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Wir haben einen neuen Minister
Von Philipp | 9.Februar 2009
Der von mir persönlich sehr geschätzt Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, Landtagsabgeordneter, Generalsekretär und erfahrener Außenpolitik-Experte wird Michael Glos in das Amt des Bundeswirtschaftsministeriums bis September nachfolgen:
Guttenberg ist ein im Umgang freundlicher Jurist, der sowohl am bayrischen Stammtisch eine ordentliche Stimmung machen, wie auch in umfassenden und schwierigen Diskussionen glänzen kann. Als Wirtschaftsminister wird er es allerdings schwer haben: eingeengt von Krise und Finanzplan und ohne jede Einarbeitungszeit muß Guttenberg zeigen, dass er Glos im Amt übertreffen und Pflöcke für eine gelungene Wirtschafts- und CSU-Politik einschlagen kann.
Wir wünschen ihm alles gute.
Topics: Partei, Wirtschaft | 59 Kommentare »
9.Februar 2009 at 13:00
Die Karriere ist in der Tat beachtlich. Seine Berufung dürfte auch für den Frieden innerhalb der CSU gut sein – immerhin ist er ja wohl Franke, soweit ich weiß, und die Franken waren ja über die Hohlmeier-Nominierung (für das Europ. Parlament) nicht ganz so glücklich.
Allerdings wäre es wohl sehr viel besser gewesen, wenn Glos seine Rücktrittsabsicht nicht gleich einem Journalisten der “Welt” verraten hätte. So wirkt der Übergang von Glos zu Guttenberg reichlich unprofessionell und gehetzt. Das wäre nicht nötig gewesen.
9.Februar 2009 at 13:02
“… und erfahrener Außenpolitik-Experte …”
Dann ist es irgendwie naheliegend, daß er ins Wirtschaftsressort kommt.
Davon ab: ein Karrierist bleibt er trotzdem, hat er doch gleich auf eine Absicherung für die Zeit “nach der Wahl” bestanden und den Vorsitz der CSU-Landesgruppe für sich beansprucht.
Aber seine Brille ist gut, so eine hab’ ich auch!
9.Februar 2009 at 13:15
Was ist eigentlich dagegen einzuwenden, wenn ein Politiker sich dazu bekennt, Karriere machen zu wollen? Immerhin ist Karriere notwendig, um in der Politik etwas bewegen zu können, und das ist ja wohl kaum verwerflich.
Ansonsten: Wirtschaftspolitik ist zumindest zu einem großen Teil in Deutschland auch Außenpolitik (Stichwort “Exportweltmeister”).
9.Februar 2009 at 13:28
Wenigsten primitive Parolen haben wir noch:
“…Pflöcke für eine gelungene Wirtschafts- und CSU-Politik einschlagen kann…”
Ansonsten war und ist das aktuelle Ergebnis das vorläufige Ende einer schmierigen Parteien- und Politkomödie. Die Demokratie und der Wähler bleiben aussen vor.
9.Februar 2009 at 13:35
Wie meinte man heute im TV (ich glaube es war NTV):
Drei Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt Freiherr zu Guttenberg:
Er ist jung
Er ist Franke
Er versteht sich mit Frau Merkel
9.Februar 2009 at 13:41
Täusche ich mich oder war der Herr zu Guttenberg nicht vor einiger Zeit hier mal kontroverses Diskussionsthema? Ich bin nicht begeistert von dieser Personalentscheidung.
Karl Schippendraht
9.Februar 2009 at 13:46
@oelsnitzer:
Ansonsten war und ist das aktuelle Ergebnis das vorläufige Ende einer schmierigen Parteien- und Politkomödie. Die Demokratie und der Wähler bleiben aussen vor.
Schlagen Sie stattdessen eine Volksabstimmung zu jeder derartigen Personalentscheidung vor?
9.Februar 2009 at 13:58
@3 – SG
Nun, mir wurde einmal gesagt, daß Demokratie Herrschaft auf Zeit sei. Das beinhaltet auch einen gewissen Wechsel im Personal.
Es spricht nicht gearde für einen Kandidaten zu fordern: wenn ich das mache, dann will ich aber dann auch diese oder jene Position in der Partei / Fraktion, zumal es ja bereits jemanden gibt, der diese Stellung hat.
9.Februar 2009 at 15:18
Über Erfahrungen braucht man ja heutzutage nicht mehr verfügen. Es genügt ins politische Schema zu passen und die Sache ist gut. Gäbe es ein Großunternehmen, das was auch sich hält und nicht in Konkurs gehen will, das einem jungen, unerfahrenen Mann einen der wichtigsten Vorstandsposten übertragen würde? Wohl kaum, für ein Land wie Deutschland, reichen die von Elisabeth Wagner zitierten Punkte.
Brutus, was bist Du für ein unverbesserlicher Demokrat. Entscheidungen treffen die Parteien und nicht das Volk. Wo kämen wir denn da hin.
