächsten Legislaturperiode, was darüber hinaus gemacht werden muss und ob die Methode funktioniert.”
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/722394/Ausweitung-der-Internetsperren-nicht-ausgeschlossen.html
Thomas Strobl, CDU, möchte “Killerspiele” sperren:
http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_strobl-650-5740–f193477.html#q193477
Offizielle Pressemittleilung der Union
“Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen”
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
Es sollte klar sein, dass das Thema Kinderpornografie auch für die CDU nur ein Türöffner für die Einführung staatlicher Internetsperren ist, die man soweit wie möglich auszuseiten versuchen wird.
11.Juli 2009 at 18:13
Zitat:Brecht,Bertold,1898-1956 Dramatiker und Lyriker “Wer die Wahrheit nicht weiß,der ist bloß ein Dummkopf.Aber wer sie weiß,und sie eine Lüge nennt,der ist ein Verbrecher.” Der Kampf gegen Hass im Internet so wie die Zypries angesagt hat,ist ein Verbrechen,denn sie wollen damit die Meinugsfreiheit und die Demokratie zerstören.Aber sie wollen den Islam förden und der Islam kennt keine Meinungsfreiheit. ZITAT:Schily,Otto,Deutscher Innenminister 1998-2005 “Es muß erlaubt sein zu sagen,das der muslimische Glaube eine Verirrung ist.” Der Islam ist eine totalitäre Ideologie mit religösen Elementen.Er regelt das Leben seiner Mitglieder bis ins Kleinste.Er hat ein voll ausgebildetes Rechtssystem,das in allen Punkten dem moderner Demokraten widerspricht.Sein Kern lautet:Der Islam herrscht und wird nicht beherrscht.Er hat einen Welteroberungsauftrag.Den Islam als Religion zubezeichnen,zeugt von Dummheit,Naivität oder bewußtem vernebeln. Wann hören diese Poltiker endlich auf mit ihrer Hätze gegen den Bürger,Rauchverbot,Internet,Alkohol,Essverbot….und und und Die Politiker wollen Europa woll Islamfähig machen damit die sich so richtig wohl fühlen.Wir Europäer dürfen beraubt,bespuckt ,ermordet und vergewaltigt werden und immer müss4en wir schön den Mund halten .Aber das Internet und die User wird ihnen ein Schnippchen schlagen.
11.Juli 2009 at 18:33
Zitat:von Martin Hohmann Ex-CDU Abgeordneter “Wäre der Koran die grundlegende progamatische Schrift einer Partei,so gäbe es zureichende Gründe,diese Partei zuverbieten.” Es geht der SPD Zypries um Politisch-Islamkritische Internetblogs und da gibt es noch ein Zitat :von Ossietzy,Carl von 1889-1938 “In Deutschland gilt der jenige als viel gefährlicher,der auf den Schmutz hinweisst,als der,der ihn gemacht.”
11.Juli 2009 at 19:18
Die Internetzensur ist nur eine Frage der Zeit. In naher Zukunft schon wird sich
die Reichsschrittumskammerder Bundespresserat auch um das Internet kümmern.11.Juli 2009 at 19:57
Hi Phillip,
nachdem Du jetzt vermehrt auf “die Regeln” (was ein Mantra) hingewiesen hast, kam ich nicht umhin sie mal durchzulesen.
“CDU-Politik.de ist das unabhängige aber parteiische Blog der CDU/CSU – Basis Deutschlands.”
Unabhängig aber parteiisch?! Das muss man so auch erstmal in einen Satz bekommen.
“Kritik ist gewollt und zugelassen, sollte aber der Verbesserung von Inhalt und Auftritt der Union dienen.”
Echt nett von euch. Dafür gibts auch nur nette Kritik.
“Wir wollen eine Zensur nach Möglichkeit vermeiden – das geht aber nur, wenn sich jeder an ein paar grundsätzliche Regeln hält.”
Das habe ich von so lupenreinen Demokraten und Zensurgegnern nicht anders erwartet.
Interessant ist allerdings die Regel Nummer 7:
“§7: Kommentare, die mit der Absicht abgegeben werden, andere Leser zu täuschen [...], werden ebenfalls gelöscht.”
Streng genommen müsstet ihr ja jetzt euren eigenen Blogeintrag zensieren oder lege ich das jetzt falsch aus?
11.Juli 2009 at 20:09
Dallert mal bei SPON so rum, da wird nicht mal der erste Beitrag freigeschaltet. Dieses Blog ist wirklich sehr, sehr tolerant und das kann ich sagen, weil mein Blog es nicht ist. Da übe ich mein Hausrecht gnadenlos aus.
11.Juli 2009 at 20:48
“Da habt ihr euch ja was ins Haus geholt, LoL.” (kBB)
Solange sich degenerierte linke Dumpfbacken hier austauben, zünden sie wenigstens keine Autos an. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz ist im Prinzip eine gute Sache, auch wenn das der Neu-Pirat Tauss vielleicht anders sieht. Ob dazu die alte Rechtsgrundlage nicht ausreichend gewesen ist, sei mal dahingestellt.
“Hass im Internet” ist bei Zypries eine Metapher für rechte und islamkritische Auffassungen. Wenn eine Justizministerin offen ankündigt, die neu hinzugewonnen Befugnisse einseitig einsetzen zu wollen, um politisch Andersdenkende Mundtot zu machen, hört der Spaß auf. Absolut richtig, dass dieses blog diesen Skandal thematisiert.
11.Juli 2009 at 21:02
@ProRatio81
Ich denke Du wirst niemanden finden, der Sinn vom Kampf gegen Kinderpornographie (im Netz und überall) anzweifelt.
Wohl aber die gewählte Methode der CDU/SPD. Diese ist bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls kontraproduktiv.
Das “degeneriert” verzeihe ich ebenso wie die Rechtschreibfehler – Bildung ist ja eher ein CDU Thema
11.Juli 2009 at 21:08
Was ist daran so schwer zu verstehen?
11.Juli 2009 at 23:04
[...] Ausweitung der Internet-Sperren gefordert: taz.de: Sinti und Roma für Internetsperren Telepolis/heise: Vorwärts Marsch zum Deutschnetz – Ausgesprochen Lesenswert! gulli:news: Extremisten nutzen Web für Hasspropaganda Golem.de: Forderung: Netzsperren gegen Rassismus und Hatepages ShortNews: Web-Sperren: Sinti und Roma fordern Ausweitung derStandard.at: Internetsperren auch für “Hassseiten” gefordert diePresse: Roma und Sinti fordern Zensur rassistischer Webseiten CDU-Politik.de: Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt [...]
11.Juli 2009 at 23:16
@134:
Was soll daran so schwer zu verstehen sein?
Entweder man ist unabhängig und damit auch unparteiisch. Oder man ist parteiisch und damit nicht mehr unabhängig.
Was ist DARAN so schwer zu verstehen?
Ich habe vor einigen Jahren sogar die CDU gewählt und schäme mich mittlerweile dafür. Aber nach allem, was in diesem Lande mittlerweile abgeht, werde ich das NIEMALS wieder tun, wenn sich nichts substanzielles ändern sollte.
Man ist angeblich gegen Zensur und löscht meinen Beitrag, in dem keine Beleidigungen wie “degenerierte linke Dumpfbacken” stand.
Ein besseres Zeichen für “Zensur” gibt es doch wohl nicht. Klar, das virtuelle Hausrecht existiert hier auch. Aber wenn man gegen Zensur ist, sollte man auch gegenteilige Meinungen gelten lassen, solange man keine Beleidigungen in diesen finden kann.
Aber ich denke, man wird in dem Verein “CDU” schon in den jüngsten Kreisen auf Obrigkeitshörigkeit diszipliniert.
Tut mir leid, CDU: UNWÄHLBAR!
Edit:
Mal sehen, wielange dieser Beitrag online bleibt…
11.Juli 2009 at 23:18
Achja nur damit die Fakten nicht zu kurz kommen wenn irgendjemand glauben sollte CDU und FDP wären für Bürgerrechte:
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
GANZ Toll. Na dann hoffe ich mal der interne “Widerstand” in der CDU hat auch ein paar Erfolge ausser so einem blabla hier im blog
11.Juli 2009 at 23:27
Entschuldigung. Habe ich was verpasst? Aus welcher Partei stammt Zensursula von der Leyen? Aus welcher Partei stammt der oberste Verfassungs”hüter” Wolfgang Schäuble?
