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Ein wirtschaftspolitischer GAU?
Von Torsten | 19.Februar 2009
Eins vorab: ich bin betriebswissenschaftlicher Laie, aber die Kritik am HRE-Gesetz (siehe auch hier einen anderen Standpunkt) kommt hier m. E. ein wenig kurz – deswegen möchte ich als bayerisches Unionsmitglied ein paar Aspekte anreißen.
Zeitpunkt. Das Übernahmegesetz soll nur ultima ratio sein. Fein. Ultima ratio ist in meinen Augen aber auch etwas, was erst in allerletzter Sekunde erfolgen darf, und eigentlich kein präventives Gesetz erfordert. Allen Unkenrufen zum Trotz halte ich diese Regierung und die Länderkammer für fähig, ein Gesetz binnen 48 Stunden durchzuwinken – sollte diese Zeitspanne nicht reichen? Was ist, wenn nach Ablauf des Gesetzes die Lage unverändertt bleibt?
Signalwirkung. Diesen Begriff kann man nicht dick genug unterstreichen. Es wird nicht lange dauern, bis der Begriff Enteigung mit einer Salamitaktik immer häufiger ins Gespräch kommen wird. Heute Hypo Real Estate, morgen Opel, übermorgen Schaeffler. Frau Nahles und Herr Wowereit werden unter dem gnädigen Beifall der Gysis und Lafontaines schon dafür sorgen, das der Begriff im Tagesgespräch bleibt. Angela Merkel scheint sich nicht bewusst zu sein, was sie da losgetreten hat.
Perspektive. Wer soll denn eine verstaatlichte HRE leiten? Mit welchen Qualifikationen oder Empfehlungen? Was geschieht, wenn nach Ablauf des Gesetzes bzw. einer Enteignung die Lage unverändertt bleibt? Was geschieht, wenn ein staatlich eingesetzter Lenker die HRE in den Abgrund führt? Warum war und ist es nicht möglich, alternative Modell durchzuspielen – in erster Linie Fallschirme für die verwickelten Privatbanken?
Personalfrage. ich hätte mir gewünschr, dass unser neuer Wirtschaftsminister dem abgewählten Ministerpräsident von NRW und Finanzminister und vielleicht auch unserer Bundeskanzlerin verbal und argumentativ noch fester gegen das Schienenbein getreten hätte. Das war zweifellos in der relativ kurzen Zeit schwierig, für Michel Glos war das drohende HRE-Gesetz immerhin der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte (aber gut, der Glos-Rücktritt ist ein anderes Thema). Es stellt sich die Frage, wer diese Republik wirklich regiert (und natürlich auch wie) – der Finanzminister oder die Bundeskanzlerin.
Von Fragestellungen wie Irritation der Stammwählerschaft möchte ich gar nicht erst reden. Diese Entfremdung wird die Union – leider – im September ausbaden müssen, und ich befürchte, dass die Erinnerung an dieses Gesetz bei vielen Wählern frisch im Gedächtnis sein wird. Guido Westerwelle wird es freuen.
Der sozialdemokratisierte Stil der Bundeskanzlerin wird für viele Unionsmitglieder ein immer größeres Ärgernis: Angela Merkel zieht die Partei immer weiter in die Mitte, ohne dass die Partei etwas davon hätte – außer Profilverlust. Wenn Frau Merkel schwarz vor Augen wird, dann ist sie entweder eingeschlafen oder in einer Körperöffnung des Herrn Steinbrück gelandet, in der es selten gut riecht. Tut mir leid, die Formulierung ist schon sehr derb, aber bei diesem Tabubruch fallen mir noch ganz andere Sachen ein.
In der Finanzkrise gibt es keine einfachen Antworten, das ist klar. Aber dieses Gesetz scheint mir garantiert keine Lösung zu sein.
Topics: Allgemein | 33 Kommentare »
19.Februar 2009 at 15:32
Danke für diesen Beitrag. Mir persönlich ist Enteignung einfach suspekt. Je mehr der Staat in der Wirtschaft herumhantiert, desto schlechter wird es in der Regel und Staatsunternehmen machen sich praktisch nie gut. Dieses Gesetz wird den einen oder anderen darin bestärken, sein Kreuzchen bei der FDP zu machen.
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19.Februar 2009 at 15:59
Was ist denn die Alternative nach eurer Meinung? Die Bank Pleite gehen lassen und Deutschland in eine noch größere Wirtschaftskrise zu stürzen?
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19.Februar 2009 at 17:07
Ich bin eigentlich strikt gegen Enteignungen. In diesem Fall allerdings sehe ich zur Enteignung keine Alternative, die es erlaubt den Schaden NICHT auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Dazu Folgendes:
1.Wäre die HRE nicht mit über 100 Mrd. STEUER-Euros unterstützt worden, hätten ALLE Anteilseigner nur noch wertloses Papier.
2.Das Argument “systemisch relevante” Institute zu stützen ist ja global gesehen richtig, aber für den Mittelständler, der plaite geht aufgrund der Krise und nicht mal “läppische” 100k Liquiditätskredit aus dem Rettunsfond bekommen kann, muss das unfair erscheinen.
3. Die Regierung (der Steuerzahler) hat also die Eigner der HRE vor der Enteignung bislang bewahrt. Wenn sich jetzt die HRE als Fass ohne Boden “herausstellt” (wers glaubt! das war von Anfang an klar!), soll der Lebensretter der HRE nicht bestimmen, wie es weitergeht, aber schön weiter Geld bereitstellen?
4. Eine Enteignung, Konsolidierung (“Gesundschrumpfung”) und Reprivatisierung ist im Gegensatz zur Steuermilliardengarantie nicht (so sehr)gesamgesellschaftlich belastend, sondern der Schaden bleibt (zum größten Teil) dort, wo er verursacht wurde. Bei der Bank!
