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EU-Konjunkturpaket kommt
Von Daniel N. | 20.November 2008
Der Ersteller der Graphik weiß, dass nicht jeder EU-Mitgliedsstaat den Euro als Währung führt.
130 Milliarden Euro schwer soll das Konjunkturpaket der Europäischen Union schwer sein: und jedes Land solle mindestens und je nach Haushaltslage 1% des BIP beisteuern. Dies würde für Deutschland bedeuten, rund 25 Milliarden Euro zu zahlen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet:
Nach dem Willen der EU sollen sich alle Mitgliedstaaten an der Finanzierung beteiligen, wobei ihre Haushaltsspielräume berücksichtigt werden sollen, wie es heißt. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, die Länder sollten jeweils ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) beisteuern. Das Programm sieht Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Energieeffizienz, Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Innovationsförderung sowie eine Lockerung der EU-Beihilferegeln vor. Der Europäische Rat soll sich am 10. Dezember damit befassen.(….)
Ein Teil des Konjunkturprogramms soll offenbar aus diesen Mitteln kommen. Außerdem will die Kommission den Mitgliedstaaten nahelegen, aus eigenen Mitteln konjunkturstützende Maßnahmen zu finanzieren. Kein Land könne dazu aber gezwungen werden, heißt es. In Deutschland sei überdies schon ein nationales Programm beschlossen worden, so dass keinesfalls weitere 25 Milliarden Euro in Rede stünden.
Diese 25 Milliarden Euro minus der bereits national investierten Gelder soll dazu verwandt werden, in der ganzen EU zu helfen – nur ein kleiner Teil flösse nach Deutschland zurück. Mit der Argumentation, dass es in einer wirtschaftlich starken EU auch der Deutschen Wirtschaft gut ginge, ist es aber nicht getan – es muss sehr darauf geachtet werden, dass das Geld in der Hauptsache -so es denn eingesetzt wird- unseren Unternehmen und dem Erhalt unserer Arbeitsplätze dient – schließlich muß in einer solchen Krise unterm Strich doch jeder sehen wo er bleibt. Das ist keine Absage an den europäischen Zusammenhalt – wer wenn nicht Deutschland zahlte über Jahrzehnte mehr ein als es je zurückbekam und erhielt dabei ganz bescheiden nur einen Teil der ihm zustehenden EU-Parlamentssitze um andere nicht einzuschüchtern? Aber einmal muß auch Schluß sein mit der uneingeschränkten Solidarität – ersteinmal müssen wir auch in einem noch so eng vernetzten Europa das eigene brennende Dach löschen um danach unserer Wasser in größeren Einheiten weggeben zu können. Dennoch ist ein gesamt-europäischer Ansatz der richtige Weg.
Topics: Europa, Wirtschaft | 23 Kommentare »
20.November 2008 at 06:34
Der deutsche Steuerzahler ist nicht nur die Melkkuh der Nation sondern auch der EU. Bezahlen wir nicht schon genug.
Lasst den Leuten ihr Geld, sie wissen selbst am besten was sie damit machen sollen.
Da der Staat nicht über eigenes Geld verfügt, muss er es von den Leuten nehmen oder neue Schulden aufnehmen. Wie soll so etwas helfen?
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20.November 2008 at 08:31
Dies ist ein weiterer Schritt des gigantischen Umverteilungsprogramms von unten nach oben und von Deutschland ins Ausland.
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20.November 2008 at 09:28
Bauer, Du hast es nicht verstanden: es handelt sich hier um “europäische Solidarität”! [/Ironie off]
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20.November 2008 at 09:59
Das beste Konjunkturprogramm für Deutschland
wäre aus Austritt aus diesem Krebsgeschwür EU,
wo nicht demokratisch legitimierte Politbonzen
das Geld von Menschen verteilen dürfen, die hart
dafür arbeiten müssen, aber nie diese EU haben
wollten und denen man das Recht vorenthält, selbst
darüber bestimmen zu dürfen, ob es diese EU geben
soll.
Kein klar denkender Deutscher hat verstanden,
warum die D-Mark abgeschafft und das Geld der
Menschen halbiert wurde und bis heute kann ich
keinen Vorteil für unser Volk erkennen.
Wir brauchen nicht mehr EU, sondern weniger,
denn wir können es selbst besser, wenn wir es
wollen.
Solange wie wir Deutschen nicht bereit sind, über
unser Schicksal selbst entscheiden zu wollen und
lieber andere, fremde Politiker über uns entscheiden
lassen, brauchen wir uns auch nicht beklagen.
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20.November 2008 at 10:06
“Solange wie wir Deutschen nicht bereit sind, über
unser Schicksal selbst entscheiden zu wollen…”
Wollen täten wir schon mögen aber wollen dürfen tun wir nicht. Frei nach Karl Valentin oder das Original: „Mögen hätt’ ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“
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20.November 2008 at 16:10
“ersteinmal müssen wir auch in einem noch so eng vernetzten Europa das eigene brennende Dach löschen ”
So und nicht anders sollte es sein !
