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Persische Träume
Von Daniel N. | 11.April 2009
Seit der amerikanische Präsident Obama verkündet hat, die direkten Gespräche zum Iran wieder aufzunehmen und sich um mehr Verständigung zu bemühen, wächst allenorts die Hoffnung, nun zu einem friedlichen Ergebnis zu kommen. Doch wie groß ist die Gefahr, dem Iran wie bisher nur eines zu liefern: Zeit zum Bau der Atombombe?
Es lässt sich vorab nüchtern feststellen: nach einem Dutzend Ultimaten (üblicherweise ist ein Ultimatum eine letzte Möglichkeit zur Verhinderung des Äußersten), nach vielen Sanktionen und geheimen nuklearen Lieferationen verschiedener Staaten, nach zahlreichen Verhandlungen und einigen internationalen Streitigkeiten bleibt doch bisher nur eines stabil: der Iran macht stetig Fortschritte bei der Entwicklung seiner nuklearen Möglichkeiten und baut Anlagen, die nicht für Kraftwerke, wohl aber für Waffen benötigt werden.
Nun meinen ja einige (namentlich viele bei Grünen und SPD), dass der Iran ein Anrecht auf nukleare Aufrüstung habe, da doch Israel und die USA über atomare Waffen verfügen. Vergessen wird dabei, dass sowohl Israel als auch die Vereinigten Staaten westliche Demokratien sind und über Jahrzehnte bewiesen haben, dass sie die Waffen nur als Abschreckungspotential benutzen. Die Frage ist dann also: wer glaubt, dass auch der Iran mit einem radikal-islamistischen Präsidenten an der Spitze der Israel vernichten will ebenso verantwortungsbewusst handelt?
Die internationale Staatengemeinschaft wird nun weitere Verhandlungen beginnen und sollte den Iran dabei höflich und mit Respekt behandelt aber ebenso klar machen, dass der Iran keine nuklearen Waffen in den Händen halten wird – die letzte Option eines punktierten militärischen Eingreifens darf nicht ausgeschlossen, sondern muss sogar klar ausgesprochen werden. Schon dass das immer instabiler werdende Pakistan über die Waffen verfügt, wird noch viele Konflikte nach sich ziehen – ein weiterer islamistischer Staat wäre da ein weiterer Faktor der Instabilität, auch am Dualismus Iran-Saudi Arabien gemessen, dass ebenfalls bald nachziehen würde.
Wirtschaftsanreize, Aufhebung der Sanktionen und weitgehende Kooperationen sind das, was der Westen zusammen mit Russland und China anzubieten haben – sollte der Iran weiter ein undurchsichtiges und auf den Besitz atomarer Waffen abzielendes Spiel treiben heißt die Alternative aber auch bewaffneter Konflikt.
Topics: Außenpolitik | 51 Kommentare »
11.April 2009 at 07:47
Für die Verhandlungen mit dem Iran sind Respekt und Augenmaß gefordert. Notfalls muß man so lange auf die Mullahs zugehen, bis sie über Tel Aviv ihre Atombombe zünden.
Ironie Off
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11.April 2009 at 09:12
Vergessen wird aber auch, daß der Iran dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, die USA und Israel allerdings nicht.
Davon ab läßt sich das Recht auf Besitz an Waffen nicht an einer Regierungsform festmachen. Immer noch ist der Iran ein souveräner Staat.
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11.April 2009 at 12:39
Eine Nation, wie die USA, gut 60 % der weltweiten Rüstungsausgaben bestreiten und eine EU, die sich die Aufrüstung in ihr Verfassungskonstrukt geschrieben haben, haben nicht das Recht von anderen Ländern Abrüstung einzufordern.
Mit gutem Beispiel vorangehen.
Brutus hat recht. Im Nahen Osten gibt es ein Land das gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, Israel, ganz sicher nicht der Iran, ebensowenig wie der Irak, dem es ja ebenfalls unterstellt wurde. Dies diente, wie wir wissen, lediglich den Kriegsvorbereitungen der USA gegen dieses Land.
In einem Krieg gegen den Iran, der von Israel oder den USA angezettelt werden könnte, werden deutsche Soldaten mit dabei sein. Merkel und Jung werden mit Freuden deutsche Soldaten in diesen Krieg entsenden, ist es doch Staatsraison.
Daniel zeigt die Linie der CDU auf, Krieg, weil ein Land sich dem Diktat fremder Mächte nicht beugen will. Gründe für den Krieg gibt es im Bedarfsfalle viele. Nur meine lieben Leute keiner davon ist ausreichend. Was Daniel oben vorschlägt ist ein Aufruf zum Angriffskrieg, dieser ist auch nach den Gesetzen der BRD verboten. Für Planungen etc. wurden deutsche Generäle in Nürnberg gehenkt.
Wie sich die Geschichte doch immer wieder wiederholt. Nur lernen die Menschen leider nichts daraus.
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11.April 2009 at 12:49
Das ist natürlich auch juristisch so nicht richtig. Der Iran ist ein Staat, der in seiner Gefährlichkeit für die umliegenden Staaten, insbesondere für Irak, Saudi-Arabien und Israel die Gefährlichkeit anderer Atomwaffenbesitzender Staaten wie Großbritannien oder Frankreich bei weitem übertrifft.
Man sollte nie vergessen – auch wenn die anti-israelische Linke dies nur allzu gern tut- dass der Iran eine Regierung hat, die fanatisch und auf Grundlage der Scharia und einiger Schriftsätze religiöser Extremisten handelt. Keine diskussion kann an dem einfachen Fakt vorbei, dass die Vernichtung Israels fest im Program des Iran steht.
Im Übrigen halte ich eine punktierte militärische Aktion zur Zerstörung derjenigen Atomanlagen, die zur Gewinnung von Waffenmaterial benötigt werden für richtig, wenn Iran trotz Angebote und Verhandlungen und trotz des Votums der internationalen Völkergemeinschaft nicht aufhört, nach der Atombombe zu streben. Kein Einmarsch, keine Flächenbombardements sondern präzise Schläge gegen die Anlagen. Allerdings nur als ultima Ratio nach dem Scheitern ehrlicher, für beide Seiten Vorteile in Aussicht stellender Verhandlungen.
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11.April 2009 at 12:52
RE: Bauer = Gesinnungsethik statt Verantwortungsethik !!
Auch hier zeigt sich -hinter ihrem formalen Rechsgetue und Gerede von Staatensouveränität-, wo Sie wirklich politisch stehen.
Kein Wort davon, welche Gefahren ausgehen vom iranischen Terrorregime. Wollen Sie etwa, daß diese unberechenbaren Leute Atombomben in die Hand bekommen?? Denn das ist die logische Konsequenz Ihrer Ausführungen. Reicht Ihnen nicht schon Nordkorea und Pakistan ??!
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11.April 2009 at 12:53
Ich bin so frei, ehrlich zu bezweifeln, ob die Ressentiments und unpassenden Vergleiche in Kommentar 3 von der Sorge um Iran herrühren oder nicht doch schlicht Ausdruck der stets widerholten usa- und israel-feindlichen Haltung sind. Da ist natürlich klar, dass Sachargumente eher weniger zählen.
Im Übrigen hat Daniel Recht.