9.Februar 2009 at 15:35
@ 8 – Brutus und
@ 9 – Bauer Gerhard: Natürlich, Demokratie ist Herrschaft auf Zeit und es gehört für Politiker insofern zum “Berufsrisiko”, u. U. länger in der Opposition verweilen zu müssen oder auch ihr Mandat vollkommen zu verlieren. Trotzdem ist es doch ok, wenn ein Politiker sagt, er würde gerne Karriere machen und in Deutschland politisch gestalten. Wenn die Bayern morgen aufhören, mehrheitlich bzw. zu einem großen Teil CSU zu wählen, dann wäre es mit der Karriere von Guttenberg vorbei. Solange sie das nicht tun, scheinen sie der CSU-Politik und auch Guttenberg aber zuzustimmen. Insofern, lieber Bauer Gerhard, trifft schon “das Volk” die Entscheidungen – mittels der Parteien, die es wählt. In ein paar Monaten kann das deutsche Volk kundtun, was es von Herrn Guttenberg hält – insofern ist der Wechsel einige Monate vor der Wahl sogar demokratisch, denn so weiß der Wähler, für wen er stimmt. Was soll daran undemokratisch sein?
9.Februar 2009 at 15:38
@ 9 – Bauer Gerhard
Sie machen den großen Fehler zu glauben, dass alle Entscheidungen, die Ihnen persönlich nicht gefallen, deswegen bereits undemokratisch seien. Demokratie bedeutet in einem Volk von 80 Millionen auch immer die Bereitschaft, sich – innerhalb der Grund- und Bürgerrechte – dem Willen einer andersdenkenden Mehrheit unterzuordnen. Leute, die immer mit dem Kopf gegen die Wand laufen, sind letztlich nicht demokratiefähig.
9.Februar 2009 at 16:02
@SG
Das hast Du aber schön gesagt. Wer anderer Meinung ist und bei dieser trotz aller angeblichen Mehrheitsbeschlüsse bleibt, ist also nicht demokratiefähig. Da hast Du aber noch ein bisschen was zu lernen. Auch wenn Du die Politik gerne erklärst, da sie ja andere nicht verstehen, ist die parlamentarische Demokratie, in der Parteien die Macht an sich gerissen haben, keine Demokratie und auf die Entscheidung ob ein gewisser Sowieso oder Sowieso, dieses oder jenes Amt übernimmt/bekommt, hat der Wähler keinen Einfluss. Das entscheiden die Parteien und sonst niemand.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes (so wird es uns vorgebetet) und genau diese haben wir eben nicht,nicht einmal Andeutungsweise, dieses Land würde anders aussehen, hätte das Volk politische Rechte die über die Stimmabgabe hinausgingen. Entscheidungen werden getroffen, ohne das Volk zu informieren oder zu befragen, geschweige denn mitbestimmen zu lassen. Es besteht auch keinerlei Pflicht dazu. Wieso wohl, wer macht die Gesetze?
9.Februar 2009 at 16:40
@ 12 – Bauer Gerhard:
Die Minderheit darf ja gerne bei ihrer Meinung bleiben. Sie darf auch für diese Meinung werben und kann somit dafür sorgen, dass die Minderheitenmeinung zur Mehrheitsmeinung wird. Solange die Minderheit aber Minderheit ist, muss sie akzeptieren, dass es eine andersdenkende Mehrheit gibt.
Natürlich hat der Wähler einen Einfluss darauf, wer welches Amt übernimmt. Wer Merkel als Kanzlerin behalten möchte, wählt bei der nächsten Wahl CDU bzw. CSU. Wer für Steinmeier ist, darf SPD wählen. So einfach ist das.
Volksabstimmungen über jeden einzelnen Ministerposten sind zum einen kaum praktikabel, zum anderen nicht demokratischer als das derzeitige Verfahren, denn letztlich ist niemandem damit gedient, wenn per Wahl ein Kabinett bzw. eine Regierungskoalition zusammengewürfelt wird, die nachher nicht miteinander arbeiten kann. Insofern ist es angebracht, wenn der Wähler sich zwischen mehreren Parteien mit Spitzenkandidaten entscheidet, die dann schließlich eine Koalition bilden und vier Jahre lang Politik gestalten können.
9.Februar 2009 at 17:11
“vier Jahre lang Politik gestalten können.” und das Volk ausschließen.
Das Volk hat in der BRD keine Möglichkeit Politik aktiv mitzugestalten, -bestimmen.
Die Wahl von Parteien ist keine Mitgestaltung an der Politik eines Landes. Lt. GG sollten die Parteien bei der politischen Meinungsbildung mitwirken, nicht das Land unabhängig vom Volk regieren.
Die Politik wird von Parteien gestaltet und bestimmt, da auch nicht von den einfachen Parteimitgliedern sondern von den Parteioberen.
Auch wenn nur noch 10 % des Volkes zum Wählen gehen und keine alternativen Parteien zur Verfügung stehen oder an der 5 %-Hürde scheitern, bekommen die Abgeordneten genauso ihre Plätze, Diäten und Gestaltungsmöglichkeiten. Obwohl nur noch ein kleiner Prozentsatz des Volkes sich für sie entscheidet. Nichtwählerstimmen müssen gewertet werden und entsprechende Plätze müssen frei bleiben. Dies ist eine Mindestanforderung um dem Volk eine gewisse Gewichtung zu geben. Dann könnte z. B. keine Verfassungsänderung durchgeführt werden, wenn über 1/3 der Plätze leer bleiben müsste. Stattdessen wird über den Kopf der Menschen hinweg Politik gestaltet, wie Du so schön schreibst.