Amnesie?
Oder handelt es sich um Realsatire? Dann bitte ich um Entschuldigung.
11.Juli 2009 at 23:34
Und noch ein kleiner Hinweis zum Zensurgesetz welches ja Ende letzter Woche den Bundesrat passiert hat:
Sowohl die LINKE/Berlin als auch die SPD wollten bei diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen.
Und wisst Ihr wer dagegen war? Kaum zu glauben aber tatsächlich: Die CDU, die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün)
=> Die CDU ist also diejenige Partei die insbesondere im Bundesrat dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz schnellstmöglich verabschiedet wird.
11.Juli 2009 at 23:39
Äh, hab’ ich irgendetwas verpasst?
Haben Wolfgang ‘Stasi 2.0′ Schäuble und Ursula ‘Zensursula’ von der Leyen die Partei gewechselt?
Oder ist diese Nachricht einfach nur Wahlkampfpropaganda der unintelligenteren Sorte?
So’n Quark. Ich sage dazu nur:
‘Ihr werdet euch noch wünschen wir wären Politikverdrossen.’
(Quelle: Twitter)
11.Juli 2009 at 23:57
Vielleicht ist diese Seite ja auch nur ein Honeypot.
IP-Adressen sammeln, mit den IPs der Online-Petenten gegen das Zensurgesetz abgleichen und das BKA rückt raus.
Vielleicht etwas übertrieben, aber nachdem sich die CDU zur Totalüberwachung entschieden hat, die SPD sogar im Liegen aber mit Bauchschmerzen umfallen kann, die Grünen entgegen ihrer “Überzeugung” Kriegseinsätze mitmachen und die FDP schon seit Ewigkeiten nur Opportunisten sind: Das Wahlspektrum wird verdammt dünn!
12.Juli 2009 at 00:59
Die SPD ist also schuld? Klare Antwort: Ja. Aber nicht wegen den Ideen selbst, sondern weil sie diese unterstützt haben. Das Internet mag euch unbekannt sein, aber man kann fast alles nachlesen, wann welcher Politiker mit welcher Idee kam – und Schäuble, der alte SPDler *hust*, war da immer vorne dabei. Zum Abschluss bleibt nur noch eins zu sagen:
We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.
Expect us.
12.Juli 2009 at 08:37
ernsthaft 144.:
Aus welchem “Bundesland” stammen Sie eigentlich?
English ist zwar modern und international aber ein klein wenig stolz dürfen wir doch noch auf unsere hervorragenden Schriftsteller sein, die sich m.E. in unserer Muttersprache hervorragend ausdrücken konnten und ausgedrückt haben.
Auch wenn man die englische Sprache gut beherrscht (gerade dann), sollte man als Deutscher deutsch sprechen. Sonst wirkt die ganze Angelegenheit in einem deutschen Forum aufgesetzt und abgehoben.
12.Juli 2009 at 09:45
Unterm Strich zeigt sich:
1. Viele der Piraten-Leser haben den Kern des Artikels nicht verstanden
2. Viele der Piraten-Leser ignorieren geflissentlich unsere dezidierte Kritik der CDU/CSU-Haltung zur Zensur in anderen Artikeln
3. Viele Piraten-Leser wollen schlicht ihrem Ärger Raum geben – ohne dabei zu bemerken, dass sie hier nicht mit Gegnern streiten.
Fazit: Sollte die Piraten-Partei auf diese Weise agieren und reagieren wird nichts werden aus den Träumen von der Erstürmung der Parlamente.
12.Juli 2009 at 10:01
Es ist gut daß man noch über das Thema diskutieren kann, wie langen noch?
http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1181318
Die Piratenpartei hat auch ihre Scheuklappen und sortiert nach links und rechts aus.
12.Juli 2009 at 10:10
Dieser Artikel ist eine bodenlose Frechheit.
12.Juli 2009 at 10:13
[...] Die stellen das jetzt tatsächlich so dar, als ob die SPD schuld an unserer Zensurmisere w&… [...]
12.Juli 2009 at 10:21
Was soll ich zu dieser Aussage sagen?
Hmm, in welcher Partei sind denn Leute wie Ursula von der Leyen (liebevoll auch mittlerweile Zensursula genannt, falls das entgangen sein sollte), Wolfgang Schäuble oder Herr von und zu Guttenberg denn Mitglied?
Die SPD tritt genau in die selbe Kerbe wie es die CDU macht. Von der CDU erwarte ich eh so oder so nicht mehr all zu viel, wenn ich von denen was lese hat es immer den Beigeschmack von Bevormundung und moralischem Realitätsverlust, siehe “Kinderpornografie”, “Killerspiele”, Paintball, um nur die gängigsten Beispiele zu nennen.
Und in Anbetracht dieser Tatsachen der SPD nun Zensurbestrebungen vorzuwerden ist erstmal Heuchelei, und zweitens schlicht sachlich falsch. Dieser Artikel ist ein Beleg dafür, dass die CDU mittlerweile vollends im digitalem Mittelalter angekommen ist und eine bodenlose Frechheit.
12.Juli 2009 at 10:21
@Philipp #136
Hallo, auf welchem Planeten lebst Du eigentlich? Wie verräterischer kann ein Satz noch als dieser:
“Die union, sonst viel gescholten als Überwachungspartei, wobei dieser Vorwurf bei genauerem Hinschauen in den meisten Fällen unpassend ist, hat hier die Chance, bei den “Homo digitalis”, …”
Ne, schon klar … die kleine “union” ist halt nur ein “bisschen Überwachungspartei”
12.Juli 2009 at 10:55
Verweise auf Kommentar 136. Rumpöbeleien wie hier erfolgt sind nicht Ausdruck einer konstruktiven Auseinandersetzung sondern schlicht und einfach Zeichen einer von vornherein nur auf Konflikt zielenden Absicht.
12.Juli 2009 at 11:07
Übrigens – hier ein Artikel an alle dir, die nur wüten, nicht aber über den Tellerrand sehen wollen:
http://cdu-politik.de/2009/07/06/das-internet-die-jugend-und-die-zukunft/#more-4472
12.Juli 2009 at 11:07
@142
Wie konstruktiv Ihre Absichten sind, haben sie in ihrem Kommentar zu meinem Blogeintrag eindrucksvoll bewiesen
12.Juli 2009 at 11:09
Ja. Sehr treffend. Wer einen solchen Artikel schreibt wie Sie, hat ganz offensichtlich keinerlei Interesse an einem fairen Austausch. Ich wundere mich ja, dass Sie auf einem so geschmähten “rechten” Blog überhaupt schreiben.
12.Juli 2009 at 11:14
Siehe Antwort von ihrem Kommentar.
Und mal davon ab, auch innerhalb der CDU gibt es sowas wie einen “linken” und “rechten” Flügel. So eine Aussage disqualifiziert sich eigentlich schon von selbst.
Und um jetzt mal konstruktiv zu bleiben: es ist mir durchaus klar, dass es auch andere Mitglieder in der CDU gibt, die den Zensurbestrebungen der Regierung sehr kritisch gegenüberstehen. Aber eine Aussage, dass die SPD (von der ich auch nicht mehr wirklich ein Freund bin!) jetzt eine Zensurstruktur aufziehen will… ich weigere mich, dass naiv zu nennen, mir fällt da einfach kein passendere Ausdruck für ein. Die Infrastruktur wurde hauptsächlich von Kräften innerhalb der CDU, und von _niemand_anderem_, initiert. Die SPD hatte lediglich nicht das Rückgrat, dem ganzen eine Abfuhr zu erteilen. Und sich dann jetzt wegen “Zensurbemühungen seitens der SPD” zu mockieren, vergisst, wer das ganze erst in gang gebracht und möglich gemacht hat.
12.Juli 2009 at 11:27
Das muß man doch trennen können, bei gesundem Verstand jedenfalls. VDL ist für eine Zensur der Kinderpornoraphie. Zypries aber für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Information.
Das ist doch wohl ein Unterschied!