5. Überkapazitäten aufgrund der jüngst geplatzten Blase im Banken- und Finanzwesen müssen abgebaut und nicht finanziert werden. Und wenn finanziert, dann bitte nicht durch die steuerzahlende Allgemeinheit!
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19.Februar 2009 at 17:25
RE: Torsten
Was soll das privatisierungs-fetischistische Gedöns?? Mit sozial-kaltem Kapitalismus-Kurs à la FDP hat doch Merkel in 2005 den Sieg vergeigt!!
Und wenn die FDP des hohl-dreisten Markt-Schwätzers aus Rheinland-Pfalz, Brüderle, an die Regierung käme, müßte sie erst einmal zeigen, ob sie mehr kann als vollmundig Markt-Radikalität zu verkünden. Schließlich war die FDP von 1969-98 selbst an der Regierung und stellte die meisten Wirtschaftsminister.
Und Sie und Ähnliche haben doch auch kein Rezept, wie man es besser machen kann ohne Staatseingriffe, wo der Kapitalismus doch Endzeitstimmung hat. Jedenfalls helfen da konkret in nichts irgendwelche Beschwörungen pivatwirtschaftlicher Dogmen, deren Preiser meistens eine gutgefüllte Tasche un wenig Arbeitsplatzrisiko haben.
Im Falle Opel kann man noch sagen, daß die verborgenen Verluste zu groß sein dürften und eine Marktbereinigung die vernünftigere und billigere Lösung sei, aber wenn man den Domino-Effekt zuläßt über HRE oder Schäffler-Continental, könnte uns alle das wie ein Tsunami ersäufen!!
Außerdeme schauen Sie sich mal die Meinung der CDU-Wähler an zu Einzelfragen, die sind sozial (2/3 für den Mindestlohn) und für staatliche Beteiligung an der Krisenbewältigung, also haben die Wirtschaftsliberalen in der CDU wie Koch nicht mal bei den eigenen Wählern diesbezüglich die Mehrheit.
Und wie schnell man da einknickt, um wiedergewählt zu werden, hat ja gerade der vorher marktradikale Koch gezeigt vor der letzten Hessen-Wahl mit seiner Hilfszusage an OPEL.
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19.Februar 2009 at 17:42
Neu 2009-02-19:
[16:00] HRE – der Billionen-SIV:
HAZ: Hypo Real Estate erschreckt Berlin: Eine Billion verliehen
Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate bedroht den Finanzmarkt weit stärker als bisher vermutet. Mehrere Finanzexperten des Bundestages bestätigten am Mittwoch, dass der Münchener Finanzkonzern Kredit- und Derivatgeschäfte in Höhe von einer Billion Euro abgeschlossen hat.
Wie groß die tatsächlichen Risiken sind, die die HRE in jüngster Zeit angehäuft hatte, wurde erst am Mittwoch bekannt. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigten mehrere Finanzpolitiker, dass die HRE Verträge in Höhe von einer Billion Euro abgeschlossen hat, insbesondere in „außerbilanziellen Geschäften“.
Ausserbilanzielle Geschäfte: das sind SIVs, Derivate und Ähnliches. Die Wahrheit kommt nur bruchstückhaft heraus. Vermutlich kann man mindestens die Hälfte dieser Billion abschreiben.
Diese Bank ist der Tod der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man sie nicht fallen lässt, sondern weiter stützt, bringt sie den Staat um. Dass die Politiker das nicht verstehen, ist ein eklatantes Eliten-Versagen.
Leserkommentar: gute Nacht BRD!!!
http://hartgeld.com/infos-DE.htm
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19.Februar 2009 at 18:11
@Mezkalin
Unser Steuergeld müsste von Fall zu Fall, direkt unter Umgehung der Banken an die Wirtschaft ausbezahlt werden um evtl. Schwierigkeiten zu überbrücken. Staatl. geführte Banken die diese Aufgabe übernehmen könnten, haben wir ja. Dann täten sie wenigstens etwas sinnvolles.
Natürlich unter strengen Auflagen etc..
So wie es jetzt läuft, wird das Geld auf Nimmerwiedersehen in den Kanälen der Hochfinanz verschwinden und wir dürfen den ganzen Brimborium bezahlen. Falls die Bank wieder mal gut laufen sollte, wird sie wieder billigst an irgendwelche Finanznomaden verscherbelt. Wetten?
Ansonsten habe ich schon genug zu den Enteignungsplänen der Regierung geschrieben.
Torsten hat vollkommen recht. Was Du vom neuen Wirtschaftsminister erwartest ist ein Unding, er kam genau deshalb und u. a. deshalb ging Glos. Er wollte dieses Machwerk nicht mittragen. Hut ab vor Michael Glos, so etwas würde ich mir desöfteren von Unionspolitikern erwarten. Besser wäre es allerdings den Kampf offensiv aufzunehmen und notfalls vom Amt entfernt zu werden. Dies ist allerdings auch eine Altersfrage, wer will sich mit 65 Jahren noch groß mit der ganzen Führungsriege und Pressemeute anlegen. Allerdings hätte er nichts mehr zu verlieren gehabt. Na ja, seine Enstscheidung.
Merkel hat den Sieg nicht wegen der Leipziger Beschlüsse vergeigt sondern trotz ihnen und das muss man schon mal fertigbringen. Schröder und Fischer haben sie bloßgestellt, sie hatte keine Ahnung und Leute wie Kirchhof ließ die Union kaltlächelnd fallen. So geht es nicht. 2005 war meine vorläufig letzte Stimmabgabe für die Union, so wurde ich noch nie beschissen wie damals.
