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Der Umgang mit der NPD
Von Daniel N. | 4.Mai 2009
Logo der NPD
Was liest man dieser Tage von der NPD? Mit Fug und Recht lässt sich behaupten: es gibt keine Partei in Deutschland, die innerlich so kaputt, marode und zerrissen, finanziell bankrott und personell dünn ist wie die NPD. Mehr ein Schatten ihres eigenen Selbstbildes dämmert sie dahin und wartet nurmehr auf die nächsten Einschläge aus Medien, Politik und Gesellschaft. Die SPD möchte nun einen zweiten Anlauf zum Verbot unternehmen – ohne allerdings wesentliche neue Beweise zur Verfassungsfeindlichkeit vorlegen zu können. Ist dies der richtige Weg im Umgang mit der NPD?
Nun könnte man schin vorab grundsätzlich feststellen, dass es nie der richtige Weg ist, Parteien zu verbieten, da sie nur der politische Ausdruck von Ideen und Zielvorstellungen und damit nicht die Wurzel der politischen Aktivität selbst sind. Im Fall der NPD kommen aber noch andere Überlegungen hinzu: zum Einen kann sie nur unter der jetzigen Verfasstheit wirksam vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Bei verbotenen Nachfolgeorganisationen würde dies schwieriger. Dann muss man die Frage stellen, ob eine schwache erlaubte Partei nicht besser wäre als viele kleine aktive und unkontrollierbare Splitter.
Als nächstes drängt sich die Frage auf, was im Falle eines erneuten Scheiterns des Verbotsverfahrens geschähe: wäre dies nicht ein enormer propagandistischer Erfolg der NPD? Es ist wohl doch so, dass die NPD ein eher überschaubares Problem darstellt und nicht aus falschem Aktivismus am Ende gestärkt werden darf.
Letztlich darf man wohlberechtigt fragen, wie es eigentlich bei einem NPD-Verbot mit der Linkspartei aussieht, die viele radikale, systemumstürtzlerische und gefährliche Gruppen in sich vereinigt? Sollte nicht auch hier ein Verbot ins Auge gefasst werden oder ist es am Ende doch so wie viele erschrocken feststellen: wer rechts ist, kommt in Deutschland ins Gefängnis oder wird sozial isoliert. Wer links oder bis zum äußersten Extrem linksradikal ist, wird Abgeordneter oder Bandenführer in Berlin. Sollte die mit Sicherheit extreme und politisch günstigstenfalls absonderliche Partei NPD verboten werden, kann für die Linkspartei mit ihren ebenso radikalen und gewalttätigen Teilen nur dasselbe gelten.
Wer hier meint, ein Vergleich beider Ideologien, beider Taten in der Geschichte und beider Anhängerschaften verbiete sich von selbst, gehört wohlmöglich letzterer an. Die Demokratie muss wehrhaft sein – doch sie muss es nach allen Extremen hin sein.
Topics: Allgemein | 43 Kommentare »
5.Mai 2009 at 03:24
Wer glaubt mit dem Verbot einer Partei Probleme zu lösen, geht in die Irre. Menschen und ihre Überzeugungen lassen sich nicht verbieten sondern höchstens verfolgen.
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5.Mai 2009 at 05:22
@Mcp
Zustimmung.
Nicht zu vergessen, dass eine Menge an V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD arbeiten, oft sind es diejenigen, die die radikalsten Sprüche etc. loslassen. Wie wir jüngst an dem Beispiel der Reps gesehen haben, ich habe die Info des BVs hier veröffentlicht.
Auch Thomas3 hat recht.
Trotzdem darf man nicht übersehen, dass die NPD, wie auch andere rechte Splitterparteien, einiges in ihren Programmen stehen haben, was eigentlich von der Union vertreten werden sollte und auch, in früherer Zeit mit deutlich höheren Wahlerfolgen, wurde.
Die nicht vom VS angeheuerten Mitglieder und Funktionäre, sind nicht zu beneiden. Sie riskieren die soziale Stellung, ihr berufliches Weiterkommen etc.. Der Umgang mit diesen Leuten ist eines freiheitlichen Staates nicht würdig, er hat mehr die Formen einer Hexenjagd angenommen oder auch zu vergleichen mit der mittelalterlichen Bestrafung der Acht, auch genannt Vogelfreiheit.
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5.Mai 2009 at 05:29
Es wird andauernd das Verbot der NPD diskutiert, warum nicht das Verbot der DIE LINKE? DAS sollte man sich doch mal fragen. In einigen Artikeln zuvor wurden schön ausführlich die Einschüchterungen des militärischen Arms der DIE LINKE beschrieben und das ist dann die Antwort darauf, wie man mit der NPD umgehen soll?
Ich glaube, das nennt man Realitätsverweigerung. Sich der Gefahr zu verweigern und dafür eine andere zu ersinnen, der man sich dann gefahrlos widmen kann.
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5.Mai 2009 at 06:06
Das Grundgesetz unser “wehrhaften Demokratie” stellt nicht ohne Grund das Instrument des Parteienverbots zur Verfügung. Natürlich kann man Menschen und Überzeugungen nicht per Gerichtsbeschluss ändern, aber man kann zumindest die Organisation dieser Menschen und Überzeugungen entscheidend schwächen. Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, steht materiell außer Frage. Sicher, ein Teil der Partei würde “im Untergrund” weiterarbeiten, aber eben ohne Unterstützung des deutschen Steuerzahlers und ohne die Möglichkeit, aus den Parlamenten heraus und in Fernsehen und Rundfunk braune Propaganda zu verbreiten. Deswegen halte ich ein erfolgreich zu Ende gebrachtes Verbotsverfahren für dringend erforderlich. (Ob die Linkspartei nun verfassungsfeindlich ist oder nicht, ist eine ganz andere Frage.)
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5.Mai 2009 at 06:35
@Karl Eduard
“warum nicht das Verbot der DIE LINKE?”
Genau so ist es, wann werden endlich
diese Linksextremisten verboten?
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5.Mai 2009 at 06:59
Karl Eduard
Fakten:
Weil sie eben nicht verfassungsfeindlich ist, auch wenn Sie es gerne hätten und es ihr andichten !