Natürlich keine Volksabstimmungen für Ministerposten aber es muss vorher bekannt sein, wer in welchem Fall dieses oder jenes Ressort übernimmt. Auch entsprechende Ersatzpersonen sollten bekannt sein, in den Schubladen liegen sie ohnehin.
Nicht vergessen, Du hast dieser Behauptung von mir unterstellt, sie sei nicht demokratiefähig (mit Kopf durch die Wand und so):
“Brutus, was bist Du für ein unverbesserlicher Demokrat. Entscheidungen treffen die Parteien und nicht das Volk. Wo kämen wir denn da hin.”
Wer ist eigentlich demokatriefähig? Derjenige der Volksabstimmungen und große Entscheidungs- und Mitbestimmungsrechte für das Volk fordert oder derjenige, der diese Abstimmungen und Rechte mit allen möglichen Gründen zu verhindern versucht und das Volk daran hindert, selbst darüber zu entscheiden?
So durfte das deutsche Volk bis heute nicht über seine Verfassung abstimmen. Wir haben als verfassungsähnliches Konstrukt immer noch ein Gesetz, dessen Inhalt geändert wird und durch Gesetze aufgeweicht wird.
Das ist in meinen Augen nicht demokratisch, sondern reiner Machterhalt.
9.Februar 2009 at 17:19
Wir haben eine repräsentative Demokratie, keine direkte Demokratie. Das Land wird keineswegs unabhängig vom Volk regiert. Veränderungen in der öffentlichen Meinung spiegeln sich auch in Veränderungen im Parteiensystem wider – durchaus auch im Entstehen neuer Parteien (Grüne, Linke).
Wer nicht zur Wahl geht, ist am Ende selbst schuld. Der Lateiner sagt: Qui tacet consentire videtur – Wer schweigt, scheint zuzustimmen.
Deswegen ist es auch nicht praktikabel, die Sitze der Nichtwähler einfach frei zu lassen. Dadurch wäre Politik effektiv aller Gestaltungskraft beraubt. Was ist, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % sinkt? Dann kann kein Gesetz mehr beschlossen werden.
9.Februar 2009 at 17:23
De facto ist das doch zu einem großen Teil bekannt. Dass während einer Legislaturperiode ausgewechselt wird, wenn das notwendig ist, lässt sich wohl kaum vermeiden. Ersatzpersonen können auch kaum in Schubladen liegen (ich versuche mir gerade, das bildlich vorzustellen…). Beispiel Glos-Rücktritt: Für diesen Fall konnten kaum im Vorweg Vorkehrungen getroffen werden, weil der Rücktritt Glos’ bis zum Samstag nicht für realistisch gehalten wurde.
9.Februar 2009 at 17:31
Wirklich sehr sympathisch, dieser junge Mann.
Und deshalb brauchen wir die CDU:
gelöscht
9.Februar 2009 at 17:49
@ 17 – Gilly: Was in Gottes Namen hat das denn mit dem Bundeswirtschaftsminister zu tun?
9.Februar 2009 at 17:57
@SG 15
Der Begriff mit allen möglichen Zusätzen entdemokratisiert, damit möglichst unabhängig vom Volk regiert werden kann. Auf das läuft es letzen Endes hinaus. Du bestätigst nur was ich geschrieben habe.
Wer nicht wählt ist selbst schuld? Wer hat das entschieden? Es wurde entschieden und nicht vom Volk.
Uns wird eine Demokratie vorgespielt, zu entscheiden haben wir nichts, unser Leben wird von Verordnungen und Gesetzen geregelt, ich glaube wir haben ca. 180 000 Verordnungen, über die unser Volk in keinem einzigen Fall abstimmen durfte. Das nenne ich eine besondere Art der Freiheit.
9.Februar 2009 at 18:00
@16 – SG
“Für diesen Fall konnten kaum im Vorweg Vorkehrungen getroffen werden, weil der Rücktritt Glos’ bis zum Samstag nicht für realistisch gehalten wurde.”
Seehofer soll doch schon länger nach einem Ersatz gesucht haben !?
9.Februar 2009 at 18:07
@20 – Brutus: Ja, hat er wohl, aber nicht für sofort, sondern für die Zeit nach der Wahl. Am Wochenende wurden ja eine ganze Reihe an Namen diskutiert.
@19 – Bauer Gerhard: Demokratie nicht mit allen möglichen Zusätzen, sondern nur mit einem: repräsentativ. Etwas anderes ist nicht praktikabel, nicht in Deutschland und auch sonst in keinem modernen Staat.
Mal eine ganz ehrlich gemeinte Frage: Wenn Sie der Auffassung sind, in Deutschland gebe es wirklich keine Demokratie, warum wandern Sie dann nicht aus?