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11.April 2009 at 15:17
@ Philipp
“dass der Iran eine Regierung hat, die fanatisch und auf Grundlage der Scharia und einiger Schriftsätze religiöser Extremisten handelt”
Philipp, wie sieht das mit der Scharia in Saudi-Arabien und anderen Ländern dieser Gegend, die von den USA geschützt werden, aus?
Und bei uns hier und in Europa, wo es starke Strömungen zur Einführung der Scharia gibt und dem wir nicht wirklich was entgegensetzen?
Das ist echt schizophren!
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11.April 2009 at 15:55
“Wirtschaftsanreize, Aufhebung der Sanktionen und weitgehende Kooperationen sind das, was der Westen zusammen mit Russland und China anzubieten haben – sollte der Iran weiter ein undurchsichtiges und auf den Besitz atomarer Waffen abzielendes Spiel treiben heißt die Alternative aber auch bewaffneter Konflikt.”
Inwiefern sollte sich Europa in besonderer Weise um eine Politik der Konzertierung von “Wirtschaftsanreizen” und “weitgehender Kooperation” mit einem Regime bemühen, das durch eine offene, unverhüllte Aggression gegen die europäischen Nationen hervortritt? (Der Mordaufruf Ajatollah Khomeinis gegen den EU-Bürger Salman Rushdie wurde – anläßlich dessen 20jährigen Bestehens – im Februar dieses Jahres seitens der Islamischen “Republik” Iran offiziell bestätigt! Hat Teheran jemals etwa seine unverschämte Schuldzuweisung an die Französische Republik zurückgenommen, die Anwendung des Prinzips der Laizität in Gestalt des Verschleierungsverbots in öffentlichen Schulen stelle eine Unterdrückung der Muslime in Frankreich dar und provoziere Vorfälle wie die in den Banlieues französischer Städte?)
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11.April 2009 at 16:01
@Bauer Gerhard
Der Iran tritt kontinuierlich durch Verbrechen gegen den Frieden hervor, so etwa durch die aktive Unterstützung terroristischer Aggressionen gegen die legalen Institutionen Israels und des Libanon.
Die Begünstigung solcher iranischen Aggressionshandlungen durch EU-Europa gefährdet das friedliche Zusammenleben der Nationen, weshalb eine deutsche Beteiligung an einer solchen Politik des Zurückweichens gegenüber einer islamofaschistischen Diktatur grundgesetzwidrig ist.
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11.April 2009 at 18:38
@DLS
Dann war die Nichtteilnahme am Irakfeldzug grundgesetzwidrig?
Der Krieg gegen Serbien war ein gesetzeswidriger Angriffskrieg, der Krieg gegen den Irak ebenfalls, wegen Afghanistan streiten sich die Geister. Alles was in diesem Zusammenhang unternommen wird, sind kontinuierliche Verbrechen gegen den Frieden, um bei Deinen Worten zu bleiben, gegen legale Institutionen dieser Länder.
Mit welchen Mitteln hier versucht wird Angriffskriege zu rechtfertigen, da sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Was hier praktiziert bzw. versucht wird zu rechtfertigen, ist die reine Willkür und das Recht des Stärkeren. Recht und Gesetz, scheißegal.
Natürlich geschieht dies alles nur zur Verbreitung von Frieden, Demokratie und Freiheit, ist schon klar. Morgen kommt der Osterhase.
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11.April 2009 at 18:47
@Bauer Gerhard
Den unbegründeten Angriff auf den Zivilstaat Jugoslawien (dem zur Last gelegt wurde, völkische – und islamistisch durchsetzte – Mörderbanden in seinem eigenen Territorium in ihre Schranken verwiesen zu haben, anstatt einseitig Hoheitsrechte preiszugeben!) habe ich stets verurteilt. Ich habe im Frühjahr 1999 gegen die Aggressionsverbrechen gegen Jugoslawien demonstriert.
Soweit ich mich recht erinnere, wurde ich auch von Ihrer Seite im Hinblick auf meine kompromißlose Verteidigung der Souveränitätsrechte Jugoslawiens als Apologet Milosevics etc. attackiert. Daher kann ich nur den Kopf schütteln über Ihr Selbstfanatisierungspotential hinsichtlich eines möglichen militärischen Konflikts mit dem Iran.
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11.April 2009 at 18:58
RE: Bauer “Der Krieg gegen Serbien war ein gesetzeswidriger Angriffskrieg,”
1. Was ist ein Angriffskrieg??
2. Welches Gesetz meinen Sie und was steht da drin?
3. Es gibt noch andere Rechtsgüter als so einen Formelkram, z.B. den Schutz von Leben und Freiheit.
Als Helmut Schmidt 1961 als Innensenator von Hamburg bei der großen Flut die Bundeswehr zuhilfe rief, war das auch gesetzeswidrig, denn der Einsatz der Bundeswehr war laut borniertem, kleingeistig-lebensfernem Gesetzesgehorsam im Inneren des BRD-Landes verboten. Aber man hatte einen übergesetzlichen Notstand.
4. Der Krieg gegen Serbien war aus politischen und moralisch-humanitären Gründen längst überfällig und gerechtfertigt gegen ein Mörder- und Vertreiberregime unter Milosevic seit 1991, das uns allein in die BRD etwa 1 Million Jugo-Flüchtinge getrieben hat, von denen genug hier auf Dauer bleiben möchten.
Aber das ist ja gewissen Superpatrioten und Rechtsfetischisten schnurzegal, im Verein mit PDS und NPD hetzen sie lieber selbstgerecht gegen den Westen, die NATO und die BRD-Regierung, die sich dem von den USA eingefädelten Krieg anschließen mußte.
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11.April 2009 at 20:21
Bitte beim Thema bleiben
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11.April 2009 at 21:32
DLS + Info68
Obohl sie schon wieder von Thema abkommen, freue ich mich, daß sie wenigstens versuchen, zu freundlicheren Formen zurück zu finden. Für uns alles besser.
“Atomwaffensperrvertrag”. Die Ministerien sind voll von gebrochenen Verträgen. Insofern ist mir ein unterschriebener Vertrag wurst, wenn nicht die Absicht der Einhaltung auch dahinter steht.
Wenn ich für jeden gebrochenen völkerrechtlichen Vertrag 1 € hätte, könnte ich vermutlich in Rente gehen, soweit meine Meinung zum Nutzen von (schriftlichen) Verträgen. Einen Land wie Israel, das seit 30 oder 40 Jahren die Bombe hat, vertraue ich mehr wie allen Verträgen mit dem Mullah-Iran.
Was den Glauben von Rot/Grün angeht, daß der Iran ebenfalls das “Recht” auf die Bombe hätte, darf das jedem geistig-moralisch gesunden Menschen schlicht wurst sein. Diese charakter- und hirnlosen Leute unterstützen heute diejenigen, an deren Baukränen sie nach der Machtübernahme hängen würden.
Jeder der Verantwortung für Volk oder Teile davon trägt, darf nicht von Wünschen und Illusionen ausgehen, sondern von Fakten und notfalls auch gegen die öffentliche Meinung Leben und Gesundheit seiner Bürger schützen.
Es darf kein Recht für links/grüne Sektierer geben, die
Sicherheit der Bevölkerung zugunsten ihrer hirnrissiger
Wunschvorstellungen preiszugeben. Jeder Linke soll mit
seinem EIGENEM Leben und Gesundheit machen können,
war er für richtig hält, aber keine Experimente mit unserer
Bevölkerung.