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5.Mai 2009 at 07:21
Verbieten, ist das demokratisch? Ist es nicht viel besser, die Wähler zu überzeugen, daß die NPD ihnen nichts bringt? Oder ist das so schwer, daß man keine andere Möglichkeit sieht, als die NPD zu verbieten?
Vor was haben die Herrschaften Angst, doch nicht etwa vor der eigenen Politik?
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5.Mai 2009 at 08:28
@oelsnitzer meint:
5.Mai 2009 at 06:59
DIE LINKE will den demokratischen Sozialismus. Was das ist, ist bekannt? DIE LINKE will nicht die bestehende Gesellschaftsordnung erhalten, jedenfalls habe ich das in keinem Parteiprogramm gelesen. Und halt mich nicht für so blöd, wie Du argumentierst. DIE LINKE ist verfassungsfeindlich und ihre Repräsentanten agieren verfassungsfeindlich. Wer einen Umsturz der derzeitigen Gesellschaftordnung plant oder durchführt, auf parlamentarischem oder ausserparlamentarischen Wege, ob durch Wahlen oder das Anzetteln von Unruhen, ist Verfassungsfeind.
Demokratischer Sozialismus, wo die Opfer der Diktatur der PARTEI mit abstimmen dürfen, ob sie enteignet, ins Lager geworfen oder erschossen werden.
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5.Mai 2009 at 08:28
Natürlich muß die NPD verboten werden, damit deren schlechtes nicht immer auf andere, seriöse patriotische Parteien abfärbt.
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5.Mai 2009 at 08:40
RE: superdemokratischer DDR-Freund “oelsnitzer meint: 5.Mai 2009 at 06:59 — [Karl Eduard -- Es wird andauernd das Verbot der NPD diskutiert, warum nicht das Verbot der DIE LINKE? DAS sollte man sich doch mal fragen.] — Fakten: Weil sie eben nicht verfassungsfeindlich ist, auch wenn Sie es gerne hätten und es ihr andichten !”
Die PDS-Linke ist nicht minder übel (und gefährlich für unsere Demokratie) als ihr Zwilling von der braunen Abteilung, die unsägliche Neonazi-Partei NPD. Beide sind verfassungsfeindlich, wollen einen anderen Staat, verstoßen laufend in Wort und Tat gegen unsere FDGO. Darüber kann auch das intellektuelle Auftreten der PDS-Führer und das oft scheinseriöse Getue nicht hinwegtäuschen.
Wer im hochverräterischen “Kampf gegen Rechts” eine seit langem hier ansässige legal-legitime politische Strömung (deren konservativ-bürgerlich-patriotischen Werte zudem von 2/3 und mehr der Bevölkerung geteilt werden) und ihre Aktivisten und Gruppen verleumdet und verfolgt (unter lügnerischter Hetzgleichsetzung mit Rechtsextremismus und den Nazis) und an Existenz wie Aktivität hindern will, der ist ein ganz schlimmer Verfassungsbrecher, indem er sich anmaßt, die (1949 verkündeten, jedem verfassungstreuen Bürger offenstehenden) Freiheitsgrundrechte unseres GG nach eigener Gutsherrenwillkür einteilen, vergeben, entziehen zu dürfen ganz nach Art von DDR und NS, wo auch nur regimetreue Typen sich frei äußern und betätigen konnten.
Hinzu kommt noch die Unterstützung der PDS für gewalttätige berufskriminelle Banden der asozial-arbeitsfernen Antifa-Autonomen, die ständig schwere Sachbeschädigungen und Körperverletzungen bis hin zu Mordversuchen verüben. Wer solche Kriminelle unterstützt wie die PDS-LINKE, ist selbst kriminell und gehört schon deshalb verboten.
Die Geschichte lehrt, daß, wer sich nicht rechtzeitig zu wehren weiß, bald überwältigt wird von den Kräften des Bösen. Also wehret den Anfängen, denn der Schoß des Kommunismus ist leider noch begrenzt fruchtbar. Der Marx-Lenin-Kommunismus ist nicht nur eine -in vielem längst widerlegte und entlarvte- politische Meinung, sondern war auch -teils bis heute- eins der schlimmsten Groß-Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, deshalb sollte und darf man mit seinen Epigonen nicht zimperlich umgehen. Diese Politstrolche verstehen nur eins genau und ganz schnell: Entschlossenheit und Härte!!
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5.Mai 2009 at 08:53
Ein Vergleich zwischen Linke und NPD ist nicht nur zulässig, er ist sogar zwingend notwendig wenn man bei der Wahrheit bleiben will. Aber eben nicht alle wollen in dieser Frage bei der Wahrheit bleiben. Wenn wir die Erkenntnise aus dem
” Schwarzbuch des Kommunismus ” zugrunde legen bedeutet das, daß die Nazis ca. 30 Mio. Todesopfer zu verantworten haben, die Kommunisten
dagegen ca. 100 Mio. Schon daraus ergibt sich, daß ein einseitiges NPD-Verbot k e i n Akt der Demokratie wäre sondern ein Verstoß gegen demokratische Regeln. Wer engagiert für ein NPD-Verbot eintritt und gleichzeitig mit der Linken
sympathisiert kann kein Demokrat sein. Hinter dem geforderten NPD-Verbot scheint eher die Absicht zu stecken, Konkurrenten auszuschalten. Aber es geht noch weiter. Es wird öffentlich behauptet daß die politischen Argumente der rechten Parteien
nur Scheinargumente ohne Wahrhaftigkeit wären. Wenn das so ist, warum also hat man dann Angst vor diesen Scheinargumenten ? Sind die Demokraten nicht in der Lage, wahrhaftig zu argumentieren ?
Brauchen sie etwa deshalb ein NPD-Verbot, weil sie argumentativ bei der Bevölkerung nicht mehr richtig ankommen ? Die SED hat , weil ihre politischen Argumente unsinnig waren, Andersdenkende ins Zuchthaus gesperrt. Sind wir jetzt etwa auch auf dem Wege in eine solche Gesellschaft, falls die Linke Regierungsbeteiligung erlangt ? Wäre das NPD-Verbot nur der erste Schritt dahin ? Würde dann – analog zur DDR – auch das selbständige Denken verboten ? Eines haben doch 40 Jahre DDR bewiesen: Wer mit Verbot reagiert, hat kein Argument. Ulbricht läßt grüßen !