9.Februar 2009 at 18:13
@ 6 Karl Schippendraht
Von Guttenberg war der, der sofort seinen persönlichen Referenten schasste, als die Aufklärungsmedien uns alle darüber informierten, dass jener dunnemals im privaten Kreis (in pubertärer und/oder alkoholischer Umnachtung/Aufwallung?) den Hitlergruss vorführte. Diese knallharte, rapide (antifaschistische) Handlungsweise qualifiziert zuvorderst für einen Ministerposten im Kabinett Merkel. Ich habe ihm seinerzeit geschrieben, dass sein uns älteren sehr gut bekannter Großvater hier mehr Rückgrat bewiesen hätte. Der Enkel hat nicht konkret widersprochen.
Bauer Gerhard, Vorsicht!
Mit “SG (Politik erklärt)” ist ein ausgebildeter, echter und wahrhaftiger Politologe, ein Wissenschftler in den Blog eingetreten. Sein Name ist Programm und Du wirst doch nicht einem “Fachmann der Politik” widersprechen wollen.
9.Februar 2009 at 18:36
Ich möchte nicht für mich in Anspruch nehmen, die Weisheit mit Löffeln gegessen zu haben. Für begründete, sachliche Kritik bin ich immer zu haben – entweder hier oder auf meiner Seite.
Ansonsten: Ja, ich habe den Ehrgeiz, zumindest den absurdesten Behauptungen hier entgegenzutreten.
Und richtig ist ja auch: Längst nicht alles in unserer Demokratie funktioniert optimal. Natürlich gibt es korrupte Politiker, natürlich gibt es überflüssige Verordnungen, natürlich gibt es Gesetze, die handwerklich schlecht gemacht sind. Aber man sollte nicht so weit gehen und das Kind mit dem Bade ausschütten. All diese Fehler dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass wir mit der Demokratie des Grundgesetzes in Deutschland sehr viel Glück gehabt haben.
9.Februar 2009 at 18:39
Endlich noch eine Juristen. Davon haben wir viel zu wenig in der Politik.
9.Februar 2009 at 18:49
@6 und @22: genau diese mutige und politisch korrekte Handlungsweise dieses Newcomers war in der “Jungen Freiheit” benannt worden und ist mir im Gedächtnis geblieben! Vergeben und vergessen werden nur linke Taten – rechte (auch unüberlegte Taten) werden bis ins 7.Glied verfolgt – also paßt der Mann genau in den PC-Zirkus!
9.Februar 2009 at 18:51
@SG
Also bitte!
Gesundheitwesen ist auf dem Niedergang.
Meinungsfreiheit ist eingeschränkt.
Ausländerpolitik ist gescheitert.
Steuer und Finanzpolitik ruinieren den Mittelstand und die gesamte Gesellschaft, natürlich bis auf die Superreichen und gewisse Staatsangestellte, sowie Beamte der höheren Laufbahnen.
Bildungspolitik ist eine Lachnummer, wenns nicht so traurig wäre.
Innere Sicherheit steht auf dem Spiel.
Die Außenpolitik ist ein Marionettentheater.
Usw.
Und Besserung ist nicht in Sicht, Verschlechterung-ja.
Was ist denn daran bitte gut? Europa ist ein Faß ohne Boden und voller Bürokraten, die nicht mehr genau wissen, was sie da eigentlich machen.
Damit kann kein vernünftiger Bürger zufrieden sein, höchstens die unvernünftigen, weiß auch nicht was daran so schwer zu verstehen sein soll!?
9.Februar 2009 at 18:59
@24 – 1000sunny: Ich bin kein Jurist. Politikwissenschaft ist etwas anderes als Jura.
@26 – Ulli: Schön, Deine Sichtweise – die so aber wohl kaum einer in Deutschland teilen dürfte. Tatsache ist, dass es uns Deutschen materiell wohl nie so gut gegangen ist wie heute. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, Wirtschaftskrise hin oder her.
Wenn es Dich so sehr stört, wie es in Deutschland aussieht, dann geh’ in eine Partei und bringe Dich dort konstruktiv ein.
9.Februar 2009 at 19:08
Acht Millionen Menschen in Hartz IV und nie ging es uns besser, 7 Billionen Euro Schulden und nie ging es uns besser, Straftaten erreichen ein Höchstmaß und nie ging es uns besser, Geburtenrate auf Rekordtief UND NIE GING ES UNS BESSER?!
9.Februar 2009 at 19:19
@26 – Ulli: Schön, Deine Sichtweise – die so aber wohl kaum einer in Deutschland teilen dürfte. Tatsache ist, dass es uns Deutschen materiell wohl nie so gut gegangen ist wie heute.
@SG
Gilli hat ja alles gesagt aber mich als Einen der wenigen in Deutschland hinzustellen, der diese Sichtweise hat, das finde ich schon weltfremd. Mir ist aber klar daß Du es eigentlich besser weißt, nur warum erzählst Du uns hier sowas? Ideologischer Hintergrund?
