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Mai-Randale diesmal noch größer?
Von Gastredner | 25.April 2009
Der folgende Beitrag wurde im Original auf www.blaulicht-blog.de veröffentlicht:
Dieses Jahr wird es wie jedes Jahr einen 1. Mai geben. Und wie jedes Jahr wird es zu großen Veranstaltungen kommen. In Zeiten in denen alle von der Krise reden, die Bundespräsidentschaftskandidatin schlimmes herbeiredet und etliche Arbeitnehmer die Krise auch mehr oder weniger zu spüren bekommen, könnten die Veranstaltungen größer ausfallen als in den letzten Jahren.
Von dem unbeeindruckt werden auch wieder überwiegend Linksextremisten den 1. Mai “rocken“ und zum „antifaschistischen Steine auf Bullen schmeißen“ ausrücken. Die Linke Szene ist sich allerdings noch uneins darüber….ja worüber eigentlich?
Soll man jetzt gegen „NAZIS“ demonstrieren…am Arbeiterkampftag.
Soll man einfach auf die Straße gehen und einfach so gegen irgendetwas randalieren?
Soll man zu hause bleiben oder weg fahren?
So richtig wissen sie es scheinbar auch nicht:
„hey
für mich stellt sich nun die frage wohin zum ersten mai? hannover, berlon, wuppertal? oder bleibt es auf antifaschistischer seite eher dezentral und in ächster nähe naziaufmärsche verhindern?
hanover scheint so ungewiss. in berlin ist immer was los. als zentrale aktion bleibt für mich noch wuppertal, oder eben auf regionaler ebene zu agieren.aber vielleicht könnte man das ja mal unter den impulsgebenden gruppen kommunizieren und eine konkrete aussage treffen. das wäre sehr hilfreich für die planung der nächsten tage.
mit antifaschistischen grüßen“ (Indymedia)
Kristallisationspunkte werden mit Sicherheit die großen Veranstaltungen in Berlin, Hannover, Mainz und Ulm sein.
In diesen Städten wollen Autonome Nationalisten (AN) ihrerseits Demonstrationen gegen die Ausbeutung der Deutschen Arbeitnehmer durch den internationalen Kapitalismus auf die Straße gehen. Wie letztes Jahr in Hamburg.
Die größte Veranstaltung der AN dürfte in Hannover stattfinden. Derzeit ist die Veranstaltung vom VerwG Hannover verboten worden, jedoch ist davon auszugehen, daß die AN alle Rechtsmittel ausschöpfen werden um die schon im letzten Jahr angemeldete Demonstration durchführen zu können. In Anbetracht der langen Vorlaufzeit verwundert es allerdings, daß der Niedersächsische Innenminister den Polizeilichen Notstand bereits im Voraus ausrufen möchte. Das würde heißen, daß es der Polizei nicht möglich ist ausreichend Einsatzbeamte und kompetente Führungskräfte auf nach Hannover zu bringen, um die Demonstration der Linksautonomen – auch „rote SA“ genannt – davon abzuhalten die AN aus der Stadt zu werfen oder gleich tot zu schlagen. Das klingt übertrieben? Davon muss man ausgehen, wenn man sich das Vorgehen der Linksautonomen gegen die Polizeikräfte zum Maßstab wählt.
Man sollte davon ausgehen, daß es Niedersachsen möglich ist auch an einem 1.Mai Demonstrationen zuzulassen und entsprechend zu betreuen. Der „polizeiliche Notstand“ Uwe Schünemanns darf kein Argument für so eine Zeitlage sein.
Würde er tatsächlich diesen Notstand begründen und ausrufen, dann wäre er der 1. CDU Innenminister der vor dem roten Mob der Straße kapituliert. Was würde sich in diesem Falle an der Gesamtlage ändern? Die AN würden sich als Opfer der Staatswillkür -zurecht- präsentieren und ihren Zusammenhalt und Hass auf das „System“ verstärken.
