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Vorwärts in die Vergangenheit
Von Christian Spernbauer | 18.April 2009
Bild: ECB-S
Die SPD berät derzeit ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Im Vordergrund stehen – wie zu erwarten – die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener. Weiter soll es einen Bonus in Höhe von 300 Euro für jeden geben, der auf seine Lohnsteuererklärung verzichtet.
Die SPD verfällt mit solchen Forderungen in ihr altes Muster. Statt vorwärts in die Zukunft zu gehen, verweigern sich die Sozialdemokraten (erneut) der Realität und wollen ein weiteres Mal die sozialromantische Umverteilungsseele befriedigen. Einige Punkte im Detail:
Die erste Idee der SPD: 300 Euro Bonus für jeden, der auf seine Einkommensteuererklärung verzichtet. Offiziell wird dieser Vorstoß als Bürokratieabbau verkauft, jedoch scheint dies fraglich. Denn die dadurch anvisierte frei werdende Arbeitszeit würde nicht etwa in wahrhaftigem Bürokratieabbau münden. Die Finanzämter sollen so entlastet werden und mehr Zeit und Personal haben, um Steuerhinterzieher zu verfolgen. Und das ganz ohne Verdacht. Als “Steuersünder” verdächtig ist man bereits ganz grundsätzlich ab einem Einkommen von 500.000 Euro pro Jahr, wie bereits diskutiert.
Zu recht wird dieser Vorschlag von Union und Steuerrechtlern kritisiert, denn er soll “Steuerzahler zum Verzicht auf die Steuererklärung locken, denen eigentlich eine höhere Steuererstattung als 300 Euro zusteht”.
Die zweite Idee der SPD: die Vermögenssteuer. Es ist eine uralte Forderung von linken Sozialdemokraten und Sozialisten, eine Vermögenssteuer (wieder) einzuführen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Pronold würde die Vermögenssteuer gerne “Millionärssteuer” nennen. Dies klingt nicht so sehr danach, dass man dem kleinen Bürger an sein Geld will, sondern nur den “bösen” Millionären. Die Argumentation Pronolds riecht stark nach dem verwesten Geruch des Klassenkampfes. So wirken seine Aussagen nach dem Motto: “Wer ein Millionär ist, ist von Haus aus zwielichtig und kann kein guter Mensch sein. Denn ich bin ein guter Mensch und bin kein Millionär.” Außerdem beträfe diese Zusatzsteuer lediglich “die obersten fünf Prozent der Gesellschaft – mehr nicht”. Also jenen Teil der Gesellschaft, der sowieso nicht zur Zielgruppe der SPD gehört. Wer einen nicht wählt, dem kann man sein Eigentum ja wegnehmen. Das alte Feindbild “Reiche”, “Besserverdiener”, “Spitzenverdiener” oder “Millionäre” wird wiederbelebt. Durch diese Vermögenssteuer kann bereits versteuertes Einkommen immer und immer wieder besteuert werden. Eine Vorstellung, welche die linke Seele in Wallung bringt.
Die dritte Idee der SPD: die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dieser soll von 45 Prozent auf 47,5 Prozent oder noch mehr angehoben werden. Dafür muss man aber nur noch die Hälfte verdienen, um in den fragwürdigen Genuss zu kommen, dem Staat spitze viel von seinem Eigentum abgeben zu “dürfen”. Statt wie bisher für Verheiratete mit 500.000 und Singles mit 250.000 Euro Jahreseinkommen soll der Spitzensteuersatz schon für Verheiratete mit 250.000 und Singles mit 125.000 Euro greifen. Damit geht die SPD einen weiteren Schritt in Richtung Steuerungerechtigkeit. Musste man in den 1950er Jahren noch das 17fache des Durschnittseinkommen verdienen, um den Spitzensteuersatz zu zahlen, ist es heute lediglich das 1,4fache. Eine dramatische Abschreckung für Leistungsträger und all jene, die es werden wollen.
Jedes Jahr wird ein gewisser Tag herbeigesehnt, an dem (berechnet durch Steuern und sonstige Abgaben) der Durchschnittsbürger sein Einkommen nicht mehr rein dem Staat übereignen muss, sondern für sein eigenes Wohl wirtschaftet. Dieser Tag liegt meist in der Mitte des Jahres. Oder um es mit den Worten des großen libertären Denkers Milton Friedman zu sagen: “Jahr für Jahr arbeiten Sie mehr als sechs Monate für den Staat. Das ist doch eine moderne Form der Sklaverei.”