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19.Februar 2009 at 18:26
RE: Bauer
Mit wirtschaftsliberalem Kurs (was so extrem zuvor nie Politik der CDU war) hat Merkel 2005 die Wahl vergeigt, also verdrehen Sie hier nicht die Fakten.
Sie können ja FDP wählen!!
Und Kirchhoff war nur der Notnagel, weil Stoiber sich versagt hatte, und das mit K. ging nach hinten los, weil er eben in der Öffentlichkeit nicht gut rüberkam, für die breite Vermittlung seiner Position mehr Zeit gebraucht hätte.
Was passiert, wenn man die HRE pleitegehen läßt?? Bricht da alles zusammen (zur Freude von Roten und Braunen) oder könnte das ein Beginn zur Gesundung sein??!
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19.Februar 2009 at 18:50
@Bauer Gerhard: Das ist zwar eine nette Idee wie das Bankensystem zu funktionieren hat, aber keine Antwort wie wir mit der HRE weiter verfahren. Da ist ganz einfach das Problem das die Bank unter 1% Eigenkapital hat und dringend Kapital benötigt. Da kein privater Anleger in eine Bank investieren wird die kurz vor der Pleite steht, gibt es nur 2 Möglichkeiten: Entweder die HRE wird sich selbst überlassen und die gesamte deutsche Wirtschaft mit sich in die Tiefe ziehen, oder der Staat gibt ihr Geld wofür eine Gegenleistung in Form der Enteignung nötig wäre.
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19.Februar 2009 at 19:32
INFO68
“Mit sozial-kaltem Kapitalismus-Kurs à la FDP hat doch Merkel in 2005 den Sieg vergeigt!! ”
Also DAS wage ich zu bezweifeln. War es nicht vielmehr so, dass die CDU-Führung wieder einmal nicht zu den eigenen Überzeugungen und Leuten stand und vor den linken Mainstream-Medien einknickte ?
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19.Februar 2009 at 20:30
Das war mitnichten ein Wahlkampfartikel für die FDP oder den “totalen” Markt. Nein: Soziale Marktwirtschaft heißt nach wie vor ein Primat des Marktes mit merklichen sozialen Korrekturen – ein schmaler Grat, den die Union jedoch sehr lange zu gehen imstande war. Zwischen sozial und sozialistisch besteht aber immer noch ein großer Unterschied.
Außerdem würde ich von Info68 gerne wissen, wer behauptet, dass in der Union “2/3 für den Mindestlohn” seien. Wir sollten uns einig sein, dass Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Spiegel-Redaktion in diesem Weblog nicht wirklich zählen dürften (wobei: wäre natürlich ein netter Vorwand, den einen oder anderen Spiegel-Redakteur mal wieder in Haft zu nehmen – kleiner Scherz…).
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19.Februar 2009 at 21:06
Eine Übernahme der Bank vom Saat ist logisch und vernünftig.
Soagr die USA arbeitet so!
Zu den Punkten:
1. Zeitpunkt – ob ein Gesetz heute oder kurz vor dem GAU gemacht wird ist egal. Gesetz ist Gesetz! Allerdings wer glaubt das ein gesetz in 48h durchgewuncken wird hat sich geirrt. Davon abgesehen das die Lehmann Bank noch 24h vorher als völlig in Ordnung gegolten hat. Ein solcher Zusammenbruch ist schnell, sehr schnell.
2. Siganlwirkung auf andere Banken und auf die Investoren. Andere Banken sind nun weniger risikofreudig. was im moment völlig in ordnung ist. Investoren sind sich sicher das das Geld sicher sit, da der Staat sonst dafür sorgt.
3. Perspektive – Nun wer leitet den aktuell die HRE? Die Manager sind nicht das Problem, soondern dessen entscheidung. Schlechter können sie nicht werden, also wärsen selbst sie der Richtige.
4. Personal – Keiner kan mit Sicherheit sagen, dass er Frau merkel nicht gegen das Schienbaein getreten hat. Aber sowas macht unter sich aus.
Besonders im Wahljahr 09. Denn eines weiss sogar die Kanzlerin, der Weg istt richtig sonst würde sie Ihn nicht gehen. Besonders nicht zur Wahl.
Sie sit und beliebt unsere Mutter der Nation
Zudem mcöhte ich ganz gerne mein Geld nicht einem Unternehmen in die Hand geben, das Schulden amcht wie andere Gebete. Wenn jeamnd mein geld bekommt, dann nur wenn ich mitreden darf. So und nicht anders. Sozialisierung von Schulden sit aber geanu das. Mein geld geht an Banken die nicht damit umgehen können. Da will ich dann mitreden. Ganz einfach.
Zu der Frage wer regiert, nur eines die SPD, wei es schon Schröder vorraus gesagt hat.
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20.Februar 2009 at 06:50
@Mezkalin
Woher das Wissen, dass die Pleite der HRE die gesamte deutsche Wirtschaft in die Tiefe ziehen würde?
Wieviele Mrd. Euro hat die deutsche Wirtschaft Kredite bei der HRE? Diese Mrd., sehr viele werden es nicht sein, kann der deutsche Staat übergangsweise übernehmen.
Der deutsche Staat ist bei der HRE verschuldet, wo ist das Problem. Zahlen wir die Schulden zurück.
Die Bank soll pleite gehen, sie zieht nichts mit nach unten, lediglich die Konten der Eigner und ehrlich gesagt, die interessen mich einen feuchten Kehricht.