1.) Die Linksextremisten würden diesen Sieg allein ihrem „Trommeln“ im Vorfeld und ihres ständigen Kampfes zuschreiben. 2.) Würden gleichzeitig gegen diese „Notstands“-maßnahme wettern, da sie gleiches für sich befürchten. 3.) Sie würden ausgelassen in vielen Städten im Lande Niedersachsen „feiern“ und demonstrieren. 4.) andere führen nach Berlin o.ä. und würden dort das gleiche machen wie in Hannover geplant. Erklärung nicht nötig.
Der Aufwind, den die erlebnisorientierte Linke Szene damit erlangen wäre enorm; der Ansehensverlust der Polizei Niedersachsen ebenso.
Schünemanns Vorschlag läuft übrigens der Argumentation der Richter des Verwaltungsgerichtes entgegen. Diese haben nämlich argumentiert, daß es den Leitern der Versammlung (”Rechts”) nicht möglich sei die Sicherheit und Ruhe in der Versammlung zu wahren. (Die Anmelder wurden kurzerhand ausgetauscht.) Das impliziert den Verdacht, daß Schünemann die größte Gefahr seitens der ca. 1000 zu erwartenden AN sieht und die Polizei diese nicht unter Kontrolle halten könne. -völliger Quatsch!
Das Gericht hätte im Umkehrschluss die Demonstrationen des DGB und der anderen verbieten müssen, denn der DGB hat explizit dazu aufgerufen die Aufzugstrecke „Rechts“ zu blockieren. Das ist auch das erklärte Ziel der Linksautonomen. Der DGB (dessen Mitglied ebenfalls die GdP ist!!!) sucht paradoxer Weise den Schulterschluss mit Linksextremisten und Polizistenschlägern.
Sollte der DGB nicht in der Lage sein, einen Gewalttäter aus seiner Demo auszuschließen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen…müsste die Argumentation der Richter besonders dort greifen. Da Schünemann natürlich den Linken Mob gemeint hat, den nicht einmal die Polizei unter Kontrolle halten könne, werden es die Veranstalter gleich gar nicht können.
Das Recht der Demonstrationsroute haben die Veranstalter der Demo „Rechts“, da sie schneller bei der Anmeldung waren und so -die Provokation- die eigentliche DGB Route nutzen dürfen.
Topics: innere Sicherheit | 20 Kommentare »
25.April 2009 at 13:57
Wenn sich Polizei, Politiker und Lehrer nicht zum Affen machen lassen würden, gäbe es diesen Terror überhaupt nicht.
Da muß man sich als normal denkender Mensch wirklich mal die Augen reiben, was in unserer Elfenbeinrepublik alles möglich ist. Konstruktives scheint dagegen leider nicht möglich.
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25.April 2009 at 14:07
Ich stelle mir gerade vor,
wie groß wohl die Freude, klammheimlich oder auch
demonstrativ sein wird, wenn es wieder Randale gibt,
Scheiben bersten, Autos angezündet werden und Steine
auf Menschen geworfen werden.
Das ist zwar Gewalt, dient aber doch einen guten, nämlich
sozialistischen Zweck, da heiligt der Zweck die Steine.
Hinterher kann man sich ja immer noch davon distanzieren.
Außerdem sieht man daran ja nur wie verzweifelt die
Menschen sind …
Ja, ist Randale linkes Menschenrecht?
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25.April 2009 at 14:25
Wenn die Polizei mit Gewalt gegen das linke Pack vorginge, die schwarz gekleideten Steineschmeißer und Brandleger einfangen und PERSÖNLICH für den Schaden haftbar machen würde, auch die Drahtzieher in den Redaktionen und der Politik, würde der linke Terror schnell ein Ende haben. Die Gelder im Kampf gegen das Phantom Rechts sollten in den Kampf gegen Links eingesetzt werden. Da wären selbst die 24 Millionen Euro gut angelegt, nur müssten alle Personen in den Stiftungen und wo die Gutmenschen auch immer im Kampf gegen Rechts sitzen, ausgetauscht werden.
Aber was träume ich mir da zurecht, die sind gut und wollen spielen.
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25.April 2009 at 14:51
Warum schaffen wir nicht einfach den 1. Mai ab? Dann kommt nach dem 30. April halt der gleich der 2. Mai!