Die vierte Idee der SPD: eine Börsenumsatzsteuer. Steuererhöhungen machen nur halb so viel Spaß, wenn man nicht ins Herz der Marktwirtschaft stechen kann. Die SPD argumentiert, eine Steuer hätte lenkende Wirkung und hemme kurzfristig-spekulative Transaktionen. Dadurch könnte sich der Markt stabilisieren. Willkommener (Neben?)Effekt: Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Es wird also wahrhaftig argumentiert, der Finanzmarkt würde sich stabilisieren, indem man ihm Kapital entzieht. Bewirken wird es jedoch genau das Gegenteil: eine Wiederbelebung wird erschwert. Ferner sei dies, so Rüdiger von Rosen, eine “steuerliche Diskriminierung der Aktie gegenüber festverzinslichen Anlagen”. Es gebe durch die Abgeltungssteuer “bereits eine im internationalen Vergleich extrem hohe Besteuerung von Aktienerträgen”.
Was bleibt als Fazit? Die SPD will nur unser Bestes – unser Geld. Bei all den (Lang-)Fingern der Sozialdemokratie (von Sozialisten ganz zu schweigen) in des Bürgers Geldbeutel, scheint diese jedoch völlig zu vergessen, dass das oberste Prozent der Einkommensbezieher bereits fast 20 Prozent des Einkommensteueraufkommens entrichtet. Die oberen zehn Prozent entrichten bereits die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens, während die unteren 50 Prozent nicht einmal acht Prozent und das untere Fünftel nur noch 0,1 Prozent beisteuern. Das ist der SPD aber noch nicht “gerecht” genug, denn schließlich sollen, je nach Schärfegrad der Formulierung, die “stärkeren Schultern mehr tragen” oder die Reichen sollen “endlich Verantwortung übernehmen und sich solidarisch mit der Gesellschaft zeigen”. “Die Reichen”, das sind anscheinend jene fünf Prozent der Menschen in Deutschland, die über 85.400 Euro Jahreseinkommen verfügen. Ihre Schultern tragen bereits mehr als 41 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Oder vielleicht sind jene 35.000 Menschen in Deutschland “die Reichen” (also 0,13 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen), welche über 500.000 Euro pro Jahr verdienen und damit bereits ca. 13 Prozent des Aufkommens tragen?
Pronold hält sein Feindbild wenigstens nicht hinter dem Berg und meint: “Wir müssen die fetten Hammel scheren”. Das klingt ja noch “human”, immerhin spricht er nicht von “schlachten”. Die Ideen der deutschen Sozialdemokratie in Zeiten der Wirtschaftskrise sind neben der Erhöhung von Steuern auch noch die Erfindung neuer Steuern. Steuersenkungen hingegen hat Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) angesichts der Wirtschaftskrise kategorisch ausgeschlossen. Und bei dieser Programmatik erwartet die SPD vom Bürger wirklich zu glauben, sie würde nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten? Die SPD gibt sich einer Mehrbelastungsorgie hin, deren Ziel nicht das Wohlergehen der Menschen scheint, sondern möglichst hohe Einnahmen für den Staat. Auf Kosten der Freiheit seiner Bürger.
Topics: Bundestagswahl, Links | 9 Kommentare »
18.April 2009 at 15:43
Das ist sowiso alles verkehrte Welt. Das Problem kann man ganz anders lösen. Nicht der Steuerzahler hat nachzuweisen, wieviel er vom Staat zurückerstattet bekommt. Sondern der Staat, hat dem Steuerzahler nachzuweisen, wieviel er von ihm bekommt. Das verstehe ich unter Steuergerechtigkeit. Schließlich behält der Staat bis zum Anno, meine Kohle und nicht ich, die Kohle des Staates.
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18.April 2009 at 15:54
Bei der Umverteilung, bzw. beim Abknöpfen unseres sauerverdienten Geldes, geben sich Rot und Schwarz die Hand. Die einen geben dies, die anderen das. Wo ist der Unterschied? Es gibt keinen, bezahlen muss der Steuerzahler, gefragt wird er von keinem.
Heute schimpfen sie gegenseitig aufeinander, morgen (nach der Wahl) sitzen sie beisammen und nicken die Steuererhöhungen ab. Sachzwänge und so.
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18.April 2009 at 16:10
Von der Marktwirtschaft überzeugte (Unions-) Politiker, dem Freiheitsgedanken und einem chritlichen Menschbild verbunden, erhalten von der SPD wieder Vorlagen, welche erfolgreich gegen die Steuer-Erhöhungspartei gewendet werden könnten. Wenn man denn wollte oder könnte.