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12.April 2009 at 05:42
Die Gefahr, dass die Atombombe einmal von Menschen missbraucht werden kann, die nach dem Tod an schöne Jungfrauen glauben, ist groß.
Aber an die schönen Jungfrauen im Himmel glauben nicht nur die Iraner, sondern auch andere Menschen in Staaten mit Atomwaffen, wie z.B. Pakistan. So einfach dürfte es allerdings diesen “Glaubenden” auch in diesen Ländern nicht gemacht werden, an die Atombombe heranzukommen, da es auch dort genug intelligente Regierer gibt, die keinesfalls durch die Atombombe die Jungfrauen im Himmel sehen wollen.
Es ist vielleicht nur die halbe Wahrheit. Aber ich bin der Meinung, ohne die Abschreckung durch die Atombombe, hätte so mancher Fürst auch in der Neuzeit wieder sein Volk ein bischen Krieg “spielen lassen”. Bei Strafe des eigenen physischen Unterganges haben es sich diese Herren in den letzten 60 Jahren doch eher überlegt, das eigenen Völk zu verpulvern, wie das mit konventionellen Waffen früher alle paar Jahrzehnte “üblich” war.
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12.April 2009 at 05:47
Wen man die Retorik und die Nuklearen bestrebungen
der Iranischen regierung betrachtet duerfte die Rechtslage wohl secondaer sein! MEINEN SIE NICHT?
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12.April 2009 at 06:04
@DLS
Keine wilden Behauptungen, wenn dann Beweise. Gegen den Jugoslawienkrieg war ich von Anfang an. Im Falle des Iraks, bin ich anfangs den dreisten Lügen der USA auf den Leim gegangen. Auch im Falle Afghanistans konnte ich die Reaktion der USA im ersten Gefühl verstehen, richtig war es dennoch nicht.
@normalo
“ein bisschen Krieg spielen lassen”
Was glaubst Du denn, was weltweit gerade geschieht. Wir haben auf allen Kontinenten Krieg, mit steigender Tendenz. Ich kann Völker/Nationen verstehen, wenn sie in den Besitz von Atomwaffen kommen wollen, wenn man sich ansieht, welchen Schutz diese Waffen bieten und wie sich die letzte verbliebene Großmacht aufführt und ein Land nach dem anderen besetzt und mit Krieg bedroht. Außerdem bekräftigt der Iran ständig die Atomanlagen nur friedlich zu nutzen, dies steht jedem Volk dieser Erde, auch nach dem Atomwaffensperrvertrag, zu. Gibt es keine Gleichbehandlung vor dem Gesetz? Dürfen Interessengruppen Ankläger, Richter und Vollstrecker sein?
Wenn Obama von einer atomwaffenfreien Welt spricht, spielt er das Spiel Breschnews um den Gegner zu entwaffnen. Wer Frieden, Freiheit und Demokratie verbreiten will, spricht von Krieg und missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Dazu auch Kants kurzes Werk “Zum ewigen Frieden”.
Zu Obamas Vorschlägen auch ein paar Gedanken von libertärer Seite:
http://ef-magazin.de/2009/04/05/1089-obamas-atomwaffenfreie-schoene-neue-welt-hinter-der-maske-lauert-die-kriegsvorbereitung
Für jeden einzelnen stellt sich die Frage, wollen wir, das Abendland, mit unserer Politik einen Rückfall in frühe Zeiten oder wollen wir das Zusammenleben der Völker durch Recht und Gesetz regeln und dies auch vorleben.
Wir können nicht von der einen Seite fordern, das Gesetz einzuhalten und selbst das Gesetz brechen wenn wir es für notwendig halten.
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12.April 2009 at 06:07
…Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg unter bestimmten Umständen verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:
* Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
* Art 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Tatbestandsmäßig ist also nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht.
Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird….
http://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland
Jeder kann sich in öffentlich zugänglichen Quellen über den rechtlichen Stand der Dinge informieren und selbst urteilen.
Wer einen Angriff auf den Iran fordert und unterstützt, unterstützt die Vorbereitung eines Angriffskrieges und macht sich, im Falle eines Krieges, mitschuldig.
Es geht nicht um gut und böse (das haben wir im Kindergarten), es geht um richtig (Recht) und falsch (Unrecht).
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12.April 2009 at 07:53
Die iranische Regierung wird, wenn sie ihre Atombomben fertiggestellt sind ,auch nutzen.Sie haben es immer betont ,damit Israel zu vernichten.Irans Regierung will die Weltherrschaft des Islams!Erst Israel dann Europa und die USA.Im inneren Europa wird schon fleissig daran gearbeitet,mit Hilfe der islamischen Einwanderer und europäischen,islamischen Politiker. “Wenn die Welt wollte,könnte man heute den Islam noch auslöschen.Aber die Welt kann dies aus ethischen Gründen nicht .Wenn aber die islamischen Gesellschaften könnten ,hätten sie diese Hemmungen nicht,alles unislamische (also uns,die Welt der Ungläubigen)heute,sofort auszulöschen.Das genau ist der Unterschied.”
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12.April 2009 at 08:09
@Anita
Das Zitat wurde falsch übersetzt und aus Gründen der Propaganda wird es weiter so verbreitet. Er sprach von der Beseitigung des Regimes, nicht von der Vernichtung Israels.
Zur aggressiven Expansionspolitik der islamischen Staaten, gibt es momentan nur eines zu sagen. Es stehen amerikanische und europäische Truppen in islamischen Staaten und führen Krieg, nicht umgekehrt. Vielleicht sollte man auch manchmal den eigenen Standpunkt verlassen und die Welt mit den Augen der anderen sehen. Damit kommt man manchen Dingen auf die Spur.
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12.April 2009 at 08:20
@Anita
Auch hierzu wieder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle:
“…Zuerst fälschlicherweise in den Medien als „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ zitiert, lautet die fragliche Stelle jedoch: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Geschichtsbüchern eliminiert werden.“…”
Quelle: Wikipedia
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12.April 2009 at 08:38
Im Irak und Afganistan sind europäische Truppen ,soweit ich weiss.Im Iran müssten endlich die Perser von der islamischen Diktatur befreit werden,aber ich hoffe es passiert aus dem Inneren Irans,auch wenn die Regierung ihre Gegner am Baukran aufhängen um das persische Volk mundtot zu machen.Ich bin auch dafür das die europäischen Soldaten aus islamischen Ländern abgezogen werden.
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12.April 2009 at 08:49
@Anita
5. Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung deines anderen Staats gewalttätig einmischen.
Denn was kann dazu berechtigen? Etwa das Skandal, was er den Untertanen eines anderen Staats gibt? Es kann dieser vielmehr durch das Beispiel der großen Übel, die sich ein Volk durch seine Gesetzlosigkeit zugezogen hat, zur Warnung dienen; und überhaupt ist das böse Beispiel, was eine freie Person der andern gibt (als scandalum acceptum) keine Läsion derselben….
…würde diese Einmischung äußerer Mächte Verletzung der Rechte eines nur mit seiner inneren Krankheit ringenden, von keinem andern abhängigen Volks, selbst also ein gegebenes Skandal sein und die Autonomie aller Staaten unsicher machen.”
Zum ewigen Frieden; Immanuel Kant
http://www.amazon.de/Zum-ewigen-Frieden-philosophischer-Entwurf/dp/3150015014/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1239522474&sr=1-1
Für 2,40 Euro zu haben.