Karl Schippendraht
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5.Mai 2009 at 09:07
“Die Geschichte lehrt, daß, wer sich nicht rechtzeitig zu wehren weiß, bald überwältigt wird von den Kräften des Bösen. Also wehret den Anfängen, denn der Schoß des Kommunismus ist leider noch begrenzt fruchtbar. Der Marx-Lenin-Kommunismus ist nicht nur eine -in vielem längst widerlegte und entlarvte- politische Meinung, sondern war auch -teils bis heute- eins der schlimmsten Groß-Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, deshalb sollte und darf man mit seinen Epigonen nicht zimperlich umgehen. Diese Politstrolche verstehen nur eins genau und ganz schnell: Entschlossenheit und Härte!!”
Bemerkenswerterweise greift INFO68, erklärter Sympathisant einer gelöscht Partei wie “Pro Köln”, weitgehend auf den Wortlaut der Begründung der barbarischen Verfolgung der Anhänger der KPD durch die Staatsterroristen Hitler, Himmler, Göring und Goebbels zurück, wenn er “Entschlossenheit” und “Härte” gegen “Politstrolche” verlangt, wo es um die legale und legitime Artikulation linker (oder – im Falle der “Linkspartei” – auch nur pseudo-linker) Positionen geht.
Daß es nicht Sozialisten oder Kommunisten waren, die in den vergangenen Jahren offen und unverhüllt zu Menschenjagden aufriefen, sondern ein ehemaliger “Nationaldemokrat” wie Manfred Rouhs, blendet INFO68 gezielt aus.
Um Mißverständnisse zu vermeiden: Auch braunen Verfassungsfeinden wie NPD, DVU und gelöscht kann in einer pluralistischen Demokratie das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht verwehrt werden. (Die ungeheuerlichen Übergriffe auf die Kundgebungen von “Pro Köln” im September 2008 wurden von uns scharf verurteilt.) Allerdings ist den Anhängern solcher Parteien und Vereinigungen unmißverständlich deutlich zu machen, daß ihr freiheitsfeindliches Politikverständnis von der überwältigenden Mehrheit der deutschen Nation verachtet wird.
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5.Mai 2009 at 09:30
Philipp, wie lange wollen Sie es noch dulden, daß dieser Schikora hier seine Hetze und Lügen am Laufband reinstellt!
RE: DLS “Bemerkenswerterweise greift INFO68, erklärter Sympathisant einer neonazistischen Partei wie “Pro Köln”,”
Ich habe es schon oft gesagt und wurde dafür meistens gelöscht: Wer sowas schreibt (PRO KÖLn = neonazistisch), ist geistig-seilisch schwer gestört oder ein infamer Hetzlügner.
DLS: “weitgehend auf den Wortlaut der Begründung der barbarischen Verfolgung der Anhänger der KPD durch die Staatsterroristen Hitler, Himmler, Göring und Goebbels zurück, wenn er “Entschlossenheit” und “Härte” gegen “Politstrolche” verlangt, wo es um die legale und legitime Artikulation linker (oder – im Falle der “Linkspartei” – auch nur pseudo-linker) Positionen geht.”
Daß Sie ein moralisch völlig runtergekommener Parteigänger massenmörderischer Leute sind, haben Sie längst bewiesen durch Ihre Parteinahme für die serbischen bzw. sowjetischen Politverbrecher Milosevic und Stalin und den bolschewistischen Mordhetzer Ilja Ehrenburg. Ihr Glück ist, daß Sie as irgendwelhcen Gründen als …. in vielen blogs eine dem Friedman ähnliche Protektion genießen. Haben Sie eigentlich schon mal bei JF und sezession (die müssen politisch echt blind-dumm sein) erzählt, daß Sie sich für Ehrenburg und Stalin einsetzten in Internetforen??!
Und dann bringen Sie per Zitat-Kopien mal die Worte, welche die Nazis benutzten beim Kampf gegen die Kommunisten, aber vergessen dabei nicht, daß auch die Sprache ihrer rotfaschistischen Kommunistenfreunde in DDR und SU derb und hart war. Weiterhin sind Härte und Entschlossenheit ganz normale Wörter der deutschen Sprache; diese gab es längst Jahrhunderte, bevor sie ein Nazi in den Mund nahm. Wollen Sie deutschenhassender Vorteils-BRDler, bloßer Paßdeutscher uns Deutschen nun nach dem Ihnen verhaßten Patriotismus auch noch unsere Sprache verbieten?? Sie sind doch echt krank!! Und darf ich jetzt nicht mehr auf die Toilette gehen bzw. Auto fahren, weil dies die Nazis auch taten??!
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5.Mai 2009 at 09:43
RE: Karl Schippendraht “Wer mit Verbot reagiert, hat kein Argument.”
Da stimmt so pauschal nicht, ist somit in dieser Schärfe lebensfremd.
Sie verbieten ja auch Ihren Kindern was, Sie verbieten ja auch Kriminalität und können das gut begründen, haben dafür gute Argumente.
Ein Verbot ist dann gerechtfertigt, wenn es zur Schadensabwendung nötig und gut begründet ist. Nur letzteres fehlt oft momentan im politischen Meinungskampf.
Man muß unterscheiden zwischen fragwürdigen Verboten durch eine von Vornherein freiheitsberaubende Diktatur (bzw. ähnliche Verhältnisse) und sinnvollen Verboten aus dem Lebenszusammenhang heraus, was es seit Jahrhunderten unter den Menschen gegeben hat.
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5.Mai 2009 at 10:44
Nicht zu vergessen, daß die Linke, wie wohl sie Affinitäten zu den größten kumunistischen Schlächtern dieser Welt hatte und hat, sich schützend vor den Islam stellt.
Das sagt schon alles über diese Leute. Und wenn etwas verboten werden soll, möge man bitte beim Islam beginnen. Seine Verfassungswidrigkeit ist offensichtlich. Und Verfassungen und Grundordnungen anderer Länder zu überwinden, ist Teil seiner Un-Lehre.