@Info68
Kirchhof ist nicht für Stoiber eingesprungen. Kirchhof wurde von Merkel als Berater ins Team geholt, die Reaktionen des Volkes waren hocherfreut, dass sie ihn sofort als zukünftigen Finanzminister vorgestellt hat. Kirchhof kam beim Gegner nicht gut an und wurde sofort madig gemacht. Stark wie die Union nun mal ist, verteidigte sie den Mann nicht sondern ließ ihn fallen. Schröder/Fischer inkl. der Journaille hatten freie Jagd auf diesen ehrenwerten Mann.
Also schön bei den Tatsachen bleiben. Auch Stoiber hat nicht versagt, er hat gespannt woher der Wind in der zukünftigen Regierung weht und hat auch die erforderlichen Kompetenzen, die Lafo ins Finanzministerium gezogen hat, nicht zurückbekommen. Er wollte diesen wichtigen Posten nicht als Kastrat antreten.
@Sven
Wenn Du Dein Geld nicht an Leute geben willst, die keine Schulden machen, wie andere Gebete (guter Spruch), dann darfst Du auf keinen Fall Politikern Geld in die Hand geben. Sie sind die schlimmsten Schuldenmacher.
Niemand kann auf sein Eigentum, Geld etc. so gut achten und darüber entscheiden wie sein Eigentümer.
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20.Februar 2009 at 08:40
Sicherlich kann man weder mit Prinzipienreiterei in die eine, noch in die andere Richtung in der Finanzkrise gut agieren. Was ich mich halt frage, worauf ich aber noch nirgends in der Presse oder im Web eine Antwort gelesen habe: Würde eine Pleite der HRE wirklich die deutsche Wirtschaft in den Abgrund reißene und was wären – wenn dem so ist – Alternativen zur Verstaatlichung?
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20.Februar 2009 at 09:01
@Nikodemus
Da wirst Du auch keine Antwort finden, da es einfach nicht so ist. Hier wird wieder einmal mit dem Thema Angst Politik gemacht. Einmal ist es der Untergang der Welt (Klima), dann die terroristische Bedrohung, der Rinderwahnsinn (der wohl nur im Parlament grassiert), die Vogelgrippe, der Untergang der Weltwirtschaft, Kinderpornographie (um das Internet zensieren zu können), Bildungskatastrophe usw. usf.. Je nach Finanzbedarf und Interessenlage werden Bedrohungsszenarien kreiert. Mit der Angst und der Vernunft der Deutschen wird auf schamloseste Art Politik gemacht.
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20.Februar 2009 at 09:05
Das Engagement von Jürgen Rüttgers in Sachen Opel verdient Respekt und Anerkennung. Der Flug nach Detroit, war ein guter Flug.
Da könnte sich die Reisekanzlerin und der neue Wirtschaftsminister eine Scheibe abschneiden. Ob es etwas hilft ist eine andere Sache aber die Leute von Opel sehen wenigstens einen kleinen Silberstreif am Horizont.
Weiter so.
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20.Februar 2009 at 09:09
Die HRE und die 1 000 000 000 000-Euro-Frage
Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist offenbar immer noch für eine Überraschung gut. Laut einem Medienbericht könnte sich die Bilanzsumme der Bank auf eine Billion Euro belaufen – die laufend mit Krediten refinanziert werden muss. Und Hauptaktionär Flowers denkt nicht im Traum daran, die HRE zu verscherbeln. Doch der HRE läuft die Zeit davon…
…”Vor einem Jahr hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir es mit einer solchen Dimension zu tun bekommen könnten”, sagte der Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme (CDU), der dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds SoFFin angehört, der Zeitung. Wenn der Staat nicht umgehend in das Münchener Geldinstitut einsteige, könnten die Folgen für den internationalen Finanzmarkt schlimmer sein als beim Zusammenbruch der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers. “Wir stecken in höllischen Verträgen”, sagte Fromme….”
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/die-hre-und-die-1-000-000-000-000-euro-frage;2164369
Was ist das für ein Sauhaufen, weg mit der Bank. Wer hat denn diese höllischen Verträge unterschrieben? Diejenigen die jetzt die Krise meistern sollen. Absurd.
J. C. Flowers soll die Klappe halten oder Kapital nachschießen, wie es der Steuerzahler macht, ohne Eigentümer zu sein.
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20.Februar 2009 at 12:18
RE: Torsten “Außerdem würde ich von Info68 gerne wissen, wer behauptet, dass in der Union “2/3 für den Mindestlohn” seien.”
Sie sind auch schon Parteien-blind!!
Ich sprach von CDU-Wählern, nicht von CDU-Funktionären!! Daß die sich in genug Punkten oft vom Volke entfernt haben, zeigen doch die schwachen Wahlergebnisse der letzten Jahre.
Das Volk denkt gerecht und sozial, aber schon die sozial-kalten (und heute auch völlig widerlegten von der Realität) Leipziger Kapitalismus-Thesen (die besser zur FDP paßten) der CDU waren eine Verhöhnung dessen. Dann braucht man sich über Wahlniederlagen (und Erfolge von PDS und SPD) nicht zu wundern!!
Und nicht vergessen, daß die Linken zusammen immer noch sehr stark sind, da werden die SPD-Verluste untereinander aufgehoben. Und warten wir erst einmal den Wahlkampf ab, es gab danach schon in 2005 für die CDU ein ganz böses Erwachen. Immerhin hat sich Merkel schon vom kalten Markt-Radikalismus verabschiedet.
Und alles schön und gut mit Ihrer Markt-Treue, aber wenn der Markt versagt, weil der Staat -auf wessen Einfluß hin eigentlich geschah das??!- seine Aufsichtsfunktion sträflich vernachlässigte, was schlagen sie dann aktuell vor zu Opel, HRE, Schäeffler??!
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20.Februar 2009 at 12:46
RE: Bauer “@Info68 Kirchhof ist nicht für Stoiber eingesprungen.”