Gut man kann sagen, daß das Eine das Andere nach sich zieht, aber noch ist es nicht so weit, bei der Zypries allerdings schon und dagegen wurde der Artikel verfaßt und nicht um der SPD irgendwas in die Schuhe zu schieben, wofür sie ANGEBLICH nichts kann.
12.Juli 2009 at 11:50
Ich bin es ehrlich gesagt leid, mal wieder die alten Argumente vorzuholen, aber gut… Wenn VDL ihre Arbeit gut gemacht hätte und die Seiten aus dem Netz geholt hätte, wäre die Diskussion um die unsäglichen Netzsperren nicht nötig.
Da es aber offensichtlich wichtig ist, kurz vor dem Wahlgang noch das Totschlagthema “KiPo” rauszukramen und das ganze mit dicken Lügen (wie “KiPo lässt sich in Indien und anderen Ländern nicht löschen”, “Es existieren mehr als 200.000 Angebote”) durchdrücken möchte… Es ist des weiteren nicht nur die SPD, die die Infrastruktur auf andere “unliebsame” Inhalte erweitern will.
Zitat gefällig?
Strobl, CDU: “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.” http://winfuture.de/news,47963.html
Oder auch von Kollege Strobl: “In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.”
Ich behaupte nicht, dass die SPD da einen Deut besser ist, aber wer im Glashaus sitzt und diese Struktur gefordert und durchgesetzt hat, sollte nicht mit Steinen schmeissen.
12.Juli 2009 at 12:01
@philipp Hier wird nicht gepöbelt. Meine Aussage bezüglich des Planeten ist höchstens provokant. Und die Verwendung des Begriffs “pöbeln” zeugt ebenfalls nicht von “sachlicher” Auseinandersetzung.
Weiterhin bin ich der Meinung, dass ein “Homo digitalis” schon ein @-Zeichen benutzen kann und auch einen Namen/Pseudo zum kommentierten Artikel, hat er eine gewisse Sozialisierung im Netz hinter sich.
Für den Mangel an Image, wie im verlinkten Artikel beklagt, sorgen auch solche “Unhöflichkeiten” … und im Übrigen würde dem Blog hie und da eine zweite Lesung gut tun, denn Sätze mit Fehlern machen eine sachliche Bewertung des Inhalts schwierig …
12.Juli 2009 at 12:05
@ Christian
Die SPD ist besonders gefährlich, weil sie politisch einseitig zensieren will. Wie sollen wir denn das Dummgeschwätz des ehemaligen Geheimdienstchefs Steinmeier interpretieren: “Die Rechten im Internet aus dem Takt bringen”. In die gleich Kerbe schlägt die Zypries, ganz zu schweigen von den Internetjägern der ganzen Antifa-Szene.
Christian, ich habe Ihren Internetauftritt angeklickt. Sicherlich wird ein so harmloser Auftritt mit einer Zensur keine Probleme haben. Ein nonkonformer Auftritt, wie dieser innerhalb der CDU, wird Schäuble und Co. aber auch nicht gefallen.
12.Juli 2009 at 12:10
[...] Inhalt des Zitats ist okay, wenn man aber bedenkt, dass dieser Satz von der Webseite CDU-POLITIK stammt und mit diesem Satz die SPD kritisiert wird, macht sich mein Frühstück auf den Rückweg. [...]
12.Juli 2009 at 12:13
@153
OK, ich bleib jetzt einfach mal freundlich
Für mich ist die SPD und die CDU ist den genannten Gründen unwählbar geworden. Was mich nur an diesem Artikel aufregt, ist die Tatsache, dass solche Vorstösse von Zypries, Steinmeier oder auch Wiefelspätz erst durch die dummdreiste Agitation der CDU möglich geworden ist. Insofern ist das für mich eine Form der Scheinheiligkeit, da jetzt auf die SPD einzuschlagen.
12.Juli 2009 at 12:14
http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/juso
Hier artikulieren sich die neuen Kopfgeld- und Hexenjäger im Netz. Um sich ihr Brot zu verdienen oder sich wichtig zu machen, bestimmen sie was zu diskriminieren ist oder nicht. Stellt euch vor, die bedienen den Schalter im Internet.
12.Juli 2009 at 13:01
Was hat Kinderpornographie mit der Zypriesaktion zu tun? Richtig, nur die Zensur im Net, sonst aber auch nichts. Hier geht es nicht um Pornoverbote, sondern um die Meinungsfreiheit uind das ist ja wohl was anderes. Die Kpos, habe ich nur als Beispiel gebraucht, um den Unterschied, für einige Nullraffer herauszustellen.
12.Juli 2009 at 13:21
Und hier noch ein interessanter Artikel zum Thema – wobei: vielleicht nicht ganz so interessant, weil man hier vielleicht weniger undifferenziert auf den Blog einschlagen kann:
http://cdu-politik.de/2009/07/06/das-internet-die-jugend-und-die-zukunft/#more-4472
12.Juli 2009 at 13:32
@Ulli
Es geht darum, dass die Union die Kipo als Einstieg und Deckmantel benutzt hat. Sind die Möglichkeiten erst geschaffen, was sie jetzt sind, wird der Brückenkopf ausgebaut. Notwendigkeiten dafür wird es immer geben, wenn nicht, werden die MSM die Bürger schon sturmreif schießen.
Die Internetzensur wurde unter Führung der Union eingeführt, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Auch die Union hat allerhöchstes Interesse bekundet manche Inhalte aus dem Netz zu zensieren. Etwas Kritik an Israel etc. und was noch so alles kommen mag. Du glaubst doch nicht, dass die Union den Kampf gegen Rechts nicht führt. Ulli, die sind an der Regierung, die machen die Millionen locker, mit denen der politische Gegner mit Hilfe von Steuergeldern diffamiert und niedergerungen werden soll.
Ich möchte dazu Kröte Nr. 44 zitieren:
“Im Namen der Gesundheit, des Terrors, der Kinder und des Klimas werden unsere Bürgerrechte Stückchen für Stückchen in Salamitaktik beschnitten, und zwar im blumigen Einvernehmen aller 5 Schattierungen der großen Einheitspartei….”
12.Juli 2009 at 13:33
@Philipp
Richtig, ich denke auch, daß die volksnahen und ehrlichen, vernünftigen und die demokratischsten Parteinen die Wahlen der Zukunft für sich entscheiden werden. Nicht die ideologischsten, verlogensten, am meisten rumspinnendsten, experimentierfreudigsten, spaßigsten, ignoranten und Deutschfeindlichen Parteien. Diese werden auf der Verliererstraße sein und das ist auch gut so.
12.Juli 2009 at 13:38
@Bauer Gerhard
Habe ich doch in 147. alles schon klar gestellt.
Das da was im Busch ist und die ganze Sache auf EU- diktatur hinaus läuft, ist mir ja auch klar, nur fehlen die Beweise, leider. Die Anzeichen mehren sich aber.
12.Juli 2009 at 13:46
Ja, Kröte hat recht 47. Wir müssen wachsam sein.
12.Juli 2009 at 14:01
Aha, ihr seid also auch gegen Netzsperren…
wieso unterstützt ihr dann nicht die anderen Kritiker der Netzsperren? Die in der SPD, FDP, B90/G, LP und PP? Habt ihr für die Internetpetition gegen Zugangssperren unterschrieben? Oder bei der Petition gegen Killerspielverbot oder Painballverbot?
Ganz ehrlich, das lässt sich ganz einfach nachprüfen: Da die Petantenlisten online ist, lässt sie sich leicht mit den Namen der Listen der Parteien abgleichen. Und jemand, der nicht unterschrieben hat, aber dann gegen Zensur wettert, wäre nicht ernstzunehmen. (Allerdings unterstelle ich es dir nicht, Philipp, dass du nicht unterschrieben hast, ich habe noch nicht die Zeit gehabt nachzuschauen.)
Wie wäre es mit der Idee einer ÜPO gegen Internet-Zensur? Also einer überparteilichen Opposition? Ist zwar doof, dass bald Wahl ist, aber vielleicht wachen die oberen Ränge der großen Parteien auf, wenn sich ihre Basis-Mitglieder gegen sie organisieren. Keine Gute Idee? Dann ist wohl doch nur Wahlkampfgeplenkel, so wie die SPD der CDU den schwarzen Peter zuschiebt, so versucht die CDU halt der SPD den Roten Michel ans Bein zu heften.
