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Schert Hessen aus?
Von Daniel N. | 28.Juni 2008
Quelle: Wikipedia
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung damit gedroht, aus der Förderalismuskommission II auszusteigen. Damit würde das Bundesland, das bisher die größten Eigenmittel in den Länderfinanzausgleich einzahlt, das bis 2019 laufende Modell kippen.
Koch kritisiert vor allem, dass die Frage der Altschuldentilgung nicht geregelt ist. Hessen würde immer größere Mittel aufwenden, um im Endeffekt Länder zu unterstützen, die nur ungenügende Anstrengungen unternähmen, um den Haushalt zu stabilisieren und die Schulden zu tilgen.
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Hessen werde kein zusätzliches Geld zur Unterstützung finanzschwacher Bundesländer geben, wenn die Altschuldentilgung unberücksichtigt bleibt, sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).
Zudem dürfe es keinen Spielraum mehr zur Aufnahme neuer Kredite geben, wie es die SPD verlangt. Neuverschuldung müsse verboten sein, außer in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen. „Der Fehler, dass dies noch nicht geschehen ist, liegt ganz eindeutig bei der SPD“, sagte Koch.
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Insofern sei der jüngste Kompromissvorschlag der SPD, den der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) einbrachte, aufzunehmen. Als Bedingung für den von der Union geforderten gänzlichen Verzicht auf Neuverschuldung hatte Deubel eine garantierte Steuerquote verlangt. Koch signalisierte dazu seine Zustimmung. „Der Vorschlag Deubels ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Auch die Union weiss, dass unterhalb einer bestimmten volkswirtschaftlichen Steuerquote unser moderner Staat nicht finanzierbar“, sagte Koch. „Wenn das wirklich zum SPD-Angebot wird, sollten wir darüber reden.“
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Unberücksichtigt blieb damit ein Vorschlag Kochs von Ende April, wonach durch einen gesamtdeutschen Fonds die 1,5 Billionen Schulden Deutschlands gemeinsam von Bund, Ländern wie Kommunen bis zum Jahr 2065 abgebaut werden könnten. „Die Fragen nach den Altschulden müssen beantwortet werden“, verlangte Koch.
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Die Union ist hier wieder einmal die Partei, die auch an morgen denkt. Nur wer sich darum bemüht, die Mittel wirklich effektiv und nachhaltig wirksam einzusetzen, darf damit rechnen, weiter Transferleistungen zu erhalten. Sollten einzelne Länder nicht an das morgen denken, nur Wahlgeschenke verteilen und sich auf andere verlassen, müssen sie die Konsequenzen spüren. Die Hessen-CDU tut gut darin, hier klare Worte zu finden.
Topics: Hessen | 7 Kommentare »
28.Juni 2008 at 18:26
Eine der schlimmsten Frühstücksregierungen ist doch die ehemalige CDU Regierung in Sachsen Anhalt – dort wurden die Soli-II-Mittel zum Frühstück verbraten.
Unter der großen Koalition wurde es auch nicht besser – aber damals bei der Ausarbeitung von Soli-II hat man geschlafen – man hätte eine Regel einbauen müssen, dass die Soli-II-Mittel nur für investive Aufgaben verwendet werden dürfen.
Wenn das kommt, dann können viele Länder einpacken – dann ist der Ofen endlich aus – dann gibts vielleicht mal wirkliche Reformen !
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28.Juni 2008 at 19:11
Ich bin dafür, dass jeder für sich selber sorgt, beste Beispiele für eine schlechte Regierungsarbeit sind Berlin und Bremen, in Berlin witzelt der BM mit dem Slogan “Arm aber sexy”, schämen sollte er sich. Und wenn sie es als Stadtstaaten nicht schaffen wie Hamburg, dann sollten sie den Mut haben, ihre Parlamente und Senate aufzulösen und sich dem benachbarten Bundesland anzuschließen, aber bei Einsparungen am Politikapparat tut man sich schwer, lieber schafft man sich ein versorgendes neues bürokratisches Konstrukt für überflüssige Politiker, wie die EU.
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28.Juni 2008 at 20:42
Koch ist ein guter Mann. Wenn die Union nicht den gleichen Weg wie die SPD beschreiten möchte, sollte sie auf ihn und Persönlichkeiten von seinem Kaliber setzen.
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28.Juni 2008 at 23:09
sie wissen die grafik zu lesen? grün heißt geberland! hamburg ist grün. wo liegt also der sinn ihres satzes
“Und wenn sie es als Stadtstaaten nicht schaffen wie Hamburg, dann sollten sie den Mut haben, [...] sich dem benachbarten Bundesland anzuschließen”
gute güte, hier muss man wirklich alles erklären. und dann tun die nichts-versteher auch noch, als wären sie klug und alle mit abweichender meinung dumm.
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28.Juni 2008 at 23:32
Als Baden-Württemberger darf ich darauf hinweisen, daß dieses Land noch nie Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat – im Gegensatz zu Bayern
Übrigens liegen die von BaWü zu leistenden Zahlungen in etwas in der Höhe der Neuverschuldung (war zumindest schon ‘mal so – ca. 2 Mrd. EUR) …
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich#Finanzvolumen
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29.Juni 2008 at 05:16
Ein längst überfälliger Schritt.
Kurzfristige Hilfe, kein Problem, Daueralimentierung, Nein.
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29.Juni 2008 at 15:58
Ein sehr lesenswerter Beitrag und ein wahrscheinlich noch lesenswerteres Buch. Für manche nichts Neues aber für einige dürfte es bedenkenswert sein.
“Das Grundgesetz ist in Deutschland eine heilige Kuh. Bei genauerem Hinsehen ist es aber sehr undemokratisch zustandegekommen und – gilt es überhaupt? Vor ich das Buch von Arnim (Abb.) zur Seite lege, hier die Hälfte von Kapitel 1 – über das Grundgesetz:
1 Volkssouveränität: Usurpation durch die politische Klasse
Die demokratische Bewegung hat das Gottesgnadentum, das die Herrschaft der Monarchen und des Adels über Jahrhunderte legitimiert hatte, als fromme Lüge entlarvt und an ihre Stelle die — unter gewaltigen Blutopfern erkämpfte — Volkssouveränität gesetzt. Doch die erweist sich heute ebenfalls als bloßes herrschaftsstützendes Trugbild, mit dem nunmehr eine neue politische Klasse ihrer Stellung ideologischen Glanz zu verleihen und das Volk ruhig zu stellen sucht.
Die viel beschworene Volkssouveränität, die die Basis unseres ganzen demokratischen Staatsaufbaus darstellt, ist bei genauem Hinsehen nichts weiter als eine Fiktion. Weder beruht das Grundgesetz von 1949 auf Entscheidungen des Volkes, noch hat das deutsche Volk heute über die europäische Verfassung (die nun nicht mehr so heißen darf) mit zu entscheiden — und über Erweiterungen der EU schon gar nicht……..”
mehr bei: http://fact-fiction.net/?p=759#more-759
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