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Atomsteuer? Nein Danke!
Von guko | 29.Juni 2008
Sigmar Gabriel hat mal wieder zugeschlagen. Nach Spiegel-Online will er eine Extra-Steuer auf Atomstrom einführen. Die fadenscheinige Begründung dafür sind angebliche CO2 Emissionen bei der Erzeugung von Atomstrom. Dabei weiß jedes Kind, daß aus Kernkraft erzeugter Strom überhaupt keine CO2 Emissionen zur Folge hat.
Aber was kümmert das Sigmar Gabriel? Glaubt er doch endlich das Mega-Wahlkampfthema für 2009 gefunden zu haben. Gabriel weiß, das bei den Deutschen nichts größer ist als die Angst vor dem Atom. Da können die Preise für Energie noch so steigen, die Zustimmung zur Kernkraft wird (leider) kaum größer. Dabei führt an ihr kein Weg vorbei und die meisten Länder außer Deutschland sehen das genau so, planen inzwischen oftmals neue Atommeiler rund um unser Land herum. Schon das belegt die Sinnlosigkeit des “Ausstiegs”, wenn gleichzeitig andere weiter einsteigen. Statt weiter populistisch verbohrt und autistisch am “Ausstieg” festzuhalten und den Rest der Welt für verrückt zu erklären, sollte die SPD den Menschen endlich erklären, daß es bezahlbare Energie zukünftig nur noch mit Kernkraft, aber nicht ohne geben wird. Die Nutzung der friedlichen Kernenergie in Deutschland ist verantwortbar, und notwendig. Das ist auch eine soziale Verantwortung den Menschen gegenüber, die bereits jetzt erheblich unter den exorbitant gestiegenen Energiepreisen leiden. Das sollte Herr Gabriel endlich zugeben, statt sich weitere Belastungen für die Bürger und Industrie in Form von Atomsteuern einfallen zu lassen.
Topics: Energiepolitik | 20 Kommentare »
29.Juni 2008 at 00:57
“Dabei weiß jedes Kind, daß aus Kernkraft erzeugter Strom überhaupt keine CO2 Emissionen zur Folge hat.”
Stimmt nicht – die KKW-Mitarbeiter kommen sicher doch oft im Pkw zu ihrer Arbeitsstelle!
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29.Juni 2008 at 02:26
Dieser von Sachkenntnis schwer gebeutelte Mensch sitzt in einem Ruderboot und rudert nach Leibeskräften – den Blick selbst dann immer noch fest auf die Zukunft gerichtet, wenn sie bereits lange hinter dem Horizont verschwunden ist.
So mein Eindruck.
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29.Juni 2008 at 05:34
Wo liegt das Problem, der Strom kommt aus der Steckdose und der Bürger bezahlt sowieso klaglos.
Sofortiges Ende dieser Koalition der Unfähigen und Neuwahlen.
Atomstrom hat genauso CO2 zur Folge wie auch Solar- oder Windstrom. Bau, Produktion, Rohstoffförderung, -verarbeitung, Transport etc.. Diese Dinge sollten vor allem auch bei den sog. alternativen Energien einmal durchgerechnet werden und zwar nicht nur der CO2-Ausstoß sondern die benötigte Energiemenge die eingesetzt werden muss um überhaupt Energie erzeugen zu können.
Davon unabhängig, dürfte der CO2-Ausstoß sowieso egal sein, zumindest im Zusammenhang mit dem Klima.
@Guko
Wieder einmal wurden Autisten als Beispiel für die geistigen Mängel der Sozis verwendet. Ich finde dies sollte unterbleiben. Ist nur ein Tipp. Starrsinn, Eigensinn, ideologische Verbohrtheit etc..
Auch mit der populistischen Verbohrtheit liegst Du falsch. Ich glaube, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Menschen für den Weiterbetrieb der Atomanlagen sind, beim Neubau schaut es etwas anders. Hier bin ich auch der Meinung wir sollten die Forschung und Entwicklung auf andere Gebiete der Energieherstellung richten. Dies hätte längst getan werden können/müssen.
Die Gefahr die von Atomkraft ausgeht ist einfach zu groß, wenn auch das Risiko gering ist, der Schaden ist einfach zu groß, der im Schadensfalle eintreten kann. Die Verantwortung hierfür kann niemand übernehmen, keine Regierung, keine Partei und kein Unternehmen.