Ganz ehrlich, der Kampf gegen Zensur ist nicht LINKS. Er ist freiheitlich demokratisch! Die Grundrechte wurden 1948 von der CDU in das Grundgesetz eingefügt, die SPD wollte sie zwar drinhaben, aber fand z.b. das Recht auf Eigentum schlecht, die CSU fand sie im Grundgesetz falsch platziert. Basis der CDU: Widersetzt euch gegen die hohen Politiker, die das Erbe von Carlo Schmid, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard mit Füßen treten! Sind es Politiker wie Leyen, Schäuble und Guttenberg noch wert, unterstützt zu werden, wenn sie das Lebenswerk eures Parteigründers zerstören?
Ich habe (als Grüner) die Memoiren von Adenauer gelesen. Und von daher finde ich es erschreckend, mit welcher Dreistigkeit die CDU dieses Werk vernichtet. Und dabei die kritischen Stimmen aller Coleurs, auch ihrer eigenen Partei, ignoriert.
Und nebenbei, liebe CDU-Wähler: Wir haben eine geheime Wahl
und kein Kreisobmann oder Gemeinde-Parteichef wird jemals erfahren, wenn ihr trotz euer Treue zur CDU dieses mal aus Protest die Piraten oder eine andere Partei gewählt habt. Und keiner würde es euch vorwerfen, denn die Verteidigung der Freiheit und Demokratie ist das Gut, dass die CDU mal gegen die Kommunisten und Sozialisten, die immer mit der Sicherheit ihrer Bürger, die sie durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit erreichen würden, argumentiert haben, verteidigt hat.
12.Juli 2009 at 14:02
@Ulli
Dir fehlen die Beweise? Mach einfach die Augen auf. Es wird die gesetzliche Grundlage für alles mögliche staatliche Handeln geschaffen. Internetzensur, Einsatz der Buwe im Innern usw. usf.. Wir steuern in unruhigen Gewässern, was glaubst Du denn, werden die Herrschenden tun wenn es eng wird.
Sie reden von Kipo, von Terroristen, von Amokläufern und meinen uns, kritische, nicht angepasste Bürger.
Hör die Vorträge von Prof. Schachtschneider auf Youtube an, mit dem EU-Vertrag wird auch zugleich die Todesstrafe durch die Hintertür wieder eingeführt, bei Unruhen und Aufständen. Suchbegriff bei Youtube: “Schachtschneider Todesstrafe”
Der Einstieg in die Internetzensur ist gemacht, die gesetzliche Grundlage ist geschaffen. Jetzt wird weiter ausgebaut, es läuft doch immer nach dem gleichen Strickmuster ab. Noch einmal ein Fall Mannichl und es müssen notwendigerweise Seiten von Nationalisten etc. gesperrt werden, Kritik an israelischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, in Zukunft kein Problem mehr Antisemitismus muss bekämpft werden, die Seite wird gesperrt, Kritik an der Überfremdung Deutschlands, kein Problem, Rassismus ist verwerflich, sperren und zwar sofort.
Die Vorratsdatenspeicherung nicht vergessen.
Geh zur Seite von ef, suche “Internetzensur” und Du wirst einige sehr gute Artikel zum Thema finden.
Einen möchte ich bei der Gelegenheit einstellen:
“Internet-Zensur: Die Porno-Nazis von Brüssel-Berlin erobern Deutschland
von Julia Bug
Die (versehentlichen) Falschsurfer fängt man, die perversen Produzenten lässt man laufen
„Es ist nie zu früh, Kindern die eigene Sexualität nahe zu bringen“, dachte Onkel Heinz. Und steckte seiner 13-jährigen Nichte Jessica den Finger in den Po. Das ist nicht nur pervers, sondern auch strafbar. Beides ist steigerungsfähig. Zum Beispiel wenn Heinz sich dabei fotografieren lässt. Und von dem Negativ hinterher hundert Abzüge gemacht werden. Einen schickt er an Sie. Eklig, gelle? Und kriminell!
Kriminell sind an dieser Stelle übrigens Sie, liebe Leserin und lieber Leser, weil sich ja Kinderpornografie in Ihrem Besitz befindet. Dass Sie noch nicht einmal den Hausbriefkasten geöffnet haben, ist dazu auch nicht notwendig. Ungeklärt ist übrigens, wie denn der strafmindernde Umgang im Falle einer Entdeckung wäre. Mülleimer in der Küche? Schredder? Oder sicherheitshalber die Polizei rufen, die das Monopol auf den strafffreien Besitz aller Perversionen besitzt?
Solchen Stress hat man im Internet nicht. Hier wird das Strafverfahren automatisiert. Entdeckt der surfende Staatsanwalt pöhse Pilder, werden diese gesperrt. Wer jetzt meint, dass er dazu den Server des Anbieters stilllegen lässt, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Das Material bleibt hübsch im Netz, nur müssen die Provider für den Internet-Zugang in der BRD eben jenen Zugriff unterbinden. …
http://ef-magazin.de/2009/05/01/1163-internet-zensur-die-porno-nazis-von-bruessel-berlin-erobern-deutschland
12.Juli 2009 at 14:10
Gut, es soll ja nun hier keine Werbung für andere Parteien gemacht werden. Aber glaubt denn hier noch jemand, daß die Großkopferten aller am Niedergang Deutschlands beteiligten Parteiführungen, eine andere Sprache verstehen, als die Wahl einer anderen Partei? Einer Partei, die für all das steht, was der Bürger als einen starken Mangel empfindet und sich sehnlichst wünscht, daß es endlich ein Ende hat, mit diesem Herunterwirtschaften ihrer Heimat und Exsitenz? Ich kann verstehen, wenn man sich über Alternativen, Gedanken macht.
12.Juli 2009 at 14:23
@Bauer Gerhard
Prof. Schachtschneider kenne ich gut, habe einige Vorträge von ihm gesehen. Ein fähiger Mann, soweit ich es beurteilen kann. Natürlich weiß ich um die Problematik unserer Lage. Wenn man so will, sind es natürlich Beweise der Vertrag von Lissabon. Aber ich bin kein Jurist, ich kann nicht beurteilen was ein juristischer Beweis ist. Menschlich bin ich aber gut gerüstet und da würde ich sagen, der Lissaboner ist ein Beweis.
12.Juli 2009 at 15:00
Hi Philipp,
da ja zwei meiner Posts mittlerweile zensiert wurden, tue ich euch gern den Gefallen und mache ein bisschen Werbung für die Junge Union! Also ganz im Sinne der “Regeln”.
Bitte sehr: http://bit.ly/1a7kZr
und Dankeschön!
12.Juli 2009 at 15:06
Also mal ehrlich,
die CDU jetzt als die Partei der “Netzwelt” darzustellen, die all das nicht wollte, was diese Tage an Grundgesetzänderungen vollzogen wurde, ist doch wohl mehr als Paradox.
Ich glaube, da merkt selbst der 0815-Michel, dass er um seine Wahlstimme betrogen werden soll!
Nur duch das Wählen einer neuen Partei mit genügend Sachverstand kann man diesem Zensur-Wahnsinn noch entkommen.
Mit freundlichem Gruß
Ein Pirat
P.S. mal schauen ob hier eine Freie Meinungsäußerung besteht!
12.Juli 2009 at 16:04
[...] Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt [...]
12.Juli 2009 at 16:14
Über “Zensur-Wahnsinn” wird sich eh nur solange beschwert, bis das Gesicht der verunglückten eigenen Kinder/Geschwister/Eltern von einer Boulevard Zeitung aus dem Netz gezogen wird und am nächsten Tag an jedem Kiosk zu sehen ist.
Dann ist das Gejammer groß und es wird nach dem Staat geschriehen. Oder wenn die beknackten Islamisten eine Bombe mitten in der Innenstadt zünden können, weil die Polizei deren Computer nicht durchsuchen durfte… Aber naja sicherlich werden dann die tollen “Freiheitskämpfer”, die sich gegen “Zensur-Wahnsinn” wenden den Hinterbliebenen erkläten, warum es wichtig war, einige Leben für ein paar Kinderpornos aus dem Netz zu opfern.