Falsch, Kirchhof wurde erst ziemlich spät von Merkel geholt, nachdem sich Stoiber geweigert hatte, als Finanz- und Wirtschaftsexperte in Merkels Wahlkampfteam (eine Art Schattenkabinett) einzutreten!!
GB: “Kirchhof wurde von Merkel als Berater ins Team geholt, die Reaktionen des Volkes waren hocherfreut, dass sie ihn sofort als zukünftigen Finanzminister vorgestellt hat. Kirchhof kam beim Gegner nicht gut an und wurde sofort madig gemacht. Stark wie die Union nun mal ist, verteidigte sie den Mann nicht sondern ließ ihn fallen. Schröder/Fischer inkl. der Journaille hatten freie Jagd auf diesen ehrenwerten Mann.”
Kirchhof war nur anfangs beliebt, weil er einen ganz netten Eindruck machte, aber das änderte sich rasch, als die SPD seine Steuerpläne konkret unter die Lupe nahm und suggerierte, die Lohnabhängigen würden dadurch Kürzungen (z.B. Feiertags- und Nachtzuschläge, übrigens von Hitler eingeführt im Kriege!) zu erleiden haben.
Weder Kirchhof noch die CDU konnten diesen Eindruck aus der Welt schaffen, die CDU hätte sich dafür hinter Kirchhof stellen müssen, aber knickte feige ein. So war es SPD-Kanzler Schröder möglich, mit seinen groben Polemiken gegen Kirchhof wieder an Boden zu gewinnen, indem er sich als Sozialretter aufspielte, und das war erfolgreich!
GB: “Also schön bei den Tatsachen bleiben.”
Empfehle ich Ihnen!!
GB: “Auch Stoiber hat nicht versagt, er hat gespannt woher der Wind in der zukünftigen Regierung weht und hat auch die erforderlichen Kompetenzen, die Lafo ins Finanzministerium gezogen hat, nicht zurückbekommen. Er wollte diesen wichtigen Posten nicht als Kastrat antreten.”
Natürlich ist der Stoiber ein krasser Versager, ein typischer CSU-Papiertiger. Der war schon ein Kastrat in seinem eigenen Wahlkampf von 2002, als er sich einen Liberalen wie …
(Ex-Bams-Chefredakteur, dessen Position es ist, daß die Politiker die Kontrolle über die Wähler nicht verlieren dürfen!!!)
als Wahlkampfleiter holte, der ihn verpflichtete, das Ausländerthema rauszuhalten.
Was nun 2005 im Herbst konkret ablief bei den Koalitionsverhandlungen, weiß keiner. Es gibt auch die Version, daß Frau Stoiber sich geweigert habe, nach Berlin zu ziehen und deshalb Stoiber sich davongemacht habe.
Ob Stoiber in Berlin was hätte reißen können, erscheint im Nachhinein mehr als fraglich, da waren schon andere (z.B. Stoltenberg), die nach anfänglicher Stärke wegbrachen.
Stoibers Erfolge in Bayern waren auch nur möglich wegen dortiger günstiger Umstände, die er anderswo nicht gehabt hätte, und in den bayerischen Problembezirken wie der Oberpfalz hat er auch nicht viel gerissen, und für die Ossilande hätte er auch kein Rezept gehabt.
Seine Haushaltssanierung in Bayern war teils Blendwerk und teils auf dem Rücken der einfachen Menschen, was eben keine Wahlerfolge mit sich bringt, und was für ein toller Finanzexperte er ist, hat zuletzt das unter seiner Regie entstandene (und nun anderen auf die Füße gefallene) Desaster bei der Bayern-LB gezeigt.
Damit ist natürlich nicht gesagt, daß er völlig unfähig sei und gar nichts Positives zustandegebracht habe. Aber er ist nun doch reichlich entzaubert!!
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20.Februar 2009 at 13:43
@Info 68
Was ist relativ spät. Das Kompetenzteam Merkels wurde Mitte August zusammengestellt, da war Kirchhof dabei und vorher wurde Kirchhof immer schon ins Gespräch gebracht.
Das die Union Kirchhof nicht unterstütz hat, habe ich ja angeführt. Die Fehler kann man Kirchhof nicht anlasten. Der Fehler lag bei der Union bzw. der Wahlkampfführung Merkels, nicht aber in der Person oder den Vorschlägen von Kirchhof, auch nicht bei den Beschlüssen von Leipzig.
Zu Stoiber sind wir unterschiedlicher Meinung, macht mir aber nichts aus. Die Anspielungen auf seine Frau usw. sind pure Polemik und die Versuche einen verdienten Mann lächerlich zu machen. Wer´s nötig hat, bitte schön. Stoiber und seine Frau wird es nicht kratzen.
Ob er etwas bewegen, verändern, verhindern hätte können ist reine Spekulation. Was wäre wenn der Hund nicht gesch… hätte, hätte er dann Hasen erwischt?
Mit Stoiber wäre die CSU nicht so abgeschmiert, wie sie es ist. Die Medien erkannten und nutzten ihre Chance, mit Namen Pauli. Den Rest erledigten die Parteifreinde.
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20.Februar 2009 at 14:14
“Ich sprach von CDU-Wählern, nicht von CDU-Funktionären!!”
Schön, der Nachweis fehlt immer noch. Genauso könnte ich behaupten, 2/3 aller SPD-Wähler halten Müntefering für asozial und korrupt. Hört sich gut an, hat aber genauso viel oder genauso wenig Erkenntniswert.
Die Ergüsse zu Edmund Stoiber sind eine pure Unverschämtheit und nicht nur im Ton daneben, sondern auch inhaltlich falsch.
