http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5669&fragen=p475

Auch wenn er sie nicht beantwortet, steht sie doch für jeden im Weltnetz. Wir sollten sie im eigenen Verteiler verbreiten. Sicherlich kann ein kleiner Hinweis bei den sächsischen Zeitungen auch nicht schaden.

Ihr letzter Beitrag war auch eine Anregung, “Alte” mit normalen Internetkenntnissen trainieren andere “Alte” und zeigen ihnen die Möglichkeiten auf, wie man sich politisch (sinnvoll) einmischen kann. Selbst für einen schnellen Leserbrief ist heute das Internet unersetzlich.

Daß Frau Merkel nicht antwortet, das kann man wohl verstehen, die sagt ja auch sonst nichts aus. Aber selbst Schäuble hat begriffen (oder sein Stab), daß man den Bürger nicht mehr ignorieren kann. Im Zeitalter des Internets werden die Hinterzimmerveranstaltungen der Parteien immer unwichtiger. Die Antworten zum Beispiel bei http://www.abgeordnetenwatch.de lassen sich natürlich oft wieder für weitere Öffentlichkeitsarbeit verwenden. Davor haben die Befragten natürlich Angst

Schaut mal bei der niederbayerischen CSU Bundestagsabgeordneten Götzer, Straubinger, Kalb oder auch Hinsken nach, dann seht ihr was das für “Volksvertreter” sind. Heute lese ich im Straubinger Tagblatt, daß man den Straubinger für seine tollen Verdienste das Bundesverdienstkreuz verpasste. Wahrscheinlich wird der ganze Bundestagswahlkreis darüber lachen. Sein Gegenpart, der Genosse Pronold, der nie eine Stimme von mir bekäme, antwortet grundsätzlich auf Bürgerfragen bei http://www.abgeordnetenwatch.de. Er vermittelt den Fragesteller, daß er ernst genommen wird. Es ist kein Wunder, wenn diese Arroganz der CSU Abgeordneten im Heimatkreis von Erwin Huber bei der Kreistagswahl nur noch für 25 % der abgegebenen Stimmen reicht. Die verärgerten CSU Anhänger finden wir noch bei den Nichtwählern, morgen werden sie vielleicht andere Parteien wählen.

Ich möchte diese Herrschaften damit keinesfalls entschuldigen.

Sicher ist jeder Abgeordneter bereits darauf angesprochen worden, und selbst meine Frau Mutter belegt im Rentenalter noch einen Computerkurs. Frau Merkel hat noch keine einzige Frage beantwortet, obwohl ihr Mitarbeiterstab mit Sicherheit dafür groß genug ist.

Wenn sie nicht antworten, dann wollen sie nicht antworten.

Weil viele Abgeordnete das wahrscheinlich immer noch nicht kennen oder niemand es ihnen erklärt hat. Was traurig genug ist.

Zwar habe ich Verständnis, wenn sich ein Abgeordneter bei einem Fragesteller Zeit lässt, der zum 10. Mal anfragt oder der offensichtlich die gleiche Frage 100 Mal aN verschiedene Abgeordnete gestellt hat (da sind aber die Macher vor, glaube ich).

Aber dabei hat jeder Abgeordnete einen Mitarbeiter (Funktionsträger auch mehr), zwitweise auch Praktikanten, die ihn bei der Betreuung dieses Portals helfen können. Es würde wirklich niemanden stören, wenn bei allgemeiner formulierten Fragen auf andere Quellen, gerade auch z. B. auf ein eigenes Weblog (aber nicht auf vorgestanzte Programme) verwiesen würde. Er kann ja auch ersehen, welche Fragen besonders dringend zu sein scheinen (die Zahl der Interessenten wird ja angezeigt).

Nichts wird abschreckender auf den Besucher und den potenziellen Wähler als ein Politiker, der Fragen – gerade auch die höflich formulierten und wirklich sehr sachlichen Fragen – gar nicht beantwortet. Lieber eine höfliche und zurückweisende Antwort als gar keine. Ich kenne den Mechanismus nicht, mit dem Abgeordnete auf Anfragen hingewiesen werden, da wäre es jedoch sehr hilfreich, wenn aus den Fraktionsspitzen entsprechende Richtlinien erlassen würden (z. B. eine “Antwortquote” oder eine “maximale Reaktionszeit”), notfalls auch mit finanziellen Sanktionen. Vielleicht liest ja jemand aus den Unionsfraktionen hier die Kommentare mit.

Sie erwähnten in diesem Zusammenhang auch http://www.abgeordnetenwatch.de. Gerade dieses Internetportal bietet sich für vielerlei Fragen und Mitgestaltung, öffentlich wirksam, an. Was mir auffällt, daß dort jetzt im Wahlkampf die Hinterbänkler aus ihrer Deckung kommen. Leider ist die Arroganz der niederbayerischen CSU Bundestagsabgeordneten an Dummheit kaum noch zu überbieten. Es wird fast überhaupt nicht geantwortet, etwa nach dem Ausspruch des legendären Unertl, was kratzt es die Vogelscheuche, denn sie wird dennoch gewählt, wenn sie das Schild umhängen hat, CSU. Es gibt sie natürlich auch die Ausnahmen, wie MdB Dr. Uhl aus München.
Ich selbst stelle mir vor, 100 Rentner mit Zeit, Internetkenntnissen und Politikfähigkeiten würden diesen ganzen Politladen aufmischen und transparent machen. Ja sie könnten Meinungen verändern. Es wäre zum Nutzen einer ehrlichen Politik und unserer Demokratie.