12.Juli 2009 at 17:05
@Rick Rockaby
weißt Du eigentlich nicht, dass solche Terrorakte von den Geheimdiensten höchstselbst inszeniert werden, um unsere Grundrechte einzuschränken? Wie stark willst Du Dich noch einmauern lassen? Beim Radfahren Helm, beim Autofahren Gurt, in Hamburg Brandmelder in den Wohnungen, Schornsteinfeger 2x im Jahr, Sommerzeit, Rechtschreibreform, Hundegesetze, Rauchergesetze, Internetzensur, Schulpflicht, Verbote von Killerspielen ect.pp., wie stark willst Du Dich noch einmauern lassen, ohne bei jedem Kleinkram Vater Staat fragen zu müssen.
Man schafft ein Problem (Terror) und schlägt dann Lösungen vor (Verbote, Zensur), ich finde, es reicht allmählich, und solche Voll…. wie Du fordern das auch noch, siehst Du wirklich nicht durch? Wie groß ist die Möglichkeit, durch einen Terroranschlag zu sterben? Wie groß ist die Möglichkeit, durch einen Autounfall zu sterben? Wollen wir wirklich überhaupt keine Lebensrisiken eingehen? Was ist, wenn Dich der Blitz beim Sch… erwischt, rufst Du dann auch nach Vater Staat? Ich will, dass der Staat seine Dreckpfoten möglichst weit von meinem Privatleben fernhält, aufpassen kann ich auf mich alleine, da volljährig. Und wer berechtigt das Politikergesindel, mich zu kontrollieren, was ich sehen darf und was nicht?
Wir kennen doch die Taktik, man beginnt bei Kinderpornographie, die es immer gab und geben wird, die die Politik nie hat verhindern können und endet bei systemkritischen Webseiten, weil die von sozialistischen Poltikern eigenständig als rechtsextrem befunden werden, im Schlepptau mit Knast und Folter, die Todesstrafe nach sich ziehend, oder der Niederschlagung von Aufständen durch ausländische Truppen, das kann doch keiner wollen, aber dahin geht die Reise. Wer sich so wie Du hinstellt, ist entweder Teil des Systems oder gänzlich unbedarft. Sollte letzteres der Fall sein, dann entschuldige ich mich für die brutale Konfrontation mit Deiner und unser aller Zukunft. Ahnungslose Leute wie Du sind in diesem Stadium sicher glücklicher als ich, wachen dann aber umso brutaler auf.
12.Juli 2009 at 17:07
In den meisten Fällen unpassend? Welcher Partei gehören unser Innenminister und unsere “Familienministerin” gleich an?
Mir fiel gleich der Cappuccino ausm Gesicht vor Lachen.
Lieber Daniel, ich weiß, der Artikel datiert von einem Freitag, aber das heißt nicht, dass Du da groben Unfug veröffentlichen darfst.
Paß auf, sonst wird die Seite auch noch gesperrt.
12.Juli 2009 at 17:18
@ Kröte: Ne, bin ganz sicher nicht Teil des Systems. Aber eines sage ich ganz offen: Entweder der Staat zieht sich ganz zurück (was ich begrüßen würde) dann aber bitt bitte auch keine Sozialleistungen, keine staatlich verordnete Krankenversicherung und kaum noch Steuern, oder wir machen halt mit unserem vor Extremen geschützten System weiter. Im zweiten Fall will ich dann aber auch, dass der Staat mich seiner ganzen Macht schützt.
12.Juli 2009 at 17:24
http://www.heise.de/newsticker/Juristen-melden-schwere-Bedenken-gegen-Web-Sperren-an–/meldung/141875
Ich verweise nur mal eben auf den letzten Absatz.
12.Juli 2009 at 18:08
@Rick Rockaby,
in welchem Land lebst Du denn eigentlich? Um einmal mehr bei der Wahrheit zu bleiben, wie oft hast Du denn deine oben aufgeführte These in DE schon erlebt?
Auf diese Antwort bin ich mal gespannt . . . .
Manche Leute machen es sich schon sehr einfach: “wenn man es nur oft genug wiederholt, dann muss es wohl auch stimmen?”
12.Juli 2009 at 18:11
@pirat welche these meinst Du?
12.Juli 2009 at 18:20
Antwort Nr.168
Zitat von Rick Rockaby:
“Über “Zensur-Wahnsinn” wird sich eh nur solange beschwert, bis das Gesicht der verunglückten eigenen Kinder/Geschwister/Eltern von einer Boulevard Zeitung aus dem Netz gezogen wird und am nächsten Tag an jedem Kiosk zu sehen ist.
Dann ist das Gejammer groß und es wird nach dem Staat geschriehen. Oder wenn die beknackten Islamisten eine Bombe mitten in der Innenstadt zünden können, weil die Polizei deren Computer nicht durchsuchen durfte… Aber naja sicherlich werden dann die tollen “Freiheitskämpfer”, die sich gegen “Zensur-Wahnsinn” wenden den Hinterbliebenen erkläten, warum es wichtig war, einige Leben für ein paar Kinderpornos aus dem Netz zu opfern.”
Zitat Ende
Mir ist auch nicht ganz klar, was dein Beispiel mit Zensur, Kinderpornos und Islamisten zu tun hat.
Dein Argument in Ehren, aber nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Schönen Sonntag
Ein Pirat
12.Juli 2009 at 18:41
ohoh Phrasenalarm! Aber egal:
Ich meine, dass der Staat sich einmischen muss, auch und gerade im Internet. Und ich möchte, dass der Staat auch im Internet das darf, was er in der realen Welt darf: Duchrsuchungen durchführen, sofern, wie in der Realität auch, die etsprechenden Voraussetzungen für die jeweilige Maßnahme gegeben sind. Und ich möchte auch, dass der Staat den Druck auf Terroristen und Kinderpornokonnsumenten erhöht. Dazu gehören im Bereich Kinderpornos auch und gerade Verbote.
Was die Boulevardblätter angeht, ist die ungeschützte Lage der Mitglieder von Sozialen Netzwerken im Internet ja mittlerweile landläufig bekannt. Vergleiche zuletzt statt Vieler: “Selbstentblößung” im Internet? in ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik) 2009, 160.
Fazit: Der Staat muss seine Schutzfunktion auch und gerade im Internet wahrnehmen.
12.Juli 2009 at 18:51
Meine Antwort kannst Du Dir sicher schon denken, deswegen lasse ich das jetzt auch bleiben, man muss ja wissen, wenn man ein totes Pferd reitet, nicht wahr!
Dann mal bis zur Wahl 2009
Ein PIRAT
12.Juli 2009 at 19:35
@Rick Rockaby: In der realen Welt läuft sofern jemand KiPos produziert das so: Der Verleger wird angezeigt. Nach einem Gerichtsbeschluss und der Hausdurchsuchung wird Ihm verboten die KiPos zu produzieren, er wird angeklagt und verurteilt die KiPos vernichtet.
Soweit so gut.
Mit dem Zensurgesetz läuft das jetzt aber anders: Nicht der Verleger wird gesucht sondern die Empfänger der Kipost. Dazu bekommt die Post eine sogenannte Sperrliste. Wann immer ein Paket/Brief mit Absender Sperrliste versendet wird vernichtet dies die Post und schickt dem Empfänger einen Stoppschildbrief. Ausserdem wird der Empfänger in einer Liste erfasst welche dann zur Strafverfolgung verwendet werden kann. Die Sperrliste erstellt das BKA. Eine juristische Prüfung ist nicht vorgesehen.
=> Wenn der Staat dies so machen würde wie in der “realen Welt” dann wäre dies diskussionswürdig das aktuelle Vorgehen ist nicht Verfassungsgemäß und entwertet wesentliche Grundrechte.