9.Februar 2009 at 19:20
@28 – Gilly: Wenn schon Zahlen, dann bitte die richtigen. In Deutschland haben wir derzeit knapp 3,5 Mio. Arbeitslose – nicht acht Millionen. Die Staatsverschuldung beträgt knapp 1,5 Billionen € – nicht 7 Billionen.
9.Februar 2009 at 20:27
@ 3 SG (Politik erklärt)
“Was ist eigentlich dagegen einzuwenden, wenn ein Politiker sich dazu bekennt, Karriere machen zu wollen? Immerhin ist Karriere notwendig, um in der Politik etwas bewegen zu können, und das ist ja wohl kaum verwerflich.”
Findet das man irgendwie bei Max Weber?
Ich bitte, mich aufzuklären.
9.Februar 2009 at 21:39
@31 – Wächter
Vielleicht nicht bei Max Weber, aber Carl Schmitt !?
9.Februar 2009 at 23:06
Es war bei mir die Schreibe von acht Millionen HartzIV-Empfängern – nicht Arbeitslosen! Von der arbeitenden Bevölkerung benötigen 60% unterstützende Sozialleistungen.
Die Staatsschulden betragen insgesamt, und zwar Renten- und Pensionsansprüche und dergleichen mit eingerechnet sehr wohl sieben Billionen.
Das wird gleich wieder gelöscht aber die Politik-Verklärer darf hier weiter seine Propaganda betreiben.
10.Februar 2009 at 06:00
@SG 21
Aus einem Grund, den Du wahrscheinlich nicht verstehen kannst. Ich liebe meine Heimat und lasse mir mein Land nicht wegnehmen und mich nicht vertreiben.
@Wächter
Ja, ja ich habe mir seine Homepage schon angeschaut. Kommt sich großartig und schlau vor, beeindruckt mich aber nicht.
Auch der Hinweis an Ulli in eine Partei einzutreten um etwas ändern zu können, ist wichtig und zeigt, dass die Parteien die politische Macht in Händen halten und nicht an außenstehende Menschen (das gemeine Volk) abgeben wollen.
GG Art. 20 Abs 2
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Komisch von Parteien lese ich hier gar nichts, wohl von Abstimmungen des Volkes, die aber nicht durchgeführt werden.
Die Parteien werden erst hier angesprochen:
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Hier kann ich aber wieder nichts von Parteienmacht oder Parteien regieren dieses Land lesen, nur von Mitwirkung bei der Willensbildung. Das GG mag ja Mängel haben und keine Verfassung sein, es wäre aber schon etwas wenn wenigstens das GG eingehalten würde.
10.Februar 2009 at 07:38
Man glaubt es nicht aber das was SG da erzählt, ist genau der -gelöscht-den die breite Masse der Bevölkerung, verinnerlicht hat. Das ist schon eine schlimme Sache und gehört sich einfach nicht.
10.Februar 2009 at 08:16
@SG schlagen Sie stattdessen eine Volksabstimmung zu jeder derartigen Personalentscheidung vor?
Es kann doch nicht sein, dass ein bayrischer Provinzfürst über die Persona eines Bundesministers entscheidet, zumal nach Katerorieauswahl: “Oberbayer oder Franke!”. Es war schon schlimm das dieser Frührentner Glos zum BM gemacht wurde. Wie werden die Befindlichkeiten von z.B. Saarländern, Holsteinern und Vogtländern berücksichtigt ?
10.Februar 2009 at 09:54
@SG
Ich bezog mich auf diesen Paragraphen:
Guttenberg ist ein im Umgang freundlicher Jurist,
Ich finde es einfach deprimierend, dass ein Haufen Juristen über die Handlungsfreiheit von echten, mündigen Menschen fremdbestimmen dürfen.
Dieses ist besonders klar erkenntlich, wenn man sich den Fall der Familie, die ihre Kinder selber unterrichten will anschaut. Anstatt, dass die Menschen dort nach Vernunft und Menschlichkeit beurteilt werden; werden sie kriminalisiert und gezwungen ins Ausland zu gehen.
Hier liegen die Prioritäten klar auf Paragraphen und nicht auf Familie und Menschlichkeit.
Und jetzt kommt noch ein Jurist mehr. Juhu!
10.Februar 2009 at 11:39
@36 – oelsnitzer: Seehofer ist kein “Provinzfürst”, sondern demokratisch gewählter Ministerpräsident und Parteivorsitzender. Die CSU repräsentiert in Bayern mehr Wähler als jede andere Partei. Was soll daran falsch sein, wenn ein demokratisch gewählter Parteivorsitzender bei der Nominierung von Ministern mitredet?
@ 37 – 1000sunny: OK, das habe ich dann falsch verstanden. In der Tat war Guttenberg ja offensichtlich eher als Außen- denn als Wirtschaftspolitiker bekannt. Aber es musste jetzt eben sehr schnell gehen nach dem unangekündigten Rückzug von Glos. Dass er ein Jurist ist, kann ich nicht so schlimm finden. Politiker machen Gesetze, da ist etwas juristischer Sachverstand nicht hinderlich.