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12.April 2009 at 09:16
@Gerhard Bauer
Wie sich aus Ihrem Kommentar 21 ergibt, sind Sie auf die Mainstream-Medien hereingefallen, denen es um eine Verniedlichung des offen artikulierten eliminatorischen Antiisraelismus der iranischen Mullahs zu tun war (und ist).
Peinlich nur, daß ein Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRIB das Gegenteil dokumentiert:
“At an international conference held in Tehran in late October, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad called for Israel to be “wiped off the map.” The conference was titled `world without Zionism’.
The president, who said in his speech that Israel was an illegitimate regime and, therefore, had no legal standing, also questioned why Palestinians should be the ones punished for alleged atrocities committed against Jews in Europe.”
http://www.iribnews.ir/Full_en.asp?news_id=204682&n=35
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12.April 2009 at 09:22
Was Sie im Kommentar 23 zitieren, kann von den Teheraner Staatsterroristen niemals als eine Maxime der internationalen Beziehungen anerkannt werden, da die Islamische “Republik” Iran sich fortlaufend in die internen Angelegenheiten anderer Staaten einmischt.
http://www.freiewelt.net/blog-158/iran-h%E4lt-an-aufruf-zur-ermordung-salman-rushdies-fest.html
Eine Ausgestaltung der internationalen Beziehungen im Sinne von Kants “ewigem Frieden” setzt – auch nach der Überzeugung des Königsberger Philosophen selbst – voraus, daß es sich bei den vertragschließenden Staaten um Republiken handelt.
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12.April 2009 at 10:17
@DLS
Kant spricht hier nicht von Vertragsabschlüssen zwischen Staaten, sondern über die Behandlung von Staaten, egal welcher Regierungsform, untereinander. Die Zustände die er dort beschreibt, könnten, in einer von ihm definierten Republik, nicht vorkommen.
Was Teheran macht und denkt ist mir in dieser Sache ziemlich egal. Ich verniedliche Teheran nicht, nur müssen Recht und Gesetz von beiden Seiten eingehalten werden. Im Falle der friedlichen Nutzung der Atomenergie, ist das Recht auf seiten Teherans. Ein Aufruf zum Krieg (mittlerweile als bewaffnete Konflikte, Friedenssicherungen etc. verharmlosend dargestellt) gegen den Iran, ist ein Aufruf zu einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Vorbereitung und Planung sind nach deutschem Recht verboten. So einfach wäre es, wenn sich der Staat an seine Gesetze halten würde.
Kehren wir den Dreck vor der eigenen Türe und kümmern wir uns um unsere Angelegenheiten. Da haben wir genug zu tun.
Recht muss Recht bleiben und darf nicht willkürlich gebeugt werden. Nach geltendem Recht steht Teheran die friedliche Nutzung von Kernenergie zu. Im Gegensatz zu anderen Staaten haben sie sich vertraglich verpflichtet keine Kernwaffen herzustellen und zu besitzen. Auch der Besitz von Kernwaffen ist für kein Volk dieser Erde grundsätzlich verboten, dann dürften ja die Atommächte auch keine besitzen.
Falls sich die Völkergemeinschaft dazu entschließen sollte, müsste auch die sofortige Abrüstung durch die Besitzerstaaten erfolgen, einhergehend mit dem sofortigen Verzicht Kernwaffen als Erstschlagswaffen einzusetzen. Die USA haben sich dazu nie bereiterklärt, im Gegensatz zur SU, während der Zeit des Kalten Krieges.
Auch haben die USA als einziger Staat diese Waffen gegen einen nahezu besiegten Gegner eingesetzt, nicht etwa gegen militärische Ziele oder eine “ungefährliche Demonstration” vor den Küsten Japans, sondern gegen zwei Städte voll mit Zivilisten, wie allgemein bekannt.
Im Falle Kernwaffen schreit der Dieb, haltet den Dieb, um vom eigenen Waffen- und Aggressionspotential abzulenken.
Auch hier zu möchte ich nochmal kurz aus “Zum ewigen Frieden” zitieren:
3. Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören.
Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen diese an, sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenze kennt, zu übertreffen, und indem durch die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg, so sind sie selbst Ursache von Angriffskriegen, um diese Last loszuwerden; wozu kommt, dass, zum Töten oder getötet zu werden in Sold genommen zu sein, einen Gebrauch von Menschen als bloßen Maschinen und Werkzeugen in der Hand eines anderen (des Staats) zu enthalten scheint, der sich nicht wohl mit dem Rechte der Menschheit in unserer eigenen Person vereinigen läßt. Ganz anders ist es mit der freiwilligen periodisch vorgenommenen Übung der Staatsbürger in Waffen bewandt, sich und ihr Vaterland dadurch gegen Angriffe von außen zu sichern.”
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12.April 2009 at 10:30
Na, jetzt ist Nordkorea dran, Raketen darf man auch nicht haben.
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12.April 2009 at 10:45
@Bauer Gerhard
Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß der Iran in erpresserischer Weise auf die internen Angelegenheiten europäischer Staaten einwirkt? Wenn Sie in dieser Situation das “Recht” des Iran auf “friedliche Nutzung von Kernenergie” zugestehen, so muß dies als ähnlich grotesk erscheinen, wie das Plädoyer des Bewohners eines Hauses, in das der Eigentümer des Nachbarhauses kontinuierlich unbefugterweise eindringt, u. a. um andere Bewohner des Hauses tätlich zu bedrohen, für das “Recht” des notorischen Hausfriedensbrechers, sich – “zu friedlichen Zwecken”, versteht sich – jedwedes Material zuzulegen, das ihm künftig sein rechtswidriges Handeln erleichtert.
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12.April 2009 at 10:56
RE: Bauer
1. Sie haben es nicht vermocht, eine passable Definition abzuliefern, was den Angriffskrieg konkret ausmacht. In den von Ihnen zitierten Verfassungs-, Gesetzes- und Vertragstexten ist der Angriffskrieg auch nicht definiert, sondern wird dort undefiniert verfemt und verboten.
2. Begründen Sie, inwiefern der NAT0-Einsatz gegen Serbien 1999 ein Angriffskrieg gewesen sein soll. Begründen Sie, warum man sich in gewissen schwerwiegenden Konfliktlagen, wo andere wichtige Werte mit hineinkommen, nicht, nie über solche Formeln hinwegsetzen darf!
3. Spätestens seit der Nazi-Zeit und den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Führungspersonen gilt als verbindliches Rechtsgut, daß man nicht blind bestehenden Gesetzen und staatlichen bzw. regierungserlassenen Anordnungen, Befehlen folgen darf, sondern prüfen muß, ob diese verbrecherisch sind. Dem Rechtpositivismus bis Rechtsfetischismus (wie ihn Schikora zum Krieg gegen Serbien 1999 vertritt, während er den -rein-imperialverbrecherischen- Angriff Stalins 1940 auf Finnland verteidigt) wurde von da ab eine klare Absage erteilt.
