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Warum nicht mal eine Zwangsanleihe
Von Philipp | 23.Dezember 2008
Zwangsanleihen sind nichts neues – in Kriegszeiten gab es sie schon einmal, als Deutschland auf dem Felde gegen die halbe Welt bestehen musste. Damals galt es als ehrenvoll für Kaiser und Vaterland das eigene Vermögen einzusetzen. Heute schlägt der Spitzenkandidat der Hessen-SPD Schäfer-Gümbel vor, wieder Zwangsanleihen einzuführen – für jeden, der über 750.000 Euro an Vermögen aus Bargeld und Immobilien oder sonstigen Wertgegenständen besitzt.
Diese Menschen sollen gezwungen werden, dem Staat davon zwei Prozent zu überlassen – für etwa 15 Jahre. Der SPD-Politiker: „Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden.“
Auch wenn solche Zwangsanleihen wohl nur schwerlich mit unserer heutigen Gesetzeslage in Einklang gebracht werden könnten, glaubt Schäfer-Gümbel, damit auf dem richtigen Wege zu sein – genau wie damals, als er den venezuelanischen Staatschef und Linksradikalen Hugo Chavez lobte.
Würde eine solche Maßnahme dazu führen, dass die “Reichen” außer Landes fliehen – vielleicht. Würde die Neidkultur in Deutschland weiter befördert – möglich. Würden Rechtssicherheit und Gerechtigkeitsverständnis leiden – wahrscheinlich. ABER: der konturlose SPD-Politiker, der ohne Kleidung optisch mit jeder weißen Wand zu verschmelzen drohte, könnte sich als Robin Hood präsentieren – nehmt es den Leistungstägern, gebt es den Transferleistungsempfängern.
Wer Schäfer-Gümbel wählt, weiß was kommt.
Topics: Links | 19 Kommentare »
23.Dezember 2008 at 01:51
Na ich hoffe du meintest 750.000 :p
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23.Dezember 2008 at 02:06
Noch, k.B-B., noch 750.000…
Aber 750,00 sind doch sicher das Fernziel – nach guter hessischer Raubrittertradition.
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23.Dezember 2008 at 07:33
Nachdem Schäfer-Dümmchen bereits beim Kopfrechnen unangenehm aufgefallen war, legt er nun noch einen drauf.
So sieht also das letzte Aufgebot der Sozialisten aus.
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23.Dezember 2008 at 07:34
Mit etwas Inflation, lässt sich auch hier die Anzahl der Teilnehmer vergrößern.
Anstattt von sparen, reden diese Leute von Abgaben.
Ich bin für eine sofortige Kürzung der Diäten sämtlicher Abgeordneten um 30 %, ebenso der Gehälter für Minister, des Bundespräsidenten, -kanzlers und der Renten für diesen Personenkreis. Auch die Streichung der Steuerprivilegien dieses Personenkreises darf kein Tabu sein.
Volksabstimmung darüber, JETZT.
Diese Publikumsfrage würde mit ca. 95 % mit JA beantwortet.
Wenn der o.g. Personenkreis Charakter und Anständigkeit besitzen würde, wäre ein solcher Schritt eine Selbstverständlichkeit und würde freiwillig vollzogen.
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23.Dezember 2008 at 08:41
@frank
@Bauer Gerhard
Treffer, versenkt!
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23.Dezember 2008 at 08:54
O.T., aber mal etwas anständiges:
http://www.sueddeutsche.de/550384/574/2689953/Tuerkei-erfuellt-Auflagen-nicht.html
Ich wusste gar nicht, daß wir auch in der Türkei solch ein Großprojekt mitfinanzieren/dafür bürgen. Für solche Maßnahmen wäre also auch noch genug Geld da ??
http://www.firmenpresse.de/pressinfo26542.html
Es scheint ja schon immer umstritten gewesen zu sein.
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23.Dezember 2008 at 11:49
Es glaubt doch wohl niemand im Ernst, dass diese Leute ihr Geld jemals wiedersehen würden. Ein Staat, der seinen Bürgern das Geld stiehlt und der muss dann mit einer sogenannten Steuererklärung um die Rückgabe eines Teils des geraubten Einkommens bitten, wird kaum nach 15 Jahren irgendetwas zurückgeben. Denn das hiesse ja, dem Staat würde es finanziell besser gehen und die Abgeordneten würden aufhören, ihre Gutmenschenhobbys zu finanzieren, wie Terroristen durchfüttern, Parallelgesellschaften päppeln, Terrorregimes Geld in den HIntern blasen, China dabei helfen, Industriegrossmacht zu werden…usw.
Und dass es dem Staat zukünftig finanziell besser geht, das ist wohl nicht anzunehmen.
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23.Dezember 2008 at 11:55
Wie war das bei der Mehrwertsteuer? Die SPD verlangte auch 2% mehr. Gottseidank hat sich die CDU dagegen gestellt.