10.Februar 2009 at 11:42
@ 33 Gilly,
@ 34 Bauer Gerhard
@ 35 Ulli
Bleiben Sie bitte sachlich. Ich setze mich gerne mit Sachkritik auseinander, werde aber unsachlicher Kritik, die sich ausschließlich gegen meine Person richtet, entsprechend begegnen.
10.Februar 2009 at 12:32
Richtig. Beachten Sie die Regeln und den Blog-Kultur-Artikel. Setzen Sie sich sachlich mit anderen auseinander oder lassen Sie es ganz.
Das gilt für alle Kommentatoren, egal welchen Standpunkt sie vertreten.
10.Februar 2009 at 12:46
Wenn es Dich so sehr stört, wie es in Deutschland aussieht, dann geh’ in eine Partei und bringe Dich dort konstruktiv ein.
Vielleicht bin ich ja in einer Partei. Woher willst Du denn wissen was ich ehrenamtlich mache? Konstruktiv bin ich in vielerlei Hinsicht und wenns die Steuern sind, die ich zur Aufrechterhaltung der EU bezahlen muß. Ich finde es anmaßend so einfach über mich zu urteilen, ohne mich überhaupt zu kennen. Ich würde das an Deine Stelle lassen. Wer im Glashaus sitzt…….
Oder wir sind in Zukunft nicht mehr so empfindlich, wenns um die eigene Person geht.
10.Februar 2009 at 14:41
wenn es das Bürgertum nicht mehr auf die Reihe bekommt, dann muss wieder der Adel ran – wie früher
10.Februar 2009 at 16:12
@SG
Politiker machen zwar Gesetze und das sind die Juristen wahrscheinlich am besten. Allerdings machen sie die Gesetze “für” Menschen. Und da wäre wohl dann doch eher Menschlichkeit gefragt – da das Jurastudium sich eigentlich ausschließlich mit der schlechten Seite der Menschen befasst, frage ich mich, ob diese Sparte überhaupt geeignet ist für Politiker.
Siehe den Fall der Familie, die verklagt und verfolgt wird, weil sie die Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder übernommen hat.
10.Februar 2009 at 17:07
@SG “Was soll daran falsch sein, wenn ein demokratisch gewählter Parteivorsitzender bei der Nominierung von Ministern mitredet?“
Sie sollten sich und ihren Blog umbenennen in “Politik beschönigen”
Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
In einer Demokratie sollte ein Ministerkabinett sollte grundsätzlich aus (fachlichen) Kapazitäten bestehen und nicht “weil die CSU Anspruch auf das Wirtschaftsministerium hat” Letzteres hat die CSU mit dem Aufgebot Glos “verschenkt”
10.Februar 2009 at 17:08
@SG
Du unterstellst mir in Deinen Beiträgen, Demokratieunfähigkeit, rätst mir das Land zu verlassen (eine ungeheuerliche Frechheit), dann bist Du empfindlich und wirfst mir Unsachlichkeit vor, wenn Du darauf eine entsprechende Antwort bekommst. Auf meine sachlichen Argumente hast Du nicht geantwortet. Macht aber nichts.
So wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
10.Februar 2009 at 17:24
“Wir haben einen neuen Minister”
Auch ohne Ausrufezeichen impliziert dies Freude über die Person und den Umstand.
Und dann mäkeln die meisten hier an der Entscheidungsfindung und gar an der Person herum, anstatt tutta la forza einen Lobgesang anzustimmen.
Dass der ganze Vorgang insbesondere der CSU aber auch der “verfassten Demokratie” zum Schaden gereicht, da sind sich heute fast alle Zeitungskommentatoren einig. Wobei bei einigen natürlich auch Häme herauszulesen ist.
10.Februar 2009 at 17:32
Michael Glos hat Charakterstärke bewiesen, er hätte seine Zeit absitzen können und nach 4 Jahren eine saftige Ministerpension kassieren können.
Das er dies nicht getan hat, rechne ich ihm hoch an. Er wollte sich nicht mehr länger verarschen lassen.
Im Handelsblatt stand heute ein guter Artikel über die Demontage Glos´ und den schon über Jahre hinweg stattfindenden Kompetenzentzug zugunsten des Finanzministeriums.
Merkel hat lieber mit Steinbrück geklungelt und Glos rechts liegen lassen. Seehofer hat erst über seine Steuer- und Krankenkassensenkungspläne gemault, nach ein paar Wochen hat er die Vorschläge als seine Vorschläge gebracht.
Solche Leute wenn Du in der Firma hast, bist Du immer der Arsch.
“..Glos warf Merkel vor, in der Union Zweifel an seiner Eignung als Wirtschaftsminister genährt zu haben. Vor allem in der CDU sei der Eindruck vermittelt worden, er sei zu dumm, einen Vermerk zu lesen, habe Glos kritisiert. Dabei habe er sich seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise mit allen Abläufen im Detail befasst, auch wenn andere das bezweifelten…”
Handelsblatt von heute.
Typisch Merkel und Gefolge, die eigenen Leute, die nicht ins Konzept passen, schlecht machen und still und heimlich das Wasser abgraben.
10.Februar 2009 at 20:10
@45 – Bauer Gerhard:
Sagen wir es mal so: Offenbar haben wir beide einen unterschiedlichen Begriff davon, was Demokratie ist.