Ein NPD Verbot ist kleindünklerisches Geheuchel, solange der Staat gegenparteilich, per Verfassungsschutzpersonen, teil der NPD ist. Der Verfassungsschutz müßte erstmal raus aus der NPD. In der DIBIT, bei den Grauen Wölfen oder den Muslembrüdern, könnte er gewiss schlimmeres für unseren Staat, besser verhindern.
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5.Mai 2009 at 11:28
Man sollte lieber die BILD (Zeitung?) verbieten.
Sie ist sicherlich gefährlicher!
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5.Mai 2009 at 12:29
7. oelsnitzer
” Weil sie eben nicht verfassungsfeindlich ist, auch wenn Sie es gerne hätten und es ihr andichten ”
Stimmt nicht, Genosse. Sie ist nicht nur verfassungsfeindlich sondern eindeutig faschistoid. Daran ändert auch Ihre ständige
Agit-Prop nichts.
Karl Schippendraht
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5.Mai 2009 at 12:36
Hier ein Lösungsvorschlag aus meiner Facharbeit mit dem Thema “Antisemitismus in NPD und NSDAP – Ein Vergleich”:
Die Analysen der verschiedenen Quellen haben ergeben, dass eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung im Hinblick auf den Antisemitismus bei NSDAP und NPD besteht. Die NPD enttarnt sich trotz eines demokratischen Anstrichs in entscheidenden Aussagen und zeigt dort ihr wahres Gesicht. Seit der Amtsübernahme Udo Voigts im März 1996 ist bei der NPD eine deutliche Radikalisierung festzustellen. Seither wird der neonationalsozialistische Flügel stärker und damit auch die antisemitischen Ressentiments innerhalb der Partei. Gab man früher ein betont moderates Bild nach außen, so fordert heute die NPD im Sächsischen Landtag mit den Worten „Nationaler Sozialismus ist machbar“ die Verstaatlichung von Banken. (31) Gemeint ist hier nicht etwa ein „Nationaler Sozialismus“ im Sinne des evangelischen Theologen Friedrich Naumann und auch nicht das linksnationale Modell von Hugo Chavez, sondern ganz klar Adolf Hitlers Volksstaat.
Nationalsozialismus als Ziel der Nationaldemokraten, das ist die Herausforderung der wir Demokraten heute gegenüberstehen. Doch welche Gegenmaßnahmen sollte man treffen um diesen Entwicklungen entgegenzutreten? Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass zu wenig durchdachte Bildung im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit bei Schülern zum Beispiel zu Überdruss, Abstumpfung und damit zur Desensibilisierung führt. Desöfteren hört man „das habe ich schon so oft gehört….langsam sollte man das hinter sich lassen“. Doch kann man einen Genozid mit allein über 6 Millionen jüdischen Opfern ad acta legen? Gewiss nicht. Gerade im Hinblick auf die Wahlerfolge der NPD und DVU (zusammen in vier Landtagen vertreten) sollte man an der Herangehensweise feilen. Der von Gerhard Schröder ausgerufene „Aufstand der Anständigen“ und ein vom Bund subventionierter „Kampf gegen Rechts“ bewirkten auf diesem Gebiet wenig bis garnichts. Zu allererst muss in der Schule eine Sensibilisierung der Schüler erfolgen. Wenig sinnvoll ist ein ständiges Verweisen auf den Nationalsozialismus, sondern eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der Gegenwart. Eine Analyse des Parteiprogramms der NPD und Vergleiche von Reden der Nationaldemokraten mit denen der NSDAP in Sozialkunde oder Vorträge von Holocaustüberlebenden und anderen Zeitzeugen in Geschichte konfrontieren die Schüler mit der Grausamkeit des Dritten Reichs, sensibilisieren sie im Hinblick auf rechtsextreme Tendenzen und verhindern gleichzeitig eine Abstumpfung. Überdies muss man bereits in der Schule durch Schüler- Mitverwaltungen und Klassensprecherwahlen demokratische Partizipation üben und pflegen. Auf medialer Ebene bedarf es eines Endes der Hysterie bei jedem vermeintlich rechtsextremen Geschehen. Folge dieser Berichterstattung ist die Etablierung von Subjektivität und damit ein Einbüßen der Glaubwürdigkeit. In den Medien muss es daher eine sachliche Auseinandersetzung – auch auf intellektueller Ebene – geben, ebenso wie in der Politik. Populismus ist bei dem Thema Antisemitismus und Rechtsextremismus fehl am Platz. Zuvörderst ist es notwendig, dass es keinen „Kampf gegen Rechts“ mehr gibt, sondern nur noch einen „Kampf gegen Rechtsextremismus“. Alles andere spräche gegen die Grundsätze der Demokratie. Auch sollte man im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ vermeiden, linksextremistische Kräfte mit einzubinden, da sich sonst Teile der Gesellschaft, vor allem das Bürgertum, nicht mehr beteiligen würden. Gestärkt werden muss eine Integrationskraft der demokratisch rechts stehenden Parteien wie CDU oder FDP. Sie haben die Aufgabe, den extremistischen Parteien das Wasser abzugraben, ohne aber dabei selbst extremistische Positionen zu beziehen! Desweiteren ist ein Verbot der NPD nichts anderes als Populismus und ein Versuch, Wählerstimmen zu fangen. Denn würde sich etwas an der Gesinnung der Menschen ändern? Wenn die NPD verboten wäre, fänden die Extremisten eine andere Heimat. Nach dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei ** 1952 gingen viele ihrer Mitglieder zur Deutschen Reichspartei*** über. Eine Alternative dazu wäre ein neuer Radikalenerlass, der es unterbindet, dass vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Organisationen Begünstigungen vom Bund erhalten. So könnte die Verbreitung von antisemitischer Propaganda, für die ein enormer finanzieller Aufwand vonnöten ist, stark behindert werden!
Die gesamte Arbeit können Sie unter http://freiesicht.wordpress.com/2009/05/05/antisemitismus-in-nsdap-und-npd-ein-vergleich/ einsehen.
Hartung
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5.Mai 2009 at 12:40
P.S: Der Radikalenerlass müsste selbstverständlich für ALLE extremistischen Parteien gelten, demnach auch für Linksextremisten
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5.Mai 2009 at 14:04
@ Hartung / 19:
Haben Sie gut analysiert, durchdacht und geschrieben. !