Es widerspricht der Gewaltenteilung und ist eine populistische Maßnahme einer profilierungsorientierten CDU Ministerin. Fullstop
12.Juli 2009 at 20:20
@wwender
Ich denke die Entscheidung, ob das aktuelle Vorgehen verfassungsgemäß ist oder nicht, sollte dem BVerfG überlassen bleiben. Bezüglich der behaupteten Entwertung von Grundrechten, so kann das Abwägungsergebnis wohl mindestens ebensogut anders ausfallen. Was die angebliche Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung angeht, so handelt es sich um eine normale Maßnahme der Gefahrenabwehr. -> eine Durchbrechung der Gewaltenteilung liegt nicht vor. Was solls, vermutlich lässt sich auch noch ein kreatives Gegenargument finden, aber letztlich ist das hier ja kein Jura-Blog.
Ich finde die Eingriffe richtig und gerechtfertigt. Gute Nacht.
12.Juli 2009 at 20:49
@Rick Rockaby,
hier geht es nicht um “Kreativität” und “Argumentation”, dafür ist das Thema einfach zu wichtig! Hier geht es schlicht und ergreifend um ein Gesetz das von Leuten in Bewegung gebracht wurde, ohne die andere Seite auch nur ansatzweise zu beachten.
Man kann auch zu allem “Ja und Amen” sagen, wenn man das denn möchte, aber hier werden aufgrund von nicht belegbaren Vorteilen einfach nur Menschenrechte beschnitten, so etwas sollte doch jeden klar denkenden Mensch wachrütteln! Oder schiessen Wir uns gerne ins eigene Bein und finden es dann toll?
Hier geht es nicht um das Gesetz, sonder darum, es Best möglichst zu umgehen, dass ist der Punkt der hier nicht stimmt!
Man kann nicht alles 1 zu 1 von der reellen Welt auf die virtuelle Welt übertragen ohne sich ernsthaft und glaubwürdig damit beschäftigt zu haben, sonst dürfen Wir uns nicht wundern, wenn eines Tages das Internet nur noch aus 5 Seiten besteht. Und welche 5 Seiten das sein werden, dass kann ich Dir heute schon sagen . . . . denn virtuelle Freiheit ist nicht gleich reelle Freiheit, dass gilt es zu bedenken.
Ich denke kein normal denkender Mensch findet KiPos gut, aber einfach nur die Augen schließen (damit meine das Stoppschild aufstellen) und Alles und Jeden zu verurteilen was bei 3 nicht auf den Bäumen ist, ist sicher auch nicht der richtige Weg um Probleme zu lösen. Aber gut . . . Jedem das Seine!
Auch von mir eine gute Nacht
Ein PIRAT
12.Juli 2009 at 21:13
Ihr seid doch noch dieselbe Partei in der Frau v.d. Leyen Funktionärin ist, und auch Hr. Schäuble? Ist das nicht dieselbe Partei die an der Regierung ist? Und wenn ihr das seid, wäre es dann nicht ein leichtes gewesen das zu verhindern?
Die SPD wollte das?
Nein, das ist auf Eurem Mist gewachsen und jeder weiss das, die SPD kriegt von ihrer Basis grad die Quittung das sie bei sowas mitmacht, aber ausgelöst haben die das ganz bestimmt nicht.
Gibt es bei Euch noch Leute die ihr Geschwätz von gestern interressiert?
Oder geht schon alles unter nach dem Motto: ” Hauptsache an die Macht egal was es kostet”. Immer mehr Leute fangen an zu denken wie ich, nämlich das sie Politiker und Parteien nicht nach Worten beurteilen sondern ausschliesslich nach Taten, und wie Eure Partei dabei abschneiden muss werdet ihr besser wissen als ich.
Diesmal klappts vielleicht noch mit Ach und Krach, aber wenn das so weitergeht glauben Euch die Leute nicht einmal mehr die Uhrzeit. Ich hoffe für Euch das ihr nicht den Fehler macht die momentanen Umfrageergebnisse für bare Münze zu nehmen, das gibt sonst eine ziemliche Überraschung am Wahlabend, dann werdens vielleicht nicht mal mehr 30%, denn so einfältig sind Eure Wähler nicht (auch wenn die Linken was anderes behaupten), die bemerken irgendwann das sie nach Strich und Faden belogen werden, nur wenn ihr die mal verloren habt kommen sie nicht wieder. Und dann ist es aus mit Volkspartei und das wird dann endgültig sein und unumkehrbar!
Also bringt da endlich Linie rein und hängt Euer Mäntelchen nicht immer nach dem Wind! Nur mit Linkenbashing und “der böse Oskar Lafontaine ist ja so populistisch” oder fischen am rechten Rand wirds nichts mehr, der Wähler nimmt das wahr als das was es ist EIN WAHLKAMPFGESCHWÄTZ!
Frau Merkel holts bei dieser Wahl vielleicht nochmal raus aber sie wird schon in weiten Teilen der Wählerschaft als Stillhaltekanzlerin wahrgenommen, die zu keiner klaren Aussage zu bringen ist. Ihr seid zu einer puren Kapitalpartei verkommen, die selbst ihr konservatives Profil verrät, wenns genehm erscheint. Eure Funktionäre sitzen in Aufsichtsräten und allen möglichen Entscheidungsgremien, nur bewirken sie dort nie was Gutes. Wie soll denn das weitergehen?
Das Einzige was Euch noch rettet ist Stehen zu konservativen Werten und schonungslose Ehrlichkeit, auch wenns wehtut und da gehört auch die Aufklärung der Sache von Fr. Merkel und Robert Havemann dazu.
Wie wäre es denn wenn ihr Euch mal für was gutes einsetzt, sagen wir nach der Wahl legalisiert ihr Marihuana? Und dreht Euch einen davon…
12.Juli 2009 at 21:15
Eine ganze Schar von Piraten hat sich in CDU-Gewässer(hier in dieses Blog) begeben und meint nun, kraft ihrer moderneren Bewaffnung und ihrer Jugend die großen, unsinkbaren Schiffe der Konservativen mit ihren kleinen Kähnen entern oder zumindest sturmreif schießen zu können. Dies wird nicht gelingen, da die Mannschaft auf den großen CDU-Schiffen zwar selbst unwirsch die Navigation ihrer “Kapitänin” und mancher ihrer Offiziere verfolgt aber prinzipiell natürlich ihren Kurs weiter zusammen mit ihrer Führung halten will.
Es besteht also nur die Möglichkeit, durch eine Konzentration von Piratenschiffen vor den großen Schiffen der CDU eine kleine Kursänderung(in Richtung Freiheit im Netz) zu erzwingen, die dann sicher auch von der Mannschaft der großen Schiffe zwar mit “Widerwillen” aber immerhin mit stillem Einverständnis vollzogen würde.
Die Großtanker der SPD sind im jetzigen Flottenverband ohnehin nur mit kleineren Motoren ausgestattet und werden aus Angst vor Kollissionen sowieso ganz schnell den Rückwärtsschub einschalten.
12.Juli 2009 at 22:04
Was den Piraten gelingt und was nicht, dass wird zwar sicher nicht von einer These hier bestimmt, Fakt ist jedoch, dass man sich bei den großen Parteien seiner Sache ja schon ziemlich sicher zu sein scheint.
Zum Glück unterschätzen sie aber auch das Wählerpotential der neuen Kräfte, so dass sich die Schlachtschiffe der “Alten” Parteien zum Teil selbst das Wasser abgraben werden, dass macht es schonmal sehr viel einfacher für die Neuen.
Aber trotz allem, die Rechnung wir noch immer an Ende bezahlt und nicht am Anfang, also warten wir es ab wie sich DAS VOLK entscheidet!
In diesem Sinne, auf eine spannende Wahl 2009
Ein PIRAT
12.Juli 2009 at 22:08
Wenn die Merkel so wie es die Moslems in Deutschland verlangen jegliche Kritik an dem Islam ob öffendlich oder per Internet zuverbieten ,dann ist die Demokratie und Meinungsfreiheit dahin .Im Namen des Islam sind und werden weiter in Deutschland und in der ganzen Welt sehr viele Menschen getötet ,ob Christen oder Juden ob Buddisten oder Atheisten.In Frankreich bränd es wieder von Jugendlichen Moslimen angefacht und keine Medien und Presse schreibt darüber in Deutschland. http://www.grüne-pest.com
13.Juli 2009 at 01:14
[...] behauptet gegen auf Servern in Indien gespeicherte Kinderpornografie kann man nicht vorgehen [MP3] Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt Die Basis der schwarzen Pest verleugnet die treibende Kraft der eigenen Parteimitglieder in der [...]
