« Köhler hat gute Chancen | Home | Aus dem Weltbild der Linkspartei »
Neue gelbe Außenpolitik
Von Philipp | 3.Mai 2009
Amt für Auswärtiges
Sollte es zu schwarz-gelb reichen, wird sich nicht nur in der Besetzung der Ämter, sondern auch in der inhaltlichen Ausrichtung der Regierung einiges ändern. Guido Westerwelle, der das Amt des Außenministers beansprucht, würde so manches anders machen als sein Vorgänger. In einigen Punkten aber wären sie sich ähnlich:
Spiegel-online berichtet:
(…) Die Große Koalition habe vor allem nach dem Amtsantritt von US-Präsident Obama nicht die neuen Chancen für eigene Abrüstungsinitiativen genutzt, erklärte Westerwelle im SPIEGEL. Die FDP werde die Abrüstung vorantreiben und in der Nato darauf drängen, die letzten atomaren Sprengköpfe aus Deutschland abzuziehen.(…)
Anders als “manche Konservative” hält Westerwelle es für “grundfalsch”, Russland als Deutschlands strategischen Gegner anzusehen. Moskau habe “ein großes Interesse an einer Partnerschaft”. Insgesamt sei es Aufgabe seiner Generation, so Westerwelle, zu den östlichen Nachbarn ein “ähnlich tiefes, gesellschaftliches Verhältnis” zu entwickeln wie zu Frankreich. (…)
In Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union sagte Westerwelle, die Türkei erwarte “zu Recht, dass Europa heute dem Beitrittswunsch keine prinzipielle Absage” erteile. Wie vereinbart, müsse ein eventueller Beitritt “ergebnisoffen” geprüft werden. Diesen Prozess möglichst umgehend abzubrechen, wie es die CSU möchte, hält Westerwelle für das “Ende einer klugen Außenpolitik”.(…)
Eine Art Äquidistanz zu Washington und Moskau ist nicht unvernünftig – wenngleich Frankreich unser nächster Nachbar auch im weiteren Sinne sein sollte. Doch der Türkei auf ihrem Weg in die EU zu helfen, ist ein schwerer Fehler – der die EU letztlich zum folgenden massiven Schaden aller Mitglieder zerstören würde. Sollte es zu schwarz-gelb kommen, was für die Bundestagswahl das Jahr klar das beste wäre, sollte die Union vielleicht zusehen, den letztendlichen außenpolitischen Kurs doch selbst vorzugeben – vorzugsweise durch die CSU.
Topics: Bundestagswahl | 20 Kommentare »
3.Mai 2009 at 05:17
Da müsste eine saubere Aussage der Union gemacht werden, ein klares NEIN zum Türkeibeitritt und Ausstieg aus den Beitrittsverhandlungen. Außerdem keine deutschen Steuergelder mehr für die Türkei und deren, bei uns lebenden, Bürger, zumindest nicht mehr, als Deutsche in der Türkei erhalten würden.
SPD, FDP und die Union sind sich in vielen wesentlichen Punkten sehr ähnlich, bzw. machen eine sehr ähnliche Politik, wenn sich auch die Aussagen oder Programme hin und wieder unterscheiden.
Insofern haben wir ja schon fast eine Einheitspartei, organisatorisch sind sie getrennt, praktisch agieren sie fast einheitlich.
Moskau ist natürlich auch kein strategischer Gegner Deutschlands.
Amerikanische Atomsprengköpfe raus aus Deutschland, vollkommen richtig.
3.Mai 2009 at 05:42
@ BG
Zustimmung, vor allem wegen Westerwelles Unterstützung des EU-Beitritts der Türkei.
Jetzt habe ich noch eine Frage: Ist die FDP
rechts oder auch in der Mitte der Parteienlandschaft angesiedelt?
Bei uns herrscht Kommunalwahlkampf und die FDP macht folgende Aussage auf einem ihrer Plakate:
“Die Mitte stärken”
Habe ich da was verpasst? Ist die FDP ohne mein Wissen von rechts in die Mitte umgezogen oder macht sie Propaganda für eine andere Partei?