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25.April 2009 at 15:04
Ich wäre dafür, die Bauern des Umlandes zur Bereicherung des 1.Mai-Spektakels einzuladen. Mit Vakuumfässern voller Gülle anstatt Wasserwerfern. Wäre doch mal eine echte Abwechslung.
Lasst mal die Hemdsärmeligen ran, anstatt einer Polizei der die Hände gebunden sind.
Beckstein hat es in München vorgemacht als die Chaoten die Chaostage nach München verlegen wollten. Nicht eine Glasscheibe ist zu Bruch gegangen. Diese Chaoten sind ein feiges Pack, keinen Mumm in der Hose und nur stark in der Masse. Plebs.
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25.April 2009 at 16:12
” Wenn die Polizei mit Gewalt gegen das linke Pack vorginge …”
Das würde die Mehrheit der Berliner Polizei vermutlich auch mal voller Überzeugung tun, wenn
der Berliner Senat – analog zu einem Fisch – nicht vom Kopf her stinken würde. Ich habe selbst Kinder bei der Berliner Polizei und kenne dieses Scheiß-Spiel.
Karl Schippendraht
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25.April 2009 at 16:22
Wenn der Staat das Gewaltmonopol aus der Hand gibt, das wir Bürger ihm gegeben haben oder er sich genommen hat, je nach Sichtweise, hat er mittelfristig die Folgen dafür zu tragen, Selbstschutz und Bürgerwehren werden die Folge sein. Wenn Eigentum mutwillig von Chaoten beschädigt und zerstört wird, Menschen gefährdet werden, ist die Polizei/der Staat verpflichtet einzugreifen. Wenn er dies nicht tut, verletzt er seine Pflicht und untergräbt seine Glaubwürdigkeit.
Linke Staatsfeinde provozieren den Staat und loten die Grenzen aus. Diese sind zur Zeit sehr weit gesteckt. Anstatt Deeskalationsteams sollten Rechtsverletzungen konsequent verfolgt werden (für was die Ausrüstung der Polizei, wenn sie im Bedarfsfalle nicht eingesetzt wird, da können wir uns das Geld gleich sparen) und die Veranstalter für die Bezahlung des Schadens in die Pflicht genommen werden.
Jeder Schützenverein muss für sein Dorffest eine Erklärung unterschreiben, dass er sich verpflichtet für entstandenen Schaden an öffentlichem Eigentum aufzukommen. Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
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25.April 2009 at 16:46
http://www.youtube.com/watch?v=FhjnCPYdkk0&feature=PlayList&p=659BE68462EA0446&playnext=1&playnext_from=PL&index=49
FJS über den Kampf um die Sprache.
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27.April 2009 at 10:02
[...] Jahre sehr friedlich abgelaufen sind, könnte sich dies nun ändern – so man denn dem CDU-Blog und deutschen Politikern wie Gesine Schwan Glauben schenkt. Nach ihrer Warnung vor sozialen Unruhen [...]
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29.April 2009 at 00:23
>>”DGB-Chef Sommer fürchtet, dass es zu sozialen Unruhen kommen könnte. Wir wollen explizit diese sozialen Unruhen und werden alles tun, damit sie eintreffen.” – Willkommen bei der Pressekonferenz der Organisatoren der “Revolutionären 1. Mai-Demonstration”, zu der am Freitagabend in Berlin-Kreuzberg 10.000 Teilnehmer erwartet werden.<<
Quelle: spiegel.de
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29.April 2009 at 14:20
CDU-Stand gefährdet Sicherheit
septemberprotestBerlin stellt sich quer: In der für ihre Sicherheit berühmten Hauptstadt Berlin wird dieselbe durch einen geplanten CDU-Stand gefährdet. Denn der soll gerade dort stehen, wo linke Demonstranten am 1. Mai mit Friedensgesängen ihres Weges ziehen. Eine gefährliche Provokation, findet die Polizei. „Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht?“ fragt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Da können wir behilflich sein: Seit dem 20. September 2008 (Foto), als Ihr Parteifreund Fritz Schramma dies in Köln erstmalig und mit Erfolg so geregelt hat, und dafür viel Lob, statt des notwendigen Protestes aller Demokraten erhielt….
http://www.pi-news.net/
So ist das Leben, nicht wahr.