Wo ich mich höchstens dran stößen würde, wäre die Umbenennung des “Kampf gegen Rechts” in “Kampf gegen Rechtsextremismus”.
Eindeutiger würde ich sowas finden wie “Gegen Hitler-Fantum”, oder “Kampf gegen Nazis”. (Vielleicht gibt es auch noch eine trefflichere Version – müßte man mal nachdenken).
Denn je nach Sicht, wäre dem Einen ja die CSU schon “rechtsextrem”, und somit von ihm einbezogen, als zu bekämpfen.
Ein weiter optimiertes Programm könnte lauten:
- “Kampf gegen Nazis, Kampf gegen linke Unterdrücker”.
- “Kampf gegen Noe-Diktaturen von Links- oder Rechts-Faschisten”.
(mal weiter überlegen…..)
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5.Mai 2009 at 14:05
Wie wäre es mit “Kampf gegen Totalitarismus”?
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5.Mai 2009 at 14:15
Was ich noch hinzufügen möchte. Seit nicht allzu langer Zeit gibt es das Phänomen der “Autonomen Nationalisten”. Diese treten besonders radikal und gewalttätig auf. (So geschehen vor einem Jahr am 1.Mai in Hamburg Barnbeck). Seit den Flügelkämpfen in der NPD wenden sich immer mehr Neonazis diesen Gruppen zu. Das Problem hierbei, diese Gruppen kann man im Gegensatz zu einer Partei NICHT kontrollieren. Verbietet man nun die NPD, so denke ich, dass die wirklich radikalen Jungen nicht zu Nachfolgeorganisationen/Parteien überlaufen werden, sondern schlicht und einfach zu den Autonomen Nationalisten. Und so bescheuert es klingen mag, wenn die Bevölkerung erst einmal merkt, welche schlimmen Ausmaße solche Autonomen-Nationalisten-Aufmärsche haben, so würden sie sich wünschen, es wäre “nur” die NPD. Die Aktionen der NPD sind wie gesagt kontrollierbar und bei weitem nicht so gewalttätig. Jedoch sollte man meiner Meinung nach tatsächlich Bundesfördermittel vollständig einstellen!
Hartung
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5.Mai 2009 at 14:24
Aus Unionssicht spielt die Haltung und die Ausrichtung der NPD eine untergeordnete Rolle.
Es geht schlicht um parteipolitische Machterhaltung.
Dazu eine Lagebeurteilung:
1. Die alten Wählergruppen der Union sterben aus.
2. Neue Wählergruppen werden erfolgreich im kleinbürgerlich links-liberalen städtischen Umfeld erreicht.
3. Die Gruppe der wachsenden Nichtwähler ist verloren.
Daraus folgt:
4. Um die zukünftigen Wähler zu erreichen ist ein Linksruck notwendig. Dieser ist bereits weitgehend umgesetzt.
5. Dieser Linksruck läßt noch mehr ehemalige Unionswähler zu den Nichtwählern abgleiten.
Jedoch entsteht folgendes Risiko:
6. Das Entstehen einer Partei rechts der Mitte, die sehr wohl aus dem Nichtwählerpotential schöpfen kann und nur alte Unionspositionen zu übernemhen braucht, plus EU-, Migrations- und Islamkritik.
7. Eine solche Rechtspartei wird neben den bisherigen Nichtwählern auch verbleibende Unionswähler erreichen können.
Folgerung:
Aus heutiger Unionssicht muß alles getan werden, was die Entstehung einer Rechtspartei verhindert:
1. Die Zersplitterung am rechten Rand muß erhalten bleiben (DVU, NPD, Pros, Republikaner, BiW, DP usw. ). –> ALSO KEINE PARTEIENVERBOTE (!!!) sondern BEEINFLUSSUNG durch den Verfassungsschutz. Ziel: scheiternlassen dieser vielen Parteien an der 5%-Hürde. Ein Verbot kommt erst in Frage, wenn eine Partei in der Nähe der 5% auf Bundesebene kommt.
2. Alle jetzt schon wählbaren und moderaten Alternativen müssen stigmatisiert und ausgegrenzt werden; Methode s.o. unter Nrt. 13 – Schikora.
Dies übernehmen zum Glück jede Menge “nützlicher Idioten” selbständig. Ziel: Nutzbarmachung des Pawlowschen Effekts. Bsp. Pro Köln = Nazi = Igitt!
Nach der Logik liegt es schlicht nicht im Interesse der Union die NPD zu verbieten um eine dann drohende rechte Einigungspartei zu verhindern.
Der NPD-Parteivorsitzende Voigt ist das beste U-Boot der Union: Er polarisiert nicht nur im rechten extremen Flügel, sonder zersplittert sogar noch seine eigene Partei. Alles was Erfolg hatte (der “sächsische Weg”) wird durch diese “NS-Träumer” zerstört. Es würde mich zumindest nicht wundern, wenn dieser Voigt einen Dienstherren außerhalb der Partei hätte. Allerdings: Idioten gibt es auch so genug.
Die Gefahr für die Union droht somit erstmal nur noch von den mitte-rechten Parteien wie Pro-Köln und Bürger-in-Wut, sowie den Republikanern oder von der alten Schill-Partei.
Derzeit können diese nur ERfolge bis ca. 10% aufweisen, wenn sie gleichzeitig Medienunterstützung haben.
Ihr Erfolg hängt also schlicht mit der Medienaufmerksamkeit ab. So lange in Köln Neven DuMont der Union solche Hilfsdienste bietet, droht noch keine Gefahr. Die Gefahr liegt in der Nutzung des Internets, was sich permantent ausweitet. In den USA sind längst die Blogs und nicht mehr die Zeitungen und TV-Sender für den Wahlerfolg maßgeblich. In fünf bis zehn Jahren haben wir hier ähnliche Verhältnisse. Bis dahin dürfte sich aber Frau Leyens Kinderpornographiesperre etabliert haben und durch die Provider Netcologne (Stadt Köln), Telekom (Bund) usw. usf. ausgeweitet worden sein – vor allem auf undemokartische/rechte/nazistische/faschistische Seiten.
