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Gedanken zur Europawahl
Von Gastredner | 17.Mai 2009
Am 7. Juni wird wieder einmal das “Europa Parlament” gewählt. Die meisten Wähler wissen damit wenig anzufangen, auch deshalb, weil sie ihre “Europaabgeordneten” meist gar nicht kennen und auch nicht wissen, was sie an den Parlamentssitzen in Straßburg und Brüssel eigentlich so treiben.
In der Hauptsache dürften die Abgeordneten durch Angebote zu Brüsselreisen bei ihren Wählern Aufmerksamkeit errungen haben. Im Wahlkampf heißt es dann “Europa ist wichtig” und “wir als Exportnation profitieren am meisten” .
Die meisten Menschen spüren aber, daß das was nicht stimmt mit “Europa”.
Daß eine Wählerstimme in Deutschland erheblich weniger Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments hat, als eine aus den kleineren Mitgliedsstaaten, wissen viele nicht einmal. Daß Deutschland der größte Nettozahler der EU ist, wissen schon mehr. Und daß die EU Kommission, die zwar vom Parlament bestätigt, aber faktisch nicht kontrolliert wird, mit ihrer angelsächsischen “Wettbewerbspolitik” nicht unschuldig an der aktuellen Krise ist, ist vielleicht mehr Menschenbewußt, als man denkt.
Aber im Europawahlkampf spielt das alles keine Rolle: Nur belanglose oder -wie bei der SPD polemische – Sprüche auf blau mit goldnene Sternen, das war´s. Kein Wunder, daß am 7. Juni wohl viele zuhause bleiben werden. Wer meint, Europa wäre im Positiven wie Negativen mit Platitüden kurz vor der Wahl ausreichend beworben, irrt sich. Europa als Raum der Sicherheit und des Friedens, der Massenmigration und der grenzenlosen kriminiellen Banden, der gemeinsamen Stärke in einer unsicheren Welt, der unsinnigen Verordnungen und gewollter Ungerechtigkeiten, der fehlenden Transparenz und der neu erwachenden europäischen Identität – es gäbe viel zu reden auch nach und vor Wahlkämpfen. Getan wird recht wenig.
Topics: Europa | 31 Kommentare »
17.Mai 2009 at 05:03
Die Europaabgeordneten sind den Deutschen vor allem als Spesenritter mit wenig politischem Einfluss aufgefallen. Manche dagegen mit grosser Klappe (Schulz, Cohn-Bendit u.a. in Prag z.B.).
Und sie sind Ja-Sager zu Entscheidungen der ungewählten EU-Kommission, die fast immer gegen die Interessen der europäischen Nationen gerichtet sind.
Was soll man da wählen? Eine schwierige Frage.
Soll man Ja sagen zu den Ja-Sagern?
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17.Mai 2009 at 05:43
Raus aus dieser EU.
Die EU ist ein bürokratisches, undemokratisches Monster, der Versuch eines Großstaates, der ohne das Zutun und den Willen der Menschen Europas, von politischen und wirtschaftlichen Eliten geschaffen werden soll.
Nicht Deutschland profitiert von der EU, wenn dann nur einige wenige Unternehmen, meist nicht in deutschem Besitz, bzw. deren Eigentümer, sprich Aktionäre. Deutschland und das Deutsche Volk verlieren und sind zusätzlich die Zahlmeister dieser Organisation.
Deutschland ist keine Werkbank, keine AG. Die Interessen eines Volkes gehen über die wirtschaftlichen Interessen von Wirtschaftsmagnaten hinaus.
Das Europaparlament nennt sich nur Parlament, ist aber keines.
Siehe dazu auch die diversen Vorträge, Schriften von Prof. K. A. Schachtschneider auf dessen Netzseite.
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17.Mai 2009 at 08:32
Wählen? Man hat keine Wahl. Es herrscht eine Diktatur, die es gilt, so schnell wie möglich abzuschaffen. Brüssel ist der Hort zweitrangigr Politiker, weg mit ihnen!
Wladimir Bukowski:
Europa auf dem Weg in die Diktatur?
(Auszug aus einem Vortrag von 26. Oktober 2000 gehalten in Salzburg)
Die Union sozialistischer Republiken.