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29.Juni 2008 at 05:47
Hier mal eine erfreuliche Nachricht:
“In einem überraschenden Schwenk hat die regierende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) in einem Brief an die Kronenzeitung (die dortige BILD) kundgetan, daß sie für eine Art nachgeholter Volksabstimmung ist, sollte der Lissabon-Vertrag wegen Irland abgeändert werden. Außerdem soll es eine Volksabstimmung vor einem EU-Beitritt der Türkei geben. Bekanntlich sind über 90% der Österreicher dagegen!…”
http://fact-fiction.net/?p=755
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29.Juni 2008 at 06:13
Kampf gegen Rechts:
“Auch der zweite Veranstaltungsort ist nun geplatzt, der Geschäftsführer (ein Pole) kann die Verantwortung für den Ruf und die Fassade seines Hauses nicht tragen, obwohl die Antifa noch nicht weiß, wo wir tagen wollten.
Eine Erfahrung von früher wiederholt sich: Ausländische Wirte sind oft viel entspannter als deutsche, haben oft mehr Stehvermögen und kein Problem mit “patriotischen Inhalten” (wie der Pole sagte). Aber – und das ist wieder aufschlußreich: Der Wirt sagte auch, daß er die “fiese Methode” mittlerweile kenne und nicht alleine dagegen stehen könne. “Aber mal ehrlich: Mir kommts vor wie in Polen 1980″.
Klingt hübsch, nicht? Ist aber nicht nur “nice to know”, daß da einer historische Parallelen zieht: Es ist ja tatsächlich so, in manchem wirklich kurz vor totalitär. Und uns bleibt nichts anderes übrig, als das Frankfurter Kolleg abzusagen und uns auf Berlin und München zu konzentrieren, wo wir private Räume beziehen können.2
http://www.staatspolitik.org/
Eklatante Verstöße gegen das Grundgesetz im Namen des Kampfes gegen Rechts durch selbsternannte, nicht demokratisch legitimierte “Nazijäger”. Wann werden endlich die Zahlungen eingestellt und erste Verurteilungen erfolgen.
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29.Juni 2008 at 08:55
Komisch in Köln habe ich noch nie Neo-Nazi gesehen,aber hier sind die Grauen Wölfe und das nicht so knapp.Die haben sogar schon auf der Dom-platte ihre Demo gehabt und schön von der Polizei bewacht.Tja diese extreme Gruppe darf das,wieviele türkische Jugendliche sind dort drin und sie hetzen gegen Amerika und Europa,das schönste ist es wird noch von Steuergeldern finanziert.Wie doof sind die deutschen Politiker oder ist das Absicht???Ich würde alle diese ,ob es Dibit,Graue Wölfe,Moslem-Bruderschaft oder andere islamische Organisationen aus Deutschland ausweisen.Sie sind verfassungsfeindlich, und nicht jahrelang beschatten lassen,da könnten wir wieder Geld sparen.
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29.Juni 2008 at 09:11
Dieser Herr Gabriel ist sowas von Karrieregeil der lässt nicht locker.Wasser predigen und selber Wein trinken ,das sind mir die richtigen.Wann wird der mal gestoppt?Im Rhein-Erftkreis stehen soviele Windräder die sind über die Hälfte nicht angeschalten,ich muss aber dabei sagen ich habe nicht die Ahnung warum.Kann mir das vielleicht einer von euch erklären???
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29.Juni 2008 at 09:56
Leute wie Gabriel sollten lieber die Klappe halten. Sie reden ohne Sachkenntnis, richtig, Frank, sie reden, um in die Zeitung zu kommen, sie reden, um sich wichtig zu machen. Kann man solche Heubojen nicht einfach abstellen? Die SPD ist wegen ihres geistig ärmlichen Personalstandes wirklich nicht zu beneiden, und der Nachwuchs heißt Nahles und Heil, mein Gott.
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29.Juni 2008 at 17:39
Gabriel sollte sich endlich mal von seinen ideologischen Scheuklappen lösen und erkennen, dass die Zukunft eines gesicherten Stromnetzes in der Kernenergie liegt!
