„Frau Merkel hat nach und nach viele christdemokratische Positionen aufgegeben und sich als Kanzlerin stärker mit der Politik der Großen Koalition identifiziert. Für den Bundestagswahlkampf kann das für die Kanzlerin zum Problem werden, um glaubwürdig für eine bürgerliche Koalition zu werben“, sagte Schlarmann.“

CDU-Wirtschaftsflügel greift Merkel an (bei Handelsblatt.com am 05.08.2008 veröffentlicht)

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Von Sven von Storch

Der Wirtschaftsabschwung legt das ganze Debakel der Großen Koalition offen

Seit dem Angela Merkel Kanzlerin ist, hat sie viel Glück gehabt, aber wenig politische Führung gezeigt. Ihre Glückssträhne begann schon unmittelbar nach der Wahl. Obwohl sie eines der schlechtesten Wahlergebnisse der CDU/CSU in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten hatte, wurde sie dennoch Kanzlerin.

Merkel hatte Glück

Ihr Glück war: Bundeskanzler Schröder trat ihr gegenüber öffentlich in einer Weise unflätig auf, die dazu führte, daß sich ihre Partei und die Bevölkerung mit ihr solidarisierte. Ihre zwei schärfsten Widersacher, Wulff und Koch, konnten sich nicht darauf einigen, wer von beiden statt ihrer Kanzler werden sollte. So wurde sie doch Kanzlerin mit einem weit schlechteren Ergebnis als Edmund Stoiber vier Jahre zuvor und mit einem sozialdemokratischen Koalitionspartner, der sich nach Schröders Abgang immer mehr selbst zerfleischte.

Nun kam Merkel der zweite unverhoffte Glücksfall zur Hilfe: Es kam, was keiner erwartet hatte: Die Wirtschaft erholte sich, die Arbeitslosigkeit sank und ein Aufschwung setzte ein. Merkel hatte dazu nichts beigetragen, das konnte sie auch gar nicht. Die Volkswirtschaftler wissen, daß jede wirtschaftspolitische Maßnahme in der Regel vier Quartale braucht, um Wirkung zu entfalten. Merkel hatte mit diesem Aufschwung also nichts zu tun, sie profitierte aber davon durch gute Umfragewerte und eine optimistischere Stimmung im Lande. Ihre große Populärität ist ohne diesen Glücksfall gar nicht vorstellbar.

Inhalte wurden über Bord geworfen

Nun begann eine Phase, in der alles abgeräumt wurde, was bis dahin als Unionspolitik gegolten hatte, die marktwirtschaftlichen Reformen, die traditionelle Familie, die unternehmerische Freiheit – alles wurde beiseite geschoben, weil es Merkels politischem Ansatz im Weg stand: Grenzenloses Anbiedern an linke Stimmungen und Medien. Das Gesundheitssystem wurde zentralisiert, die Vertragsfreiheit durch das Antidiskriminierungsgesetz beschnitten, die Agenda 2010 teilweise rückgängig gemacht, die Bürger mit einer Steuererhöhung ungeheuren Ausmaßes belastet.

Viele Parteianhänger trösteten sich damit, daß sie wenigstens in der Außenpolitik eine gute Figur mache. Aber auch das ist eine reine Fiktion. Die Einigung über den Vertrag von Lissabon kostet den deutschen Steuerzahler insgesamt 30 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld dafür, daß das Projekt jetzt doch wieder auf der Kippe steht. In Afghanistan befinden sich die deutschen Soldaten in einer prekären Lage. Die Amerikaner fordern weitere Unterstützung. Eine sicherheitspolitische Strategie gibt es auf deutscher Seite hingegen nicht, das Thema wird einfach tot geschwiegen.

Auch in der Außenpolitik hat Merkel so gut wie nichts erreicht

Merkel besuchte zwar Gletscher im hohen Norden, aber konkrete Ergebnisse ihrer Klimapolitik kann sie nicht aufweisen. Weder die Amerikaner, noch die Inder oder Chinesen sind Merkel entgegengekommen und ein Alleingang Deutschlands ist absolut sinnlos.
Der Bürger wird zwar mit den verschiedenen Umweltabgaben immer mehr belastet, aber ein schlüssiges Energiekonzept gibt es nach drei Jahren Merkel-Regierung immer noch nicht. Wer nicht glaubt, daß der Strom einfach aus der Steckdose kommt, der muß sich fragen, wie die Bürger in Zukunft noch die Kosten für ihre Stromrechnung aufbringen sollen. Frau Merkel hat darauf keine Antwort.