3.Mai 2009 at 05:53
Gestern wurde eine Grüne in irgendein Amt bei den Evangelischen gewählt, die meinte auch sie seien in der Mitte der Gesellschaft, wahrscheinlich meinte sie die evang. Kirche, vielleicht aber auch die Grünen. Wer weiß das schon und letztendlich ist es auch egal. Keiner dieser Typen will sich noch auf irgendetwas festlegen, außer darauf, dass er seinen Posten behalten will.
In den Parlamenten werden jetzt Täfelchen aufgestellt werden, “Hier ist die Mitte.” Alles Mitte, oder was.
3.Mai 2009 at 06:31
@2 – EW
Die FDP ist das Zentrum der Mitte, mittiger geht es nicht.
3.Mai 2009 at 06:37
“Die Wahrheit liegt in der Tat zwischen zwei Extremen, aber nicht in der Mitte.” – Moritz Heimann, Die Wahrheit liegt nicht in der Mitte.
“Verbindet die Extreme, so habt ihr die wahre Mitte.” – Friedrich Schlegel, Ideen
3.Mai 2009 at 07:11
@5 – BG
Bist Du in Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod.
3.Mai 2009 at 07:43
@ Elisabeth Wager
Nach meinen persönlichen Erfahrungen ist die FDP
links angesiedelt. Sie ist z. B. dagegen, kommunistische Menschheitsverbrechen ebenso zu verfolgen wie NS-Verbrechen.
Karl Schippendraht
3.Mai 2009 at 08:37
http://www.youtube.com/watch?eurl=http%3A%2F%2Fwww.pi-news.net%2F2009%2F05%2Fstoppt-die-islamisierung-ein-aufruf-zum-handeln%2F&feature=player_embedded&v=SAqViqWMW4g&gl=DE
Info von Blaulichtblog, über die Demographie in Europa.
3.Mai 2009 at 08:52
Die Union wird sich, wie immer zu Wahlkampfzeiten, gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprechen. Kaum sind die Wahlzettel jedoch ausgezählt, verschwindet dieses Thema wieder von der Tageordnung.
Ich habe diese Schmierenkommödie schon zu oft erlebt.
3.Mai 2009 at 09:34
@ 8. Bauer Gerhard
sehr interessantesa Video
“Dies ist ein Aufruf zum Handeln” ich verstehe dies als eine Aufforderung zum töten andersdenkender, die nicht christlich sind. okey ich besorg mir dann mal schon ein Jagdmesser,eine 9mm, Pfefferspray…..
Hier noch so ein tolles islamvideo, jedoch nicht so abstrakt und etwas lustiger.
http://www.youtube.com/watch?eurl=http%3A%2F%2Fwww.pi-news.net%2F2009%2F05%2Fstoppt-die-islamisierung-ein-aufruf-zum-handeln%2F&feature=player_embedded&v=SAqViqWMW4g&gl=DE
3.Mai 2009 at 10:48
FDP die Mitte?
Die sehe ich als die Partei der Rechtsanwälte,
Ärzte, Steuerberater, Abmahnvereine und Schwulen.
Ungeregelte Freiheit zum Geldverdienen und privatem
Vergnügen.
Wie sich das mit der Sorge ums Allgemeinwohl verträgt,
will sich mir nicht erschließen.
3.Mai 2009 at 10:52
Was sich in manchen Gehirnen für Assoziationen bilden können. Manche Leute finden scheinbar nur gewaltsame Lösungen als Mittel zur Lösung. Da kann man halt nichts machen. Es gibt eben solche und solche.
3.Mai 2009 at 11:00
@Ex-CDU-Mitglied
“wie immer zu Wahlkampfzeiten, gegen einen
EU-Beitritt der Türkei”
Sehe ich leider genau so.
Ich höre es zwar gerne, glaube denen diesbezüglich jedoch
kein Wort. Auch die CDU wird ihre Wähler betrügen. Letzten
Endes geht es nur darum, welche Partei ist das kleine Übel.
Die einzigsten die meinen was sie sagen, sind die
Rechtsradikalen. Aber vielleicht werden die auch mal
so “klug” wie unsere Parteien der “Mitte”, – und dann?