13.Juli 2009 at 05:49
@Anita
Der Zentralratsvorsitzende der Sinti und Roma hat sich auch schon zu Wort gemeldet um dieses Gesetz nutzen zu können.
Dann dürfen solche Meldungen wohl nicht mehr entsprechend kommentiert werden:
“Der uralte britische Ford Transit wurde am Mittwochabend auf der Autobahn A 3, kurz hinter der Grenze zu Österreich, von der Polizei kontrolliert. Die fast mittellosen Personen (12 Erwachsene darunter 1 hochschwangere Frau und 2 Kinder) waren auf dem Weg nach Berlin. Für die Fahrgäste in der Ladefläche gab es notdürftige Schlaf- und Sitzeinrichtungen aus Decken, richtige Autositze aber nicht.
Einer der Männer (42) wurde wegen Betruges gesucht. Zwei weitere Personen waren wegen Diebstahls und Betruges zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Der Ford war in Berlin an einer Verkehrsunfall beteiligt gewesen. Ferner besteht für das Fahrzeug keine Zulassung und Versicherung.
Alle Personen wurden auf die Dienststelle der Polizei gebracht, vom Bayerischen Roten Kreuz verpflegt und in einem Notzelt untergebracht. Am 02.07.09 stellte das Landratsamt Passau für die Weiterreise der mittellosen Rumänen ein Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung.”
http://www.tz-online.de/nachrichten/bayern/menschen-transporter-gepfercht-meta-380861.html
Anstatt sie der rumänischen Botschaft zu überstellen, die sind ja schließlich für ihre Leute zuständig, bezahlt der Steuerzahler die Weiterfahrt nach Berlin. Berlin braucht wahrscheinlich noch ein paar von denen.
Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie wichtig Grenzkontrollen sind, dann dürften diese Leute nicht einmal bis an die österreichische Grenze kommen.
13.Juli 2009 at 05:51
Ich finde es super, dass die Piraten hier sind, jedwede außerparlamentarische Opposition muss sich gegen den Parteienklüngel zusammenschließen, für mich seid Ihr willkommen, Ihr seid klug, was Eure Beiträge beweisen, Ihr seid clever, was beweist, dass Ihr hier angekommen seit und Ihr seit mutig, Eure Meinung zu sagen. Im Grunde genommen wollen wir alle dasselbe, Meinungsfreiheit.
13.Juli 2009 at 06:01
@Kröte
Ich war gerade auf der Seite der Piratenpartei. Auch bei denen gibt es keine Meinungsfreiheit, zu bestimmten gesetzlich geschützten Vorgängen dürfen auch Piraten nichts sagen, zweifeln oder was auch immer, sonst droht ein Parteiverfahren. Also um Meinungsfreiheit im Ganzen geht es den Piraten nicht.
Welche Meinung gesagt werden darf und welche nicht, dass wollen sie nur mitentscheiden.
Auch die Homepage funktioniert nur sehr eingeschränkt.
13.Juli 2009 at 06:31
@Bauer Gerhard
Du hast den Sachverhalt nicht verstanden.
Zwischen Meinungsfreiheit und evtl Strafbaren Äußerungen gibt es einen Unterschied.
13.Juli 2009 at 06:35
@ BG
Stimmt.
Aber mir reicht auch schon aus, dass sie international agieren. Schade, also auch nicht wählbar.
13.Juli 2009 at 10:18
Dann werfen Sie mal weiter mit Steinen aus dem CDU-Haus, Herr Blogautor! Aber passen sie auf, dass sie dabei nicht von Herrn Schäuble und Frau von der Leyen erwischt werden, sonst präsentieren die ihnen noch die Glasrechnung.
13.Juli 2009 at 18:05
Ich wusste noch garnicht, dass die SPD die absolute Mehrheit hat und die amtierende Kanzlerin der SPD angehört. Und dieser Wolfgang, war der nicht auch bei der CDU… achnee, Danke für die Erleuchtung! Das Internet lügt eben nicht!!
13.Juli 2009 at 18:38
Die Ignoranz vieler Piraten ist erstaunlich. Wollen alternativ sein und stehen für Meinugnsfreiheit: und pöbeln doch nur rum, gehen nicht auf die Diskussion ein, wollen nur die Union bashen.
Das ist wirklich mehr als ernüchternd.
13.Juli 2009 at 18:49
Philipp.:
Auch ich habe eigentlich mehr Sachlichkeit von den jungen Leuten erwartet, als immer wieder auf den gleichen Punkt zu treschen, in dem Glauben, dass sie damit ihrer “Partei” bei der künftigen Wahl nützen.
Die Initiative fand ich eigentlich nicht schlecht, aber wenn´s konkret wird, wird´s ernüchternd. Ich werde nach wie vor versuchen, die Freiheit im Internet ohne diese Partei zu verteidigen.
13.Juli 2009 at 18:59
Deren Pulver ist halt bei den ganzen Idioten die sich da tummeln schon vor langer Zeit nass geworden.
13.Juli 2009 at 20:34
Na, dann kann die CDU wohl schon in ihrem Pulver schwimmen.
13.Juli 2009 at 22:39
[...] CDU-Politik.de: Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt [...]
14.Juli 2009 at 05:45
Der Mensch ist böse und die Welt ist nicht gut.
So ist das Leben.
14.Juli 2009 at 08:05
Ich war mal auf der Website der Piraten, das gefällt mir nicht. Enige unserer Probleme werden dort angesprochen, ansonsten ist mir deren Programm viel zu einseitig. Diese Partei ist mir zu einseitig-ideologisch und wie die sich hier aufführen, ist keine gute Werbung. Im Grunde sind es nichts weiter als unzufriedene Grüne und PDSler.
20.Juli 2009 at 20:11
Dann solltest du die EX Juler wie mich nicht vergessen. Von wegen unzufriedener Linker, aber die CDU ist nunmal eine Partei die nur noch durch Rentner gewählt wird.
23.Juli 2009 at 23:51
You made my day.
Zensurinfrastruktur einrichten und hier schreiben, die SPD wären die Bösen?
Mit wem gemeinsam hat die SPD denn für das ZugErschwGesetz gestimmt?
Linke? Grüne? FDP?
Hmm, ich bin stark am überlegen, mit wem die SPD zusammen in der großen Koalition steckt…
24.Juli 2009 at 09:22
Eine kleine Kritik habe ich an dich, Phillip, an dieser Stelle:
Es ist aus den Kommentaren klar ersichtlich, dass viele Leute auf deinen Blog etwas unwirsch reagiert haben und auch in Einzelfällen vielleicht überreagiert haben.
Du scheinst nicht in der Lage zu sein dir vorzustellen, dass dies alles unabhängige Menschen sind, die über Links auf deinen Blog gestossen sind und eben ihre ehrliche (wenn auch emotionale) Reaktion im Kommentar verewigen.
Und deshalb sprichst du hier von Piraten die rumpöbeln oder von einer organisierten Kampagne der Piratenpartei.
Ganz ehrlich: Wir sind zur Zeit noch garnicht in der Lage so etwas zu organisieren und selbst wenn wir es wären, würde so ein Verhalten zumindest meinem Ethos widersprechen und ich würde mich nicht daran beteiligen.
Was du hier siehst ist der Grund, warum die Piratenpartei gerade Fahrt aufnimmt. Viele Menschen greifen unsere Themen leidenschaftlich auf. Das müssen wir garnicht organisieren.
26.Juli 2009 at 12:53
Lieber Daniel N., vielen Dank für Deinen Artikel. Endlich wissen wir alle, wem wir den ganzen Mist der letzten Jahre zu verdanken haben: der SPD! Ich war mir da ja vorher nicht wirklich sicher, aber Dein Artikel hat meine Unsicherheit schnell beseitigt. Nochmals vielen Dank. #Ironie off#
31.Juli 2009 at 12:15
[...] dem Politischen Gegner gegenüber dann noch was vorwerfen wollen. Da tut sich die CDU (siehe hier) nicht wirklich viel mit allen anderen. Scheint wohl ne Politikerkrankheit zu sein, Bigotterie zu [...]