Nachdem sich abzeichnete, dass Franz Müntefering in der eigenen Partei abgesägt werden würde, machte Edmund Stoiber einen Rückzieher. Der Grund ist recht einfach: Müntefering war der größte Garant dafür gewesen, dass die SPD vernunftorientierte Politik macht und die SPD-Linke vielleicht Schaum vor dem Mund gehabt hätte, ansonsten aber die Klappe gehalten hätte. Tja, war leider nicht der Fall, der Rest der Geschichte ist bekannt, und seit seiner Rückkehr bis heute schafft Müntefering es nicht, den linken Flügel so in Schach zu halten wie noch unter Schröder.
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20.Februar 2009 at 15:46
Lasst die Politiker doch ruhig schon mal ein bißchen ‘Enteignung’ üben. Wenn uns bald die Sozialsysteme um die Ohren fliegen, wird in dieser Hinsicht sowieso kein Halten mehr sein. Ich denke mal, Kinderlose mit Häuschen z.B. werden dann einen verdammt schweren Stand vor dem verteilungsgeilen Mob haben …
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20.Februar 2009 at 16:27
Zu unserem Leidwesen, sind genug Politiker in führenden Ämtern die die Enteignung nicht mehr üben zu brauchen, sie wurden in einem System geschult und geprägt, in dem die Eigentumsfrage klar geregelt war.
Sie passen die vormals freiheitlichen Grundsätze unseres Deutschlands nur ihren tief eingeprägten sozialistischen Lebenserfahrungen an. Sie werden dazu auch nicht von den Linken getrieben, nein, sie treiben und stürmen vorwärts in das Elend des Sozialismus. Ähnlich wie Tiere ihren Stall aufsuchen, wenn sie Schutz suchen, auch und gerade wenn die Gefahr im Stall lauert. Dort bekommen sie Futter, Ruhe und Wärme, dass sie im Stall nur Mittel zum Zweck sind können Tiere nicht begreifen, vernunftbegabte Menschen sollten dies.
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21.Februar 2009 at 16:40
RE: “Torsten meint: 20.Februar 2009 at 14:14 [“Ich sprach von CDU-Wählern, nicht von CDU-Funktionären!!”] – Schön, der Nachweis fehlt immer noch.”
Ja, glauben Sie (neoliberaler, kapitalismushöriger) Ignorant etwa, daß ich sowas erfinde?? Das war schon seit Wochen und Monaten immer mal wieder so bei den -in den Medien überbrachten- Ergebnissen der Demoskopen zu sehen, etwa im TV!!
Aber es paßt Ihnen nicht, daß Ihre verengt pro-kapitalistische Linie (sind Sie eher Yuppie oder Bürger??), die früher (vor der Zeit Merkel-Merz-Koch-Huber-Glos-Stoiber) nie in der CDU-Partei die Mehrheit hatte, bei Wahlen erfolglos bleibt (2005 im Bund, 2008 und 2009 in Hessen) und immer bleiben wird!!
Th: “2/3 aller SPD-Wähler halten Müntefering für asozial und korrupt. Hört sich gut an, hat aber genauso viel oder genauso wenig Erkenntniswert.”
1. Habe ich das noch nirgendwo so gelesen, also lassen Sie hier Ihre dümmlichen Ausflüchte.
2. Ist es oft so
-auch bei der SPD, z.B. in Ausländerfragen (und laut Umfragen sollen 1/3 der DGB-Mitglieder ein rechtsextremes Weltbild haben!)-,
daß die Wählermehrheit einer Partei in Einzelfragen sich krass von der von dieser Partei betriebenen Real-Politik unterscheidet!! Nur muß sich das nicht immer auch bei den Wahlen niederschlagen, weil da eine Gesamtheit an Wertungen und Wünschen zum Tragen kommt.
Th: “Die Ergüsse zu Edmund Stoiber sind eine pure Unverschämtheit und nicht nur im Ton daneben, sondern auch inhaltlich falsch.”
Es bleibt Ihnen überlassen, neben Beschimpfungen des kritikers dessen Argumente und Infos sachkundig zu zerpflücken, aber dazu reicht es wohl nicht.
Th: “Nachdem sich abzeichnete, dass Franz Müntefering in der eigenen Partei abgesägt werden würde, machte Edmund Stoiber einen Rückzieher. Der Grund ist recht einfach: Müntefering war der größte Garant dafür gewesen, dass die SPD vernunftorientierte Politik macht und die SPD-Linke vielleicht Schaum vor dem Mund gehabt hätte, ansonsten aber die Klappe gehalten hätte.”
So kann man sich auch die Welt zurechtlügen, nach außen die wahren Gründe vertuschen!! Tatsache ist, daß mit diesem feigen, schmählichen Rückzug Stoiber sein Ende eingeleitet hat!! Aber er wußte auch, daß er als Minister unter Merkel nicht so den großen Max spielen könnte wie in Bayern, wo sein Blendwerk besser wirkte, und bald entzaubert worden wäre wie zuletzt mit der Affäre Bayern-LB, wo er ja schon einmal davonkam, indem er Sauter opferte!!
Th: “Tja, war leider nicht der Fall, der Rest der Geschichte ist bekannt, und seit seiner Rückkehr bis heute schafft Müntefering es nicht, den linken Flügel so in Schach zu halten wie noch unter Schröder.”
Sie wollen doch nicht etwa behaupten, daß Glos nur so schwach war wegen dem linken SPD-Flügel?? Nein, weil er inhaltlich angesichts der heutigen Notlage nichts anzubieten hatte. Und bei Stoiber hat man so die Zweifel, ob da mehr gekommen wäre!! Denn dessen Methoden haben sich erschöpft, passen eben nicht mehr in die heutige Landschaft!