Der Plebs entscheidet was sicher ist und was nicht. Die Rechte der Bürger zählen nicht mehr. Soviel auch zum Thema Gewaltmonopol des Staates.
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29.April 2009 at 19:05
Gemeinsam gegen “Rechts”
Ulmer CDU schließt Bündniss mit Linksextremisten
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M56adf103758.0.html
Hand in Hand, “Christdemokraten” und das Kommunisten und Antifapack…
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29.April 2009 at 19:41
1. Mai – Tag der Randale (Berliner Morgenpost + PI)
“Berlin stellt sich quer: In der für ihre Sicherheit berühmten Hauptstadt Berlin wird dieselbe durch einen geplanten CDU-Stand gefährdet. Denn der soll gerade dort stehen, wo linke Demonstranten am 1. Mai mit Friedensgesängen ihres Weges ziehen. Eine gefährliche Provokation, findet die Polizei.
“Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht?” fragt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Da können wir behilflich sein: Seit dem 20. September 2008 als Ihr Parteifreund Fritz Schramma dies in Köln erstmalig und mit Erfolg so geregelt hat”
Leserkommentar:
# 3: Warum wird die geplante “Demonstration” der Rotfaschisten nicht verboten?
Weil der Staat keine Chance sieht, dieses Verbot durchzusetzen.
Wie schützt der Staat seine Bürger vor dieser Gewalt?
Er beraubt sie ihrer Grundrechte.
Ab wann nennt man diesen Zustand Bürgerkrieg?
# 15: Ab dem Zeitpunkt, an dem sich die Angegriffenen wehren.
#19: Krieg entsteht daher erst dann, wenn der Angegriffene versucht, den Angreifer von seinem Tun abzuhalten.
Folglich ist der Verteidiger der eigentliche Kriegsverursacher.
# 31. “Gleiches Recht für Alle” bedeutet heutzutage eben auch
“Gleiche Diskriminierung für Alle” liebe CDU.
Noch Fragen? Den Rechtsstaat hatten wir mal …
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29.April 2009 at 20:31
Der Mob entscheidet in der Tat so einiges in diesem Land un zwar gegen das eigene Volk.
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30.April 2009 at 10:03
“…Methode B könnte daher etwas weniger elegant so lauten: Jeder, der im Zusammenhang mit Gewalttaten wie Brandschatzung und Plünderung gefasst wird, geht für sechs Jahre ohne Bewährung ins Gefängnis. Das ist zufällig genau das Strafmaß, zu dem Horst Mahler für die Äußerung falscher Meinungen verurteilt wurde. Was für dumme und dreiste Auffassungen recht ist, müsste doch für dumme und dreiste Taten nur billig sein. Wetten, dass schon im nächsten Jahr der zweitägige Terror der roten Banden von den Straßen Berlins und Hamburgs vollständig verschwunden wäre?…”
http://ef-magazin.de/2009/04/30/1155-vor-dem-revolutionaeren-ersten-mai-und-jaehrlich-gruesst-horst-wessel
Das ist einmal ein Vorschlag.
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1.Mai 2009 at 11:25
„Maifeiertag – Eine unrühmliche Vergangenheit“
„….in der Republik gilt der 1. Mai der Propaganda des Umsturzes, der Beseitigung des Privateigentums und der Errichtung der proletarischen Diktatur. Gleichgültigkeit gegenüber der Maifeier bedeutet Kapitulation vor dem Marxismus“, hieß es im Unternehmer-Organ „Der Arbeitgeber“.
Goebbels: „Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration deutschen Volkswillens gestalten……“
„….würdigte die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als Geburtsstunde eines gemeinsamen Vorgehens gegen die kapitalistische Ausbeutung.“
Mehr unter:
http://www.focus.de/wissen/bildung/Geschichte/tid-14063/maifeiertag-eine-unruehmliche-vergangenheit_aid_392936.html
Dieser National-Sozialisten-Feiertag gehört abgeschafft!
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3.Mai 2009 at 11:04
Unfaßbar, Körting.