Die Union selbst ist ja gleich nach der Wahl mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht nur in den Geruch der Steuer-Erhöhungspartei gekommen, sie ist eine solche. Die Erbschaftsteuer-”Reform” will man als Verbesserung verkaufen, insbesondere die CSU bildet sich auf diese Missgeburtet was ein.
Von der Union ging in den letzten Jahren nichts aus, was den Leistungsträgern in Gesellschaft und Wirtschaft entgegenkommt – im Gegenteil. Mit Billigung der CDU-Kanzlerin reitet “Peitschen-Peer” eine Deformations- und Diskriminierungs-Attacke nach der anderen gegen Leistungsträger, heißt noch vorhandene Steuerzahler in unserem Staat. Steinbrück ist für mich die Personifizierung des häßlichen Deutschen – im Inland genauso wie im benachbarten Ausland. Und wie gesagt, mit offensichtlicher Billigung der CDU-Bundeskanzlerin, welche ja die Richtlinien der Politik bestimmt.
Ein Zitat von L.Erhard zur Steuerpolitik mit zeitloser Gültigkeit:
“Der von(…) sozialistischer Seite immer wiederangestellte Versuch, durch eine sogenannte “Andersverteilung des Sozialprodukts” die Wirkung einer falschen Politik für die Gruppe der Arbeitnehmer nicht spürbar werden zu lassen, den Arbeitgebern hingegen immer höhere Lasten aufzubürden, hat vor allem angesichts der breiten mittelständischen Fundierung unserer Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, sondern kann nur noch als eine anarchistische, die freie Gesellschaftsordnung zerstörende Politik bezeichnet werden.”
Wie weit unsere freie Gesellschaftsordnung inzwischen zerstört ist, wagt von den Repräentanten der angeblichen “Partei der sozialen Marktwirtschaft” der CDU/CSU keiner auszusprechen. Man schwimmt auf der sozialdemokratischen, sozialistischen Welle mit und wird somit nichts gegen die Vorstellungen der SPD oder der Linken wenden können.
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18.April 2009 at 16:49
Wir haben nun mal einen Haushalt von 290.000.000.000 € und entsprechend auch so viele Beamte um ihn umzuverteilen. Und der Staat benötigt ja Wachstum, so wie die Privaten auch.
Mit jeder Wahl und allen neuen Versprechungen und Geschenken erhöht sich notwendigerweise die Steuerlast. Ich sehe da keinen Unterschied zwischen den Parteien. Auf alle wirkt ja der böse Sachzwang, den man nur mit Denken überwinden könnte und mehr Vertrauen in den privaten Menschen.
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18.April 2009 at 18:18
Typisch für die Sozis ist, daß sie schon den normalen Facharbeiter, der glücklicherweise nicht arbeitslos wurde und immer noch sein altes Lohnniveau hat, als Besserverdiener bezeichnen und zur Kasse bitten wollen.
Karl Schippendraht
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19.April 2009 at 09:04
Über die Grünen.
http://www.kreuz.net/article.8997.html
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19.April 2009 at 11:16
@ Bauer Gerhard
Siehe Wahlkampf 05:
CDU: 2 % MWSt-Erhöhung
SPD: 0 % “Merkel-Steuererhöhung”
Ergebnis der gr. Koalition: 3 %
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20.April 2009 at 06:06
“Vor wenigen Tagen erschien Harry Graf Kessler Das Tagebuch, Achter Band 1923-1926. Er ist als linker Pazifist im In- und Ausland unermüdlich für Deutschland und den Frieden unterwegs gewesen, aber nicht als Bolschewik oder wirres Irrlicht. Kessler verkehrte in den höchsten politischen Kreisen, frühstückte bei Reichspräsident Ebert, war für Außenminister Stresemann tätig und kannte mehr als das halbe Europa, besonders Paris und London. Deshalb sind seine Tagebücher so interessant. Jeder Band ist eine Erstveröffentlichung, und was darinsteht, ist bislang nicht unbedingt bereits bekannt! Am 28. August 1924, bei den Vorberatungen zum Dawes-Plan, der am nächsten Tag angenommen wurde, war er im Reichstag:….”
Das Zitat bei:
http://fact-fiction.net/?p=2151
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5.August 2009 at 20:33
[...] aus äußerst rechtskonservativer Sicht betrachtet. Aus der SPD (samt ihrer Spitze) wird so ein Verein von Sozialisten und Umverteilungsfanatikern, die auf Drängen der Union entstandene Netzsperre wird kurzerhand den [...]
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