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Steuersenkungen: Keine falschen Versprechungen
Von guko | 4.Mai 2009
Spiegel -Online berichtet über die Diskussionen in der Union zur Frage, ob das Versprechen von Steuersenkungen in das Bundestagswahlprogramm der CDU aufgenommen werden soll.
Angela Merkel und Roland Pofalla wollen im Wahlprogramm steuerliche Entlastungen versprechen. Insbesondere soll die “kalte Progression” angegangen werden in deren Ergebnis allein durch Inflationseffekte die steuerliche Belastung von durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmern ständig steigt.
Doch angesichts der Zusatzsausgaben für Konjunkturprogramme und der gleichzeitig krisenbedingt drohenden Steuerausfälle gibt es jetzt warnende Stimmen:
Doch mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern warnten vor unerfüllbaren Steuergeschenken. “Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind”, sagte der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich dem SPIEGEL. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sagte, Steuersenkungen seien nur dann möglich, wenn Bund und Länder wieder ausgeglichene Haushalte haben. “Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können”, warnte Böhmer.
Richtig, was man verspricht, sollte man auch halten. Sonst heißt es nachher “Versprochen, gebrochen”. Um nicht falsch verstanden zu werden: Steuerliche Entlastungen wären mehr als gerechtfertigt, sind aber in absehbarer Zeit völlig unrealistisch. Denn die exzessiven “Konjunkturprogramme und Abwrackprämien müssen in den nächsten Jahren aus den gleichzeitig konjunkturbedingt einbrechenden Steuereinnahmen bezahlt werden. Daran führt für keine Regierung ein Weg vorbei, es sei denn man machte noch mehr Schulden.
Daher wären Versprechungen für Steuersenkungen nicht zu halten. Besser man macht sie erst gar nicht.
Topics: Bundestagswahl, Wirtschaft | 3 Kommentare »
4.Mai 2009 at 05:40
“Richtig, was man verspricht, sollte man auch halten.”
Wieso, sollte? Versprochenes muss gehalten werden, auf was soll sich der Bürger verlassen?
Die Versprechungen sind im Übrigen schon so gut wie gemacht, Merkel will es, sie wird nur von den bösen, anderen Unionlern daran gehindert. Die Botschaft soll sein, wenn ich könnte, wie ich wollte, könntet ihr alles von mir haben. Nicht ich war es die euch die alte Pendlerpauschale usw. verweigert hat. Vergesst den Schnee von gestern.
Merkel wird alles versprechen, was ihr hilft um an der Macht zu bleiben, sie wird auch alles brechen, was sie verspricht und vieles tun, von dem sie nicht spricht. Diese Erfahrungen zeigt uns der Wahlkampf 2005 und die Regierungszeit Merkels.
Hat irgendwer was von Klimaerwärmung und den daraus resultierenden Kosten, während des 2005er Wahlkampfes gehört? Ich kann mich nicht daran erinnern, nicht mal ohne die Kostennennung, wurde über das Thema auch nur ansatzweise gesprochen. Dabei war dies ein wesentliches Thema der Merkelpolitik und zwar bald nach der Regierungsübernahme. So schnell hat sich das Klima dann aber auch nicht erwärmt. Vielleicht sind manche Köpfe heiß gelaufen, das schon eher.
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4.Mai 2009 at 11:55
Erinnern wir uns an Müntefering:
Die Bürger sollten die Parteien nicht an dem messen, “was im Wahlkampf war, sondern an dem, was wir in der Koalitionsvereinbarung vereinbart haben.”
n-tv-Interview am 14. 8. 06
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6.Mai 2009 at 11:08
Yuppie-Gelaber.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M51a3ffedbdd.0.html
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