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80 Milliarden Nettokreditaufnahme
Von Philipp | 7.Mai 2009
Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nun verkündet hat, liegt die vermutliche Nettoneuverschuldung des Bundes bei ausbleibenden weiteren Wirtschaftskatastrophen für das Jahr 2009 bei 80 Milliarden Euro. Damit werden Steuererleichterungen ein Ding der Unmöglichkeit:
Angepriesene Steuererleichterungen, so wünschenswert sie auch wären, sind nicht finanzierbar. Bei der anliegenden Neuverschuldung, den vorliegenden Schulden und den zu erbringenden Zinszahlungen bei steigenden Transferleistungskosten und sinkenden Steuereinnahmen sind solche Traumschlösser mehr Augenwischerei als alles andere.
Deutschland muss sich gerade in dieser Krise der Weisheit erinnern: Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wer heute Steuergeschenke verspricht, denkt volkswirtschaftlich und staatshaushalterisch nicht weit genug. Nichts destotrotz muss der Staat nicht nur auf der Einnahmenseite sehen, wie er ,ohne die Bürger mehr zu belasten, die Verluste minimiert sondern auch auf der Ausgabenseite gut haushalten.
Nahezu 5 Mrd. Euro mehr im Haushalt auf der Ausgabenseite im vergleich zu 2008 sind allerdings kein Indiz für eine ordentliche Sparpolitk, auch wenn angesichts der Umstände den entscheidenden Akteuren Dr. Merkel und Steinbrück ein ehrliches Bemühen und vor der Krise auch merkbare Erfolge anzurechnen sind.
Jetzt aber müssen falsche Versprechungen unterbleiben, Einsparungen auf der Ausgabenseite vorgenommen und Investitionsprogramme nach ihrer tatsächlichen Nützlichkeit neu geordnet werden.
Topics: Finanzen, Wirtschaft | 11 Kommentare »
8.Mai 2009 at 05:04
Gerade jetzt, Schulden von heute usw. usf..
Politikersprache.
Wieso sind diese Schulden notwendig, wieso wurden in Zeiten der Rekordsteuereinnahmen ebenfalls jährlich neue Schulden gemacht, wieso wird die steuerliche Entlastung Otto Normalverbrauchers nie möglich sein, wieso werden Großkonzerne schnell und unbürokratisch entlastet, wieso gibt es ein getrenntes Steuerrecht für Kapitalgesellschaften und Personen usw. usf.?
Gerade jetzt sollten die Menschen Steuererleichterungen erhalten, gerade jetzt sollten die REGIERENDEN SPAREN, gerade jetzt sollten die Abgeordneten auf die volle Höhe ihrer Diäten und Pensionen freiwillig verzichten, gerade jetzt sollten die unsinnigen Lieblingsprojekte (Stichwort: Klimaerwärmung), Entwicklungshilfe etc. gestoppt werden, gerade jetzt sollte die Einwanderung gestoppt werden usw. usf..
Das würde aber eine Regierung und Politiker voraussetzen, die eine Politik für das Volk im Sinn hätten.
Gerade jetzt sollte nicht darüber nachgedacht werden ob, 28 000 Sozialhilfeempfänger (die nach einem speziell erlassenen Gesetz schon länger dableiben durften als normalerweise möglich) ausgewiesen werden. Stattdessen fordern Politiker von SPD und CDU ein Bleiberecht für sie. (Sie, diese mildtätigen Menschen, können die Sozialhilfeempfänger gerne in ihren Villen/Eigentumswohnungen und Häusern einquartieren und die Kosten übernehmen.)
Mir braucht niemand damit zu kommen, Steuererleichterungen wären nicht möglich. Allein, der Wille fehlt.
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8.Mai 2009 at 07:48
@1 – BG
Deutschland hat eben ein “strukturelles Defizit”, das ist quasi gottgegeben.
Wie wäre es mit dem Test: 28.000 per Gesetz abzuschiebene Asylanten gegen 25.000 Opelaner – wen würden sie “retten”? Man kann einen EUR nur einmal ausgeben.
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8.Mai 2009 at 08:50
Die Staatsverschuldung, die immer weiter ausufert und von linken wie auch CDU-Gutmenschen immer noch weiter forciert wird – siehe den Fall der 28.000 Asylbewerber, die nach Ansicht dieser Gruppen weiterhin jahrelang hier Leistungen vom Staat beziehen sollen können (Thema sollte hier im Blog mal generell als eigenes Thema angeführt werden) – wird langfristig zum Bankrott dieses Staates führen.
Irgendwann sind die Zinsen nicht mehr zu bezahlen, dann folgt entweder eine Steuerhöhungorgie, die noch mehr Leistungsträger ins Ausland treibt, oder aber eine massive Inflation, die große gesellschaftliche Gruppen wie die Rentner in die Armut treiben wird. Nach geltendem Recht werden Durchschnittsrentner künftig schon jetzt nur noch 40% des Durchschnittseinkommens bekommen, und das nach 45 Jahren Beitragszahlungen. Das ist kaum mehr als der Sozialhilfesatz. Durch die Inflation wird es zu Massenverarmungen kommen, da diese dann nicht mehr vom Staat ausgeglichen werden kann.