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/05/03/innensenator-ehrhart-koerting/skandaloeser-vergleich-1-mai-randalierer.html
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3.Mai 2009 at 11:33
@Petra
“Unfaßbar, Körting”
Da hat der Mann etwas Richtiges gemeint,
es aber politisch inkorrekt ausgedrückt. Sein Pech.
Da es in Deutschland die Regel ist, daß “rechte” Politiker für
falsche Formulierungen rausgeworfen werden, warum sollte
das dann bei einem Linken anders sein.
Gleiches Recht für alle, deswegen Zustimmung.
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3.Mai 2009 at 13:18
Wie kommt der Typ auf dergleichen Einschätzungen? Eine Bande von Vergewaltigern ist eine Bande von gleichverantwortlichen und gleichhandelnden, wer den Anfang macht ist vollkommen unerheblich.
Das ist nicht politisch unkorrekt sondern blödsinnig und falsch.
Wer bei einer freiwillig Tat mitmacht, egal ob als erster,zweiter oder soundsovielter trägt die Bereitschaft zur Tat in sich. Um bei dem Vergleich Körtings zu bleiben, der letzte in der Reihe, steht vielleicht auch in der Rangordnung ganz hinten.
Der Kerl soll zurücktreten, aber wegen seines Versagens in der Verbrechensbekämpfung. Nur ändern wird sich nichts. Es wäre für ihn zu billig, sich wegen diesen Zitats aus der Verantwortung stehlen zu können.
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7.Mai 2009 at 15:41
“… Berliner Deeskalationskonzept ist „Narretei“
„Sie sind eine Schutzpatronin der Chaoten“ sagte Uhl in Richtung der Linkspartei-Politikerin, die in ihrer uneindeutigen Haltung gezeigt habe wessen Geist die Linken seien: „Schande für ihre Partei!“ Ein Konzept der Deeskalation sei in dieser Situation „Narretei“ gewesen. „Für Berliner Chaoten haben wir Handschellen und Haftanstalten“, sagte Uhl.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy dagegen wollte die Aufmerksamkeit auf gewalttätige Ausschreitungen während einer Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund lenken. Rechtsextreme würden inzwischen als „marodierende Banden“ durch das Land ziehen. Man bräuchte neue Gesetze, um dieser Entwicklung begegnen zu können und machte auf die Notwendigkeit eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aufmerksam.
Kampf gegen Rechtsextremismus „das Wichtigste“
Sein Parteifreund Marco Bülow sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuen Dimension rechtsextremer Gewalt“, die es zu bekämpfen gelte. Leider würden noch zu viele glauben, „daß Faschismus und Rechtsextremismus eine Randerscheinung“ seien. Man müsse dabei vor allem den Kampf gegen „geistige Brandstifter“ führen. „Ich glaube, daß ist das Wichtigste.“
Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler dagegen warnte, nicht auf dem linken Auge blind zu sein: „Die Taten waren linksextreme Gewalttaten“. Hier wünsche sie sich ein genauso entschlossenes Vorgehen, wie gegen den Rechtsextremismus. Denn für den Linksextremismus gelte das Gleiche, wie gegen den Rechts- und den islamischen Extremismus: „Sie werden den Kampf gegen unsere Demokratie nicht gewinnen.“ (FA)”
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M585ae3a44f8.0.html
Immer wieder diese Rechten. Es ist schon ein wahres Kreuz mit ihnen. Irgendwelche Chaoten in Dortmund machen Randale, dann muss natürlich die NPD verboten werden, so einfach ist es. Linke Chaoten in Berlin machen Randale, da macht die Polizei Einsatzfehler und prügelt, so einfach ist es, wenn man es doppelt sieht.
Es geht doch nicht um Extremismus (wer definiert Extremismus?), in welcher Form auch immer, solange Extremisten friedlich ihre Bürgerrechte wahrnehmen, hat sich der Staat dafür nicht zu interessieren, sobald diese aber gegen Gesetze verstoßen, hat der Staat die Pflicht einzuschreiten, egal um wen es sich handelt.
Parteien haben an der politischen Willensbildung mitzuwirken, nicht den Staat zu missbrauchen um politische Gegner auszuschalten. So sieht es jedenfalls das GG vor.
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