Je länger ich die Entwicklung beobachte, um so mehr Wesenszüge und Tricks entdecke ich, die denen des alten Monsters SU bemerkenswert ähneln. Lassen Sie es mich anhand eines einfachen Vergleichs verdeutlichen:
Was war die Sowjetunion?
Sie war eine Union sozialistischer Republiken.
Was ist die Europäische Union?
Sie ist eine Union sozialistischer Republiken.
Wie wurde die Sowjetunion regiert?
Von 15 nicht gewählten Leuten, die sich selbst gewählt hatten, und die wir nicht abwählen konnten.
Und wie wird die Europäische Union regiert?
Von etwa zwei Dutzend nicht gewählten Leuten, die wir nicht abwählen können, und die uns gegenüber zu keiner Rechenschaft verpflichtet sind.
Wie entstand die Sowjetunion?
Sie entstand, indem die verschiedenen Republiken gezwungen wurden – oft durch militärische Gewalt – der Union beizutreten.
Und wie entstand die Europäische Union?
Die Länder wurden zum Beitritt gezwungen, indem sie finanziell bedroht und eingeschüchtert wurden.
Theoretisch hatte jede sowjetische Republik das Recht auszutreten, so stand es in der Verfassung. Aber praktisch gab es kein Verfahren um auszutreten. So konnte kein Land auch nur beginnen, einen Austrittsprozeß einzuleiten.
Zu meinem Entsetzen stelle ich nun fest, daß es sich in der Europäischen Union ähnlich verhält. Es existiert kein rechtliches Verfahren für einen Austritt, obwohl niemand je gesagt hat: man könne die Europäische Union nicht mehr verlassen.
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17.Mai 2009 at 08:55
@ 3. kröte
“Was ist die Europäische Union?
Sie ist eine Union sozialistischer Republiken.”
Ich bitte Sie, bei allem Respekt für eine kritische Haltung gegenüber dieser nicht allzu volksnahen EU, sie ist keine Union sozialistischer Republiken. Die Sowjetrepubliken waren Volksdemokratie in denen es nur eine einzige Partei gab, deren Führer millionen von Menschen bei ihren “Säuberungen” töteten. Auch wenn es in der BRD ein inzwischen deutliches Demokratiedefizit gibt, solche Vergleiche sind polemisch und unangebracht.
“Zu meinem Entsetzen stelle ich nun fest, daß es sich in der Europäischen Union ähnlich verhält. Es existiert kein rechtliches Verfahren für einen Austritt, obwohl niemand je gesagt hat: man könne die Europäische Union nicht mehr verlassen.”
So weit ich mich erinnere gibt es eine Austrittsklausel oder nicht?
“Wählen? Man hat keine Wahl. Es herrscht eine Diktatur, die es gilt, so schnell wie möglich abzuschaffen. Brüssel ist der Hort zweitrangigr Politiker, weg mit ihnen!”
Ja, man hat in der Tat keine besonders gute Auswahl. Ich persönlich weiß nicht wirklich, was ich wählen soll. Versprechen der CSU, wichtige Fragen, wie z.B. den EU-Beitritt der Türkei per Volksabstimmung zu entscheiden klingen in meinen Ohren sehr gut, doch bin ich in der Vergangenheit von der Union massiv enttäuscht worden und sie muss erst mal wieder Boden gut machen, bevor ich sie wieder wähle. Sie sollte sich anstatt um die angebliche “Unterwanderung von rechts” bei den Freien Wählern, um die tatsächliche Unterwanderung von links in den eigenen Reihen kümmern!
Trotz allem Kröte, ihre Kommentare zeugen nicht von Sachlichkeit, sind vielmehr gespickt mit Polemik und populistischen Aussagen die oftmals nur Teilwahrheiten beinhalten. Durchdenken Sie ihre Positionen einmal, besonders diese mit “allen Nationalen jeder Färbung” zusammenarbeiten zu müssen, die Sie bei einem anderen Artikel geäußert haben!