Die SPD kennt natürlich diese Zwangslage der Union und versucht darauf ihren Wahlkampf zu stützen: Die Union verhindert einen NPD-Verbotsantrag. D.h.: Die Union macht gemeinsame Sache mit den Rechten. Dh. die Union ist selber = rechts = nazi = igitt.
Die Union ist in allen Fragen der letzten Zeit, wo sie VERLOREN hat, von Filbinger über Hohmann bis zu Wahlstandverbot in Berlin, von der Linken getrieben worden. Die Union hat sukzessive alle Positionen zuguntsen von linken Kuschelpositionen aufgegeben. Warum?
1. Weil sie selbst einen mittlerweile großen linken Wählerkreis hat, der zunehmend ausgebaut wird: “Wir sind die Mitte!” … und nicht etwa rechts davon. Aber wer ist dann rechts davon. Nach allen Umfragen ca. 1/3 aller Wähler. Wer bedient diese?
ALTERNATIVE:
Entweder entdeckt die Union ihre (kleinen) konservativen Wurzeln und greift endlich die Nichtwähler an (SEHR UNWAHRSCHEINLICH).
ODER
… sie akzeptiert, daß es in jedem europäischen Land numal ca. 30-40% Wähler gibt, die bereit sind, rechts zu wählen. Wenn man diese nicht bedienen WILL, muß man sie anderen überlassen. Einem anderen, der IM GLEICHEN BOOT SITZT:
Das bedeutet, daß dort zwar ein Konkurrent heranwächst, der aber einerseits für den notwendigen Druck sorgt und andererseits vor allem die Nichtwähler anspricht.
Ein Konkurrent, der wie die FDP (nur rechts von der Union) als denkbarer Koalitionspartner bereitsteht. Er sorgt für den notwendigen Druck auf die SPD oder FDP bei Koalitionsverhandlungen.
Spätestens, wenn es rot-rot-grün gibt, wird das die einzige Alternative werden, um eine auf Dauer angelegte strukturelle linke Mehrheit zu verhindern.
ALSO: Eine Partei rechts der Mitte, wäre langfristig im Interese der Union und im Interesse Deutschlands. Nur mit den frustrierten Nichtwählern kann man dauerhaft eine linke strukturelle Mehrheit verhindern.
CDU = Mitte, Rechtspartei = rechts.
Wo sind die Köpfe in der Union, die das erkannt haben?
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5.Mai 2009 at 14:40
Nochmal in Kurzform:
Derzeitige Strategie der Union ist es, rechts neben sich keine Konnkurrenz zu dulden.
Gleichzeitig gibt sie aber die rechten Wählerpotentiale auf und konzentriert sich auf das urbane, feminine, linksliberalere Kleinbürgertum.
Die Lücke wird sie nicht lange aushalten können – sie wird sich entscheiden müssen, oder daran zerbrechen: Mitte ODER rechts.
Ihre Entscheidung sollte Mitte lauten.
Das bedeutet, die Realiotät anzuerkennen, daß sie nicht in der Lage sein wird, die Nichtwähler ins bürgerliche Lager zurückzuholen.
Das Potential von ca, 30% Prozent in jedem europäischen Land wird sie einer anderen Partei überlassen müssen.
Diese Partei wird zwar – taktisch gesehen – ein Konkurrent um die verbleibenden konservativen Unionswähler, aber stratgisch gesehen eine Stärkung des bürgerlichen Lagers durch dei Einbindung der Nichtwähler.
Die langfristige Gefahr für Deutschland ist eine dauerhafte strukturelle Mehrheit links von der Union.
Nur mit der Integration der nichtwähler läßt sich das verhindern. Und das wird die Union nicht mehr können. Sie verlöre dabei den “mitte”-Bereich ihrer Wähler.
DIE UNION BRAUCHT MITTELFRISTIG EINEN STRATEGISCH-STRUKTURELLEN PARTNER/KONKURRENTEN AN IHRER RECHTEN SEITE.
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5.Mai 2009 at 16:10
RE: Niemand
Ich glaube nicht, daß die CDU im linksbürgerlichen Großstadtmilieu sonderlich erfolgreich ist, da dort schon GRÜN, FDP und SPD absahnen.
Was Sie beschreiben, ist der von oben eingeführte, in der Partei keineswegs so beliebte (aber aus bürgerlicher Feigheit hingenommene) Linksruck innerhalb der Partei, nicht in der Wählerschaft.
Da aber rechts von der CDU keine erfolgversprechende bzw. etablierte Alternative besteht, wählen eben ein Teil der konservativen Bürger trotz großen Mißbehagens immer noch die CDU, um Rotgrün zu verhindern, und andere gehen -wie bereits zahlreich geschehen- resigniert-trotzig in die Nichtwahl.
Ähnlich wie in der CDU hat auch die SPD ihre klassiche Wählerschaft (ein Kern bleibt aber dennoch treu wie bei der CDU) vernachlässigt bis verraten durch ihren Linksaußenkurs, ihre Annäherung an GRÜNE und PDS, und ist daher ausgezehrt.
Man fragt sich nur, warum dort (SPD wie CDU) nicht wenigstens soviel Machtintelligenz herrscht, nicht auch noch Wasser ins eigene sinkende Boot zu schütten.
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5.Mai 2009 at 17:43
@ Niemand
Hervorragende Analyse. Stimme vollkommen zu.
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5.Mai 2009 at 18:06
@ 13. Schikora”
” Daß es nicht Sozialisten oder Kommunisten waren, die in den vergangenen Jahren offen und unverhüllt zu Menschenjagden aufriefen,”
Dieser Satz ist unerträglicher Zynismus, wenn man die ” vergangenen Jahre ” auch auf die Zeit der deutschen Teilung ausdehnt. Als Opfer empfinde ich diese Aussage menschenverachtend.
Karl Schippendraht
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5.Mai 2009 at 19:39
“Kampf gegen Totalitarismen von Links und Rechts und gegen Religions-Faschismus”.
“Bürger gegen Totalitarismen von Links und Rechts und gegen Religions-Faschismus”.
“Kampf gegen Totalitarismen von Links und Rechts und gegen Islam-Faschismus”.
“Bürger gegen Totalitarismen von Links und Rechts und gegen Islam-Faschismus”.