2.August 2009 at 11:19
Tja, wieder einmal bewahrheitet sich der Spruch: Wehret den Anfängen, denn:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/von-der-leyen-will-weitere-online-sperren;2439799
2.August 2009 at 12:11
“Seiten gegen Islamisierung”
Genau, so etwas fällt unter “Der Dreck muss raus aus dem Netz.”
=====
“Gegen die Regierung mit allen Mitteln zu kämpfen ist ja ein Grundrecht und Sport eines jeden Deutschen.” Zitat von Otto Eduard Leopold von Bismarck.
2.August 2009 at 13:46
Ach, die Frau von der Leyen, will Meinungsfreiheit, „im richtigen Maß erhalten“ (siehe abendblatt und andere). Wer will hier also zensieren?
Es ist beängstigend, was in diesem Land passiert! Überwachung und Kontrolle nehmen enorm zu. Dass die Sperrinfrastruktur für alles mögliche genutzt werden soll war klar. Von allen Seiten gibt es Forderungen. Und verblendete Parteianhänger ignorieren solche absehbaren Folgen. Wenn dann eines Tages die Demokratie nicht mehr existiert, will wieder keiner etwas mitbekommen haben.
2.August 2009 at 13:51
“Wenn dann eines Tages die Demokratie nicht mehr existiert, will wieder keiner etwas mitbekommen haben.”
Scheint wohl eine deutsche Tugend zu sein, dass die Mehrheit der Deutschen mit Scheuklappen ausgestattet ist. Viele wollen aber die Gefahr gar nicht sehen. Ich habe schon versucht einige zu “bekehren”, aber es ist sehr schwierig.
3.August 2009 at 18:51
@Brutus: Die Linkspartei kritisierte den Vorstoß von der Leyens. „Damit bestätigt Frau von der Leyen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensur-Debatte“, sagte Fraktionsvorstandsmitglied Petra Pau. „Das Wesen des Internets indes besteht gerade darin, sich nicht beherrschen zu lassen. Wer es dennoch versucht, spielt eine Ritterin der traurigen Gestalt.“ (letzter Absatz, aus dem von dir verlinkten Artikel)
Sensationell! Als ob Pau nur einen Moment zögern würde PI oder vergleichbare Seiten zu sperren, wenn sie die Möglichkeit hätte:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608282.pdf
5.August 2009 at 11:31
Ach, plötzlich wundert sich die CDU, dass die Zensurinfrastuktur, die ja angeblich gar keine ist, auch auf andere Bereiche als Kinderpornografie angewendet werden soll. Gab es nicht mal 134000 Stimmen, die genau davor gewarnt haben? Ich kenne da drei Parteien, die diese Warnung fast geschlossen ignoriert haben: CDU, CSU und SPD
5.August 2009 at 20:35
[...] die auf Drängen der Union entstandene Netzsperre wird kurzerhand den Sozialdemokraten zugeschoben. Die Jusos sind nach diesem Weltbild selbstverständlich ein Sammelpunkt von [...]
10.August 2009 at 05:58
Kanzleramts-Chef fordert scharfe Regeln im Internet
(9)
10. August 2009, 06:26 Uhr
Thomas de Maiziere geht in die Offensive: Der Kanzleramts-Chef will die Kontrolle von Inhalten im Internet verschärfen und mittelfristig “Verkehrsregeln” fürs Netz einführen. Andernfalls würden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen, sagte de Maiziere. ….
http://www.welt.de/webwelt/article4290267/Kanzleramts-Chef-fordert-scharfe-Regeln-im-Internet.html
Na, wer sagt´s denn, geht doch. Die Regierungen müssen Zugriff auf das Internet und die dort veröffentlichten Inhalte haben. Das wird dann sowas wie das öffentlich-rechtliche Internet.
13.August 2009 at 13:10
Belgische Behörden wollen Zugriff auf Privatmails
14:37 | 13/ 08/ 2009
Druckversion
BRÜSSEL, 13. August (RIA Novosti). Die belgischen Internetanbieter sollen künftig die privaten Mails ihrer Kunden zwei Jahre lang speichern und den Behörden auf Verlangen zur Verfügung stellen.
Das geht aus einem von Justizminister Stefaan De Clerck konzipierten Gesetzentwurf hervor, wie die Zeitung „La Libre Belgique“ am Donnerstag berichtete.
Die belgischen Internet- und Mobilfunkanbieter stellen der Polizei und Staatsanwaltschaft ohnehin bereits Angaben über IP-Adressen ihrer Kunden, Versanddatum und -uhrzeit der E-Mails zur Verfügung. Doch diese Daten werden bislang nur sechs Monate lang gespeichert, während die Behörden keinen Zugriff auf den Inhalt privater Mails haben.
Die neue Gesetzesvorlage verpflichtet die Internet- und Mobilfunkbetreiber zur Zusammenarbeit mit den Behörden und verlängert die Datenspeicherungsfrist auf 24 Monate. Diese Frist entspräche den „tatsächlichen Bedürfnissen der Polizei und der Justiz“, kommentierte das Presseamt des belgischen Justizministeriums.
Der neue Entwurf stößt bereits auf Widerstand. Nach Ansicht der Kommission für den Schutz des Privatlebens darf die Speicherungsdauer der Daten höchstens zwölf Monate betragen. Die Internetanbieter ließen indes wissen, dass eine Speicherungsfrist von mehr als sechs Monaten zu einer Verteuerung der Tarife führen würde.
„Die Menschen dürfen telefonieren und mailen, ohne dass man sie kontrolliert“, sagte der Präsident der belgischen Liga für Menschenrechte Benoit Van Der Meerschen. Schon 2005 war in Belgien ein Gesetz über „besondere Ermittlungsmethoden“ verabschiedet worden, wonach die Polizei in Privathäusern ohne Zustimmung der Besitzer Abhörgeräte installieren und in Informationssysteme eindringen darf.
http://de.rian.ru/world/20090813/122682223.html
A sagt, sagt auch B. Das wird bei uns auch noch kommen.
15.August 2009 at 06:06
Ach, alles halb so wild – der Nachrichtenticker von heute vermeldet:
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Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten
Berlin (dpa) – Angesichts einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet verlangt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Ausweitung der Netzsperren. Die Zahlen der Organisation «jugendschutz.net» würden zeigen, dass man härtere Maßnahmen wie die Sperrung rechtsextremer Seiten dringend brauche. Das sagte Hermann der «Bild»-Zeitung. Dem Bericht der Jugendschutzorganisation nach gibt es mit aktuell 1800 rechtsextremen Seiten so viele wie nie zuvor.
erschienen am 22 15.08.2009 um 03:26 Uhr
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15.August 2009 at 11:48
Die Meldung, die Brutus (221) zitiert, hat mich sehr negativ berührt.
Mein Gott, wohin soll das alles führen? Wer bestimmt was “rechtsradikal” ist? Darf man in Zukunft im Internet noch den Islam kritisieren, oder ist das alles schon “rechtsradikal” und “rassistisch”?
17.August 2009 at 05:46
Erkenntnisse über die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda im Internet haben eine Debatte über schärfere Gesetze und eine bessere Strafverfolgung entfacht. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) schlug Internetsperren vor. Die Debatte dürfte Fahrt aufnehmen.
Quelle: WELT ONLINE
Gefunden bei: http://efeder.wordpress.com/2009/08/17/der-rechte-vorwand/
Ein weiterer Grund die Union nicht mehr zu wählen.
14.Januar 2010 at 02:48
wenn ein herr schäuble sagt, man könne ja im zweifelsfall ein passagierflugzeug abschießen, dann soll er das mal als tourist beim security check versuchen.
kein comedian würde sagen, frau merkel kippt den alkohol unter den tisch und schäuble (aber pofalla) trinkt ihn. da hab ich auch gedacht :hä???
frau zypries ist eben eine quotenfrau, das sagt alles. z.b. welcher polizeibeamte muß in den knast weil er korrupt ist? welcher gefängnisaufseher muß wegen vergleichbarer delikte in den knast, er ist ja auch beamter?
warum steht die größte moschee europas nicht in istanbul? damit islamisten in deutschland politiker bestechen.