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Wird das Faß ohne Boden verstaatlicht?
Von Simon Zeimke | 16.Februar 2009
Die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) werden die Nachrichten dieser Tage sicherlicch sehr genau verfolgen. Schließlich wird derzeit heiß über ihr Investment diskutiert:Verkauf, Verstaatlichung oder Insolvenz.
Am Mittwoch will die Regierung über ein “Rettungsübernahmegesetz” entscheiden. CDU und CSU beteuern, dass Verstaatlichungen das allerletzte Mittel seien. Die HRE gilt als systemisches Finanzinstitut, dass vor einem Kollaps gerettet werden muss. Unter anderem begründet die Regierung die Milliardenhilfen mit internationalen Abkommen, die besagen wichtige,systemische Finanzinstitute zu sichern.
Die HRE hat bislang 102 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalhilfen erhalten. Es wird vermutet, dass die Regierung den Aktionären ein Angebot für die Anteile unterbreiten wird, um so die erforderiche Mehrheit von 75% oder gar 95% zu erreichen. Derzeit bemüht sich die Regierung in Verhandlungen mit dem Investor JC Flowers um eine Einigung. Flowers hält knapp 25% der Anteile, beim Einstieg hatte der Investor noch ca. 22,50 Euro pro Aktie gezahlt. Derzeit dümpelt die Aktie bei einem Euro. Die Flowers Anteile sind somit nur noch knapp 60 Millionen Euro wert – eine Milliarde mussten die US-Amerikaner bereits abschreiben.
Doch der 25%-Anteil von Flowers wiegt schwer, so kann der Investor sein Vetorecht voll ausschöpfen, was eine Sanierung durch die Regierung entgegenstehen würde.
Deshalb stehenGesetzesänderungen zur Debatte. Die Schwelle, ab der HauptversammlungenKapitalerhöhungen bewilligen könnte von derzeit 75% auf 50% gesenkt werden. Mit dieser Maßnahme könnten die übrigen Aktionäre auch ohne Flowers eine Kapitalerhöhung durch den Bund beschließen. Der Einfluss vom US-Investor wäre massiv geschwächt.
Die HRE hat eine Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro und wird deshalb zu den systemrelevanten Banken gezählt. Die Bilanzsumme ist ähnlich hoch wie bei der insolventen Bank Lehman Brothers. Dort hatte die Insolvenz einen Domino-Effekt ausgelöst und die Krise noch verschärft. So ein Effekt soll jetzt vermieden werden. Sollte die HRE zusammenbrechen, müssten andere Banken weitere Milliardenwerte abschreiben.
Bundeskanzlerin Merkel ist der Meinung, dass der Bund die “Kontrollmehrheit” anstreben sollte, um so das Ruder übernehmen. Für Merkel ist eine Enteignung jedoch nur die “ultima ratio“, weiterhin erklärte die Kanzlerin in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”:
”Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.”
Merkel hatte am Sonntagabend die Verstaatlichungsoption jedoch nicht ausgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Union sich mit dem “Rettungsübernahmegesetz” staatssozialistische Maßnahmen vorbehalte und bezeichnete dies als “Unsinn”:
“Es geht jetzt um flexible Lösungen und nicht um ideologische Romantik. Nach dem Ende der Krise müssen wir schnell auf den Pfad der Tugend zurückkehren.”,
erklärt Guttenberg in der “Bild”-Zeitung.
Bundesumweltminister a.D. Klaus Töpfer sagte zu diesem Problembereich Mitte 2008 auf der Konferenz der 100 jüngsten Kommunalpolitiker und auf der Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklungfolgendes:
“Wenn ein Haus brennt, muss erstmal gelöscht werden. Das ist das Wichtigste. Ob das Wasser gut oder schlecht ist, darf man in der aktuen Gefahr nicht fragen.”
Sicher ist jedoch, dass eine Lösung für “danach” gefunden werden muss, darf der Staat auf lange Sicht sicherlich kein Bankier werden. Die internationalen Finanzmärkte müssen neu aufgestellt werden, ist sich auch der Sachverständigenrat sicher. In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem aktuellenJahresgutachten in Kapitel 3 folgendes:
- Globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht: Die Früherkennung von Risiken durch eine zentrale Analyseeinheit, deren wichtigstes Element ein Finanzinformationssystem sein muss, das auch mikro-prudenzielle Daten und Informationen umfasst.
- Evaluierung: Die Evaluierung nationaler Aufsichtssysteme, also eine „Aufsicht der Aufsicht“, die die Effizienz und Wettbewerbskonformität nationaler Regulierungen überwacht.
- Eigenkapitalquote erhöhen: Die Festlegung regulatorischer Kerngrößen und Mindestnormen
- Kontrolle und Überwachung: Die Aufsicht über einzelne global tätige und systemisch relevante Institute.
- Krisenmanagement: Das länderübergreifende Krisenmanagement bei Störungen des globalen Finanzsystems.
Dies bedarf jedoch internationaler Koordination und auch international anerkannter Institutionen. Ein Vorschlag: der IWF könnte in einem ersten Schritt das Krisenmanagement, die globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht und die Evaluierung übernehmen.
Orginaltext auf http://www.simon-zeimke.de | Bildquelle: Hypo Real Estate Holding AG
Topics: Wirtschaft | 2 Kommentare »
17.Februar 2009 at 07:10
„Auch diese Krise geht zu Ende“
von Yasmin Osman
Der Immobilienfinanzierer Aareal Bank rüstet sich mit Staatsgeldern schon für die Zeit nach der Krise. „Mittel- und langfristig gehen wir davon aus, dass auch diese Krise wieder zu Ende geht, und da wollen wir nachhaltig wachsen“, sagte der Vorstandschef der Wiesbadener Bank, Wolf Schumacher, im Interview. „Dafür haben wir uns jetzt das Kapital verschafft.“
Die Zentrale des Immobilienfinanzierers Aareal in Wiesbaden. Quelle: dpaLupe
Die Zentrale des Immobilienfinanzierers Aareal in Wiesbaden. Quelle: dpa
Handelsblatt: Herr Schumacher, wieso holt sich eine Bank, die schwarze Zahlen schreibt, Staatshilfe über eine stille Einlage?
Schumacher: Die stille Einlage ist eine sinnvolle Möglichkeit, die Eigenkapitalquote auf ein international derzeit übliches Niveau zu heben. Bei normalen Marktgegebenheiten sind die acht Prozent, die wir ohne die stille Einlage ausweisen, absolut angemessen für ein konservatives Haus wie die Aareal Bank. Aber die Märkte sind im Moment nicht normal, die Anforderungen sind gestiegen. Mit der Eigenkapitalquote von zehn Prozent sichern wir uns – im Zusammenspiel mit dem Garantierahmen des Soffin für unbesicherte Emissionen – gegen alle Unwägbarkeiten ab….
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/auch-diese-krise-geht-zu-ende;2158144
Da holt sich eine gesunde Bank Geld vom Steuerzahler um die spätere Expansion zu finanzieren. Sind sie nicht klug unsere Vorstände. Sie haben ein neues Fass zum Anzapfen gefunden, den deutschen Steuerzahler.
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4.März 2009 at 06:03
HRE: Flowers droht bei Enteignung mit Klage
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/hre-flowers-droht-bei-enteignung-mit-klage;2184436
Soll er doch selbst Geld nachschießen. Wir holen unser Geld wieder raus und alles ist gut. Dann braucht er nicht zu klagen, dann geht die Bank eben pleite. Dann bezahlen wir unsere Schulden und die Sache ist gelaufen.
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