Hartung
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17.Mai 2009 at 09:29
Bei der letzten Wahl war ich noch parteipolitisch gebunden und Wahlhelfer. In vier Stunden meines Dienstes (14-18 Uhr) gaben etwa 40-50 Wahlberechtigte ihre Stimme ab. Die Grünen und die PBC erreichten im Wahlbezirk die gleiche Stimmenzahl (je 2 Stimmen). Soviel als Anekdote.
Im übrigen ist der Europa-Wahlkampf durch die üblichen Probleme gekennzeichnet – wegen mangelnder Grundsätze und wenig inhaltlichem Unterschied wird halt bei den Parolen besonders heftig auf den Tisch gehauen. In wie weit es sinnvoll ist, an dieser Wahl teilzunehmen und/oder eine Partei zu wählen, die den bisherigen Kurs verantwortet, muss wohl jeder selbst entscheiden.
Wo ist eine glaubwürdige Wende der CDU in den oben genannten “Politikfeldern” zu sehen?
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17.Mai 2009 at 09:45
Eine Nation ist Menschentum in lebendige Form gebracht. Das praktische Ergebnis weltverbessernder Theorien ist regelmäßig eine formlose und deshalb geschichtslose Masse. Alle Weltverbesserer und Weltbürger vertreten Fellachenideale, ob sie es wissen oder nicht. Ihr Erfolg bedeutet die Abdankung der Nation innerhalb der Geschichte, nicht zugunsten des ewigen Friedens, sondern zugunsten anderer. Der Weltfriede ist jedesmal ein einseitiger Entschluß. Die Pax Romana hat für die späteren Soldatenkaiser und germanischen Heerkönige nur die eine praktische Bedeutung: eine formlose Bevölkerung von hundert Millionen zum Objekt des Machtwillens kleiner Kriegerschwärme zu machen. Dieser Friede kostete die Friedlichen Opfer, gegen welche die der Schlacht von Cannä verschwinden. Die babylonische, chinesische, indische und ägyptische Welt gingen aus einer Erobererhand in die andere und bezahlten den Kampf mit ihrem eigenen Blute. Das war ihr – Friede.
Quelle: Oswald Spengler; Untergang des Abendlandes; Bd.2; Welthistorische Perspektiven; Städte und Volker
http://efeder.wordpress.com/2009/05/17/friede-auf-erden/
Wie wahr.
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17.Mai 2009 at 10:07
Ich bin nicht gefragt worden, ob ich die EU haben
will, sondern sie wurde mir einfach übergestülpt.
Warum soll ich wählen? Es kann dem Knochen doch
egal sein, welcher Hund an ihm rumnagt …
Schluß mit der EU-Diktatur.
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17.Mai 2009 at 10:21
http://www.ipetitions.com/petition/gegen-erwachsenaufprobe/index.html
Unterschriften Aktion gegen eine RTL-Doku bei der Babys an Teenager verliehen werden.
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17.Mai 2009 at 11:17
“Daß eine Wählerstimme in Deutschland erheblich weniger Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments hat, als eine aus den kleineren Mitgliedsstaaten, wissen viele nicht einmal.”
Das ist der entscheidende Punkt. Das Europäische Parlament ist eigentlich gar kein Parlament, sondern lediglich eine undemokratisch gewählte Versammlung von Politikern, die in ihren eigenen Ländern keine Karriere mehr machen können.
In der deutschen Öffentlichkeit behauptet leider auch die CDU, daß die EU mit dem Vertrag von Lissabon “demokratischer” werde, weil das Europäische Parlament (das kein Parlament ist!) ein paar zusätzliche Befugnisse erhalte.
Und damit sei es dann auch gerechtfertigt, Deutschland immer mehr seiner Staatlichkeit zu nehmen und das Bundesverfassungsgericht als Judikative auszuschalten.
Das ist im wesentlich der Grund, warum ich bei den nächsten Wahlen nicht (mehr) für die CDU stimmen, sondern mir eine konservative, EU-kritische (nicht: europakritische) Alternative suchen werde.
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17.Mai 2009 at 12:07
Das ist jetzt zwar ein bisschen off topic, aber trotzdem:
Jan Fleischhauer: Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde.
Das ist ein wunderbar informatives und dabei auch sehr amüsantes Buch, das JEDER Konservative gelesen haben sollte!
Also: absoluter Lesebefehl!