(Im Übrigen war es oft so, typisches Beispiel Hitler und die Kommunisten, daß Leute und Gruppen in der Opposition sich herausnahmen unter Berufung auf andere bzw. höher eingeschätzte Werte, bestehende Gesetze u.ä. zu verletzen, dem Regime oder Staat die Loyalität zu verweigern, aber dann bei Machterlangung dieselben Leute ultra-radikal auf Rechtspositivismus machten, das bestehende, nun von ihnen erlassene Recht verabsolutierten und als unbedingt zu befolgen praktizierten. Dies gilt übertragen auch auf etliche der selbstgerechten Kritiker, auffälig am lautesten dabei PDS, NPD, Nazis, am “Angriffskrieg” der USA-NATO-BRD gegen Serbien 1999.)
4. Es gibt höhere Werte im Leben als Gesetzes- und Vertragsformeln und deren Befolgung, so das Recht auf Leben und Freiheit und nationale Unabhängigkeit der Völker. Dies wurde auch immer wahrgenommen im Lebenskampf von Einzelmenschen, Gruppen, Völkern, und wie das dann juristisch bewertet, durchgelassen oder geahndet wird, ist allein eine Frage der politisch-physischen Macht, des Kampfausgangs, welche Seite die Justiz unter Kontrolle hat.
5. Das Recht hat immer 2 Seiten:
I. faßt es zusammen die über Jahrhunderte in einem Volke sich herausgebildet habenden Werte, gängigen Verhaltensweisen, Moralvorstellungen
II. ist es die Festschreibung aktueller politischer Machtverhältnisse.
Oppositionelle bis Revolutionäre sahen sich da immer legitimiert, das auch mißachten zu dürfen, wurden bei Mißerfolg dafür oft verfolgt bis inhaftiert bis geköpft, Machtinhaber (nicht nur im Absolutismus, sondern auch in der Moderne) pochten auf die angeblich ewigwährende Gültigkeit ihrer Rechtsvorschriften und betrachteten von dieser selbstverliehenen Warte die Opposition oft als zu verfolgende Rechtsverletzer, Gesetzesbrecher.
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12.April 2009 at 11:00
@29 – DLS
“…, daß der Iran in erpresserischer Weise auf die internen Angelegenheiten europäischer Staaten einwirkt?”
In wie fern? Im übrigen versuchen alle Staaten andere in irgendeiner Form zu beeinflussen.
Im übrigen war es Israel, das die Einrichtungen im Irak bombardiert hat (Osirak). Der irakische Krieg gegen den Iran wurde maßgeblich von den Amerikanern unterstützt (wenn nicht sogar initiiert), aber das ist wohl schon vergessen (Erster Golfkrieg, hier lesen):
http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg
Wie würden wir uns fühlen, wenn öffentlich über Angriffspläne auf Deutschland spekuliert würde, so wie man das beim Iran derzeit tut?
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12.April 2009 at 11:13
RE: “Bauer Gerhard meint: 12.April 2009 at 08:09
@Anita Das Zitat wurde falsch übersetzt und aus Gründen der Propaganda wird es weiter so verbreitet. Er sprach von der Beseitigung des Regimes, nicht von der Vernichtung Israels.”
Diese Ausflüchte (aus Naivität oder bewußter politischer Lügenhaftigkeit) habe ich schon anderswo gelesen und zerpflückt, denn an der mehrfach klar geäußerten Absicht des iranischen Blutsäufer-Regimes, den Staat Israel zu vernichten, besteht nicht der geringste Zweifel. Da kann auch durch einen möglichen Übersetzungsfehler und eine inkorrekte Verbreitung nicht aus der Welt geschafft werden.
Betenfalls lassen sich die iranischen Äußerungen so deuten, daß sie zwar Juden als Mitbürger dritter Klasse in einem muslimischen Palästina dulden würden, aber keinen jüdischen Staat, keine jüdische Oberhoheit über dieses Gebiet. Weiterhin hat Herr Ahmadinejad ja gemeint, daß die Deutschen bzw. Europäer die 6 Milionen Juden Israels wieder aufnehmen müßten, da der Holocaust in Europa passiert sei und nicht die am Holocaust unschuldigen Araber Palästinas dafür die Folgen tragen dürften.
Hätten die iranischen Führer (die bei freien Wahlen mindestens 30% modern-demokratisch-freiheitlich eingestellter Bürger gegen sich hätten) friedliche Absichten gegen Israel, würden sie sich eben ganz anders benehmen und nicht noch militärisch, logistisch, finanziell die gegen Israel kämpfenden islam-extremistischen Terror-Gruppen Hamas (Ghaza) und Hizbollah (Libanon) unterstützen.
Damit soll nicht gesagt werden, daß Israel sich in den letzten Jahrzehnten immer korrekt verhalten hat.
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12.April 2009 at 11:18
@Bauer Gerhard
Ihrer Argumentation zur atomaren Bewaffung des Irans kann
ich ihnen leider nicht folgen. Ich denke, daß DLS und andere
da realistischere Ansichten haben.
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12.April 2009 at 11:21
“Damit soll nicht gesagt werden, daß Israel sich in den letzten Jahrzehnten immer korrekt verhalten hat.”
Es hat jedenfalls niemals einen souveränen Staat angegriffen, der ihm nichts getan hat!
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12.April 2009 at 16:24
Im Grunde geht es doch darum, wer gegen die Interessen des Westens, vor allem der Führungsmacht USA, verstößt hat entsprechende Konsequenzen zu tragen, wer mit dem Westen geht kann im Prinzip machen was er will. Da können wir hin und her diskutieren wie wir wollen. Die einen sind parteiisch, andere versuchen in schwierigen Umständen den Rechtsgrundsatz hochzuhalten. Nur eines ist sicher, das Hochhalten und Befolgen der Rechtsgrundsätze führt nicht zu Kriegen (jedenfalls nicht zu Angriffskriegen der Rechtsbefolger) und den entsprechenden Folgen. Einen Angriff verhindert es nicht, das parteiische Denken auch nicht.
Die parteiische Behandlung von Problemen beinhaltet die Gefahr der Verletzung berechtigter Interessen anderer, mit den entsprechenden Folgen.
Bismarck warnte vor den Präventivkriegen, Hitler hat präventiv gegen Angriffspläne der SU reagiert und zuerst angegriffen. War er damit etwa im Recht? Natürlich nicht und das nicht nur weil er Hitler war, es war ein Angriffskrieg mit dem Ziel den Gegner und seine Kapazitäten zu zerschlagen.
Heute geben sich die westlichen Staaten das Recht zum Präventivkrieg. Wer gibt ihnen das Recht?, ihre relative Stärke und in unseren Ländern die Hoheit über die Medien. Die bedrohten Länder werden dies naturgemäß anders sehen und ihrerseits entsprechend agieren. Ein ganz normales Verhalten.
Die USA geben knapp 60 % der weltweiten Rüstungsausgaben aus, dies allein ist eine Bedrohung für die Staaten dieser Welt. Wer glaubt denn ernsthaft, dass diese horrende Summe für die Verteidigung der USA notwendig ist?
Was möchte denn ein Zwerg, wie der Iran, auch wenn er die Atombombe hat oder ein paar davon, machen? Israel oder gar die USA angreifen, Tel Aviv zerstören? Innerhalb von 20 Minuten wären die wichtigsten Zentren des Irans atomisiert, wenn es überhaupt solange dauern würde. Dies ist keine Option, für keine Regierung des Irans oder eines anderen Landes. Was eine Option wäre, im Falle eines Angriffes könnten dasjenige Land einem atomaren Angriff mit eigenen Atomwaffen als Vergeltung antworten. Militärisch wäre für das angegriffene Land in keinem Fall etwas zu gewinnen. Ausgenommen evtl. Mächte wie China oder Russland deren Zerstörungspotential ausreichend groß ist um eine “angemessene” Antwort geben zu können.
