Kommentare zu: Rot-Rot oder Jamaika

Von: Re: Mindestlohn! - Special: Politik | Politiklive

Re: Mindestlohn! - Special: Politik | Politiklive — Tue, 27 May 2008 05:39:33 +0000

[...] die nicht mal Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gewähren, trotzdem bauen sie ihre Liniennetz immer weiter aus und finden genug Kunden. Jeder weiss das ein Skoda-Mitarbeiter in Tschechien viel weniger [...]

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Von: Brutus

Brutus — Mon, 26 May 2008 14:57:20 +0000

Aus dem Nachrichtenticker:

“15:20 Uhr
Union will trotz Schwans Nominierung koalitionstreu bleiben

Berlin – Die CDU-Spitze will trotz der Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt an der großen Koalition festhalten. Nach dpa-Informationen sprachen sich fast alle Mitglieder des CDU-Präsidiums für diesen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel aus. Nur Saarlands Ministerpräsident Peter Müller habe angeregt, über eine Strategie zum Verlassen der Koalition zumindest nachzudenken. Die SPD hatte Schwan zuvor offiziell als Kandidatin gegen Amtsinhaber Horst Köhler nominiert.”

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Von: Brutus

Brutus — Mon, 26 May 2008 10:21:53 +0000

So, jetzt ist es “amtlich”: die SPD stellt Gesine Schwan als Kandidatin zum Amt des Bundespräsidenten auf.

Und nun? Die CDU hat “gebellt” (Vertrauensbruch, Koalitionsfrage, etc. pp.), beißt sie auch?

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Von: Marc

Marc — Sun, 25 May 2008 11:28:12 +0000

@Brutus

Vielleicht stellen DVU und NPD einen eigenen Kandidaten auf

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Von: Brutus

Brutus — Sun, 25 May 2008 11:23:21 +0000

Nun, da die wahl geheim ist, weiß niemand, wie wer (bzw. wer wen) wählt. Sicher werden auch DVU und NPD ihre Stimmen abgeben.

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Von: Genossenschreck

Genossenschreck — Sat, 24 May 2008 11:27:49 +0000

Sollte Schwan gewählt werden, wäre das eine Steilvorlage im Bundestagswahlkampf für das bürgerliche Lager:

Wer die Bundespräsidentin (nur) mit Hilfe der Kommunisten ins Amt bringt, tut dies mit dem Bundeskanzler auch.

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Von: Achim Holland

Achim Holland — Sat, 24 May 2008 08:32:35 +0000

Sehr beunruhigend, was sich da beobachten lässt: die SPD verschwindet immer mehr, während die Linken weiter erstarken. Ich glaube tatsächlich, dass es einen Zusammenschluß geben wird.

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Von: Bauer Gerhard

Bauer Gerhard — Sat, 24 May 2008 04:41:46 +0000

Wenigstens gab es eine Gegenstimme zu diesem Schandvertrag.
Es hätte auch der CSU gut zu Gesicht gestanden dem Schandvertrag seine Zustimmung zu verweigern nachdem Bayerns Vorschlag, siehe Auszug aus der WELT

“Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Annahme des Reformvertrags als Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten. Die Bürger wollten allerdings keinen „europäischen Superstaat“. Eine Erklärung Bayerns, dass die EU kein Bundesstaat werden dürfe und die Mitgliedsländer die letzte Rechtskompetenz behalten müssten, fand allerdings keine Mehrheit.”

abgelehnt wurde.
Dass Beckstein den Schandvertrag auch noch begrüßte spricht Bände. Hoffentlich können sich Peter Gauweiler und Prof. Schachtschneider (siehe Junge Freiheit) beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen.

Zum Schwan, mein Gott, dass ist Demokratie. Mehrere Kanditaten beleben das Geschäft, irgendein Kuhhandel wird schon wieder laufen um den Kandidaten der Höchstbietenden in Amt und Würden zu hieven.

Billiger wäre es Köhler im Amt zu lassen, bekommt doch ein Bundespräsident sein fürstliches Gehalt sein Leben lang bezahlt. Das musste ich nochmal loswerden, Scheel bezieht mittlerweile 29 Jahre sein Bundespräsidentengehalt, v. Weizäcker 14 Jahre und Herzog 9 Jahre das volle Gehalt des Bundespräsidenten. Damit könnten wir auch einen Kaiser finanzieren, mit dem Vorteil, wir hätten nur einen, Apanagenempfänger haben wir, in Bälde vielleicht, gleich vier aber zumindest drei.

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