Das Zustandekommen einer anderen Politik
durch Wahlen halte ich für hoffnungslos …
3.Mai 2009 at 11:10
@Bauer Gerhard
“Da kann man halt nichts machen”
In Zukunft wird Deutschland muslimisch sein, und die Scharia
als Rechtssystem haben. Wir Ungläubigen werden an die
Rechtgläubigen Steuern bezahlen und uns eben anpassen
müssen.
Aber immerhin haben wir auf gewaltsame Lösungen
als Mittel zur Konfliktbewältigung verzichtet.
Unsere Kinder werden auf uns stolz sein …
3.Mai 2009 at 12:25
Unsere Kinder werden uns eines Tages verdammen für das, was wir ihnen in unserem Land hinterlassen – vor allem dann, wenn nicht endlich etwas gegen die ungezügelte muslimische Zuwanderung getan wird, die unsere Sozialsysteme sowie unsere Kultur und Sicherheit langfristig zerstört.
Wenn die Union Mut hätte, würde sie das EU-Türkei-Thema zum Wahlkampfthema machen und der Türkei definitiv mitteilen, dass nur eine priviligierte Partnertschaft in Frage kommt, aber niemals eine Vollmitgliedschaft. Das würde einen enormen Stimmenzuwachs bringen. Das wird die CDU aber niemals tun, Mutlosigkeit und Angst dominieren die Partei unter Merkel, eine Partei, die immer weiter nach links rückt und rechts viel Platz lässt, der bald auch in Deutschland von einer rechtskonservativen Partei gefüllt werden wird, z.B. den Reps oder der Pro-Bewegung.
3.Mai 2009 at 13:00
@ 15. ” Unsere Kinder werden uns eines Tages verdammen für das, was wir ihnen in unserem Land hinterlassen – vor allem dann, wenn nicht endlich etwas gegen die ungezügelte muslimische Zuwanderung getan wird, die unsere Sozialsysteme sowie unsere Kultur und Sicherheit langfristig zerstört. ”
Diese Aussage mag zwar polemisch klingen, wenn sie nur oberflächlich wahrgenommen wird. Wenn man jedoch bis auf den Grund blickt und absolut emotionslos die Entwicklung in Deutschland betrachtet – und zwar gründlich – dann wird man erkennen, wie richtig obige Aussage ist. Dann aber müßte der Erkenntnis sofort auch das Erschrecken folgen, wenn man daran denkt, daß man Kinder und Enkelkinder zurückläßt, wehrlos dem erstarkenden Islam und gewissenlosen Politikern ausgeliefert! Und sowas darf uns nicht gleichgültig sein !!!
Karl Schippendraht
3.Mai 2009 at 13:08
@B. K.
Ich weiß nicht auf was sich Deine Antwort auf meinen Beitrag bezieht, mein Beitrag, aus dem Du zitiert hast, bezog sich auf Beitrag 10 von Martin.
3.Mai 2009 at 15:01
Ich hoffe, dass sich die Nationalliberalen, die sich endlich wieder in Gruppe wie dem Stresemannclub innerhalb der FDP formieren, mehr Gehör verschaffen und ihre Führung dazu zwingen bzgl. der Türkei einen anderen Kurs einzuschlagen.
Hartung
3.Mai 2009 at 18:28
Die konservative Russlandbegeisterung kann ich maximal emotional, aber nicht rational nachvollziehen. Selbst mit Obama an der Spitze ist es für uns immer noch wesentlich besser, uns klar im Bereich der USA anzusiedeln als äquidistant zwischen Washington und Moskau, denn die Vorstellungen, die man in Moskau von Freiheit hat, sind mitunter schon reichlich asiatisch und ob der Staat aucb bei fallenden Rohstoffpreisen so stabil bleibt, muss sich auch erst noch zeigen…
7.Mai 2009 at 17:34
Westerwelle wollte vor dem Finanzcrash die Renten- und Gesundheitsversicherungen privatisieren. Das Ergebnis wäre gewesen, daß die eingezahlten Gelder im Finanzsumpf verschwunden wären wie in den USA! Und jetzt will er die Türkei in die EU! Mir graut vor der Dummheit solcher Leute – die F.D.P. ist somit für mich keine Wahl-Alternative.