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5.Mai 2009 at 20:39
“Kuschelnazi” schlägt im Bierzelt zu
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/VOGTLAND/REICHENBACH/1501058.html
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5.Mai 2009 at 20:45
Karl Eduard #9
Info68 #11
Schon geschnallt: Das Thema heisst “Umgang mit der NPD”. Mal beim Thema bleiben !
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5.Mai 2009 at 20:56
Mann, hier geht einigen ja schon mächtig die Düse vor der Linkspartei, dabei wurde in den Medien doch gerade genüsslich breitgetreten, dass die unter 10% gerutscht sind. In der Krise wendet sich das deutsche Volk eben gerne den Parteien zu, die die Krise losgetreten haben.
Dass der so genannte Schwarze Block in irgendeiner Form organisatorisch mit der Linken verbandelt ist, ist natürlich alberner Heckmeck und Fantasterei. Da es inzwischen auch einen rechten Schwarzen Block gibt, ist eher davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz jetzt auch noch gegen das Vermummungsverbot verstösst.
Die gegenwärtige Wirtschaftsordnung wird in der Tat von der Linkspartei angezweifelt, denn sie führt zu exorbitantem, dakadentem Reichtum weniger
bei gleichzeitiger Enteignung der Massen.
Die Wirtschaftsordnung der BRD ist übrigens im Grundgesetz nicht festgelegt. Man könnte die Planwirtschaft einführen und es wäre verfassungskonform.
Nur, das fordert niemand, der was zu melden hat, von der Linkspartei. Außerdem fordern die Linken MEHR Demokratie, z.B. durch die Zulassung von Volksentscheiden auf Bundesebene und von politischen Generalstreiks, und nicht weniger.
Wer die Linkspartei ernsthaft mit dem Gelichte von der NPD auf eine Stufe stellt, stellt sich nur selber bloß. Außerdem wenn das so wäre, würden andere Parteien ja nicht so viel aus dem Programm der Linken abschreiben, nech?
So, jetzt könnt Ihr anfangen zu hetzen.
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5.Mai 2009 at 21:08
Schnarch, Sie haben sich offenbar im Blog geirrt.
Das hier ist ein Blog, der sich um die Geschicke des Landes sorgt. Auch um Ihre Zukunft.
Und wo man nicht nach Möglichkeiten sucht, wie man ohne jede Eigenverantwortung, pubertär, um des Querschießens Willens, seine Unbedarftheit ausleben sollte.
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5.Mai 2009 at 21:45
OT – gerade gefunden – Antideutsche hauen sich gegenseitig auf die Nase:
http://julia-seeliger.de/abgemahnt-deutsch-mich-nicht-voll/
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6.Mai 2009 at 05:18
@Hansi Müller
Die stellt ihren Lebenslauf doch glatt auf Englisch ins Netz.
Eigentlich sollten diese Leute, wenn sie konsequent wären, ihre Staatsbürgerschaft zurückgeben und zumindest eine Rückenmarkstranspantation vornehmen lassen. Gene kann man ja noch nicht austauschen. So wird sie mit ihrem Schicksal leben müssen und Deutsche bleiben müssen. Seeliger Du bist aus deutschem Fleisch und Blut, da kannst Du machen nix.
Da hilft auch der Kampf für die Freigabe der illegalen Drogen nichts. Egal ob legal oder illegal zugedröhnt, Du bleibst eine Deutsche, mit all den Genen unserer Vorfahren.
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6.Mai 2009 at 08:04
RE: “oelsnitzer meint: 5.Mai 2009 at 20:45 –
Karl Eduard #9 Info68 #11 — Schon geschnallt: Das Thema heisst “Umgang mit der NPD”. Mal beim Thema bleiben !”
Das hätten Sie gerne, daß Ihr Rotnazis-Linksfaschisten von Kritik verschont bleibt.
Die NPD artikuliert wie die PDS einige vom mainstream vernachlässigte, unterdrückte politische Punkte, aber das ändert nichts an ihren sonstigen Fehlhaltungen sowie an beider staatsfeindlichen Grundhaltung und beider verfassungsfeindlichen Aktivitäten.
(NPD: “Das System ist das Problem, das System muß weg!” — PDS: “Kampf gegen Rechts”, also nach DDR-Art totalitär-gleichschaltende Delegitimierung, Unterdrückung bis Ausschaltung des konservativ-patriotisch-bürgerlichen Bevölkerungsteils und der bürgerlichen politischen Ideologie und Politik, Parteien !!)
Die Sache ist doch ganz klipp und klar: Wer NPD sagt, darf zur PDS nicht schweigen!!
Kommunismus/ Linksextremismus/ Rotfaschismus ist eine Meinung und war in der Praxis meistens ein Verbrechen, bis heute (siehe 1.Mai in Berlin!!).
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Die ganz neue LINKE = PDS-SED-KPD
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann über die Partei, die nicht aus der Geschichte lernen will:
… Schon ein Mitarbeiter von Marx, Arnold Ruge, wies darauf hin, dass der Kommunismus bei dem Versuch, ihn in die politische Praxis umzusetzen, immer auf einen “Polizei- und Sklavenstaat” hinauslaufen würde.
Daran habe sich bis heute nichts geändert, konstatiert Schünemann. Zugleich weist er darauf hin, dass sich “Die Linke” in einem Grundsatzpapier vom August 2008 unter dem Titel “Anregungen zum Umgang mit der Geschichte” ausdrücklich zum Vermächtnis von Marx, Engels, Luxemburg und Lenin bekennt. Während Marx und Engels die “bürgerliche Demokratie” durch die “Diktatur des Proletariats” ersetzen wollten, stehe Luxemburg für den gewaltsamen Kampf gegen die demokratische Republik und Lenin für die millionenfache Vernichtung von Menschen einer anderen Klasse oder mit anderen Überzeugungen.