Karl Schippendraht
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20.November 2008 at 16:15
Ach … die alte Laier vom nationalen Protektionismus. Es ist ja nicht so das deutsche Firmen nur in Deutschland produzieren, es ist ja nicht so das Deutsche Firmen nur in Deutschland oder den USA ihre Waren verkaufen …
Sicher, Deutschland war und ist Exportweltmeister, aber der wichtigste Handelspartner ist unser “Erbfeind” Frankreich, gefolgt von den USA. Der Großteil unserer Exporte geht in die EU (2006: 62 % = 554 Mrd. Euro) und Ihnen sind ca. 25 Mrd. Euro zuviel Geld? Nun, wie gut würde es unserer Wirtschaft und Industrie ohne diese Exporte gehen, denken Sie mal darüber nach.
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20.November 2008 at 16:58
@Der Brüsseler
“die alte Laier vom nationalen Protektionismus”
Umgekehrt wird ein Schuh draus, was es mit Protetionismus
zu tun hat, daß die deutschen Exportüberschüsse nicht mehr
in Deutschland bleiben dürfen, sondern an Brüssel abgeliefert
werden müssen, ist doch deutlich sichtbar.
Der Wohlstand der Deutschen soll an andere Länder verteilt
werden, damit in Italien die Mafia, oder in Frankreich die
Force de Frappe finanziert werden kann.
Im Überigen, wenn die Bürger in Belgien frei wählen dürften,
gäbe es diesen Staat nicht mehr, Herr Brüsseler …
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20.November 2008 at 17:04
@Der Brüsseler
Und nach Frankreich haben wir schon Autos und andere
Exportgüter verkauft, als sie noch in den Windeln lagen,
denn unsere Waren werden nicht wegen unserer blauen
deutschen Augen gekauft, sondern wegen ihrer Qualität
und ihrem Gebrauchswert.
Was soll das eigentlich für eine Argumentation sein, der EU
deutsches Geld zu schenken, damit die uns was abkaufen
können? Grrrr …
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20.November 2008 at 17:27
@ Berliner Kindl
genau … und ohne den Marshallplan wäre die deutsche Wirtschaft nach dem österreichischen Spinner auch von alleine auf wieder auf die Beine gekommen. Ohne die EWG hätte man sicher auch deutsche Produkte ohne weiteres ins europäische Ausland exportieren können, denn es gibt ja keine Importzölle, keine nationalen Sicherheitsvorschriften etc. die Handelsbarrieren sind.
Wie kurzfristig und begrenzt stellen Sie sich eigentlich die europäische Wirtschaft vor?
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20.November 2008 at 18:03
Brüsseler kann ja spenden, wenn er will. Das Deutsche Volk wird wieder einmal nicht gefragt und kräftig zur Kasse gebeten. Es ist immer dieselbe Leier.
Die paar Mrd. Dollar des Marshallplans wurden sehr schnell zurückbezahlt, es war kein schlechtes Geschäft für die Amis. Außerdem bezahlen wir noch heute für ihre Truppen in Deutschland. Hier werden wieder mal Dinge miteinander vermischt die nichts miteinander zu tun haben.
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20.November 2008 at 20:36
Der Schlusssatz ist meiner Meinung nach absolut richtig. Es geht darum gemeinsam etwas zu erreichen und hoffentlich wird diese Krise zu einer Chance, dass alle näher zusammenrücken und ein bischen mehr ein gemeinsames Europa werden.
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20.November 2008 at 21:17
@Der Brüsseler
“und ohne den Marshallplan”
Neu ist jedenfalls, daß der Marshallplan ein Produkt der EU ist.
Schon erstaunlich, was alles herbei gehext wird, um die EU
schön zu reden. Wären sie ein aufrechter Demokrat, dann
würden sie jedenfalls eine Volksbefragung zur EU-Mitglied-
schaft fordern. Aber das Geld von anderen Leuten zu verteilen
macht anscheinend mehr Spaß wie es zu verdienen …
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20.November 2008 at 22:19
Wenn man hier die Beiträge liest, will man kaum glauben das Ihr Mitglieder der Partei von Adenauer sein wollt. Damals gab es noch die Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Ist dieser antieuropäischer Müll das Erbe von Adenauers Europapolitik?
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20.November 2008 at 23:35
@Der Brüsseler
Tut mir leid für dich, schlechter Tag heute,
aber wie kommst du drauf, daß hier nur CDU-Mitglieder
schreiben dürfen? Diese Partei und dieser Blog können sich
noch andere Meinungen leisten im Gegensatz zu den von dir
offensichtlich gewohnten linken Parteiseiten.
Im Umkehrschluß muß ich davon ausgehen, daß du Groß-
machtsstreben, Bürokratie, Abzockertum, Überwachungs-
staat und weniger Demokratie für europatypisch hälts?