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17.Mai 2009 at 12:15
Das europäische Parlament ist völlig irrelevant. Es ist Theater. Mehr nicht.
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17.Mai 2009 at 13:44
@9. SL
“Das Europäische Parlament ist eigentlich gar kein Parlament, sondern lediglich eine undemokratisch gewählte Versammlung von Politikern, die in ihren eigenen Ländern keine Karriere mehr machen können.”
Das Europäische Parlament soll auch nach dem BVerfG kein Parlament sein, da die EU zumindest auf dem Papier kein Staat ist, sondern nur ein Staatenbündnis. Gestaltet man das EU-Parlament demokratischer und legitimiert es mit zusätzlichen Kompetenzen, dann sorgt man weiter für den Ausverkauf der nationalstaatlichen Souveränität zugunsten eines übermächtigen EU-Superstaates. Von daher halte ich eine Abschaffung des EU-Parlaments für sinnvoller, da auch die Voraussetzung für ein Parlament, nämlich die Existenz eines (Wahl-)volkes nicht gegeben ist. Es gibt kein europäisches Volk.
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17.Mai 2009 at 14:03
Peter Hartung
DAS ist hier die große Gefahr für die Demokratie http://fact-fiction.net/?p=2277,
all die verwirrten gutmenschelnden Lobbyisten, die leider in allen Parteien sitzen. Ich wähle eine kleine Partei, Wahltag ist Zahltag.
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17.Mai 2009 at 15:32
Sicher ist es ein Problem wenn eine deutsche Stimme weniger zählt als viele anderen, aber das gleiche Problem haben wir doch auch beim Bundesrat, da zählt eine Stimme aus NRW deutlich weniger als eine aus Bremen, aber da beschwert sich niemand?
Sicher hat die EU einige Probleme, aber jetzt einfach deswegen gar nicht wählen zu gehen bringt doch auch nichts!
@7: Du bist auch nicht gefragt ob du die BRD willst, aber zur Bundestagswahl wirst du doch auch gehen, oder?
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17.Mai 2009 at 15:55
@ Kröte
Das ist nichts als polemische Scheiße!!
Mit sachlicher Politik hat dies nichts zu tun.
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17.Mai 2009 at 15:59
Hier ein hervorragender Eintrag vom Wissenschaftler von Arnim
http://www.cicero.de/dossier_detail.php?ress_id=10&item=2832
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17.Mai 2009 at 16:18
Liebe Leute von CDU-Blog.de
Lernt doch BITTE endlich mal schreiben. Was bitte ist ein “Europa Parlament”? Deppenleerzeichen wohin das Auge blickt, in Deutschland werden (auch nach neuer Rechtschreibung) zusammengesetzte Substantive immer noch ZUSAMMEN GESCHRIEBEN!
Ist jetzt bestimmt schon mein fünfter Kommentar zu diesem Thema, wie ich euch kenne wird er wieder ignoriert und gelöscht…
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17.Mai 2009 at 16:28
@ 15 Ach was? Und was schreiben Sie an wertvollem Gedankengut? Nicht mal nen Link leisten Sie sich. Manch einer disqualifiziert sich selbst. Fassen Sie es als Ehre auf, dass Sie nach Lisa der 2. sind, den ich künftig ignoriere, also toben Sie sich aus.
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17.Mai 2009 at 16:34
Bitte beim Thema bleiben.
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17.Mai 2009 at 16:56
Dann lesen Sie meine anderen Artikel. Oder schauen Sie auf http://www.freiesicht.wordpress.com
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17.Mai 2009 at 17:10
@Peter Hartung
Wieso sind für sie andere Meinungen “polemische Scheiße”?
Der von ihnen gelobte von Arnim sagt fast das gleiche, nur
eben politisch korrekter.
“Doch die Praxis sieht anders aus. Über die Geltung des
Grundgesetzes konnten wir Deutschen nie entscheiden.
Und von einer Wahl der Abgeordneten durch die Bürger,
frei und unmittelbar, wie es das Grundgesetz verheißt,
kann erst recht nicht die Rede sein. Bei uns bestimmen
die Parteien, welche Personen ins Parlament kommen”
Mit salbungsvollen Worten werden wir alle doch
nur eingelullt, geändert hat sich dadurch nichts.