Die andere Lösung, Sozialleistungen für arbeitsunwillige Menschen massiv zu kürzen bzw. ausländische Leistungsempfänger aus Nicht-EU-Ländern konsequent abzuschieben – wie es in den USA, Australien etc. – völlig normal ist, wird sich wohl kaum eine Regierung trauen. Wie gesagt, langfristig bleibt der deutsche Staatsbankrott – und die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann. Das ist die bittere Wahrheit.
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8.Mai 2009 at 10:29
“..und die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann. Das ist die bittere Wahrheit.”
Zustimmung.
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8.Mai 2009 at 16:21
gelöscht
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8.Mai 2009 at 16:52
Schulden von heute sind die Steuern von morgen – diesen Spruch haben wir schon zu oft aus den Mündern unserer Volksvertreter gehört und was geschah? Es wurde an der Steuerschraube gedreht (Kohl: 50% Steuern, Abgaben, Beiträge usw. das ist Sozialismus und mit mir nicht!) Lang ist`s her, die Steuern lassen sich kaum? noch erhöhen, Ausgabensenkung kommt für die “Gutmenschen” nicht in Frage (z.B.Abschiebung von 28 000 ausreisepflichtiger Asylanten), also wird frisches Geld gedruckt, d.h.Inflation. Neben den alten Empfängern von Finanzhilfen (Mittelmeer-Staaten) hat sich die politische Klasse auch noch die Bankrott-Staaten des Ostblocks aufhalsen lassen – mein Gott, was haben wir für Volksvertreter!
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8.Mai 2009 at 17:21
Die große sozialistische Koalition macht halt das, was eine sozialistische Regierung am besten kann:
Schulden
Die durch hemmungsloses Schuldenmachen ausgelöste Bankenkrise liefert unserer sozialistischen Regierungschefin endlich den Vorwand dafür. Nun braucht sie auch keine drohende Klimakatastrophe mehr zu beschwören, um die Schuldenbremse zu lösen.
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8.Mai 2009 at 20:48
gelöscht
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8.Mai 2009 at 22:09
@ Wächter
Ich sage es jetzt mal ganz klar: wenn noch ein einziger so agressiv-zynischer oder bewusst abqualifiziernder Kommentar von Ihnen in Bezug auf irgendeinen Autor erscheint, werden Sie dauerhaft gesperrt. Darüber wird auch nicht verhandelt.
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9.Mai 2009 at 05:52
Haushalt
Berlin rechnet mit riesigen Steuerausfällen
von Axel Schrinner
Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kommt es knüppeldick: Sein Ministerium rechnet dieses Jahr mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe gegenüber der letzten Steuerschätzung in November. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Finanzminister Steinbrück: “Kánn keine Steuersenkungen versprechen.” Quelle: apLupe
HB DÜSSELDORF. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert dieses Jahr mit Steuerausfällen von 48 Mrd. Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung in November. Für das laufende Jahr erwarten Steinbrücks Experten lediglich noch 524 Mrd. Euro Steueraufkommen für den Gesamtstaat, ursprünglich waren 572 Mrd. erwartet worden….
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/berlin-rechnet-mit-riesigen-steuerausfaellen;2269888
Steuereinnahmen 524 Mrd. Euro, Bundeshaushalt knapp 290 Mrd. Euro. Was geschieht mit den ca. 234 Mrd. Euro, die nicht im Haushalt enthalten sind?
BIP 2489,4 Mrd. Euro, ein Fünftel des BIP werden vom Staat in Form von Steuern abkassiert. Das ist schon heftig, wer will da nicht von Blutsaugern sprechen. Mittelalterliche Lehnsherren waren dagegen die reinsten Heilsapostel.
Nur nochmal am Rande bemerkt, für gut 1 Billion also 1000 Mrd. Euro, hat Merkel Garantien für Spareinlagen etc. übernommen. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die HRE-Rettung soll voraussichtlich ca. 240 Mrd. Euro kosten, die “Rettung” der 19 größten US-Banken dagegen nur ca. 70 Mrd. Euro. Irgendwas läuft da gewaltig aus dem Ruder.
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11.Mai 2009 at 15:57
Top-Ökonomen warnen vor Steuersenkungen
von Dietmar Neuerer
Die CDU-Spitze stützt den Kurs von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel für weitere Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute wandten sich dagegen energisch gegen die Pläne. Sie zeigten sich davon überzeugt, dass angesichts des Versprechens die Glaubwürdigkeit der Politik leiden werde….
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/top-oekonomen-warnen-vor-steuersenkungen;2273119
Dieselben Typen, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit Steuersenkungen etc. für Großkonzerne fordern, lehnen ebenso bei jeder Gelegenheit die Steuersenkung für das restliche Volk rigoros ab.
Diese Kerle sollen sich um ihre Unternehmen kümmern und die Politik in Ruhe ihre Arbeit machen lassen. Schluss mit der ganzen Lobbyarbeit in den Parlamenten und der Finanzierung von Parteitagen etc.. Die Abgeordneten und die Regierung sind ausschließlich uns, dem Deutschen Volk, verantwortlich und verpflichtet zu unserem Wohl zu handeln.
Sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, Anhebung der Kinderfreibeträge etc., sofortige Einstellung aller unnötigen Ausgaben, da gäbe es eine ganze Menge. Stichwort: Auslandshilfen, -einsätze, EU-Beitrag, Hilfen für die Türkei und sonstige Schnorrerstaaten.
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