Du solltest nicht alles glauben, was der Rotfunk sendet …
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21.November 2008 at 01:09
UPGRADE
Der Deutsche Bundestag hat es abgelehnt, weitere Milliarden in die restliche EU zu leiten, da die eigenen Ausgaben bereits gewaltige Kräfte beanspruchen.
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21.November 2008 at 06:43
“Der Deutsche Bundestag hat es abgelehnt, weitere Milliarden in die restliche EU zu leiten, da die eigenen Ausgaben bereits gewaltige Kräfte beanspruchen.”
Sehr gut, sehr richtig
Ich hoffe, dies ist ein weiterer Sargnagel zum Tod “dieser” EU.
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21.November 2008 at 07:11
Bravo. Endlich mal eine richtige Entscheidung. Wir werden sehen, wie lange sie durchhalten wenn die EU Druck macht. Bis dahin, gut gelaufen.
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21.November 2008 at 07:30
Es spielt keine Rolle, was wir denken oder schreiben.
Was sich die EU-Diktatoren vornehmen, werden sie auch durchsetzen.
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21.November 2008 at 13:58
Getrennt marschieren gemeinsam zuschlagen, das ist meine Philosophie mit Europa. Jeder ist am besten für sich selbst verantwortlich. Wer zu Europa gehören will muss einen Leistungskatalog erfüllen, wer ihn nicht erfüllt ist draußen, meinetwegen auch Deutschland. Das sollte nicht nur wirtschaftlich gelten sondern auch gesellschaftlich. Wer uneffiziente korrupte Systeme gelten lässt, der ist ebenfalls draußen. Nur wer geeignet ist hat Zugang. Auf diese Weise würde eine nützliche Konkurrenz entstehen. Als Belohnung würde Europa zur Festung ausgebaut mit einem starken Militär- und Sicherheitshaushalt und würde bedrohten Grenzen wie jetzt Spanien und Italien mit geeigneten Mitteln zu Hilfe kommen. Dabei sein ist das Ziel, nicht die Versorgung durch Beamtengießkannen, die ohnehin von Wirtschaft keine Ahnung haben. Warum sollen wir bei eigener Arbeitslosigkeit noch mehr Leute aufnehmen die anschließend die Löhne noch mehr drücken? Schutz ist die erste Aufgabe des Staates, alles andere sollte der Bürger peinlichst genau beobachten wie den Verwalter in der Eigentümerversammlung.
“Wenn Geld fehlt dann drucken wir eben welches”! So ist Europa mittlerweile erzogen.
130 Milliarden Euro mal eben so verbrennen, klasse.
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21.November 2008 at 17:38
“Hier werden wieder mal Dinge miteinander vermischt die nichts miteinander zu tun haben.”
So geht das schon Jahrzehnte, die Wahrheit wird verschleiert und vorhandene Fakten mit Lügen vermischt. Wenn man aber nicht täglich das Gesicht in die gängigen Zeitungen steckt, sondern ein wenig im Internet liest, außerdem ein wenig die sich verändernde Realität beobachtet, dann erkennt jeder ganz klar, wohin die Reise mit der EU hingehen soll. Eine Demokratie ist sie schon jetzt nicht, Brüssel ist weit, die Autokraten dort sind von uns nicht direkt gewählt, und auch der neue Umverteilungsmechanismus trägt schon wieder sozialistische Züge, ich hoffe, dass die EU auseinanderfällt, sie ist kein demokratisches Produkt, sondern wurde nach dem Beispielm der UdSSR nachgestaltet. Und wie die geendet hat, wissen wir, ein neues Experiment der grauen Eminenzen?
http://www.vho.org/aaargh/fran/livres4/geheimpolitik.pdf
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24.November 2008 at 17:12
[...] möglich sein – USA und EU Hand in Hand.” Gott hilft denen, die sich selbst helfen: Das CDU-Blog gibt sich im Gegensatz zu Jens Berger wesentlich egoistischer und nicht ganz so [...]
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5.Dezember 2008 at 17:49
Merkel nicht auf EU-Krisentreffen
Angela Merkel wurde vom britischen Premierminister Gordon nicht zum Krisentreffen mit Frankreich und dem EU-Kommissionschef eingeladen.
Auf diesem Treffen sollte zusammen mit Vertretern der Wirtschaft über weitere Maßnahmen gegen eine Rezession gesprochen werden.
Doch Berlin will nicht davon ausgehen, übergangen worden zu sein. Ein Sprecher nahm in der “Süddeutschen Zeitung” Stellung: “Zu schlussfolgern, hier würde irgend etwas gegen Deutschland oder an Deutschland vorbei vereinbart, ist völlig abwegig.”
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=740241
Wozu brauchen die Merkel? Den Deutschen wird dann mitgeteilt wieviel sie zu zahlen haben. Kann man ein Land, eine Regierung noch mehr brüskieren, wohlgemerkt den größten Nettozahler, nicht irgendeinen Almosenempfänger.
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