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21.Februar 2009 at 16:48
RE: Bauer “Bauer Gerhard meint: 20.Februar 2009 at 16:27 Zu unserem Leidwesen, sind genug Politiker in führenden Ämtern die die Enteignung nicht mehr üben zu brauchen, sie wurden in einem System geschult und geprägt, in dem die Eigentumsfrage klar geregelt war.
Sie passen die vormals freiheitlichen Grundsätze unseres Deutschlands nur ihren tief eingeprägten sozialistischen Lebenserfahrungen an. Sie werden dazu auch nicht von den Linken getrieben, nein, sie treiben und stürmen vorwärts in das Elend des Sozialismus.”
Nicht jede Enteignung schafft gleich den Gesamt-Sozialismus, und ein Ausweg aus dem heutigen Finanzdilemma ist eh sehr schwer bis kaum möglich, egal ob da mehr staatlich oder mehr privat (die sind doch im Grunde alle pleite!!) gehändelt wird.
Und Sie vergessen, daß es Enteignungen laut GG geben darf und daß auch schon für gewisse politische Vorhaben wie Flughäfen Eigentum enteignet wurde, auch von Politikern und Regierungen aus sonst markt- und eigentumsradikalen Parteien.
Und es gibt auch die indirekte Enteignung, daß eben durch Planungsrecht und Großvorhaben sich Privatleute oder Gemeinden (wie kürzlich Kelsterbach bei Ffm.) gezwungen sehen, Eigentum vorsorglich abzugeben, um größere Verluste ohne zu vermeiden.
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21.Februar 2009 at 17:00
RE: Bauer “Zu Stoiber sind wir unterschiedlicher Meinung, macht mir aber nichts aus.”
Ich muß mich sehr wundern, wie ein sonst so kundiger, kritischer Mann wie Sie den Stober noch verteidigt. Ob der die Wahlniederlage in Bayern verhindert hätte, glaube ich nicht, höchstens wäre er noch knapp bei der absoluten Mehrheit geblieben. Aber an dem Desaster war er zu 2/3 schuld, die Nachfolger mußten das dann mit auslöffeln.
GB: “Die Anspielungen auf seine Frau usw. sind pure Polemik und die Versuche einen verdienten Mann lächerlich zu machen. Wer´s nötig hat, bitte schön. Stoiber und seine Frau wird es nicht kratzen.”
Das habe ich ja nur mal als möglichen Grund eingeführt und darauf verwiesen, daß bis heute die wahren Gründe des Stoiber-Abhauens aus Berlin nicht geklärt sind.
Und das habe ich so in der Presse gelesen, nicht erfunden!! Da stand auch, daß Stoiber sich auch von seiner Frau den Koffer packen lassen mußte, dazu sei er unfähig gewesen. Solche allzu-menschlichen Schwächen haben genug höhere Leute, denen doch oft der Alltag abgenommen wird und bei ihnen dadurch gewisse bei dem Normalo übliche einfache Lebensfähigkeiten absterben. Z.B. konnte der Mann von Heide Simonis nicht einmal sein Butterbrot für unterwegs schmieren!
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21.Februar 2009 at 17:08
Im GG wird das Gemeinwohl gefordert.
Zum Rest, na und, nur weil es gemacht wurde, heißt es noch lange nicht, dass es richtig ist.
Jede Enteignung ist Unrecht und darf nur im Zuge der Gefahrenabwehr vorgenommen werden. Bei der Bankengeschichte, handelt es sich um kaufmännische Vorgänge. Ein Unternehmen handelt fahrlässig, geht in Konkurs, das war es dann. Ein ganz normaler Vorgang. Außerdem war die Schieflage der HRE schon vor über einem Jahr bekannt, da wurde nichts unternommen, wieso auch, dafür wurde der Bad-Bank-Gründer, der ital. Großaktionär, aus der Verantwortung entlassen. Wenn man jemanden enteignen sollte, dann Steinbrück und zwar indem man ihn vor die Tür setzt und die Ministerpension streicht. Wenn die HRE “enteignet” wird, bzw. deren Eigentümer, wird in Wahrheit der Steuerzahler enteignet, denn unser Geld wird genommen um faule Papiere aufzukaufen.
Vielleicht hat irgendein Apfelbauer ein Lagerhaus voller fauler Äpfel, bitte melden, wir enteignen dich, vorher zahlen wir aber noch einen ansehnlichen Betrag zur Lagerung der faulen Äpfel und anschließend wirst Du entschädigt. Wenn er dann noch einen guten Rechtsanwalt hat, davon gehen wir aus, kann er, wenn das Lagerhaus wieder seinen ordentlichen Betrieb aufnimmt, auf mehr Entschädigung klagen. Der Betrieb wurde ja sozusagen arisiert. Ist doch immer dasselbe mit diesen Deutschen.
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21.Februar 2009 at 18:35
@ Info 68
Halten Sie sich bitte an die Regeln: die Sprachkultur hier basiert nicht auf persönlichen Vorwürfen, Angriffen und Anmaßungen.
In Zukunft bitte ich da um Zurückhaltung.
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21.Februar 2009 at 19:44
Hier gibt es einen Artikel im gelben Forum. Was haltet Ihr davon? Es sollte doch möglich sein sachlich darüber zu diskutieren.
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=85155
Die HRE zieht alle und alles ist den Abgrund? – feine Gesellschaft
verfasst von bobbi, 21.02.2009, 08:17
Jetzt verstehe ich auch das Engagement der Frau Merkel:
Bernd Knobloch, geboren am 20.11.1951 in München, ist ein deutscher Banker
und sitzt derzeit im Aufsichtsrat der Skandalbank Hypo Real Estate. Vater von Bernd Knobloch ist der Kaufmann Samuel Knobloch. Seine Mutter ist
Charlotte Knobloch, die als Präsidentin des Zentralrats der Juden im Licht
der Öffentlichkeit steht.