Die Wirtschaftsflaute wird zeigen, daß die Merkel-Regierung das Land nicht voran gebracht hat.

Jetzt ist Merkels Glückssträhne beendet. Seit einem Jahr wissen wir, daß eine dunkle Wolke über der Weltwirtschaft aufgezogen ist und die Finanzkrise immer weitere Kreise zieht. Was hat die Bundesregierung angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung getan? Sie hat noch mehr Geld ausgegeben und darüber diskutiert, wo noch mehr Geld ausgegeben werden kann. Die Bundesregierung hat so getan, als ob der Aufschwung ewig dauern würde. Dabei gehört es zur einfachen Allgemeinbildung zu wissen, daß auf ein konjunkturelles Hoch auch wieder ein konjunkturelles Tief kommt.

Jetzt ist der Aufschwung vorbei und die Phase des Abschwungs setzt ein. Seit vielen Jahren war die Stimmung bei Unternehmen und Konsumenten nicht mehr so schlecht. Es droht eine Rezession. Jetzt ist für die Bürger die Zeit gekommen ihrer Kanzlerin eine Frage zu stellen: Frau Merkel, was haben sie getan, um Deutschland für diese härteren Zeiten vorzubereiten und was werden Sie bis zur Wahl noch tun, um unseren Wohlstand zu sichern?
Die Zivile Koalition wird unermütlich Antworten auf diese Fragen einfordern.

http://www.zivilekoalition.de

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[...] “unterirdisch schlechten” Politik der SPD, meint (wer hätt’s gedacht) das CDU-Blog. Duckhome verweist aber unbarmherzig darauf, dass die CDU sich freut, “wenn dem anderen [...]

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Zustimmung. Die CDU braucht Leute, die durch konservative, rechte Positionen zu erreichen sind. Man muss da nicht das große Flattern bekommen, die SPD besetzt ja auch “linke” Themen.

Das Problem sitzt aber recht tief. Denn alles was konservativ und rechts ist, wird hierzulande todgeschwiegen. Selbst wenn es sich dabei um einen schwiegenden Teil der Bevölkerung handelt, der gar nicht so ganz klein ist – er bekommt einfach keine Identifikationsfläche, keine Möglichkeit, sich gemäß seinen Überzeugungen einzubringen.

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Abgeordnetenwatch ist für mich gestorben, die selektieren die Fragen ja schon im Vorfeld, ist das noch Demokratie???
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Das stimmt (leider) tatsächlich, “Kröte”; – sobald diese Fragen an- / unter http://www.abgeordnetenwatchz.de in “Tiefe und Breite” etwas kritischer- und/oder gar differenzierter ausfallen, “schwupp”, erfolgt unverzüglich die hoch-demokratische “Zensur” (>>> die leidigen “Sponsoren” wollen offensichtlich die sog. “political correctness” doch nur mal soeben leicht “ankratzten” – ABER: – um Gottes Willen – ja nicht nach Ursachen und/oder gar Wahrheiten recherieren !!! – Neuerdings rufen die aw-Betreiber sogar schon bei mir zuhause an – und betteln um Geld (> sog.: “Förderer”)!!! – Na-ja, Zensur und scheinheiligen Aktionismus kennt man ja auch schon mannigfach aus sog. “Blogs”; – z.B. im CDU-Blog ::: –> Wer`s denn wirkich nötig hat – im Rechtsstaat B R D ?!?

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Der Mitgliederschwund der SPD ist ein trügerisches Zeichen eigener Stärker. Die SPD verliert Mitglieder und Wähler an andere Linksparteien, die Gesamtstärke des linken Lagers bleibt dabei erhalten.
Die Mitglieder und Wähler dagegen, die die CDU verliert, gehen dem bürgerlichen Lager verloren. Weil es keine konservative Alternative zur CDU gibt, wandern diese ins Lager der Nichtwähler. Linke Mehrheiten in den Parlamenten sind die Folge.

Wir brauchen in diesem Land eine politische Partei, die für eine konservative Politik steht und sich mit aller Kraft gegen die Islamisierung Deutschlands einsetzt. Es wäre schön, wenn dies die CDU würde, Hoffnung darauf habe ich allerdings nicht mehr. Noch bin ich Mitglied der CDU, aber lange werde ich mir die Polik der Schrammas, Laschets und in letzter Zeit auch Schäubles nicht mehr anschauen.

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http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/herr_von_klaeden_nd.pdf

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