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30.Juni 2008 at 15:11
Liebe Leute, es ist doch völlig egal, wie man eine neue Steuer benennt. Inzwischen sollte doch bekannt sein, daß alle neuen Steuern niemals wirklich dafür verwendet werden, wofür sie angeblich bestimmt sein sollten. Es gibt eben nach wie vor die drei Fässer ohne Boden in die solche Gelder fliessen: EU ,
kriegführender Staat im Nahen Osten und überzogene Asyl – und Ausländerpolitik. Dort gehen unsere Steuern hin und deshalb ist es völlig überflüssig darüber zu streiten.
Karl Schippendraht
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30.Juni 2008 at 15:19
“…, daß alle neuen Steuern niemals wirklich dafür verwendet werden, wofür sie angeblich bestimmt sein sollten.”
Es gilt grundsätzlich der Grundsatz der “Non-Affektation” – d.h. Steuern werden zweckungebunden erhoben, im Gegensatz zu Gebühren, denen eine konkrete Leistung gegenübersteht.
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30.Juni 2008 at 19:13
Non-Affektation
Die Summe der Einnahmen des Staates wird herangezogen, um die Summe seiner Ausgaben zu decken. Es gibt keine Zweckbindung zwischen dem Aufkommen aus einer Steuer und der Verwendung dieses Aufkommens für einen bestimmten Bereich.
Ausnahme: Teile des Mineralölsteueraufkommens müssen zwingend für den Straßenbau verwendet werden.
Sagte ich es doch.
Karl Schippendraht
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30.Juni 2008 at 20:58
@12 – KS
Ja, bei der Mineralölsteuer war so geplant (das Aufkommen ist allerdings deutlich höher als die Mittel für den Straßenbau). Interessant: Maut – ist die nicht eigentlich zweckgebunden, da sie doch einer “Benutzungsgebühr” entspricht?
Die Sektsteuer (Schaumweinsteuer) wurde übrigens unter W-II zur Finanzierung des Schlachtflottenbaues eingeführt. Stand heute: keine Schlachtflotte mehr, aber die Steuer gibt’s noch.
Wie sagte schon Lothar “das Cleverle” Späth: man soll nie eine Steuer abschaffen, an die sich das Volk gewöhnt hat (z.B. den “Soli”, der Spruch bezieht sich darauf).
Übrigens: eine Leuchtmittelsteuer gibt es auch noch, so u.a. auf “Leuchtmittel”, die im Auto verbaut werden.
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7.Juli 2008 at 01:17
[...] Alles nur Wahlkampf: Das CDU-Blog regte sich über Umweltminister Gabriels Pläne auf, eine Steuer auf Atomstrom einzuführen. “Die fadenscheinige Begründung dafür sind angebliche CO2 Emissionen bei der Erzeugung von A….” [...]
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7.Juli 2008 at 05:02
“Es gibt eben nach wie vor die drei Fässer ohne Boden in die solche Gelder fliessen: EU ,
kriegführender Staat im Nahen Osten und überzogene Asyl – und Ausländerpolitik. Dort gehen unsere Steuern hin und deshalb ist es völlig überflüssig darüber zu streiten.”
Richtig.
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7.Juli 2008 at 12:53
Auch wenn ich jetzt wahrscheinlich wieder beschimpft werde:
Haben Sie sich mal mit den Zahlen befasst?
Schauen Sie sich ruhig mal den Verteidigungs-Etat an oder was in die EU fließt im Vergleich zum Sozial-Etat.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/VGR/AusgabenStaat1207,property=file.pdf
(Schaubild 8 auf S. 1190).
Fast die Hälfte fließt in die soziale Sicherung. Da gehen unsere Steuergelder im Wesentlichen hin, nicht in die EU oder in den Nahen Osten.
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7.Juli 2008 at 13:23
Genau so ist es – der Sozialstaat frißt den Wohlstandsstaat auf
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7.Juli 2008 at 14:25
@Gustl
Und, was ist daran neu oder unbekannt?
Deutschland zahlt 1/5 des EU-Haushaltes ca. 22 Milliarden, Tendenz steigend bis 2011 auf ca. 26 Mrd. Euro. Deutschland ist der größte Beitragszahler, dabei sind wir doch praktisch Pleite.