Es war als ehrliche Frage gemeint. Wenn ich die Lage in Deutschland so trostlos einschätzen würde wie Sie, würde ich zumindest darüber nachdenken, Vaterlandsliebe hin oder her.
Das bezog sich hierauf:
Wird nachgeholt: Art. 20 GG begründet doch genau die repräsentative Demokratie, von der ich gesprochen habe. Das Volk übt seine Staatsgewalt eben nicht direkt aus, sondern: “Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”
Und mit Art. 21 wird anerkannt, dass die Parteien bei der “politischen Willensbildung des Volkes”, also bei der in Art. 20 beschriebenen Ausübung der Staatsgewalt, mitwirken. Die Praxis und das GG stimmen also überein.
10.Februar 2009 at 22:39
„Ein Wirtschaftsminister muss Akzente setzen“ hieß es an anderer Stelle.
Nach meiner Abendlektüre mit der neusten Ausgabe von MUT bin ich fast der Überzeugung, der kommende Wirtschaftsminister hätte oder müsste Jürgen Rüttgers heißen.
In seinem Artikel „Maß und Mitte – Die Wirtschaftskrise unserer Tage ist eine Grundlagenkrise“ schreibt er vieles, das in der Analyse richtig ist und er versucht auf der Basis der „Christlichen Soziallehre“ die soziale Marktwirtschaft wieder zu definieren. Er führt Prämissen für die Gesellschaft auf, die dazu wesentlich sind.
„Es ist eine Gesellschaft, in der sich Menschen schämen müssen, für die der einzige Anreiz bei der Übernahme von Verantwortung in der Höhe des Gehalts begründet liegt. Die nach Führungspositionen streben, weil sie ausschließlich das eigene Konto im Blick haben – nicht mehr den Dienst an der Sache. Und schon gar nicht mehr den Dienst am Menschen.
Es ist eine Gesellschaft, für die Wirtschaft mehr ist als Geld und die sich darauf besinnt, dass Kredit nicht nur ethymologisch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun hat.
Es ist eine Gesellschaft, in der Macht nicht an Posten und Stühle gebunden ist, sondern an Verantwortung. In der Freiheit nicht nur Freiheit von Zwängen, sondern auch als Freiheit zur Pflicht begriffen wird und eine Richtung hat.
Es ist vor allem eine Gesellschaft, in der allzu lautes Rufen nach dem Staat zumindest irritiert, wenn nicht gar verpönt ist. Und in der es umgekehrt selbstverständlich ist, zu sagen: „Du Staat, kümmere dich nicht um meine Angelegenheiten. Sondern gib mir so viel Freiheit und laß mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, daß ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.“
Es ist eine Gesellschaft, die einen starken Staat hat. Einen Staat, der über den Interessen und den Gruppen steht. Der sich nicht in Wirtschaftsinteressen verstrickt. Der niemandes Büttel ist – der Arbeitgeber nicht, aber auch nicht der Arbeitnehmer. „
Das kann und will ich alles so annehmen und es ist ein guter Entwurf mit einfachen Worten ausgedrückt.
Dann lese ich:
„Die Autorität der Politik speist sich aus der besonderen Verantwortung, die sie dafür hat, daß es der Gemeinschaft gutgeht. Dabei heißt „gutgehen“ mehr als „Guthaben“.
Da kommen dann meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit – aus der Erfahrung mit CDU-geprägter Wirtschafts- und Sozialpolitik in den letzten Jahren. Und der Anspruch auf eine adelnde Autorität wirkt für mich dann irgendwie anmaßend.
Oder habe ich nur zu wenig intensiv darüber nachgedacht, was mir der selbsternannte „Arbeiterführer“ Nordrhein-Westfalens mit der Formel „gutgehen“ über „Guthaben“ hinaus mitteilen will.
Clement, sein Vorgänger aus der SPD im Amt war später Wirtschafts- und Arbeitsminister in einem. Strebt J. Rüttgers sowas als Institution an?
Er bemüht dann auch den Begriff der Mitte für das Finden des Maßes.
Mitte in welchem Sinn? Im Sinne von Konfuzius: “Harmonie und Mitte, Gleichmut und Gleichgewicht”?
Oder in der politischen „Verortung“?
Wobei „Mitte“ heute ja Linksverschiebung der Meridiane bedeutet.
Nochmals, der Wert dieses Artikels von J. Rüttgers ist, dass mit eingängigen Sätzen die Voraussetzungen und Anforderungen christlich-sozialer Marktwirtschaft dargelegt werden. Die Lektüre ist nur zu empfehlen.
Zweifel bleiben aber, ob den Gedanken und Worten die entsprechenden Verhaltensweisen und Taten folgen.
Oder ob es nur schöne, sich selbst und andere beruhigende Worte bleiben. Wie wir es von unseren Politikern und “Führern” jeglichen Bezugs erleben.
11.Februar 2009 at 06:44
Leider wurden und werden wir von solch schönen Worten immer wieder enttäuscht.