Dem Iran würde auch schon eine Nichtangriffsgarantie der USA ausreichen, die USA geben sie dem Iran nicht. Wo ist das Problem, warum geben die USA dem Iran diese Garantie nicht? Sie wollen die Bedrohung aufrechterhalten und falls die Zeit reif und die Gelegenheit günstig ist, zuschlagen. Nach echter Räubermanier.
Immer wieder, der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und will die Anlagen friedlich nutzen. Ein Land wegen einer möglichen, zukünftigen Option anzugreifen ist und bleibt Unrecht.
Auf den Landmassen des asiatischen Kontinents werden die westlichen Truppen ausbluten und in jahrzehntelangen Zermürbungskriegen zerrieben werden, so Peter Scholl-Latour, dem ich nur beipflichten kann. Staaten wie Russland und China sehen in aller Ruhe zu und warten ab, bis sich die westlichen Wirtschaftsmächte finanziell und personell ruinieren. Diejenigen die heute für einen Angriff auf den Iran sind, sollen sich freiwillig melden, falls zu alt, ihre Kinder oder Enkel dazu bewegen. Nicht feige den Krieg fordern und andere sterben lassen. Wenn jemand nach dem Schwert ruft, dann soll er es auch führen.
Macht doch einfach die Augen auf, legt die Scheuklappen ab und seht die Realität. Worin unterscheiden sich die islamischen Staaten, z. B. Saudi-Arabien, Ägypten, Iran, Syrien etc.. Sicher nicht in der Staatsform, der Behandlung von Andersdenkenden, dem religiösen System etc., sie arbeiten mit den USA zusammen oder nicht, das macht den Unterschied. Dadurch werden sie entweder mit Kriegs- und Eroberungsplänen bedroht oder nicht. Die heutigen Freunde werden aufgerüstet. Wie lange und mit welchen Folgen wird sich zeigen.
Wer verdient daran?
Es geht um Geld, viel Geld, das es zu verdienen gibt, nur darum geht es, um nichts anderes.
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12.April 2009 at 16:30
@ 2:
“Davon ab läßt sich das Recht auf Besitz an Waffen nicht an einer Regierungsform festmachen”
Sorry, aber das ist mir nun definitiv zu viel Gutmenschlichkeit.
Ich bin mit Sicherheit nicht der Biedermann, der den Brandstiftern auch noch die Streichhölzer reichen wird, mit denen sie mein Haus abfackeln wollen.
Daher bitte *keine* Atomkraft in den Händen von Klerikalfaschisten. Danke!
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12.April 2009 at 16:38
@35 – konservativ
Nun, das Völkerrecht sieht das aber anders.
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12.April 2009 at 16:44
Ich bin ein rechtschaffener und gesetzestreuer Mensch. Aber im Zweifelsfall sind mir sind Menschenleben wichtiger als rechtsphilosophische Betrachtungen.
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12.April 2009 at 18:44
Bauer,
Sie drücken sich vor der Frage, wie man mit gefährlichen Regimen umgehen kann und soll. Weder Rechtsfetischismus noch Prinzipienreiterei und schon gar nicht Ihre weltfremden (bzw. haßerfüllt antiwestlichen) Betrachtungen zur politischen Lage können Sie aus der Verantwortung entlassen.
Mit feigem oder auch nur naiv-friedfertigem Abseitsstehen können Sie weder Konflikten noch Bedrohungen noch Angreifern entkommen.
Hätte man z.B. Hitler und Milosevic rechhtzeitig, also früh genug militärisch echt gedroht bzw. beigekommen, wäre vermutlich viel Leid der Menschheit erspart geblieben.
Soll die Welt tatenlos zuschauen, wenn ein Regime die Bevölkerung bzw. Teile davon massakriert, Flüchtlingsströmer in andere Länder entfacht und andere Völker und Staaten bedroht??! Darf man Terroristennester wie Afghanistan ausräuchern oder soll man deren Treiben fröhlich-dekadent zusehen???
Keiner pädiert hier für einen leichtfertigen Umgang mit Kriegen und Interventionen, aber ein Staatsmann kann sich nicht feige hinterm Ofen verkriechen. Aber gewiß doch muß er mit dem Entschluß zum Kriege äußerst vorsichtig umgehen und die Defensiv-Variante bevorzugen, was aber eben nicht immer durchhaltbar ist, denn wenn es dem bösen Nachbarn, den es immer wieder gibt entgegen der Kuschelideologie der Gutmenschen, nicht gefällt, ist -wie das Leben und die Geschichte zeigen- jeder gute Wille am Ende machtlos. Mit Biedermann-Mentalität jedenfalls wird man da untergehen.
Kriege hat es immer wieder gegeben, das wird auch nicht aufhören, weil es immer wieder schwere, durch schwerste Antagonismen kaum eindämmbare Konflikte in der Welt und Kräfte gibt, die nach anderen Ländern und Völkern greifen (aus Macht- oder Wirtschaftsgründen).
Und heute am gefährlichsten ist da der Islam und da sind die Töne aus Teheran die aggressivsten, was auch durch einen Übersetzungsfehler nicht anders wird.
Aber das scheint Ihnen letztlich egal zu sein wie das serbische Wüten 1991. Lieber verbeißen Sie sich in Ihre Prinzipien und polemisieren gegen den Westen.
Und (den gewiß machtklugen, aber keineswegs allwissenden) Bismarck können Sie hier nicht als Pazifisten anführen, denn der hat schon vor 1871
(Frankreich-Feldzug und Reichswiedergründung unter Rückendeckung von Rußland, welches Bündnis der junge Kaiser und Bismarck-Entlasser Wilhelm II. sträflichst auslaufen ließ, womit die ganze bis heute andauernde deutsche Misere begann)
genug Kriege geführt, etwa gegen das urdeutsche Reichsland Österreich, um es aus dem Deutschen Reich zu verdrängen.
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„Wenn der Tag kommt, an dem die Frage auftaucht: Deutschland oder die Verfassung, dann werden wir Deutschland nicht wegen der Verfassung zugrunde gehen lassen.“
Friedrich Ebert, früherer Reichspräsident, SPD
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13.April 2009 at 08:06
Vor dem 20September 2008,vor dem Anti-Islamisierungskongress in Köln hat der iranische Regierungs präsident Deutschland gewarnt ,diese nicht statt finden zu lassen.Man weiss ja was in Köln passiert ,an diesem Tag.Deutschland wurde an diesem Tag ,die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen. Vonwegen der Iran mischt sich nicht in andere Länder ein .
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13.April 2009 at 08:26
@Anita
Natürlich mischt sich der Iran in die Angelegenheiten anderer Länder ein, ebenso wie wir. Die Frage ist, ist es richtig oder falsch.
Es geht nicht darum, wer macht etwas, sondern was macht jemand.
Vom Autor des Artikels wurde als letzte Konsequenz Krieg gegen den Iran vorgeschlagen um ihn an seinem, ihm zustehenden Recht, zu hindern Atomenergie friedlich zu nutzen.