Die Hälfte des Bundeshaltes für soziale Sicherung, beinhaltet auch die von Karl Sch. aufgeführte Asyl- und Ausländerpolitik.
Zusätzlich wird in den div. Ministerien wie In.Min., Vert. Min., Entw.Min., Umw. Min. usw. noch Geld für Ausländer ausgegeben und ins Ausland verschoben oder es werden Geschenke finanziert wie z. B. die 2 atomwaffenfähigen U-Boote für Israel. Wir dürfen in Spannungsgebiete zwar keine Waffen verkaufen, verschenken dürfen wir sie scheinbar schon.
Aus der von Dir genannten Grafik kannst Du nicht erschließen wohin wieviel Geld fließt, es ist eine Grafik über den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2003. Um Aussagen über den Bunndeshaushalt zu machen musst Du ihn schon lesen um an Zahlen und aussagekräftiges Material zu kommen, Du solltest auch den neuen Haushalt nehmen, nicht den von 2003. Viel Spaß dabei.
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7.Juli 2008 at 14:45
Es ist leider nicht immer so leicht, an aktuelles Material zu kommen, auch wenn das wünschenswert ist. Vom Prinzip her verändern sich die Haushalte aber nicht so sehr. Dass die Sozialausgaben mit rund 50% die Hälfte der Ausgaben ausmachen, ist eine Konstante über die letzten Jahre hinweg.
Können Sie hingegen Ihre Behauptung belegen, dass die Hälfte der Sozialausgabe an Ausländer geht? Das werden Sie kaum belegen können, weil es einfach nicht wahr ist. Fairerweise müssten Sie dann auch erwähnen, dass Ausländer auch in das System einbezahlen (Steuern, Sozialversicherungen). Wenn Sie dort Geld sparen, müssen Sie das auch berücksichtigen.
Ich will auch nicht die Beträge, die an die EU fließen, klein reden. Jeder verschwendete Euro ist einer zu viel. Ich möchte mit der Grafik nur eins verdeutlichen: Es ist keinesfalls so, dass wir alle unsere finanziellen Probleme lösen könnten, wenn wir nur kein Geld mehr an die EU zahlen würden und Ausländer hier nichts mehr bekämen. Und genau dieser Eindruck wird in den Beiträgen 10 bzw. 15 vermittelt.
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7.Juli 2008 at 15:13
Aktuelles Material bekommst Du beim Bundesfinanzministerium.
In der Hälfte des Bundeshaushaltes, Soziale Sicherung, sind auch die Kosten für Ausländer- und Asylpolitik enthalten.
Ein Großteil des vorrangigen Problems wäre gelöst, es wäre keine Neuverschuldung nötig und Schulden könnten getilgt werden. Ohne, dass uns irgendetwas abginge. Wenn das kein Schritt nach vorn wäre. Wenn dann eine tüchtige Hausfrau den Haushalt noch nach Sparmöglichkeiten durchforsten würde, sähe die Angelegenheit noch besser aus.
Nicht enthalten in der Rechnung sind:
die Kriegskosten in Afghanistan, Libanon, am Horn von Afrika, Kosovo, Kasachstan und wo die Buwe sonst noch im Ausland stationiert ist.
Ausgaben für Transportflugzeuge um die Bundeswehr weltweit einsetzen zu können.
Zahlungen für ausländisches Militär in Deutschland, z. B. Basen der US-Streitkräfte, inkl. Personal und Soldaten. Lagerung der Atomsprengköpfe etc..
Geldgeschenke an ausländische Regierungen und Organisationen. Z. B. Zahlungen an die Hamas, Fatah, Regierung von Afghanistan usw..
Zahlungen die durch die Finanzkrise entstanden sind, Spekulationen der Landesbanken und IKB.
In der Kürze der Zeit fällt mir nicht mehr ein. Diese Summen die sich hier ergeben sind für ein bankrottes Land überlebenswichtig, indem sie gespart werden.
Das wird allerdings nicht gemacht, es wird so getan als ob Geld in Hülle und Fülle vorhanden wäre. Falls nötig wird eben mehr gedruckt, damit wird die Inflation angeheizt und u. a. die Sparguthaben des Volkes entwertet.
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