Es ist nicht so, dass diese Leute nicht wüssten, was das deutsche Volk sich wünscht und wonach es sich sehnt, sie benutzen dieses Wissen regelmäßig, bei Sonntagsreden, in Wahlkämpfen etc..
Ich vermisse die Tat.
11.Februar 2009 at 08:26
Mein erster Eindruck vom neuen Minister ist erstmal kein schlechter. Aber wir müssen abwarten, was nach der Bundestagswahl passiert. Ich würde Koch als neuen Kanzlerkandidaten vorschlagen, obwohl er uns in Hessen sehr fehlen würde.
11.Februar 2009 at 10:05
Guttenberg hält Verstaatlichungen nicht für ausgeschlossen
Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält auf Grund der derzeitigen Wirtschaftskrise auch Verstaatlichungen nicht für ausgeschlossen, die nicht mit der “reinen Lehre” der Marktwirtschaft vereinbar wären.
Konkrete Antworten zu Unternehmen wie Hypo Real Estate und Schaeffler blieb der CSU-Politiker schuldig, und verwies auf die Zeit nach der Einarbeitungsphase.
Die soziale Marktwirtschaft sei der “Kompass”, so Guttenberg weiter und Protektionismus lehne er ab. Im übrigen gelte im Moment ein Koalitionsvertrag.
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=750289
Der Mann ist linientreu und will auch in Notzeiten der nationalen Wirtschaft keinen Schutz bieten. Das Ende vom Lied wird sein, deutsche Unternehmen gehen vor die Hunde, ausländische Unternehmen werden von ihren Heimatstaaten geschützt und gestützt und können die Marktanteile der deutschen Wettbewerber, die man mit Hilfe des deutschen Staates ausschalten konnte, übernehmen.
Das sind schon Akzente die der neue deutscher Wirtschaftsminister setzt.
11.Februar 2009 at 10:54
@52 – BG
Was damals im Osten unserer Republik geschah (Treuhand) wiederholt sich nun auf europäischer und internationaler Ebene.
11.Februar 2009 at 10:56
Richtig. So wird es wohl geplant.
11.Februar 2009 at 13:34
@53 Brutus
meine Rede, der Osten war nur das Planspiel für das letzte Gefecht.
11.Februar 2009 at 15:06
Man muß sich fragen, of Friedrich Merz nicht eine Alternative gewesen wäre? Sicherlich ist er immer noch einer der Wirtschaftsexperten in Deutschland.
Ich bin jedenfalls gespannt auf seinen Auftritt bei einer Veranstaltung der FU Berlin. Diverse Referenten aus Politik und Wirtschaft, darunter Friedrich Merz und Matthias Machnig, treten im Zuge einer Ringvorlesung immer Montags zwischen 18:00 und 20:00 Uhr im Hörsaal 104 in der Garystraße auf.
Weitere Infos gibt’s im Anhang oder hier:
http://www.wiwiss.fu-berlin.de/institute/marketing/ringvorlesung/index.html
Mal sehen, ob er was zum neuen Wirtschaftsminister sagt.
11.Februar 2009 at 15:53
Wieso hätte man es nicht mit einem “Professor” a´la Erhard versuchen können, ein echter Fachmann, kein Parteimensch wäre gefragt.
Dieser hätte sicher andere Fachleute um sich geschart und gerettet was noch zu retten ist.
15.Februar 2009 at 22:12
[...] Der solle erstmal ein paar Wochen arbeiten und dann könne man ihn bewerten. Doch selbst das CDU-Blog prophezeit, dass Guttenberg es schwer haben wird und wünscht ihm zaghaft alles Gute. Für die [...]
19.Februar 2009 at 06:44
Banken-Verstaatlichung
Enteignungsgesetz treibt Wirtschaft auf die Palme
(80)
18. Februar 2009, 18:55 Uhr
Banken können erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands verstaatlicht und ihre Eigentümer enteignet werden. Die Regierung billigte das “Rettungsübernahmegesetz”, das eine Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Das umstrittene Gesetz empört Politiker und Wirtschaftsvertreter.
http://www.welt.de/wirtschaft/article3230082/Enteignungsgesetz-treibt-Wirtschaft-auf-die-Palme.html
Jetzt wissen wir was Michael Glos nicht mitmachen wollte und wieso man einen jungen Karrieristen auf dem Ministersessel brauchte. Die Linken brauchen bei einer Machtübernahme nicht einmal mehr entsprechende Gesetze zu machen, die Union hat sie vorbereitet. Irgendwie erinnert mich das Verhalten der Union, EU-Vertrag von Lissabon, Enteignungsgesetz, an das Verhalten des Zentrums, als das Zentrum dem Ermächtigungsgesetz Adolf Hitlers zugestimmt hat. Selbstentmachtung und Vorbereitungshilfe für eine kommende Diktatur, ganz legal.
Vielleicht ist dieses Gesetz der Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt und die noch freiheitlich denkenden und agierenden Mitglieder der Union auf neue Gedanken bringt und zu neuen Taten aufbrechen lässt.
Wie lange wird es diese Union in dieser Form noch geben, ich glaube die längste Zeit hat sie bereits existiert.