Bernd Knobloch ist seit 1979 als Rechtsanwalt beim Landgericht München
zugelassen.
Von 1991 an war Bernd Knobloch Direktor und Vorstandsmitglied der
Frankfurter Hypothekenbank AG bzw. der Nachfolgeinstitute und leitete die
Eurohypo AG von 2004 bis September 2008 als Vorstandsvorsitzender. Von April
2006 bis September 2008 war Bernd Knobloch außerdem Mitglied des Vorstandes
der Commerzbank. Musste weg. Großer Verluste für die Bank gehen. (Wer machte
wohl dann die Gewinne?).
Weiterhin ist Bernd Knobloch Mitglied der Administration des Städelschen
Kunstinstitutes in Frankfurt am Main, Mitglied des Vorstandes der Hertie
Stiftung, Präsident des Kuratoriums der Vereinigung von Freunden und
Förderern der Uni Frankfurt, Mitglied des Executive Committee vom Samuel
Zell and Robert Lurie Real Estate Center der Wharton School an der
Universität Pennsylvania und Mitglied des Board of Trustees des Urban Land
Institute.
1. ↑ 1,0 1,1 Hypo Real Estate: CV Bernd Knobloch Dez. 2008
2. ↑ Philipp Gessler am 06.06.2006 in der taz – (via haGalil): Charlotte
Knobloch im Portrait
Hypo Real Estate hat ein Büro in Israel Israel:
Werden dahin die Gelder über Scheingeschäfte abgesogen?
Hypo Real Estate in Israel
http://www.hyporealestate.com/6355.php
Die Hypo Real Estate Bank begleitet mit ihrer weltweiten Präsenz und ihrem
Ansprechpartner vor Ort, israelische Kunden bei internationalen
Immobilieninvestitionen. Dabei werden Cross-Border-Aktivitäten israelischer
Investoren unterstützt die vorwiegend in europäische Märkte investieren.
Ansprechpartner der Hypo vor Ort:
Ravid Caspi
Tel +972 3 754 11 58
Fax +972 3 754 11 00
ravid.caspi@hyporealestate.com
Bitte im gelben Forum den Artikel weiterlesen!
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21.Februar 2009 at 20:25
RE: Bauer
Ich habe Sie bisher immer für einen vernünftigen Mann gehalten, aber Sie eiern doch bei der HRE auch um eine Entscheidung herum bzw. können uns nicht erklären, ob Sie ein Rezept hätten (mit oder ohne Enteignung), das die Misere lösen könnte. Also Ihre Allgemeinplatz-Mosereien helfen uns da nicht weiter!
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22.Februar 2009 at 06:37
Kurz und knapp.
Keine Enteigung.
Einzelne schützenswerte Papiere, wie die mündelsicheren Pfandbriefe garantieren. Der deutsche Staat ist bei der Depfa verschuldet, dürfte auch kein Problem sein. Wir zahlen also an die HRE Zinsen, dann könnten wir auch tilgen, wenn ihr das Geld auch so geben können.
Das ist keine Lösung, es gibt nicht für alles eine Lösung. Manche Dinge geschehen einfach so und es gibt immer etwas das irgendjemanden nicht in den Kram passt. Es ist ein vernünftiger Weg um die fremdverursachten Folgen für den Steuerzahler und unsere Wirtschaft gering zu halten.
Ansonsten der Staat geht mit den Geldern unter Umgehung der Banken direkt an die Wirtschaft ran, für den Fall, dass Banken ihr Geld bunkern.
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22.Februar 2009 at 10:00
“…Eigentlich haben in der aktuellen Finanzkrise die Staatsbanken – von IKB über KfW bis zu den Landesbanken – die schlimmsten Fehler gemacht. Tatsächlich aber verstaatlichen wir nun auch die letzten Privatbanken. Eigentlich wissen alle, dass der Papst alles andere als ein Antisemit ist. Tatsächlich aber spielen einige die Günter-Grass-Lieblingsrolle: das Tribunal, dem man entkommt, indem man es wird…
…Jeder Familienvater weiß, dass er auf Dauer besser nicht mehr ausgibt als er hat. Jeder Mittelständler kennt die Gefahr, die in überzogenen Krediten steckt. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass wir die 4400 Euro pro Sekunde an deutscher Neuverschuldung uns besser nicht länger leisten sollten. In der uneigentlichen Republik wird diese Einsicht aber beiseitegeschoben….
…Die eigentliche Welt aber wird die uneigentliche irgendwann einholen. Uneigentlich könnte es mit der Hyperverschuldung noch weitergehen. Eigentlich aber werden die Märkte diesen Exzess korrigieren. Uneigentlich kommt Obama in seinem Faust’schen Lustgarten durch die Krise. Eigentlich aber geht das nicht ohne eine gewaltige Inflation und Dollarabwertung. Uneigentlich können wir den Wohlstand über neue Konjunkturprogramme sichern. Eigentlich müssen wir ihn uns wieder neu erarbeiten. Denn eigentlich ist die Welt keine Dschungelshow. Es gibt nämlich niemanden, der bei einer Krise dem Ruf folgt: Hol mich hier raus.”
http://www.handelsblatt.com/politik/weimers-woche/die-uneigentliche-republik;2164772;2
Eigentlich ist es ja ganz einfach, uneigentlich…
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27.Februar 2009 at 17:39
Elisabeth Wagner 28.:
Danke für diese interessante Information.
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10.April 2009 at 22:28
[...] Heute bei den Preußen: Ein wirtschaftspolitischer GAU?” [...]
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