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23.Dezember 2008 at 12:00
@ Bauer Gerhard
” Ich bin für eine sofortige Kürzung der Diäten sämtlicher Abgeordneten um 30 %, ebenso der Gehälter für Minister, des Bundespräsidenten, -kanzlers und der Renten für diesen Personenkreis. Auch die Streichung der Steuerprivilegien dieses Personenkreises darf kein Tabu sein. ”
Hier schliesse ich mich an.
Karl Schippendraht
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23.Dezember 2008 at 13:59
Nicht die Höhe der Abgeordnetendiäten muß vordringlich verringert werden, sondern die Zahl der Abgeordneten in Bund und Ländern: 613 Bundestagsabegeordnete + aus u. a. Quelle von 1994 noch 2066 Landtagsabgeordnete = 2679!
Aber letztlich scheiterte ja schon die Zusammenlegung Berlin/Brandenburg. Wenn’s Ernst wird, will dann doch jeder seins behalten.
_________________________________________________
“In sechs von 16 deutschen Länderparlamenten sitzen derzeit bereits Abgeordnete, die keiner gewählt hat und für die eigentlich auch kein Sitz vorgesehen ist. Ihre genaue Zahl beträgt 128. Sie bekommen allein an Diäten und Aufwandspauschalen 12,5 Millionen Mark im Jahr. Nach Berechnungen des baden-württembergischen Steuerzahlerbunds betragen die wahren Kosten etwa das Fünffache, wenn man alle weiteren Leistungen wie Fahrt- kostenerstattung, Sekretärin, Tagegeld und Reisespesen dazuaddiert.
Die 128 Parlamentarier verdanken ihre Sitze dem komplizierten Wahlrecht, das in vielen Landtagen sowohl Direktmandate als auch solche über Listenauszählungen vorsieht.
Auf diese Weise wird die Kopfzahl der deutschen Landtagsabgeordneten von 1938 (Soll) auf 2066 (Ist) vermehrt. Entsprechend steigen später die Empfänger von Versorgungsbezügen. 1993 gab es in allen Ländern zusammen 1218 ehemalige Parlamentarier oder deren Hinterbliebene, die Abgeordneten-Pensionen bezogen. Kostenpunkt: rund 40 Millionen Mark.”
focus.de 1994
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23.Dezember 2008 at 18:39
Die Vergangenheit hat gezeigt, daß der Verfrachtung der Menschen in Lager und ihre wahrscheinliche Ermordung immer ihre Enteignung vorausging.
DEATH TO BRDDREUDSSR!
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23.Dezember 2008 at 18:55
Was ist die Lösung? Keine Steuern mehr? Dabei habe ich mich so auf einen Konsumscheck gefreut.
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23.Dezember 2008 at 19:04
Och 1000Sunny.
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24.Dezember 2008 at 09:27
Die Lösung wäre, die Steuern für das Grundnotwendigste auszugeben, das, was der Bürger alleine nicht schafft oder tun darf. Nämlich sich gegen Verbrechen zu schützen, zum Beispiel. Das ist überhaupt der Zweck eines Staates. Schutz seiner Staatsbürger. Und zwar nicht vor ihrem eigenen Verhalten oder ihren Vorlieben, wie Rauchen, Trinken, Autos fahren, Reisen unternehmen, miteinander reden, so wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, sondern davor, dass ihnen Gewalt angetan wird, von anderen Staaten und von inländischen Verbrechern. Nur das ist Aufgabe des Staates. Aber diese Aufgaben vernachlässigt er immer mehr, um die durchgeknallten Volksvertreter zu befriedigen, die das Wohl des deutschen Volkes nicht mehr im Auge haben oder festlegen, ihr Wohl ist auch das Volkswohl.
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24.Dezember 2008 at 10:14
@Olaf
Richtig.
Selbstständigkeit und Freiheit.
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24.Dezember 2008 at 14:16
Natürlich darf sich der Bürger gegen Verbrecher schützen! Der Staat aber behütet nur die größten von allen vor dem Zugriff der Bürger, naemlich die Politiker!
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26.Dezember 2008 at 02:20
Bitte halten Sie an sich und verzichten Sie auf billige Polemik – von “den” Politikern zu sprechen hieße auch von “den” Deutschen, “den” Fußballern” und “den” Arbeitern sprechen zu müssen.
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29.Dezember 2008 at 17:29
Euch ist schon bewusst, dass die SPD – mal wieder – bei der Union ihre Ideen gestohlen hat, denn die Idee der Zwangsanleihe stammt von Helmut Kohl. Bereits 1982 forderte er diese, setzte diese um und scheiterte letztendlich mit der Zwangsanleihe 1984 vor dem BVerfG.
Übrigens geisterte diese Idee nach der Wiedervereinigung erneut durch die Köpfe der CDU-Politiker, diesmal wollte man es die “Deutschlandanleihe” nennen. Also ruhig Blut beim Linken-Bashing, es könnte sich zum Bumerang entwickelt …
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10.April 2009 at 22:07
[...] Sozen scheint nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Zukunft der SPD. Da wäre der Einfall mit der Zwangsanleihe für Reiche – anstatt ordentlich und anständig Politik zu machen, spielt die SPD – zur Unzeit – auf [...]
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