Wenn der Iran forderte den Antiislamisierungskongress zu verbieten, so ist dies ein falsches Ansinnen und muss zurückgewiesen werden. Wobei der Kongress mehr durch deutsche Antifanten und Gutmenschen gefährdet wurde als durch den iranischen Präsidenten. Genauso ist es aber zu sehen, wenn Teheran als Antwort auf die Mohammedkarikaturen eine Konferenz zum Thema Holocaust organisiert. An diesem Kongress nahmen auch jüdische Rabbiner teil, nur mal nebenbei bemerkt. Soviel ich weiß, wurde Teheran ebenfalls aufgefordert den Kongress abzusagen.
Du siehst, hier kann man ständig den Schwarzen Peter hin und her schieben. Im Endeffekt landen wir im Kindergarten, “Der hat angefangen” usw..
Um dies zu verhindern gibt es Rechtsgrundsätze, an die man sich halten sollte, dann wäre vieles einfacher auf dieser buckeligen Welt.
Ich will keinen Islam in Deutschland, in den islamischen Ländern, können die Menschen machen was sie wollen, ebenso wie in China oder Russland. Es ist mir schlichtweg egal.
Jedes Volk hat das Recht, seinen Weg in die Zukunft zu gestalten, jedes Volk muss seine Steine selbst aus dem Weg räumen. Was könnte besser sein, als es den Völkern selbst machen zu lassen. Sie wissen am besten was gut für sie ist.
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13.April 2009 at 08:29
http://ef-magazin.de/2009/04/12/1108-cartoon-hamid-karsai
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13.April 2009 at 12:34
@ 48:
Ich stimme die vollkommen zu.
Meine Äußerung war so gemeint, dass mir die Menschenleben, die vom Atomprogramm des Iran bedroht werden, wichtiger sind, als rechtsphilophische Betrachtungen darüber, ob der Iran nun eigentlich ein Recht auf Atomkraft haben sollte oder nicht.
Vielleicht habe ich mich etwas missverständlich ausgedrückt. Sorry.
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13.April 2009 at 12:47
@ 41:
“Vom Autor des Artikels wurde als letzte Konsequenz Krieg gegen den Iran vorgeschlagen um ihn an seinem, ihm zustehenden Recht, zu hindern Atomenergie friedlich zu nutzen.”
Das ist ja so nicht ganz richtig. Wir haben nichts dagegen, dass der Iran Atomenerige *friedlich* nutzt, wir zweifelns es lediglich an.
Wenn du einen Sohn hast, der ein Taschenmesser friedlich nutzt, z. B. zum Schnitzen, wirst du es ihm nicht wegnehmen.
Wenn der Sohn aber oft sagt: “Es gibt ein paar Leute, die würde ich wirklich gerne mal abstechen”… dann wirst du es ihm vermutlich wegnehmen. Vielleicht wird der Sohn dann sagen: “Jetzt, wo du mir mein Taschenmesser weggenommen hast, kann ich es aber auch nicht mehr friedlich nutzen, z. B. zum Schnitzen.” Das stimmt auch. Pecht gehabt. Wer durch Drohgebärden den Eindruck erweckt, er sei zur Gewalt bereit, darf sich nicht wundern, wenn für ihn Einschränkungen gelten, die für friedliche Zeitgenossen nun einmal nicht gelten.
Und Ahmadinedschad hat sich in dieser Hinsicht sehr deutlich ausgedrückt. Da hilft es auch nichts, an diesem “von der Landkarte tilgen”-Zitat so lange rumzuinterpretieren, bis der Mann auf einmal Hokuspokus zum Friedensengel mutiert. Ganz abgesehen davon: Die Islamwissenschaftlerin Mariella Ourghi hat darauf hingewiesen, dass es zwar in der Tat zu Ungenauigkeiten bei der Übersetzung von Ahmadinedschads Ausspruch gekommen sei; letztlich seien dies aber “Haarspaltereien” und änderten an “Sinn und Zielsetzung des Satzes” wenig.
Tatsächlich hat ja auch Ahmadinedschad wenig später bei anderer Gelegenheit ziemlich unzweideutig von der Vernichtung des jüdischen Staates gesprochen.
Einige Rechtsexperten sehen es so, dass durch diese Äußerungen Israel bereits jetzt schon einen Kriegsgrund gegen den Iran nach Artikel 51 der UNO-Charta hätte. Eine offene Vernichtungsdrohung wurde ausgesprochen, und kein Mensch kann von den Israelis erwarten, mit den Händen im Schoß dazusitzen, bis der Iran diese Drohung wahrmacht.
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13.April 2009 at 13:03
@konservativ
Bingo!
Der Iran ist kein potentieller, sondern ein realer Aggressor, der keineswegs “nur” die Auslöschung eines anderen UN-Mitgliedstaates proklamiert, sondern auch aktiv terroristische Aggressionshandlungen gegen diesen Staat unterstützt.
Die Souveränitätsrechte europäischer Staaten werden seitens des Iran kontinuierlich mißachtet (so durch die ausdrückliche Bestätigung des Mordaufrufs Ajatollah Khomeinis gegen den EU-Bürger Salman Rushdie im Februar dieses Jahres).
Das Gebot der pro-islamistischen Appeaser, auf adäquate Gegenwehr gegenüber den Aggressionsakten des Iran zu verzichten, stellt überhaupt kein “Rechtsgut” dar, das eine “Güterabwägung” zwischen diesem “Rechtsgut” und dem von Ihnen erwähnten unveräußerlichen Recht jedes Staates auf Selbstverteidigung notwendig machte!
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13.April 2009 at 13:13
Wieso wurde dieser Beitrag gelöscht??
………………………………..
13.April 2009 at 10:47
RE: Bauer “Ich will keinen Islam in Deutschland,”
Wer glaubt, mit solchen billigen Deklamationen sich herausreden zu können, entlarvt sich selbst als Ignorant oder Gutmensch-Realitätsverweigerer. Mit bloßen Deklamationen, was man wolle oder nicht, ist man noch lange nicht politikfähig, richtet man in der Politik nichts aus. Aber manchen ist eben Rechthaberei, Prinzipenreiterei wichtiger als das reale Leben und seine nicht immer leichte Bewältigung.
Man muß schon konkret die Probleme erkennen wollen, benennen und sagen, was man sich vorstellt, wie mit ihnen umzugehen sei.
Mit Krieg und Frieden und gefährlichen Regimen ist es genauso. Wer da sagt, die solle man in Ruhe lassen, die machten ja keinem was, setzt seine Mitwelt den Gefahren leichtfertig aus, ist letztlich (in seinem Machtrahmen) moralisch bis faktisch mitverantwortlich für spätere negative Folgen, wenn nicht (aus welchen Gründen auch immer) eingegriffen wird.
Aber einige spielen ja gerne im Umgang mit dem Brandstifter den Biedermann, und manche von denen sind uneinsichtig auch noch, wenn das Haus dann brennt und abgebrannt ist. Wie heißt es doch im Sprichwort: “Gegen Dummheit streiten selbst die Götter vergebens!”
Bauer will keinen Islam in Deutschland, aber er ist längst da, gezielt gefördert u.a. von islamischen Regimen in islamischen Staaten, u.a. auch dem Iran. Also dann müssen Sie sagen, wie Sie damit umgehen wollen.