Welchem Sozialismus-Begriff Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine anhängt, zeigte er im Sommer 2007 bei einem Besuch in Castros Kuba. Dort informierte er sich über die Entwicklung des Sozialismus im 21. Jahrhundert. Anschließend rechtfertigte er in Venezuela die Schließung des beliebten Fernsehsenders RCTV durch Staatspräsident Hugo Chávez. Nicht in Venezuela, sondern in der westlichen Welt sei die Pressefreiheit in Gefahr, schrieb Lafontaine damals in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Die Pressefreiheit in Deutschland sei die Freiheit einiger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten. Wer das nicht erkenne, habe “den Blick für die Verhältnisse verloren”. Immerhin wissen wir so, was Lafontaine von einem demokratischen Grundrecht wie der Pressefreiheit hält.
http://www.pi-news.net/2009/05/die-linke-wir-sind-die-alte-sed/
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6.Mai 2009 at 12:29
” Wer die Linkspartei ernsthaft mit dem Gelichte von der NPD auf eine Stufe stellt, stellt sich nur selber bloß ”
Für solch geistigen Dünnschiß sehe ich persönlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder liegt hier totale Ahnungslosigkeit vor oder aber ganz bewußte Agit-Prop, die vorwiegend auf Alt-Bundesbürger abzielt, weil die mit der Linken nicht vertraut sind.
Karl Schippendraht
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6.Mai 2009 at 14:47
@Karl Schippendraht meint:
6.Mai 2009 at 12:29
Die ahnungslose Socke, die das meint, muss sich nur mal die sächsischen Landtagsprotokolle zu Gemüte führen. Sozialpolitisch will PDS und NPD dasselbe. Nur dass DIE LINKE weitere Millionen unnützer Esser nach Deutschland holen will, keine Ahnung wozu.
http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx
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6.Mai 2009 at 15:50
“verfassungsfeindlich”?
Wir haben doch gar keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz!
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6.Mai 2009 at 17:22
1. Das “Grundgesetz” ist eine Verfassung (genauso wie man ein Pfund Zucker nicht “verleihen” kann, sondern nur als Darlehen geben kann). Es gilt der funktionale Verfassungsbegriff. Danach regelt das Grund-Gesetz alle wesentlichen staatsorganisatorischen Angelegenheiten und gibt dem Staat eine rechtliche Grund-Ordnung.
Das Grundgesetz war – erkennbar durch Art. 146 – nur eine Übergangslösung bis zur deutschen Einheit. Danach kann jederzeit eine neue Verfassung erlassen werden.
2. Die Linkspartei ist per se verfassungsfeindlich. Ihr Welt- und Menschenbild widerspricht grundsätzlich Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG.
Danach umfaßt die Menschenwürde den völlig selbstbestimmten Menschen. Die Selbstbestimmung soll durch allerlei “notwendige” (z.B. wirtschaftliche) Bevormundung des Menschen durch die KPD/SED/PDS/WASG/Linkspartei ausgeschlossen werden.
Art. 1 ist durch Art. 79 III GG bestandsgeschützt und deswegen liegt durch die Linken eine Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Wohlgemerkt: Nicht nur von den Linken in der Linkspartei, auch von den Linken bei den Grünen und in der SPD!
Sollte man also einen Vergleich der Linkspartei mit der NPD wagen, so wird man innerhalb beider Parteien differenzieren müssen.
So halte ich weder den “Gysi-Weg” der Linkspartei für offen verfassungsfeindlich noch den “sächsischen Weg” der NPD.
Für klare Bestrebungen gegen die FDGO halte ich mittlerweile den “Lafontaine-Weg” und die Wagenknechts der Linkspartei.
Der sog. “deutsche Weg” oder der “Voigt-Weg” der NPD ist ebenfalls sozialistisch und aus meiner Sicht auch paläo-nationalsozialistisch.
Die “Voigt-NPD” und die “Lafontaine/Wagenknecht”-Linkspartei sind nach eigener Sprache und Äußerung systemfeindlich.
Unterschied NPD und Linkspartei? Die Linkspartei ist zudem noch ein Feind der Bundesrepublik also staatsfeindlich und ein Feind des Deutschen Volkes. Dies ist offen und einfach erkennbar. Ausläufer dieser Haltung finden sich auch bei den Grünen und sogar im Linken SPD-Flügel um Drohsel und anderen.
Dies ist eine offene Bedrohung der Grundsätze aus Art. 20 iVm Art 79 III GG.
Aus meiner Sicht ist die Linkspartei rechtlich und tatsächlich gefährlicher für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als die NPD.
Eine Partei KANN aber verboten werden, sie muß es nicht. Dazu ist die Antragsbefugnis begrenzt auf bestimmte Organe des Bundes und zu entscheiden hat dies alleine das BVerfG. Wo kein Kläger, da kein Richter.
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6.Mai 2009 at 20:47
N.N.41:
Wer ist noch dafür, alle Parteien der Bundesrepublik zu verbieten?
Also:
Die Linken wollen uns alle linken.
Die Rechten wollen verbieten das Schächten.
Die Grünen wollen uns verblühmen.
Die Sozialisten wollen uns ausmisten. Christunioner sind Reichenschoner
Christsoziale machen Preußen kahle.
FDP erzählt viel Schnee.
Also, auf in den totalen Anarchismus!
Selbst lebe ich gern – bei allen Problemen- in diesem Staat und dieser Demokratie.
Etwas besseres gibt es m.E. zur Zeit in der ganzen Welt nicht.
Teilweise kann ich das als Weltenbummler intensiv bestätigen. Ich bin nach jeder Reise immer wieder sehr froh, in diesem Land leben zu dürfen. Deshalb schließe ich mich auch der (gefühlten) Parteienverdrossenheit nicht an. Exteme Parteien werden nur dann gefährlich, wenn unsere altbewährten Parteien bei dem Volk ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Dann wäre wirklich für die Extremen Tür und Tor geöffnet, wie schon einmal geschehen.
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8.Mai 2009 at 18:38
Alles Nazi, oder was? Es manichlt wieder im Blätterwald.
http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/1746795_Verwirrung-in-Offenbach-Bornheim-Wappen-ist-kein-Nazi-Symbol.html
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9.Mai 2009 at 05:27
Mittlerweile sind ja Runen auch schon NS-Gegenstände. In einer verbildeten Republik kein Wunder.
I
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15.Mai 2009 at 19:46
Da haben die Mannen und Weiberleins, einschließlich der V-Leute um NPD-Chef Udo Voigt dann wohl ein Problem:
http://www.tagesschau.de/inland/npd142.html
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