Dann kann man auch darauf verzichten und endlich
mal deutsch und deutlich reden.
Das müssen sie eben aushalten.
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17.Mai 2009 at 17:38
Ich werde mich ganz sicher an der Europawahl beteiligen.
Allerdings habe ich in Deutschland immer noch keine Partei gefunden, der ich meine Stimme ruhigen Gewissens geben kann. In Holland wäre das kein Problem, dort wüßte ich sofort, wen ich wählen würde.
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17.Mai 2009 at 17:51
@22 Ex-CDU-Mitglied
Nun, Ihnen kann geholfen werden – einfach anschauen, wer sich zur Wahl stellt.
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18.Mai 2009 at 13:21
[...] Das CDU-Blog kritisiert indessen den Europawahlkampf und die mangelnde Transparenz der Vorgänge auf der Ebene der Europa-Politik. Und sowieso, so wird schwadroniertpostuliert, würden die meisten Menschen spüren, “dass da was nicht stimmt mit Europa”. [...]
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18.Mai 2009 at 18:18
Der Europawahlkampf ist eine sehr gute Uebung fuer die Bundestagswahl !
Habe es hier in Namibia bei den Auslandsdeutschen z.B. wieder mit guter alter Radiowerbung versucht – nur das die CDU keinen Audiospot hat. Die CSU dagegen schon.
Ausserdem geht nichts ueber persoenliche Ansprache der Menschen. Die FDP ist da augenblicklich weiter.
Leider wird der deutsche Datenschutz nun doch langsam uebertrieben, wenn eine Partei ihren Mitgliedsverbaenden kaum noch Mitgliedsdaten zur Verfuegung stellen darf.
Persoenlich finde ich, dass Hans-Gert Poettering ganz ansprechend herueberkommt.
Schoenen Abend nach Europa
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18.Mai 2009 at 19:02
zu 9 SL
absolute Zustimmung. Ich glaube, dass viele christliche Parteien aus reiner Verzweiflung ehemaliger CDU-Wähler eine Chance bekommen, über 5 Prozent zu kommen.Wenn sich alle christlichen und konservativen Parteien, ausserhalb der CDU, zusammentun würden, hätten diese eine Chance.
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18.Mai 2009 at 19:09
Ich gehe ganz sicher zu Wahl. Obwohl ich zuerst gegenüber dem EU-Profiler und dem Wahlomat äußerst kritisch eingestellt war, helfen Sie doch zur Entscheidungsfindung, weil klare Fragen gestellt werden, wie “Türkeiaufnahme in die EU”, “Zusammenarbeit mit Linkspartei” und ähnliches. Dazu kann man seine Einstellung eingeben und das wird mit den EU-Programmen der Parteien verglichen (beim Wahlomat sind das alle Parteien auf dem Wahlzettel, beim EU-Profiler nur die wichtigsten, also die 6 Bundestagsparteien, Rep, DVU und Sonstige). Das Ergebnis kann überraschen, probieren Sie es aus (manchmal müssen auch wir unsere Vorurteile über Bord werfen).
http://www.euprofiler.eu/
http://wahl-o-mat.de/europa/
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19.Mai 2009 at 11:34
@Alfons Huber
“unsere Vorurteile über Bord werfen”
Ja du hast recht, ich habe es selbst nicht glauben wollen,
welche Partei ich wählen müßte, oder nun vielleicht auch
wählen werde.
Für so radikal (?) hatte ich mich nicht gehalten.
Ich frage mich nur, habe ich mich so verändert,
oder der Standort der Parteien?
Diesen Test sollte jeder machen!
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19.Mai 2009 at 11:53
Alfons Huber 27.:
Guter Hinweis auf WEB-Seiten. Gleich ausprobiert und zu Favoriten hinzugefügt. Danke.
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24.Mai 2009 at 22:58
http://video.google.com/videoplay?docid=-5884882720546967347&hl=de
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3.Juni 2009 at 15:43
Hallo, mir persönlich GEFÄLLT die AUF-Partei http://www.auf-partei.de. Viele herzliche Grüße von Christoph Hölker aus D-45663 Recklinghausen bzw. aus D-46499 Hamminkeln.
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