Wollen Sie den Islam (als fremde Eroberungsmacht oder demokratiefeindliche grundgesetzwidrige politische Strömung) hier verbieten oder wieder vertreiben, wozu auch gehören mußte in letzter Konsequenz, seine auswärtigen Hintermänner, Drahtzieher, Welteroberung-Planer einzudämmen bis auszuschalten (was bekanntlich mit Händchenhalten und Kuschelpolitik nicht klappen wird),
oder wollen Sie sich damit abfinden, weil Sie sich vor Gewalt und Krieg fürchten. Jedenfalls mit Ihrer feigen Haltung wird sich weder hier noch in der Welt was zum Positiven ändern und wird der Islam (und Ähnliches) sich hier weiter ungestört ausbreiten und bald die Bevölkerungsmehrheit haben.
B: “in den islamischen Ländern, können die Menschen machen was sie wollen, ebenso wie in China oder Russland. Es ist mir schlichtweg egal.”
Das können nicht die Menschen, von denen viele unter den totalitären Zuständen leiden
(z.B. die Tibeter und Uiguren in China, die Bahai und Christen und Atheisten und Freiheitlichen im Iran, die Demokraten und besetzte Völker in Rußland usw.),
sondern lediglich die diktatorischen Regime. Aber das ist Ihnen dann ja egal.
Und entgegen ihren naiven Träumereien, mit prinzipientreuer Nichteinmischung, was es real nie total gegeben hat, in innere Angelegenheiten anderer Staaten würde sich was bessern oder vermeiden lassen, hat es immer ein Ringen gegeben in der Welt unter den Regimen, Strömungen, Völkern, Ländern, und wenn sich einer stark genug fühlte, hat er immer versucht, andere zu dominieren und auszubeuten.
Da ist die Befolgung von Ciceros Losung das Mindeste, was realistische, zukunftssichernde Politiker und Völker tun müssen: “Wer Frieden haben will, muß für den Krieg bereit sein!” Denn der immer wieder auftretende böse Nachbar aus nah und fern wird schon immer wieder seine Versuche der Einflußnahme und Eroberung starten. Und wenn ein Volk allein zu schwach ist, muß es versuchen, durch eine intelligente, seriöse Bündnispolitik das auszugleichen zum eigenen Schutze.
B: “Jedes Volk hat das Recht, seinen Weg in die Zukunft zu gestalten, jedes Volk muss seine Steine selbst aus dem Weg räumen.”
Das ist doch weltfremdes Geplapper, trifft die Realität überhaupt nicht, denn vielfach wird in den von Ihnen angesprochenen Ländern das Volk fast total unterdrückt gegen seine politische Willensbildung und Selbstbestimmung, vielmehr haben sich dort oft Minderheiten, Gewaltgruppen einst an die Macht geputscht und berufen sich heute scheinlegal auf eine von Ihnen selbst willkürlich geschaffene unseriöse Rechtsordnung, aber das scheint Ihnen Super-Rechtsbewahrer ja auch egal zu sein. Ihre Rechts-Philosophie ist doch Inkompetenz und Politikunfähigkeit pur.
B: “Was könnte besser sein, als es den Völkern selbst machen zu lassen. Sie wissen am besten was gut für sie ist.”
Das ist naiv-illusionäres Herumgerede um die Wirklichkeit in vielen Ländern, wo real die Völker fast völlig rechtlos sind.
PS.
Ich plädiere nun nicht für einen schrankenlosen willkürlichen Interventionismus in diktatorische und zurückgebliebene Länder, wo unseriöse, gewalttätige Regime über unterdrückte Völker herrschen. Aber ich bin sehr wohl dafür, im Interesse von Humanität, Wohlfahrt, Freiheit auf solche Regime DRUCK AUSZUÜBEN und im konkreten extremen Einzelfall (z.B. Völkermord an der eigenen Bevölkerung, nach außen ausbrechender Bürgerkrieg wie in Jugoslawien ab 1991), wenn nichts anderes mehr helfen kann (siehe Entwicklung in der Partei der GRÜNEN zum Jugo-Konflikt) militärisch einzugreifen, um den Übeltäter und Völkerschinder einzudämmen.
Was moralisch gerechtfertigt ist, ergibt sich aus den über Jahrhunderte gewachsenen positiven Werten der Menschheit.
Dies wird auch nicht dadurch falsch und schlecht, daß unter falscher, lügnerischer Berufung (= Mißbrauch) auf diese Werte gewisse imperialistische Regierungen, etwa des Westens (aber das ist keineswegs auf diesen beschränkt, wie gewisse braune und rote Hetzer es hinstellen möchten) andere Länder und Völker angriffen, bis in die letzte Zeit hinein.
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13.April 2009 at 13:38
@44
Da stimme ich DLS in der Sache durchaus zu.
Aber:
“Das Gebot der pro-islamistischen Appeaser, auf adäquate Gegenwehr gegenüber den Aggressionsakten des Iran zu verzichten, stellt überhaupt kein “Rechtsgut” dar, das eine “Güterabwägung” zwischen diesem “Rechtsgut” und dem von Ihnen erwähnten unveräußerlichen Recht jedes Staates auf Selbstverteidigung notwendig machte!”
????
Was ist denn das wieder für ein gequirlter Argumentations-Dreck?
Bringen die euch in der Schule nicht mehr bei, wie man sich in gutem, verständlichen Deutsch ausdrücken kann?
Wieder mal der übliche DLS-Politologen-Käse.
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13.April 2009 at 16:24
Könnten diese “Balkan-Spezialisten” mal ihre Privatfehde beenden.
Ich dachte es geht um den Iran.
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13.April 2009 at 16:33
Eine echt kultivierte Diskussion. Wenn es hier in dem Ton so weiter geht, werde ich mich verabschieden. Eine sachliche Diskussion bzw. Meinungskundgebung ist da meines Erachtens nicht mehr möglich. Faschist hin, Faschist her. Geht doch mal auf den Wurfplatz und macht es unter euch aus. Wie Männer, ihr keift schlimmer wie Marktweiber.
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13.April 2009 at 22:28
[...] Interview , in welchem dieser dem zionistisch verblendeten SPIEGEL Fragen stellte. Das CDU-Blog sinniert lieber über Möglichkeiten, dem “Diktator” die Möglichkeit zum Bau einer [...]
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14.April 2009 at 16:50
DOKU
………………….
Thomas von Aquin lehrte, daß ein Krieg unter drei Bedingungen gerecht sein könne: ein gerechter Kriegsgrund, die rechtmäßige Hoheitsgewalt der Kriegführenden und die rechte Absicht, „das Gute zu befördern und das Böse zu verhüten“.
Zu diesem ‘Jus ad bellum’ – gerechte Gründe für einen Krieg – wurde in den letzten hundert Jahren zurecht das ‘Jus in bello’ ergänzt.
Auch bei den neuen Kriegsmitteln wie Atomwaffen, Giftgas und Flächenbombardements gegen Zivilisten stellt sich die ethische Frage:
Stehen die Mittel der Kriegführung im angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen? Können barbarische Mittel einer Kriegführung die Wertung eines gerechten Krieges umkehren? ….
http://www.kreuz.net/article.8962.html
……………………………………..
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14.April 2009 at 23:23
Nicht den Teheraner Staatsterroristen, sondern der iranischen Résistance, repräsentiert durch den NCRI, gebührt die Solidarität jedes Antifaschisten, Republikaners (im ursprünglichen Sinne) und Laizisten:
http://danielleonschikora.blogspot.com/search/label/Volksmudschahedin
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